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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Rojava-Solidaritätstresen am 17. Dezember

19 Uhr Dokumentarfilm
20 Uhr gemeinsames Abendessen und Diskussion

Die Situation in Rojava hat sich seit dem Einmarsch der Türkei massiv verschlechtert. Tausende sind auf der Flucht und leiden an den einhergehenden Folgen: Mangel an Lebensmitteln, schlechte medizinische Versorgung und einer unsicheren Zukunft.

In Europa rief der Hilferuf der Demokratischen Selbstverwaltung eine Welle der Solidaritätsbekundungen, direkten Aktionen und Spenden hervor. Allein das Ziel die türkische Invasion zu stoppen, schlug leider fehl. Stattdessen hat sich das neue, beste Autokratenpärchen des Jahres Putin♥Erdogan auf die geforderte Sicherheitszone geeinigt. Doch das wird an den Ambitionen Erdogans wohl nur wenig ändern: seine aggressive Außenpolitik wird sich fortsetzen. Das heißt für uns hier: wir brauchen einen langen Atem um Rojava zu verteidigen!

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Termin für Linksunten-Prozess in Leipzig

Nach langem hin und her gibt es nun einen Termin für den linksunten-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklärt werden soll dort, ob das Verbot zulässig ist. Für den 29. Januar 2020 ruft die linksunten-soligruppe zu einer Demonstration auf dem Simsonplatz auf. Hier ihr Aufruf:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

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EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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Aufruf zu einem Internationalen Tag des Widerstandes am 2. November

https://i2.wp.com/internationalistcommune.com/wp-content/uploads/2019/10/Poster_2.Nov_.jpeg?w=453&ssl=1

Nichts ist vorbei! Nicht mit dem vom amerikanischen Präsidenten ausgehandelten Waffenstillstand. Und auch nicht mit dem Abkommen zwischen Putin und Erdogan! Die Menschen in Rojava brauchen weiter unsere Unterstützung, gemeinsam stoppen wir den Krieg!

Hier der Aufruf der Internationalen Kommune in Rojava:

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

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Freiheit für Yildiz – Feminismus Verteidigen!

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen.

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Kein fußbreit dem türkischen Faschismus

Aufruf zum Internationalistischen Block gegen Pegida und zur Großdemonstration gegen den Angriff auf Rojava

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

Sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. Vor sieben Jahren befreiten sich die Kurd*innen von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Es entstand eine Insel des Friedens, der Stabilität und Zuversicht in einem ansonsten von Krieg und Zerstörung geprägten Umfeld. Diese vornehmlich von Kurd*innen besiedelte Region im Norden Syriens wird auch Rojava genannt. In den Gebieten, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreit worden waren, wurden ähnliche Strukturen geschaffen. Diese Regionen liegen in Ostsyrien rund um die Stadt Ar-Raqqa – die ehemalige Hauptstadt des “Islamischen Staates” (IS). Der Preis, den die Bevölkerung für die Befreiung zahlte, war und ist unvorstellbar hoch. Allein innerhalb der Strukturen der SDF ließen über 11.000 Menschen ihr Leben.

Unter dem Vorwand der Grenzsicherung überfiel die türkische Armee bereits im März 2018 den autonomen Kanton Afrin. Seitdem drohte Erdogan immer wieder mit militärischen Angriffen auf die anderen, vor allem durch Kurd*innen besiedelten Gebiete Nord-Syriens. Diese Drohung verwirklichte er in den letzten Tagen in einer Art und Weise, die an Brutalität kaum zu übertreffen ist:
Die Ermordung unzähliger Menschen durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen.
Das Zerstören von ziviler Infrastruktur und damit den Zugang zu Wasser, Strom und Internet.
Die Befreiung gefangener IS-Kämpfer. 

Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne Erdogans, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten, den Reichtum der Region für sich auszunutzen und die Politik nach den eigenen Interessen zu bestimmen. Die gesamte – kurdische wie auch nichtkurdische – Bevölkerung verteidigte die Gebiete und das Leben in Freiheit und Gleichberechtigung immer wieder erfolgreich gegen den IS. Eben diese fortschrittliche Gesellschaft ist Erdogan und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge.

