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„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Das ABC-Dresden lädt ein!

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

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Prozessbericht 12. Februar 2021

Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben.

Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des
Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen – im Weg stehen zum Beispiel oder sich wehren gegen Schmerzgriffe – stehen jetzt mindestens 3 Monate Haft. Vor Gericht verlaufen solche Verfahren in aller Regel so, dass ganze Polizeieinheiten abgesprochene Aussagen vortragen, während Angeklagte meist nicht mehr als ihre eigene Wahrnehmung haben, um sich gegen solche Anschuldigungen zu wehren. Für Bullen ist der Paragraf eine leichte Möglichkeit politische und persönliche Feind*innen mit Repression zu überziehen.

Mitschnitt zur Verschärfung des §113

Diesmal lief es glücklicherweise etwas anders. Sogar die
Staatsanwaltschaft war bereit, dass Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Es gibt jedoch noch einen weiteren Haken, wenn Anschuldigungen wegen Kleinigkeiten mit extrem hohen Strafen belegt werden. Auch für Richter*innen entsteht dadurch ein Verurteilungsdruck, da alles andere ihre Kolleg*innen bei der Polizei auf Dauer unglaubwürdig machen würden. Darum warf der verhandelnde Richter Krause der Staatsanwaltschaft auch gleich vor, sich nicht genügend mit dem Fall beschäftigt zu haben – eine Einstellung wegen geringer Schuld käme gar nicht in Frage. Zumal er „erzieherisch“ und „präventiv“ sein wolle. So griff der Richter auf den Paragrafen 153a der Strafprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html) zurück, um dem Angeklagten wenigstens irgendwie eine Strafe reinzuwürgen. 300 Euro sollen an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden. Dem Vorschlag des Genossen, an „pro Asyl“ zahlen zu können wurde stattgegeben!

Ein wenig geworfener Schmutz seitens der Bullen reicht für die
absurdesten Verfahren. Da bleibt uns nur mit genug Schmutz zurück zu schmeißen.

Bullen? Schubsen!

Ein Jahr Hanau. Erinnern heißt verändern!

//english version below
Am Freitag dem 19. Februar 2021 laden wir euch alle zu einer Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz ein. Los geht es um 17 Uhr. Wir folgen damit dem Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau (https://19feb-hanau.org/)
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Hanau wurde an diesem Tag Teil der Kontinuität menschenverachtender Gewalt und rechter Morde in Deutschland. Hanau wurde auch Teil der Kontinuität mangelndem Aufklärungs- und Aufarbeitungswillen.

Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung!

Auch wenn der Lockdown es versucht uns weißzumachen – die Repression schläft nicht! Im Gegenteil: Mit neuen Verordnungen kommen natürlich auch neue Ordnungswidrigkeits– und Bussgeldkataloge auf. Am 13. Januar soll am Amtsgericht Dresden einmal mehr das absurde Schauspiel sächsischer Anklagewut aufgeführt werden. Verhandelt wird ein angeblicher Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Mai 2020 in Folge einer Fahrraddemo (https://www.addn.me/soziales/fahrraddemo-fuer-grundrechte-und-bewegungsfreiheit/). Dass das Versammlungsverbot bereits im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (https://jura-online.de/blog/2020/04/17/bverfg-kippt-versammlungsverbot-in-giesen/), interessiert anscheinend weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. 
Wir finden es gut, wenn Menschen für die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aller einstehen, ob auf der Strasse oder vor Gericht!
Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft.
Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung!

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“

Es ist nun offiziell. Eine eindeutig qualifizierte Minderheit fordert das Wöllerverbot zu Silverster 2020. Wir haben ein Interview mit den Regent*innen dieser Minderheit geführt, um mehr über die Beweggründe und die konkreten Schritte bis zur Umsetzung zu erfahren. 
Also erzählt mal, wer seid ihr und warum tretet ihr für das Wöllerverbot ein? 
Jakob: Moin, ich bin Jakob – aber das tut eigentlich nichts zur Sache. Das Wöllerverbot. Das ist für uns schon lange hinfällig. Tatsächlich ist die Diskussion ja wirklich ewig geführt worden und echt ausgelatscht. Zunächst gings ja immer um den Klimaschutz. Ganz klar, ein Ministerposten mehr bedeutet auch eine fette S-Klasse mehr, die täglich von A nach B gurkt. Da hängt auch nen riesiger Stab dran, der dann auch immer von C nach B fährt. Ganz klar, da haben wir im Freistaat leicht behebare und kostenintensive Strukturschwächen. 
Rahel: … du hast noch vergessen: Wöller ganz konkret ist Hobbymäßig Heizer bei irgend so ner Talbahn. Also einmal klar der Umweltaspekt. Das ist der Roundhousekick für jede Klimapolitik. Aber eigentlich gehts uns ja nicht nur um Wöller. Ich mein, der Kerl ist ne wucht ohne Frage aber zu andern Zeiten hätte unsere Forderung eben „Ulbig ist schuldig!“, „Krause ab nach Hause!“ oder „Thomas de Maiziére, nie mähr!“ gehießen. 

