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Putzi-Verhandlung, die III runde

Am 1. Juli 2020 fand ein weiterer Prozesstermin vor dem Amtsgericht Dresden gegen die „Putzi“-Besetzer*innen statt. Angeklagt war diesmal das „Erdmännchen“, welchem, wie im vorangegangenen Prozess Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Mit gerade einmal 5 Plätzen war es noch enger als bei den vorherigen Terminen und einige Solidarische mussten leider draußen warten. Wieder versammelten sich etwa 20 – 30 Menschen vor dem Amtsgericht Dresden auf einer Soli – Kundgebung.

Nach der ID – Feststellung des „Erdmännchen“ und der anschließenden Anklageverlesung, folgte die Erkenntnis dass der vom Richter Gerhard als Hauptzeuge betitelte Polizeihauptkomissar Kessler ohnehin im Urlaub sei und der Prozesstag lediglich für eine mögliche Erklärung oder Einlassung durch die Verteidigung terminiert wurde.

Die Verteidigung machte klar dass sie eine Erklärung abgeben werde, doch vorher reichte sie einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Bevollmächtigung ein. Da wie im vorherigen Prozess (LINK hinterlegen) überall nur Lukasch in den Akten als Bevollmächtigter und Antragssteller für eine Räumung vermerkt ist, obwohl Röschinger Eigentümer sowohl der Dental-Kosmetik GmbH & Co. KG als auch der Argenta Group ist. Dem Antrag wurde durch den Richter stattgegeben und es werden Auszüge aus dem Handelsregister und andere Unterlagen für den nächsten Prozesstermin angefordert. Durch die Verteidigung wurde zudem die Sachbeschädigung sowie der Hausfriedensbruch in Frage gestellt, da das „Erdmännchen“ zur Räumung sich ja lediglich in einer Hängematte gesichert an einem Baum befunden hätte. Zu der Abgabe der Erklärung kam es nicht mehr. Der Prozess wird auf Ende Oktober verschoben.

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus
Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.
Von Rassismus spricht man eben erst nicht dann, wenn der Ku-Klux-Klan auftritt und Holzkreuze im Vorgarten verbrennt, sondern eben auch schon dann, wenn PolizistInnen gezielt jene kontrollieren, die ihnen nicht ‚Deutsch-genug‘ aussehen. Dazu zählt auch das typisch distanzlose Verhalten, wenn MigrantInnen (oder die in den Augen der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden entsprechend ‚aussehen‘) regelmäßig zwangsgeduzt werden.

Exkurs: Justizvollzug
Auch wenn mein Erfahrungshorizont nur anekdotischen Charakter hat, aber ich beobachte seit jeher, wie Nicht-Deutsch-Aussehende Inhaftierte wesentlich öfters vom Personal gedutzt , als beispielsweise ich selbst. Anrede per Du und in Kasernenhofton einerseits, und freundlich-höfliche Ansprache per Sie andererseits; auch dies fällt unter den Bergriff Rassismus, da anknüpfend an eine tatsächliche oder nur imaginierte Gruppenzugehörigkeit,verunglimpfende Botschaften gesendet werden.
Rassistische Schmierereien an Zellenwänden – und JVA-Personal das sich weigert für eine Entfernung zu sorgen. Der Beamte der bei antisemitischen Sprüchen eines Insassen hämisch mitlacht. Oder jener der alle Schränke in seinem Büro mit Frakturschrift versieht, und darauf angesprochen treuherzig meint, das sei nunmal seine private Vorliebe und drücke keinerlei politische Haltung aus.

Vom latenten, zum systemischen Rassismus
Diejenigen die nun sich so ins Feuer werfen für die angeblich so demokratischen und jeglichen Rassismus abholden Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, sie stellen sich schützend vor eben jenen systemischen, den institutionellen Rassismus. Der sich gerade nicht erst dann zeigt, wenn ein Polizist mit Ku-Klux-Klan-Kaputze auftritt, sondern schon viel, viel früher. Ich erspare mir hier die nähere Aufzählung und belasse es bei dem kursorischen Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat, NSU, KSK, hessische Polizei, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten beredt Beispiel geben für den tief verankerten und nach wie vor wirksamen systemischen Rassismus in deutschen Behörden.

Er ist so weit verbreitet, dass entsprechende Handlungen vielfach als arg- und harmlos abgetan, oder gar beschönigt werden; hier zeigen sich dann Parallelen zum Sexismus.

Rassismus – eine Form bösartiger Aggression
Polizei und andere Justizeinrichtungen ziehen schon alleine auf Grund ihrer Beschaffenheit Menschen mit gewissen charakterlichen Grundstruktur, bzw. Disposition an. Tendenz zum Autoritären, dem Bedürfnis Macht über andere Menschen auszuüben, bis hin zur fast totalen Kontrolle (z.B.in den Gefängnissen oder den Polizeizellen, bzw. auch den Psychiatrieräumen). Selbst die scheinbar so nüchtern daherkommende Vergötterung der Technik fällt in diesen Bereich (biometrische Verfahren, Kennzeichen-Speicherung, DNA, uvm). Die mechanisch-elektronisch gewonnenen, nichtlebendigen Artefakte üben eine enorme Anziehung auf sie aus.

