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Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen

Liebe Menschen!
Da Wetter, Inzidenzen und die allgemeinen Umstände es hergeben, laden wir euch hiermit herzlich ein, um beim Cornern in die zweite Runde zu gehen. Vor ca. einem Monat cornerten wir im Hecht gegen die Ausgangssperre – aber die ist, zumindestens in Dresden, jetzt erstmal Geschichte. Trotzdem finden wir, dass es genug Gründe gibt, sich den Raum im Kiez zu nehmen. 
Wir erinnern daran, dass die Ausgangssperre nicht vorübergehend ausgesetzt ist, weil von Regierungen erkannt wurde, dass sie keine angemessene Maßnahme darstellt, sondern weil die Inzidenzwerte gerade glücklicherweise wieder gesunken sind. Begleitet werden die Lockerungen von komplizierten Regeln, die eine Ungleichbehandlung von geimpften Menschen und denen, die es noch nicht sind, erzeugen. 
Wir wollen gemeinsam und solidarisch am Freitag, den 21.05. um 20:30 Uhr mit euch im Löbtauer Kiez cornern und den Abend nach dem Tag der Kundgebung am Gericht ausklingen lassen. 
Deshalb: 
Packt eure Lieblings Chilldecke ein, überlegt euch, was ihr zum OpenMic und der immer noch beschissenen Situation teilen möchtet und trefft euch mit uns im Bonhoeffer Park. Für Getränke wird der Späti sorgen! 
Nochmal alle wichtigen Termine für Freitag im Überblick: 
 9:00 OLG Hammerweg 
16:00 Schloßstraße/Seestraße
  20:30 Bonhoefer Park
Wir sehen uns spätestens am Freitag!
NAUS, E.A., A.I.L.

Spontane Versuche

Liebe Spontane und solche dies werden möchten!
vor ein paar Wochen haben sich einige von euch anscheinend die Straße genommen. Dabei ist laut Bullen ja einiges an Pyrotechnik und auch einige Pflastersteine zum Einsatz gekommen. Wir freuen uns aufjedenfall, dass selbst die MoPo bemerkt hat, dass in letzter Zeit öfter mal spontane Demonstrationen in Dresden mit einigem Erfolg gemacht werden.
Damit das so bleibt, wollen wir euch hier noch zwei drei Sachen an die Hand geben:

– laut Twitter haben die Bullen im Anschluss versucht Spuren zu finden, vor allem abgebrannte Pyrotechnik eingesammelt. Das ist leider gängige Praxis. Auch richtig interessant sind für ihre Ermittlungen Jacken, Handschuhe oder Masken die im Umfeld aufzufinden sind. Dafür werden auch durchaus mal die Mülleimer im Umfeld durch stöbert. Wie die Menschen im
angehängten Text schreiben, ist die sicherste Entsorgung die, bei der definitiv niemand mehr an den Kram rankommt.

– Leider hat es auch drei Menschen getroffen die kontrolliert wurden. Ärgerlich aber auch noch kein Grund zur Panik. Meldet euch bei uns in der Sprechstunde wenn euch dann doch mal die Cops erwischt haben!

– Hausdurchsuchungen sind ein unschöner Wegbegleiter spontaner Geschichtchen. Bereitet euch darauf vor. Nicht nur wer kontrolliert wurde, hat dieses Risiko, sondern vielleicht auch Menschen die glücklich davon gekommen sind. Vielleicht wart ihr auch gar nicht mit von der Partie aber seid früher schon mal bei ähnlichen Sachen erwischt worden? Auch hier empfiehlt der angehängte Text: better safe than sorry.
Wegschmeißen ist die sicherste Lösung!

solidarische Grüße
euer ermittlungsausschuss

Hier nun der versprochene Text aus den weiten des Internets

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You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!

Rally 3 pm – Prison Hammerweg – Dresden

May 8, 2021, anniversary of Germany’s surrender and liberation from German fascism, is a day for celebration. But it is also a day to denounce racism, anti-Semitism and fascism. Today we denounce the #police problem in Germany. We demand: The consistent clarification of countless racist incidents and the immediate denazification of security agencies riddled with radical right-wing networks and ideologies. We say: This is not security!

We denounce

Racist police violence – discriminatory checks, intimidation, attacks, murders and deaths in custody – is the order of the day in Germany. We are not talking about tragic „individual cases,“ but about entrenched institutional racism against refugees, Black people, persons of color, Rom*nja and Sinti*zze. Since 1990 alone, 181 people affected by racism have died in prisons and police stations. Most recently, the racist, cruel treatment of several inmates at Dresden Prison, who were harassed and mistreated by security personnel, became public.¹ And national borders are also associated with experiences of violence for many people: Police persecution, inhumane deportations, and illegal pushbacks with EU benevolence in Greece and the Balkans.

