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Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Wie die Taz verkündet (https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/)¹ sind die beiden Beschuldigten im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Das freut uns und wir wünschen den beiden viel Glück und alles Gute in Freiheit!

Soko-LinX Symbolbild

Leider bleibts aber dabei, dass die Soko LinX pünktlich zu ihrem einjährigen Geburtstag frei dreht, wie ein entsprechend alter Mensch auf Schnullerentzug. Wir wiederholen uns zwar (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/), doch es muss unbedingt mehr Öffentlichkeit bekommen: Aufgrund eines kritischen Facebook-Postings wurden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das ist ein klarer Versuch Menschen einzuschüchtern, die nicht in der Zigarrenschachtelwelt der CDU-Elite im Freistaat unterkommen möchten. Ihre seltsame Schnüffelhundegeschichte können die Ermittler*innen sich getrost dort hin schieben, wo kein Hund sie je riechen wird.

Nicht nur in Dresden, auch in Leipzig mussten Richter*innen – die im Freistaat bekanntlich ebenso von Gnaden der CDU recht(s) sprechen – der Soko vorbuchstabieren, was »gesetzestreue« heißt. 2 Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen waren rechtswidrig (https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-20-11-2020-zwei-hausdurchsuchungen-vom-10-06-waren-rechtswidrig-da-kein-ausreichender-anfangsverdacht-vorlag/). In dem Verfahren werden mehrere Menschen beschuldigt, am Wurzener Bahnhof Neonazis angegriffen zu haben. Die Bullen nutzen Erkenntnisse aus gescheiterten §129er-Verfahren der letzten Jahre. Der Schnüffelparagraf muss weiterhin weg! Auch in Frankfurt laufen gerade Ermittlungen nach §129a (https://www.129a.info/info.html)², wegen eines Angriffs auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Silvester 2019. Wer da weiterlesen möchte, der*dem legen wir die Broschüre der Soligruppe ans Herz: https://www.129a.info/material.html ³

¹ http://ibpj4qv7mufde33w.onion/!5723937;web/(null)/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/#ratioURL-redirect

²http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/info.html

³http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/material.html

 

Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps!

Rally on 20.11.2020 at 16 o’clock at the Lager Bremer Straße
5 o’clock at Prison Fabricestraße
Comes with wheels, wheelchairs, mobile bases!

GERMAN VERSION

The jails must perish! In Germany the social peace is secured with prison walls behind which people are locked away too.They do not serve the protection from „dangerous criminals“. Criminal law, the courts, the police, the prosecutors, the prisons ensure exploitation and oppression. They do not serve „resocialization“: outside of society people are not educated to act socially. Prisons stigmatize, hurt, humiliate and dehumanize.

Instead of relying on humane alternatives, the Saxon and Thuringian state governments are building a new large prison complexe in Zwickau to create the capacity for even more convictions. What do they need it for? Social upheavals caused by the corona pandemic or capitalist crises are provoking resistance. They lead to poverty. They ensure that even more people are cut off from fulfilling their needs. Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps! weiterlesen

Aufruf: Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!

Kundgebung am 20.11.2020 um 16 Uhr am Lager Bremer Straße
17 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

ENGLISH VERSION

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen.

Anstatt auf menschenwürdige Alternativen zu setzen, bauen die sächsische und thüringische Landesregierung einen neuen JVA – Großkomplex in Zwickau um Kapazitäten für noch mehr Verurteilungen zu schaffen. Wofür es die braucht? Soziale Verwerfungen durch die Corona-Pandemie oder kapitalistische Krisen rufen Widerstand hervor. Sie führen zu Armut. Sie sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Erfüllung ihrer Bedürfnisse abgeschnitten werden. Aufruf: Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren! weiterlesen

Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b

Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!

Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!

Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt: 

Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.

In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.

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Besetzung der Schanzenstraße 3

Seit heute Nachmittag ist das Haus auf der Schanzenstraße 3 besetzt. Infos zur Besetzung findet ihr auf https://bewohnerinnen.blackblogs.org/

Wir sind solange die Besetzung läuft telefonisch erreichbar. Ruft uns an, wenn ihr von den Cops festgenommen werdet:

0351 899 60 456

Bei Kontrollen vor Ort können wir euch leider nicht helfen. Im Nachhinein könnt ihr aber zu uns in die Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat immer 19 Uhr im AZ Conni (Rudolf-Leonhard Straße 39) kommen.

Denkt dran, bei jedem Kontakt mit der Polizei die Klappe halten. Keine Aussagen gegenüber der Polizei. Für Polizeikontrollen haben wir hier auch einen Flyer. Weitere Infos findet ihr unter
https://ea-dresden.site36.net/materialien/

Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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Update! Aktions-1×1 an der besetzten Schanzenstraße 3

Die Besetzung wurde heute morgen von den Cops geräumt. Ihr findet uns für rechtliche Fragen wie gewohnt ab 19 Uhr im AZ Conni.

20. Oktober 2020 | 20 Uhr | Schanzenstraße 3

Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

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Putzi-Prozesse: Freispruch für GAzelle!

Seit dem 09. September ist der Freispruch von Gazelle rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat keine Rechtsmittel eingelegt.

Gazelle wurde beschuldigt gemeinsam mit anderen das Gelände Königsbrücker Straße 14 betreten zu haben. Dabei sollen sie den Zaun und Fensterscheiben im Erdgeschoss des Gebäudes beschädigt haben, strafbar als gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in tateinheit mit Hausfriedensbruch, §303 Strafgesetzbuch.

Das Gericht folgte der Einschätzung der Verteidigung, dass das Gebäude weder ausreichend umfriedet war – relevant für den Hausfriedensbruch. Noch glaubte der Richter die erfundene Geschichte der Anklage, die Fensterscheiben seien durch die Angeklagte zerstört worden. Weitere Details zum Prozess findet ihr im Bericht vom 1. Prozesstag.

Für uns ist das ein großer Erfolg! Die konsequente Haltung der Angeklagten die jederzeit auf einem Freispruch bestanden hat, Kooperation mit den Verfolgungsbehörden verweigerte und den Prozess politisch führen wollte hat sich gelohnt.

Prozessbericht 28. August 2020 – Gazelle und Zebra

Am Freitag Morgen lief ab 10 Uhr eine weitere Putzi-Verhandlung vor dem Amtsgericht in Dresden. Diesmal war Gazelle angeklagt wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, der selbe Vorwurf wie bei den anderen Tieren. Gazelle wurde auf dem Gelände und nicht im Gebäude von der Polizei festgestellt.

In der Anklageschrift steht weiterhin, dass Gazelle 3 Tage das Haus besetzt haben, die Fensterscheiben im Erdgeschoss zerbrochen, sowie Zaunsäulen verbogen haben soll. Festgestellt wurde sie am 21. Januar 2020 kurz vor 17 Uhr auf dem Gelände.

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