In all das fügt sich der Rassismus ein, der eine entsprechende Einstellung, Denk- oder Handlungsweise gegenüber Menschen bezeichnet, die anhand des Merkmals (scheinbarer oder tatsächlichen) ‚Herkunft‘ oder ‚Abstammung‘ eine negative Folge knüpft.

Menschen also auf eine in ihrer Stoßrichtung bösartige Weise reduziert; das muss mitnichten als bewusst ablaufende Handlung vonstatten gehen. Gerade in vom Korpsgeist geprägten Einheiten der Polizei, Gefängnisse, Armee finden neu eintretende Beschäftigte eine entsprechende Kultur vor, der sie sich nur noch anzupassen brauchen. Was ihnen, wie vorstehend angedeutet, aufgrund ihrer eigenen Disposition meist nicht sonderlich schwer fällt.

In ihren besonders exzessiven und besonders bösartigen Variationen kommen dann Menschen zu Tode, werden schlicht ermordet!

No justice! No peace!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder.Str.8
D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

Zur Vorgeschichte
Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).

Die Klage vor dem LG Freiburg
Am 29.11.2019 konnte ich die JVA Freiburg für ein paar Stunden verlassen um spazieren und einkaufen zu gehen, bewacht von zwei Uniformierten – und eben jenes kleine schwarze Kästchen am Fuß, die elektronische Fußfessel. Mit Schriftsatz vom 2.12.2019 wendete ich mich hiergegen an das Landgericht Freiburg. Ich trug vor, dass in formeller Hinsicht die Maßnahme rechtswidrig sei, da man sie mir gegenüber gar nicht erst begründet habe. Aber auch inhaltlich sei sie fehlerhaft, denn ich hatte 20 Ausführungen unbeanstandet durchgeführt. Dies habe die JVA aber nicht ansatzweise berücksichtigt.
Seitens der Anstalt wurde vorgetragen, dass ich keine Einblicke in mein Inneres zulassen würde und keine Entlassungsperspektive hätte. Insofern sei von einer gewissen Uneinschätzbarkeit und einem erhöhten Fluchtanreiz auszugehen.

Die Entscheidung vom 9.6.2020
Mit Beschluss vom 9.6.2020 entschied das Landgericht Freiburg (Az. 13 StVK 785/19), dass die angeordnete elektronische Aufenthaltsüberwachung bei der Ausführung rechtswidrig gewesen sei. Zu Unrecht habe die Anstalt es nämlich unterlassen die bislang unbeanstandet durchgeführten Ausführungen in ihre Überlegungen einzubeziehen, so Richter K.

Nur ein Zwischensieg?
Nun bleibt erst mal abzuwarten, ob die Anstalt oder das vorgesetzte Ministerium in die nächste Instanz vor das OLG ziehen werden. Zum anderen müsste die JVA künftig einfach ausführlicher und unter Einbeziehung aller Umstände besser begründen.
Zumindest zeigt die Entscheidung (vorerst), wie oberflächlich die Haftanstalt einen nachhaltig die Grundrechte berührenden Eingriff begründet hat. Mutmaßlich würden auch alle anderen betroffenen Insassen, und das sind dutzende, entsprechende Verfahren gewinnen. Schon in Haft sollen jedoch möglicherweise die Betroffenen an die künftige Totalüberwachung gewöhnt und entsprechend konditioniert werden.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/

2. Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Wenn es als Straftat gilt Wohnraum zu schaffen, dann klagt uns an!“

Am 27.05.2020 fand ab 12:45 der zweite Prozesstermin gegen die Putzi-Besetzer*innen statt. Wie schon beim ersten Prozesstermin am 18.05. gab es vor dem Amtsgericht Dresden eine Soli-Kundgebung, an der viele Unterstützer*innen teilnahmen. Im Gerichts“saal“ gab es diesmal sieben Plätze für Presse und Öffentlichkeit. Laut Richter Fiedler stünde einfach kein größerer Raum zur Verfügung. Es gab nicht einmal genug Platz für beide Beschuldigte und ihre Verteidigung.