You have police, we have questions

The Saxon police are in the public eye with numerous scandals that show that the entire police apparatus is riddled with neo-Nazis and racists: leaked documents and information that turn up at right-wing groups², police officers who themselves act as organizers and participants of right-wing demonstrations³ or conduct shooting training on the premises of convinced neo-Nazis.⁴ On the other hand, there is a notorious zeal for persecution against left-wing and anti-fascist groups and individuals. It ranges from Lothar König and the so-called Antifasportgruppe to the surveillance and persecution of Kurdish activists under §129a to the work of the „Soko Linx“ and the arrest of the antifascist Lina. You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities! weiterlesen

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!

Kundgebung 15 Uhr – Gefängnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

Frühwarnsystem der Demokratie Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden! weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April

An diesem Wochenende wird es hoffentlich zahlreiche Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in der Dresdner Messe geben.

Bisher gibt es Fahrraddemos vom Albertplatz und dem Conertplatz jeweils ab 7 Uhr morgens. Außerdem startet um 8 eine Kundgebung von Dresden Nazifrei direkt vor der Messe.
Für aktuelle Infos schaut bei der Antifaschistischen Initiative Löbtau (https://twitter.com/AntifaLoebtau)und der Undogmatischen Radikalen Antifa (https://www.ura-dresden.org) vorbei!

Wir werden ab 7 Uhr für euch erreichbar sein: Meldet euch bei uns, wenn ihr von den Bullen festgenommen werdet. Wir organisieren euch dann anwaltlichen Beistand! Unsere Nummer

0351 899 60 456

Falls ihr im Nachgang Fragen zu Repression habt, kommt in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im AZ Conni ab 19 Uhr.

Solidarität mit Dimitiris Kounfontínas!

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich seit dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung seitens der griechischen Regierung, die an Rache grenzt, im Hungerstreik befindet, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung
von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden
gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und
anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer*innen, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen. Noch im Frühjahr
werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70
Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18. Februar eine friedliche Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltetet. Im Vergleich zu anderen Aktionen, bei denen in nur fünf bis zehn Minuten Flugblätter verbreitet werden und kurz Sprüche gerufen werden, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde
im Gebäude verteilt aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale
Pandemieverwaltung protestierten. Im Anschluss wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften auf engstem Raum zusammengesperrt wurden.

Solidarität mit Dimitiris Kounfontínas! weiterlesen

Der Bulle lügt Pt II.

Pt I hat die URA veröffentlicht (https://ura-dresden.org/der-bulle-luegt/) und die Fälle haben wenig miteinander zu tun, außer ihrem gemeinsamen Nenner: Der Bulle lügt!

Im letzten Jahr feierte die Soko LinX ihr einjähriges und nutzte den Anlass, um ihre „Ergebnisse“ vorzustellen. Unter anderem wurden zwei Menschen aus Dresden für acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/). Grundlage war ein Facebook-Posting, dass zu einer Hausdurchsuchung führte. Dabei kamen zwei Spürhunde zum Einsatz, die angeblich nach über einem halben Jahr Fährten vom Tatort in der Wohnung der Beschuldigten fanden. Der Bulle lügt Pt II. weiterlesen

Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence!

We support the call to action by the Anarchist Black Cross Dresden!

Ralley on March 15 – International Day against Police Violence!

—————–Call in English – Deutsch steht unten————

We call on you, come to the rally on Monday, March 15, 2021 at 4 pm at
George Gomondai Square!

The year 2020 was marked by the death of George Floyd and the discussion about police violence. However, this sad event was neither an isolated incident nor a new development. Police violence has existed as long as police have existed. Police stops and violence do not happen by chance. Mostly people who are affected are poor, people of color, black people, homeless people, young people, people who do not fit into gender norms, people with mental problems, political activists.

Police violence is structural – What does that mean?

1. The police represent the state’s monopoly of violence in society,
they are legally allowed to use violence. The police is equipped with more and more rights, weapons and surveillance technology. The policehave prejudices just like many other people and therefore act in a discriminatory way towards certain groups of people. The police enforces the discriminatory policies of the state, such as pushing people out of public places. There are right-wing structures and networks within the police and investigative agencies. There is a strong esprit de corps within the police. There is a tendency towards authoritarian behavior, which means the police put themselves above other people.
2. Police do not receive consequences for their misconduct. In 2019, the accusation of (negligent) bodily harm in office was raised 308 times against police officers in Saxony. Of these 308 accusations, just four (1.3%) were prosecuted by the public prosecutor’s office. The remaining cases were dropped. Of the four cases brought to trial, there was one conviction (fine). The probability of actually being convicted of an offense of (negligent) bodily harm in office as a police officer is therefore 1:307 or 0.3%.[1] Apart from this, according to a study by the Ruhr University in Bochum, only one in six assaults by the police are actually reported by those affected.[2] There is therefore a legal vacuum.

Since 1997, groups internationally have been calling for actions to mark the Day Against Police Brutality.

The international day against police brutality was founded in 1997 on the initiative of the C.O.B.P. (Montréal/Canada) and the anarchist group “Black Flag” (Switzerland). The date commemorates the March 15, 1996, brutal attack by Swiss police on two children, ages 11 and 12. Since then, every year on March 15, people around the world take to the streets to commemorate the dead and oppose police violence. There are more and more initiatives that take action against police violence. Important tactics here are: Documenting and publicizing violence. Strengthening people’s rights towards the police. Supporting those affected by police violence. Develop alternative social concepts in which we can solve social and interpersonal conflicts without the police. Defund the Police – put financial resources into social projects instead of militarizing the police.