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Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
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5:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 12. Dezember 2020

Am Samstag wird es in Dresden eine Veranstaltung von Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und auch ganz normalen Deutschen geben. Die URA ruft zu Protesten auf! (https://ura-dresden.org/am-12-12-2020-nach-dresden-corona-clowns-und-nazis-in-die-schranken-weisen/) Wir gehen mal ganz non chalant davon aus, dass die Bullen lieber rechts wegschauen und links weghauen, alles andere wäre dann doch Realitätsverweigerung. Gegenteiligen Behauptungen bitten wir mit Rat und Tat entgegen zu treten. In Sachsen hat sich sicherlich nix geändert. Darum werden wir am Samstag als EA ab 10 Uhr telefonisch erreichbar sein.

0351 899 60 456.

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr aus anderen Städten kommt wendet euch an Ermittlungsauschüsse oder auch die Rote Hilfe. Kontakte findet ihr unter: ermittlungsausschuss.eu rote-hilfe.de

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.

Viel Glück allen auf der Straße!

Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager

Letzten Freitag gab es zwei Kundgebungen unter dem Motto „Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!“ (https://ea-dresden.site36.net/aufruf-knaeste-zu-gemeinschaftsgaerten-und-die-lager-evakuieren/) Gegen 16 Uhr fanden sich 30 Menschen am Lager auf der Bremer Straße ein. Nach einer Stunde Kundgebung gings dann im Fahrradkonvoi zur JVA Dresden, wo wir eine weitere gute Stunde mit Musik, Redebeiträgen und Sprechchören verbrachten.

Das Lager Bremer Straße stand bis zum 4. November unter Komplettquarantäne (https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/10/22/pm-behoerdlich-provozierte-durchseuchung-lager-aufloesen-jetzt/). mit der verheerenden Folge, dass aus einer infizierten Person, 26 wurden. Wenig verwunderlich, dass die Krisenlösung sächsischer Behörden als „survival of the fittest“ daherkommt. Warum sollten sie es anders halten als die Menschenfeind*innen in der Schweiz (https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/)? Anstatt die Menschen dezentral unterzubringen, überlässt man sie der Seuche. Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager weiterlesen

Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Wie die Taz verkündet (https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/)¹ sind die beiden Beschuldigten im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Das freut uns und wir wünschen den beiden viel Glück und alles Gute in Freiheit!

Soko-LinX Symbolbild

Leider bleibts aber dabei, dass die Soko LinX pünktlich zu ihrem einjährigen Geburtstag frei dreht, wie ein entsprechend alter Mensch auf Schnullerentzug. Wir wiederholen uns zwar (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/), doch es muss unbedingt mehr Öffentlichkeit bekommen: Aufgrund eines kritischen Facebook-Postings wurden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das ist ein klarer Versuch Menschen einzuschüchtern, die nicht in der Zigarrenschachtelwelt der CDU-Elite im Freistaat unterkommen möchten. Ihre seltsame Schnüffelhundegeschichte können die Ermittler*innen sich getrost dort hin schieben, wo kein Hund sie je riechen wird.

Nicht nur in Dresden, auch in Leipzig mussten Richter*innen – die im Freistaat bekanntlich ebenso von Gnaden der CDU recht(s) sprechen – der Soko vorbuchstabieren, was »gesetzestreue« heißt. 2 Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen waren rechtswidrig (https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-20-11-2020-zwei-hausdurchsuchungen-vom-10-06-waren-rechtswidrig-da-kein-ausreichender-anfangsverdacht-vorlag/). In dem Verfahren werden mehrere Menschen beschuldigt, am Wurzener Bahnhof Neonazis angegriffen zu haben. Die Bullen nutzen Erkenntnisse aus gescheiterten §129er-Verfahren der letzten Jahre. Der Schnüffelparagraf muss weiterhin weg! Auch in Frankfurt laufen gerade Ermittlungen nach §129a (https://www.129a.info/info.html)², wegen eines Angriffs auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Silvester 2019. Wer da weiterlesen möchte, der*dem legen wir die Broschüre der Soligruppe ans Herz: https://www.129a.info/material.html ³

¹ http://ibpj4qv7mufde33w.onion/!5723937;web/(null)/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/#ratioURL-redirect

²http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/info.html

³http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/material.html

 

Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps!

Rally on 20.11.2020 at 16 o’clock at the Lager Bremer Straße
5 o’clock at Prison Fabricestraße
Comes with wheels, wheelchairs, mobile bases!

GERMAN VERSION

The jails must perish! In Germany the social peace is secured with prison walls behind which people are locked away too.They do not serve the protection from „dangerous criminals“. Criminal law, the courts, the police, the prosecutors, the prisons ensure exploitation and oppression. They do not serve „resocialization“: outside of society people are not educated to act socially. Prisons stigmatize, hurt, humiliate and dehumanize.

Instead of relying on humane alternatives, the Saxon and Thuringian state governments are building a new large prison complexe in Zwickau to create the capacity for even more convictions. What do they need it for? Social upheavals caused by the corona pandemic or capitalist crises are provoking resistance. They lead to poverty. They ensure that even more people are cut off from fulfilling their needs. Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps! weiterlesen