Bei dem Termin sollten die neuen Beweise verlesen werden. Unter anderem die Antwort auf die schriftliche Nachfrage bei Dr. Helmut Röschinger, ob Felix Lukasch vor bzw. am 20.01.2020 bevollmächtigt war als gesetzlicher Vertreter für die Argenta Gruppe zu handeln und ob diese berechtigt war für das Objekt auf der Königsbrücker Straße einen Strafantrag zu stellen. Gleich zu Beginn legte die Verteidigung einen Antrag auf Unmittelbarkeit nach § 226 Abs. 1 StPO ein, dieses Beweismittel nicht zu verlesen und Röschinger als Zeuge zu laden. Da das Antwortschreiben sich mit verschiedenen Aktenvermerken widerspricht und zu bezweifeln ist, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Im Raum steht die Frage, ob Röschinger einerseits überhaupt von der Besetzung vor der Räumung gewusst hat und andererseits ob er tatsächlich hätte Räumen lassen/Strafantrag gestellt hätte, wenn er den gesamten Sachverhalt gekannt hätte. Staatsanwalt Thürmer lehnte diesen Antrag direkt ab.

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Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Am 18.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht im Raum 114 der erste Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Vor dem Gericht fand eine Soli-Kundgebung statt. Viele Menschen waren unter anderem in Tierkostümen vor dem Gericht und zeigten ihre Solidarität mit den Beschuldigten. Die Hausbesetzung auf der Königsbrückerstraße 12 bis 16 im Januar 2020 hat auch in der Presse für viel Wirbel gesorgt und einige Pressevertreter*innen zu der Verhandlung gezogen. Um so beachtlicher ist es, dass das Gericht einen Raum zur Verfügung stellte, in dem 14 Zuschauer*innen Platz hatten. Eine Anfrage des Rechtsanwaltes, in einen größeren Raum zu wechseln wurde abgelehnt.

Der Prozess begann 14 Uhr. Richter Fiedler gab sich von Anfang an recht redselig und „interessiert“ an den Inhalten der Besetzenden, aber auch an deren erlernten Berufen. Warum diese Information wichtig sei, begründete Richter Fiedler damit, dass er mit „studierten Leuten eben anders rede als mit Arbeitslosen“ und lässt somit tief blicken.

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Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung


Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Qir unterstützen den Aufruf des Anarchist Black Cross Dresden

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.

Aktuelle Zustände hinter Gittern 

Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat. 

Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.

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Interview with a Comrade from Greece

german translation

Annotations by the interviewers are written in cursive.

Can you tell us who you are and from which political group you’re from?

Hello! I’m K from Greece and my personal involvement in let’s say radical anarchist political circles is actually pretty recent. My other big experience, apart from being a regular part of the open assembly this year, has been my participation in a more queer anarchist assembly last year which ended in a kind of abrupt resolution. I’ve had a lot of political ideas and negotiations in my head for years now, but my practical involvement has been recent with the open assembly starting September. So my personal involvement with all of this has pretty much coincided with the change of government in Greece, which has brought a lot of change in repression tactics and in other things. I just want to clarify that the opinions i present, are filtered through my own prism and my own ideas, I am not transferring my assemblies line. It’s an open assembly and it started because of the evictions of a lot of squads by the new government, although the evictions started with the previous left wing government. The Assembly is an open one, so there’s a shifting dynamic and not so much of a hardcore line.

What happened so far since the government change in summer last year? Which changes were made in regard of laws and law enforcement?

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Gespräch mit einem Genossen aus Griechenland

english translation

Alle Anmerkungen der Interviewenden sind in Kursiv gehalten.

Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und in welchen politischen Kreisen du aktiv bist?


Hallo, ich bin K. aus Griechenland und bin seit kurzer Zeit in radikalen, anarchistischen Kreisen aktiv. Neben dem offenen Assembly (meist größere Zusammenkünfte von Aktiven//offene Gruppen) in dem ich nun aktiv bin, war ich im Jahr zuvor in einer Gruppe mit queer-anarchistischer Ausrichtung, welche sich allerdings recht abrupt auflöste. Ich habe mich bereits mehrere Jahre mit verschieden politischen Ideen und Aushandlungsprozessen in meinem Kopf beschäftigt, doch die praktische Seite kam erst mit dem Einstieg in das offene Assembly im September 2019 hinzu. Mein Einstieg traf also mit dem Regierungswechsel letzten Jahres zusammen, welcher viele Änderungen in Repressionstaktiken und anderen Dingen mit sich brachte. Ich möchte klarstellen, dass die Dinge die ich hier wiedergebe, durch meine eigenen Überlegungen und Ideen geprägt sind. Ich gebe hier nicht die politische Meinung meines Assembly‘s wieder. Das Assembly ist ein offenes und begann sich zu organisieren wegen der vielen Räumungen von besetzten Häusern durch die neue Regierung, auch wenn diese bereits unter der vorherigen, linken Regierung begannen. Offenes Assembly heisst auch dass es eine wechselnde Dynamik gibt und keine strikte politische Linie.

Was ist seit dem Regierungswechsel im letzten Sommer passiert?
Welche Gesetzesänderungen und Änderungen auf Seite von Bullen und Staatsanwaltschaft gab es?

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