Durch den gegenwärtig stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wird nun die selbstverwaltete Region wieder in die Fänge des Assadregimes getrieben. Angesichts der brutalen Eskalation in Nord- und Ostsyrien blieb der Demokratischen Föderation in Nord- und Ostsyrien keine andere Möglichkeit, als mit dem Regime Assads zu verhandeln. 

Die NATO-Staaten gehorchen Erdogan, denn sie wissen, dass jede Distanzierung von seinem Krieg, dazu führen würde, dass er Millionen flüchtender Menschen den Weg nach Mitteleuropa öffnen könnte. Damit werden auch noch Geflüchtete zu einem Spielball in diesem schmutzigen Krieg.

Die USA, unter Führung von Donald Trump, gab durch den Abzug ihrer Truppen faktisch grünes Licht für diesen Krieg. Ihren ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat ließen sie eiskalt fallen. Und Europa? – Schaut nicht nur bei den ethnischen Säuberungen und dem Morden des türkischen Regimes und dessen islamistischen Verbündeten zu, es unterstützt sie sogar, sowohl durch europäische wie auch vor allem deutsche Waffenlieferungen. Durch die Rüstungsexporte in die und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aber auch durch die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Kurd*innen, durch die Unterstellung von Terrorismus bei den kurdischen Freiheitsbewegungen und daraus resultierender Fahnen- und Vereinsverbote, trägt auch Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg.

Wir wollen nicht dabei zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und Freund*innen verübt wird! Lassen wir die Menschen nicht alleine! Es liegt an uns, zu handeln und Druck aufzubauen.

Frieden für Rojava, Freiheit für Kurdistan!
Kommt mit uns auf die Straße!

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Es wird viele weitere Termine geben, besucht also regelmäße unsere Website und informiert euch über die üblichen Kanäle!

#Riseup4Rojava!

english below

Aufruf der Kampagne Rise up for Rojava zur internationalen Solidarität gegen den türkischen Angriff

Als internationale Kampagne rufen wir zu weltweiten Massenmobilisierungen gegen die türkische Invasion in Nordostsyrien auf. Beteiligt euch am 12. Oktober mit dezentralen Aktionen und 19. Oktober an den Großdemonstrationen.

Organisiert euch um Regierungen, Firmen und Banken die mit der Trükei zusammen arbeiten zu Blockieren! Stören! Besetzen!

Während die Bevölkerung von Rojava und Nordostsyrien ihren Kampf um Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Basisdemokratie fortsetzt und sich gegen die Angriffe von dschihadistischen Banden und den faschistischen türkischen Staat verteidigt, schütteln die Vertreter heuchlerischer Regierungen den türkischen Despoten die Hand.

Während in Ankara Liquidationspläne gegen die Revolution von Kurdistan und Syrien geschmiedet werden, erhöhen die europäische, russische und US-amerikanische Waffenindustrie von Tag zu Tag ihre Profite als direkte Folge des Krieges im Mittleren Osten. Gewinne werden gemacht, die Millionen von Menschenleben kosten.

Während Hunderttausende von Menschen durch dschihadistische Banden, die von der türkischen Armee unterstützt, ausgerüstet und überwacht werden, aus Afrin vertrieben wurden, begannen diese Dschihadisten und ihre Familien, sich niederzulassen, die Ressourcen der Menschen auszubeuten und das Symbol von Afrin, Olivenöl, über die Türkei nach Spanien und in andere europäische Länder zu verkaufen. Das ist es was der türkische Staat meint, wenn er von Grenzsicherung spricht: ethnische Säuberungen und dschihadistische Banden, die die Menschen vor Ort angreifen.

Nicht nur in Afrin, sondern auch in den Bergen Kurdistans und in den Gefängnissen wird gegen diese Politik und Angriffe ein großer Widerstand geleistet. In Nordostsyrien besiegten vor kurzem die SDF, die YPJ und die YPG die Überreste des sogenannten Islamischen Staates. Dies war nur durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Menschen vor Ort möglich. Tausende Frauen haben sich organisiert und befreit, unzählige Kommunen und Kooperativen wurden gegründet. Die Gesellschaften Kurdistans, Nord- und Ostsyriens haben sich erhoben sich und schreiten von Tag zu Tag voran.

