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Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

Der Suizid in der JVA Bruchsal

Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war. Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.

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Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

erschienen am 18. März 2020

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.

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Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

erschienen am 13. März 2020

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

Keine Freizeitveranstaltungen mehr

Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

JVA Freiburg in Baden-Württemberg

Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.

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ein Gespräch über Corona, Politik und Wirtschaft mit einem Genossen aus Belarus

Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!

EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?

Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit. 

Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?

Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.

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„Es führt kein Weg an einer Evakuierung vorbei.“

Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:

No Border Kitchen: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.
Legal Center Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/donate/
Lesos Solidarity – Pikpa Camp: https://www.facebook.com/pikpalesvos/

Noch mehr Infos gibt es auch in folgendem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=5OMsItLnPlc&fbclid=IwAR0bgw7q0u9EQojHF_F1jDLK6s_fYivGICsauRI9pa4qCrU-n_o_oR3Y9CY&app=desktop

Interview gefunden auf https://addn.me

Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.

Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?

Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg, Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.

Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria, noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.

Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

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Kein Tresen auf absehbare Zeit

Auch wir werden unseren Tresen und die Küche für Alle erst einmal aussetzen. Ihr wisst ja warum. Wir werden heute Abend trotzdem die Sprechstunde anbieten, kommt also gern zwischen 19 und 20 Uhr im AZ Conni vorbei. Wies danach weiter geht, werden wir sehen. Definitiv könnt ihr uns die ganze Zeit via Mails erreichen!

Gestern Nachmittag hat das Staatsministerium für Justiz und so weiter bekannt gegeben, dass der Gerichtsbetrieb perspektivisch ebenso von Einschränkungen betroffen sein wird. Darüber hinaus ist aber allen Gerichten durch ihre Unabhängigkeit überlassen, ob sie Termine ansetzen. Im Fall des „Münchner Kommunistenprozess“ gegen angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei mit 50 Verfahrensbeteiligten will das Gericht weiter verhandeln.

Derzeit werden wohl keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt, sondern aufgeschoben. In Berlin gilt diese Regelung für die nächsten vier Monate, in Sachsen „zunächst“ und „in der Regel“, was auch immer das Ministerium damit meint.

In den Knästen ist die Situation schon seit letzter Woche angespannt, hier ein Bericht von Thomas Meyer-Falk zur Situation in der Sicherungsverwahrung. In der JVA Untermaßfeld gibt es wohl die ersten drei Corona-Patient*innen. Angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung in Knästen fordert die Gefangenengewerkschaft sofortige Entlassungen. Besuche sind in der JVA Zwickau beispielsweise auf ein Mal die Woche und auch nur 60 Minuten ohne Berührungen reglementiert. In Hamburg wurden alle Besuche für Montag und Dienstag untersagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Senat am Mittwoch. Die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen ist immer schlimmer als Draußen. So auch jetzt! Es gibt vieles was wir gerade tun können, zum Beispiel auch den Gefangenen in den Knästen schreiben, ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu sichern und ihnen Nachrichten und Informationen zu kommen lassen!

Addressen findet ihr unter:
http://political-prisoners.net/gefangene.html
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/

anquatschversuch am telefon.

Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt.

Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer wieder Leute mit Vorteilen, Bedrohungen und Freundlichkeit zu erwischen – wimmelt sie ab, schickt sie weg, redet nicht mit ihnen.

Anna und Arthur halten das Maul!

13. Februar – Los Gehts!

Der 13. Februar steht vor der Tür, in den nächsten Tagen wird es ein umfangreiches Warm Up geben, bevors am 13. und 15. Februar wieder heißt: No Pasaran!

Auch wenns in den letzten Jahren ruhiger um den Tag selbst geworden ist, sollten wir alle ein paar Dinge beachten.

Vorher.
Aufräumen.
Ein leidiges Thema sicherlich, aber wenn erstmal der ganze alte Mist, der sich so ansammelt säuberlich entsorgt wurde, fühlt sichs gleich viel freier an. Achtet darauf, dass ihr keine unverschlüsselten Protokolle/Mitschriften von Treffen/Pläne für Aktionen zu Hause rum liegen habt. Kalender und Tagebücher solltet ihr als solche eindeutig kennzeichnen.

Verschlüsseln.
Rechner, Telefone und externe Festplatten solltet ihr verschlüsseln. Die Daten die ihr auf euren Endgeräten sammelt, sind eine unüberschaubare Fundgrube für Ermittlungsbehörden, wie immer ganz unabhängig davon, ob ihr was gemacht habt oder nicht.

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