Archiv der Kategorie: Sprechstunde

Sprechstunge: 1., 3. & 5. Dienstag im Monat!

Hallo zusammen, wir sind wieder da! Das AZ Conni darf seit dieser Woche wieder öffnen, angepasst an Corona & Co. Also gibt es auch unsere Sprechstunde wieder, wir starten am nächsten Dienstag um 19 Uhr. Es wird erstmal kein Essen geben und auch keinen Tresen. Für Rechtsfragen stehen wir euch aber gern zur Verfügung, jeden 1., 3. und 5. Dienstag 19-21 Uhr!

Die Ausführungen zum Gerichtsbetrieb und Knast sind noch vom Anfang von Corona, viel geändert hat sich allerdings noch nicht, drum bleiben sie hier stehen.

Gestern Nachmittag hat das Staatsministerium für Justiz und so weiter bekannt gegeben, dass der Gerichtsbetrieb perspektivisch ebenso von Einschränkungen betroffen sein wird. Darüber hinaus ist aber allen Gerichten durch ihre Unabhängigkeit überlassen, ob sie Termine ansetzen. Im Fall des „Münchner Kommunistenprozess“ gegen angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei mit 50 Verfahrensbeteiligten will das Gericht weiter verhandeln.

Derzeit werden wohl keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt, sondern aufgeschoben. In Berlin gilt diese Regelung für die nächsten vier Monate, in Sachsen „zunächst“ und „in der Regel“, was auch immer das Ministerium damit meint.

In den Knästen ist die Situation schon seit letzter Woche angespannt, hier ein Bericht von Thomas Meyer-Falk zur Situation in der Sicherungsverwahrung. In der JVA Untermaßfeld gibt es wohl die ersten drei Corona-Patient*innen. Angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung in Knästen fordert die Gefangenengewerkschaft sofortige Entlassungen. Besuche sind in der JVA Zwickau beispielsweise auf ein Mal die Woche und auch nur 60 Minuten ohne Berührungen reglementiert. In Hamburg wurden alle Besuche für Montag und Dienstag untersagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Senat am Mittwoch. Die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen ist immer schlimmer als Draußen. So auch jetzt! Es gibt vieles was wir gerade tun können, zum Beispiel auch den Gefangenen in den Knästen schreiben, ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu sichern und ihnen Nachrichten und Informationen zu kommen lassen!

Addressen findet ihr unter:
http://political-prisoners.net/gefangene.html
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/

Linksunten-Solidaritätstresen

07. Januar 2020 | 20 Uhr KüfA und Gespräch zum Linksunten.indymedia-Prozess in Leipzig

Seit über 2 Jahren schon fehlt es uns, beim Frühstück, in Vorlesungen oder auf dem Klo auf Arbeit, beim nachmittäglichen WG-Schnack und sowieso immer dann wenn wir wissen wollen, wos knallt, wer mal wieder was schlaues zu sagen hat und sogar auch um uns an absurden Debatten zu erheitern: linksunten.indymedia wurde im August 2017 verboten.

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Rojava-Solidaritätstresen am 17. Dezember

19 Uhr Dokumentarfilm
20 Uhr gemeinsames Abendessen und Diskussion

Die Situation in Rojava hat sich seit dem Einmarsch der Türkei massiv verschlechtert. Tausende sind auf der Flucht und leiden an den einhergehenden Folgen: Mangel an Lebensmitteln, schlechte medizinische Versorgung und einer unsicheren Zukunft.

In Europa rief der Hilferuf der Demokratischen Selbstverwaltung eine Welle der Solidaritätsbekundungen, direkten Aktionen und Spenden hervor. Allein das Ziel die türkische Invasion zu stoppen, schlug leider fehl. Stattdessen hat sich das neue, beste Autokratenpärchen des Jahres Putin♥Erdogan auf die geforderte Sicherheitszone geeinigt. Doch das wird an den Ambitionen Erdogans wohl nur wenig ändern: seine aggressive Außenpolitik wird sich fortsetzen. Das heißt für uns hier: wir brauchen einen langen Atem um Rojava zu verteidigen!

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EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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Ordnungsgelder wegen feministischer Aktion in Prag

Liebe Leute,

uns ist zu Ohren gekommen, dass seit einigen Tagen Amtspost via Einschreiben von der Stadt Prag versandt wird. Diese steht in Zusammenhang mit einer feministischen Aktion am 27. April in Prag, als einige Aktivist*innen gegen den „nationalen Marsch für die Familie“ an der Mánes-Brücke demonstriert hatten. Da die Anschreiben auf tschechisch verfasst wurden, möchten wir euch im folgenden kurz darüber aufklären was Inhalt des Briefes ist und was für Handlungsoptionen ihr habt.

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Sprechstunde im neuen Jahr nur noch an „ungeraden dienstagen“

Manchmal läufts und manchmal nicht ganz so. Wir haben uns entschieden den Tresen und die Sprechstunde im neuen Jahr nur noch in den ungeraden Wochen (1. und 3. und 5.) zu machen. Da gibts dann aber veganes Essen und Sprechstunde wie gehabt. Außerdem findet ihr in der ersten Woche wie bisher auch die Menschen von Out of Action am Tresen. Sie helfen euch gerne weiter, wenn ihr traumatisierende Erlebnisse und Stress in eurer politischen Arbeit erfahrt!

Es geht wieder los!

Ab September begrüßen wir euch wieder am Tresen im Alternativen Zentrum Conni, Rudolf Leonhardstraße 39. Essen gibts nach Möglichkeit ab 20 Uhr – wer mal mit uns kochen will, kommt einfach mal vorbei oder schreibt uns. Sprechstunde ist schon 19 Uhr!

Bis dahin, passt auf euch auf! Den Nazis keinen Meter, weder in Chemnitz noch sonst wo!

Sommerpause Juli bis September

Ab dem 1. Juli macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschuss Sommerpause, ab dem 17. September sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein Getränk mit euch! Schönen Sommer, bleibt solidarisch!

euer Ermittlungsausschuss Dresden