Mit dem Erfolg der Revolution steigen auch die Drohungen von Erdogan für weitere große militärische Angriffe auf Kurdistan oder Nordsyrien, die das Ziel der vollständigen Vernichtung der Revolution verfolgen.

Die Türkei propagiert in der ganzen Welt ihren Erfolg in der “Eindämmung” der Flüchtlingskrise außerhalb der europäischen Grenzen, doch immer mehr Menschen erkennen das wahre Gesicht dieses Regimes. Wir sagen, dass auch der ISIS solange eine Gefahr für die Revolution und gesamte Menschheit darstellt, solange der türkische Faschismus nicht besiegt ist.

Die militärische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der AKP-MHP-Regierung, den opportunistischen USA und den westeuropäischen Ländern muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Gegen die Zusammenarbeit unserer Regierungen müssen wir einen kollektiven Widerstand aufbauen. Der physische Kampf gegen die türkische und dschihadistische Aggression im Mittleren Osten muss direkt mit dem Kampf gegen die Politik der beteiligten Regierungen auf der ganzen Welt zusammenhängen. Wenn demokratische und revolutionäre Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine zweite Front gegen den türkischen Faschismus und den Imperialismus im Mittleren Osten aufbauen.

Auf diese Weise müssen wir unser Handeln ausbauen, verbinden und internationalisieren. Wir müssen vom Protest zum permanenten politischen Widerstand übertreten. Die türkische Armee feuert und die NATO liefert dafür die Munition. Die Bevölkerung Kurdistans und Nordostsyriens wird auf diese Angriffe antworten, und wir als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen werden die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern besetzen, stören und blockieren.

In Solidarität mit den Menschen in Rojava werden wir uns durch folgende Ziele und Aktionen solidarisch zeigen:

1. Wir verteidigen die Revolution und ihre Errungenschaften. Wir identifizieren uns mit der Revolution in Kurdistan, als einem Hauptkampf gegen den Faschismus unserer Zeit und für die Befreiung der Frau und der Gesellschaft. Wir sehen diesen revolutionären Prozess in einer Linie mit den Kämpfen um Befreiung in der Geschichte der Menschheit wie der Oktoberrevolution, dem spanischen Bürgerkrieg und der kubanischen Revolution.

2. Wir werden Unternehmen und Finanzinstitute stören, blockieren und besetzen, die den türkischen Faschismus militärisch oder finanziell unterstützen. Dazu gehören Aufklärung und Informationsarbeit, genauso sowie Massenaktionen und ziviler Ungehorsam.

3. Wir verurteilen alle Verbände, Regierungen und Allianzen, die den türkischen faschistischen Staat unterstützen. Wir müssen ihre Zusammenarbeit analysieren und ihr falsches Spiel offenlegen. Die Feinde der Revolution in Kurdistan und Syrien sind auch unsere Feinde. Wir stellen uns gegen die Interventions- und Besatzungspolitik der NATO-Länder und der russischen Föderation im Mittleren Osten.

4. Wir werden die Verbreitung der Lügen der türkischen Propaganda verhindern und auf diese Weise dem türkischen Faschismus den Raum zum Atmen nehmen. Durch Institutionen, Lobbyarbeit und Propaganda versuchen sie ihre Ideologie auf ganzen Welt zu verbreiten und Unterstützung für ihren verbrecherischen Krieg zu gewinnen. Wir werden diese Ideologie bekämpfen. Der türkische Faschismus ist unser gemeinsamer Feind, unsere Einheit ist internationalistischer Antifaschismus!

Wir rufen alle dazu auf, sich #riseup4rojava anzuschließen!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten Mittleren Osten!


Call of the campaign Rise up for Rojava for international solidarity against the turksih attack.

As international campaign RISEUP4ROJAVA we call for a worldwide mass mobilization and actions against a Turkish invasion in Northeast Syria.
Join resistance or organize on:

12th October (decentral concept) & 19th October (central national wide demonstratrions) worldwide.

Organize your self to Block. Disturb. Occupy goverments, companies and financial institutions which support Turkish fascism militarily or financially.