A strong community is safer than armed police in our neighborhoods.
Be in solidarity, intervene in police stops and violence!

[1]
https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/
[2] https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

 

———————-Aufruf-deutsch———————————-

Wir rufen euch auf, kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz!

Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt.
Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen.

Polizeigewalt findet strukturell statt – Was bedeutet das?

1. Die Polizei repräsentiert das Gewaltmonopol des Staates in der
Gesellschaft, sie darf legal Gewalt ausüben. Die Polizei wird mit immer mehr Rechten, Waffen und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Polizei hat genauso wie viele andere Menschen Vorurteile und handelt deshalb diskriminierend gegenüber bestimmten  Menschengruppen. Die Polizei setzt die diskriminierende Politik des Staates durch, wie zum Beispiel die Verdrängung von Menschen von öffentlichen Orten. Es gibt rechte Strukturen und Netzwerke in der Polizei und den  Ermittlungsbehörden. Es gibt einen starken Corpsgeist innerhalb der Polizei. Es gibt einen Hang zu autoritärem Verhalten, das bedeutet die Polizei stellt sich über andere Menschen.

2. Die Polizei erhält für ihr Fehlverhalten keine Konsequenzen. Im Jahr 2019 wurde in Sachsen 308 mal der Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamt*innen erhoben. Von der Staatsanwaltschaft wurden von diesen 308 Vorwürfen gerade einmal vier (1.3 %) verfolgt. Die restlichen Verfahren wurden eingestellt. Von den vier zur Anklage gebrachten Fällen gab es eine Verurteilung (Geldstrafe). Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt als Polizeibeamt*in tatsächlich verurteilt zu werden, liegt also bei 1:307 bzw. 0,3 %.[1] Abgesehen davon werden laut einer Studie der Ruhruni Bochum nur jeder sechste Übergriff durch die Polizei auch wirklich von den Betroffenen zur Anzeige gebracht.[2] Es gibt also einen rechtsfreien Raum.

Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen
Polizeibrutalität auf.

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Es gibt immer mehr Initiativen, die sich gegen Polizeigewalt engagieren. Wichtige Taktiken dabei sind:Gewalt dokumentieren und veröffentlichen. Menschen in ihren Rechten gegenüber der Polizei stärken. Betroffene von Polizeigewalt unterstützen. Alternative Gesellschaftskonzepte entwickeln in denen wir ohne Polizei soziale und zwischenmenschliche Konflikte lösen können. Defund the Police – finanzielle Mittel in soziale Projekte anstatt in die Militarisierung der Polizei stecken.

Eine starke Gemeinschaft ist sicherer als bewaffnete Polizei in unseren Vierteln.
Seid solidarisch, greift ein bei Polizeikontrollen und Gewalt!

[1]
https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/
[2] https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

 


Anarchist Black Cross Dresden
https://abcdd.org

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Das ABC-Dresden lädt ein!

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung weiterlesen

Prozessbericht 12. Februar 2021

Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben.

Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des
Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen – im Weg stehen zum Beispiel oder sich wehren gegen Schmerzgriffe – stehen jetzt mindestens 3 Monate Haft. Vor Gericht verlaufen solche Verfahren in aller Regel so, dass ganze Polizeieinheiten abgesprochene Aussagen vortragen, während Angeklagte meist nicht mehr als ihre eigene Wahrnehmung haben, um sich gegen solche Anschuldigungen zu wehren. Für Bullen ist der Paragraf eine leichte Möglichkeit politische und persönliche Feind*innen mit Repression zu überziehen.

Mitschnitt zur Verschärfung des §113

Diesmal lief es glücklicherweise etwas anders. Sogar die
Staatsanwaltschaft war bereit, dass Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Es gibt jedoch noch einen weiteren Haken, wenn Anschuldigungen wegen Kleinigkeiten mit extrem hohen Strafen belegt werden. Auch für Richter*innen entsteht dadurch ein Verurteilungsdruck, da alles andere ihre Kolleg*innen bei der Polizei auf Dauer unglaubwürdig machen würden. Darum warf der verhandelnde Richter Krause der Staatsanwaltschaft auch gleich vor, sich nicht genügend mit dem Fall beschäftigt zu haben – eine Einstellung wegen geringer Schuld käme gar nicht in Frage. Zumal er „erzieherisch“ und „präventiv“ sein wolle. So griff der Richter auf den Paragrafen 153a der Strafprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html) zurück, um dem Angeklagten wenigstens irgendwie eine Strafe reinzuwürgen. 300 Euro sollen an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden. Dem Vorschlag des Genossen, an „pro Asyl“ zahlen zu können wurde stattgegeben!

Ein wenig geworfener Schmutz seitens der Bullen reicht für die
absurdesten Verfahren. Da bleibt uns nur mit genug Schmutz zurück zu schmeißen.

Bullen? Schubsen!