Silvester zum Knast!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter. Lasst uns den inhaftierten Menschen am 31.12.2021 zeigen, dass sie nicht alleine sind. In der Jahreszeit, die viele mit ihren Liebsten … Silvester zum Knast! weiterlesen

Bericht und Redebeitrag von der Demonstration für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021

Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Schlüter-Staats machte am gestrigen 13. Hauptverhandlungstag, den 4. November 2021, deutlich, dass er sich nicht als unabhängig sieht. Er erklärte, es sei nicht seine Aufgabe als Richter, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung, als diese eine Zeugin der Soko Linx befragte. Der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am OLG Dresden ließ … Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021 weiterlesen

Demo: Weg mit dem Knast!

13. November 2021 | 15 Uhr | Hamburger Straße

Knäste sind keine Lösung für soziale Probleme. Knäste sind ein Mittel der Durchsetzung von Herrschaft und Ausbeutung. Sie sorgen dafür, dass wer unten ist auch unten bleibt. Wir lehnen sie ab und fordern nicht ihre sozialarbeiterische Reform.

Wir demonstrieren am 13.11.2021 in Dresden für die Abschaffung aller Knäste! Treffpunkte: 15 Uhr am Abschiebeknast Hamburgerstraße, 17 Uhr an der JVA Dresden Hammerweg

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Solidaritätsdemonstration am 4. November!

Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost

Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass Ermittlungsergebnisse und persönliche Daten an Medien, insbesondere das rechtsradikale Compact Magazin, preisgegeben wurden. „Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost“ weiterlesen

Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021

In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut. Was ist passiert? In der Nacht vom 15. auf den … Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021 weiterlesen

EA geschalten während der „Nazis rausklingeln“-Aktion in Chemnitz

Heute findet in Chemnitz die Aktion „Nazis rausklingeln“ von Chemnitz Nazifrei statt. Infos dazu findet ihr unter https://www.chemnitz-nazifrei.de/en/blog/nazis-keine-ruhe-lassen Wir sind für euch erreichbar, wenn ihr Repression von den Bullen erfahrt. Schreibt euch also unsere Nummer hinter die Ohren: 0351 89960456 Meldet euch bei uns, wenn ihr festgenommen werdet von den Bullen. Wir organisieren euch dann rechtlichen Beistand. Solange und wie immer heißt es: Keine Namen, … EA geschalten während der „Nazis rausklingeln“-Aktion in Chemnitz weiterlesen

§129-Infovortrag beim Start ins Wochenende im AZ Conni

Wann? 25. August um 18:30 Uhr Wo? AZ Conni, Rudolf-Leonhard Straße 39 Was? Infoveranstaltung zu Verfahren nach §§129a/b  Schon ab Anfang September müssen sich in Dresden vier Menschen wegen des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 verantworten. Vorgeworfen werden ihnen Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen. Wer ein wenig aufgepasst hat, dürfte wissen, dass das bei weitem nicht das erste Mal ist, das … §129-Infovortrag beim Start ins Wochenende im AZ Conni weiterlesen

Solidarität mit der Heibo-Besetzung!

Der Heidebogen ist besetzt! Das Kiesbaugebiet bei Würschnitz soll vergrößert werden, darum wurden Teile des Waldes der dafür weichen soll besetzt! Mehr Infos findet ihr auf https://twitter.com/heibo_bleibt Wir sind solidarisch mit den Besetzer*innen und sind ab sofort erreichbar, sollte es Stress mit den Bullen geben. Bitte denkt daran, dass wir euch erst wirklich helfen können, wenn es zu Festnahmen kommt. Identitätsfestellungen vor Ort können wir … Solidarität mit der Heibo-Besetzung! weiterlesen