Seven years ago a revolution began in Rojava that was to radically change the lives of millions of people. The Kurds liberated themselves from the dictatorship of the Assad regime and began to organizethemselves in self-governed councils, communes and cooperatives. In particular, the autonomous organization of women became the driving force behind the social revolution. Over the course of the struggle against the Islamic state, a unique multi-ethnic and multi-religious project developed, which today guarantees the peaceful coexistence of millions of Kurds, Arabs and Christians. The Democratic Federation of Northeast Syria is a unique example of the vision of a peaceful and democratic Middle East and has therefore always been a thorn in the side of both regional powers and imperialist states.

Today the Turkish Army started its operation and has started bombardment many places are under heavy artillery attacks. Their goal is to wipe out the Democratic Federation. Several civilians have been killed already and thousand of people have started escaping the danger of ethnic cleansing and Turkish fascism. At the same time ISIS is using the Turkish attacks for insurgency.

As the Internationalist Commune mentioned:
“The imperialist forces have decided to go to war. The troops on the ground are waving the flags of Turkey and of the Islamic State, but the decision was not only made in Ankara but also in the palaces in Washington, Moscow, Paris and Berlin.”

In their wake, tens of thousands of members of Islamist gangs will march into Rojava and Northeast Syria. What this means is what we see every day in Afrin, the territory occupied by Turkey: murder, rape, torture and the expulsion of the local population. A new war would plunge Syria and the whole of the Middle East into renewed chaos and drive hundreds of thousands of people into flight from Turkish troops and their Islamist mercenaries.

But if the Turkish government and its henchmen expect their extermination fantasies to become reality, they have not taken into account the resistance of the women’s and people’s defense units (YPJ/YPG) and especially the resistance of the people in Northern and Eastern Syria. Those who have defeated the Islamic state through the sacrifice of thousands of martyrs and the courageous resistance of the population will defend the self-governing areas against a Turkish invasion. We must all do our part and fulfill our responsibility of defending this revolution!

The military, economic and diplomatic cooperation between Turkey, the USA, NATO and European countries must be exposed and politically attacked. No support for Erdogan, his regime and his war! No arms supply and no financial or political aid to the Turkish extermination policy!

If democratic movements decide to put the issue on the agenda: in the media, on the streets, in the factories, businesses and classrooms of their countries, then we can develop a common force against Turkey’s war plans. We must build a permanent political resistance capable of preventing cooperation with Turkish fascism in our countries.

DayX – The moment has come – The war has started!
The situation is clear, we call for global resistance!

Take to the streets, take actions, occupy, disrupt and block!

Show those responsible in the government offices and company headquarters what youthink of their war! Together we can stop the war of aggression of Turkey!

No war against Northern Syria!

The revolution in Northeast Syria will win, fascism will be smashed!

Ortsupdate! feministisches Veranstaltungsduo im Oktober!

Die Buchvorstellung am 15. Oktober wird im Hole of Fame stattfinden. Weiterhin 20 Uhr! Die Sprechstunde und KüfA bleiben im AZ!

Am 13. Oktober zeigen wir mit dem Internationalistischen Zentrum zusammen den Film „Frauen Bildet Banden – Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora“ des FilmCollectifs LasOtras. Die Vorführung wird im Zentralwerk stattfinden, Uhrzeit liefern wir nach.

Am 15. Oktober gibt es dann im Hole of Fame eine Buchvorstellung „Frauenrechte und Frauenhass.
Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt“ des Autor*innenkollektivs FE.IN. Die Sprechstunde ist wie immer im AZ Conni!

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Demonstration in Gedenken an Patrick Thürmer

Am 3. Oktober jährt sich zum 20 mal der Todestag von Patrick Thürmer. Patrick wurde am sogenannten Tag der deutschen Einheit von Neonazis zu Tode geprügelt. In diesem Jahr soll es eine Gedenkdemonstration für ihn und alle anderen Opfer faschistischer Gewalt in Hohenstein-Ernstthal geben.

Es wird einen Input und die Möglichkeit zur Diskussion über Strategien des antifaschistischen Gedenkens geben!

Los gehts 20 Uhr mit dem Input, kurz vorher gibts Essen.