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Kein fußbreit dem türkischen Faschismus

Aufruf zum Internationalistischen Block gegen Pegida und zur Großdemonstration gegen den Angriff auf Rojava

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

Sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. Vor sieben Jahren befreiten sich die Kurd*innen von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Es entstand eine Insel des Friedens, der Stabilität und Zuversicht in einem ansonsten von Krieg und Zerstörung geprägten Umfeld. Diese vornehmlich von Kurd*innen besiedelte Region im Norden Syriens wird auch Rojava genannt. In den Gebieten, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreit worden waren, wurden ähnliche Strukturen geschaffen. Diese Regionen liegen in Ostsyrien rund um die Stadt Ar-Raqqa – die ehemalige Hauptstadt des “Islamischen Staates” (IS). Der Preis, den die Bevölkerung für die Befreiung zahlte, war und ist unvorstellbar hoch. Allein innerhalb der Strukturen der SDF ließen über 11.000 Menschen ihr Leben.

Unter dem Vorwand der Grenzsicherung überfiel die türkische Armee bereits im März 2018 den autonomen Kanton Afrin. Seitdem drohte Erdogan immer wieder mit militärischen Angriffen auf die anderen, vor allem durch Kurd*innen besiedelten Gebiete Nord-Syriens. Diese Drohung verwirklichte er in den letzten Tagen in einer Art und Weise, die an Brutalität kaum zu übertreffen ist:
Die Ermordung unzähliger Menschen durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen.
Das Zerstören von ziviler Infrastruktur und damit den Zugang zu Wasser, Strom und Internet.
Die Befreiung gefangener IS-Kämpfer. 

Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne Erdogans, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten, den Reichtum der Region für sich auszunutzen und die Politik nach den eigenen Interessen zu bestimmen. Die gesamte – kurdische wie auch nichtkurdische – Bevölkerung verteidigte die Gebiete und das Leben in Freiheit und Gleichberechtigung immer wieder erfolgreich gegen den IS. Eben diese fortschrittliche Gesellschaft ist Erdogan und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge.

Durch den gegenwärtig stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wird nun die selbstverwaltete Region wieder in die Fänge des Assadregimes getrieben. Angesichts der brutalen Eskalation in Nord- und Ostsyrien blieb der Demokratischen Föderation in Nord- und Ostsyrien keine andere Möglichkeit, als mit dem Regime Assads zu verhandeln. 

Die NATO-Staaten gehorchen Erdogan, denn sie wissen, dass jede Distanzierung von seinem Krieg, dazu führen würde, dass er Millionen flüchtender Menschen den Weg nach Mitteleuropa öffnen könnte. Damit werden auch noch Geflüchtete zu einem Spielball in diesem schmutzigen Krieg.

Die USA, unter Führung von Donald Trump, gab durch den Abzug ihrer Truppen faktisch grünes Licht für diesen Krieg. Ihren ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat ließen sie eiskalt fallen. Und Europa? – Schaut nicht nur bei den ethnischen Säuberungen und dem Morden des türkischen Regimes und dessen islamistischen Verbündeten zu, es unterstützt sie sogar, sowohl durch europäische wie auch vor allem deutsche Waffenlieferungen. Durch die Rüstungsexporte in die und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aber auch durch die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Kurd*innen, durch die Unterstellung von Terrorismus bei den kurdischen Freiheitsbewegungen und daraus resultierender Fahnen- und Vereinsverbote, trägt auch Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg.

Wir wollen nicht dabei zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und Freund*innen verübt wird! Lassen wir die Menschen nicht alleine! Es liegt an uns, zu handeln und Druck aufzubauen.

Frieden für Rojava, Freiheit für Kurdistan!
Kommt mit uns auf die Straße!

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Es wird viele weitere Termine geben, besucht also regelmäße unsere Website und informiert euch über die üblichen Kanäle!

#Riseup4Rojava!

english below

Aufruf der Kampagne Rise up for Rojava zur internationalen Solidarität gegen den türkischen Angriff

Als internationale Kampagne rufen wir zu weltweiten Massenmobilisierungen gegen die türkische Invasion in Nordostsyrien auf. Beteiligt euch am 12. Oktober mit dezentralen Aktionen und 19. Oktober an den Großdemonstrationen.

Organisiert euch um Regierungen, Firmen und Banken die mit der Trükei zusammen arbeiten zu Blockieren! Stören! Besetzen!

Während die Bevölkerung von Rojava und Nordostsyrien ihren Kampf um Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Basisdemokratie fortsetzt und sich gegen die Angriffe von dschihadistischen Banden und den faschistischen türkischen Staat verteidigt, schütteln die Vertreter heuchlerischer Regierungen den türkischen Despoten die Hand.

Während in Ankara Liquidationspläne gegen die Revolution von Kurdistan und Syrien geschmiedet werden, erhöhen die europäische, russische und US-amerikanische Waffenindustrie von Tag zu Tag ihre Profite als direkte Folge des Krieges im Mittleren Osten. Gewinne werden gemacht, die Millionen von Menschenleben kosten.

Während Hunderttausende von Menschen durch dschihadistische Banden, die von der türkischen Armee unterstützt, ausgerüstet und überwacht werden, aus Afrin vertrieben wurden, begannen diese Dschihadisten und ihre Familien, sich niederzulassen, die Ressourcen der Menschen auszubeuten und das Symbol von Afrin, Olivenöl, über die Türkei nach Spanien und in andere europäische Länder zu verkaufen. Das ist es was der türkische Staat meint, wenn er von Grenzsicherung spricht: ethnische Säuberungen und dschihadistische Banden, die die Menschen vor Ort angreifen.

Nicht nur in Afrin, sondern auch in den Bergen Kurdistans und in den Gefängnissen wird gegen diese Politik und Angriffe ein großer Widerstand geleistet. In Nordostsyrien besiegten vor kurzem die SDF, die YPJ und die YPG die Überreste des sogenannten Islamischen Staates. Dies war nur durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Menschen vor Ort möglich. Tausende Frauen haben sich organisiert und befreit, unzählige Kommunen und Kooperativen wurden gegründet. Die Gesellschaften Kurdistans, Nord- und Ostsyriens haben sich erhoben sich und schreiten von Tag zu Tag voran.

Mit dem Erfolg der Revolution steigen auch die Drohungen von Erdogan für weitere große militärische Angriffe auf Kurdistan oder Nordsyrien, die das Ziel der vollständigen Vernichtung der Revolution verfolgen.

Die Türkei propagiert in der ganzen Welt ihren Erfolg in der “Eindämmung” der Flüchtlingskrise außerhalb der europäischen Grenzen, doch immer mehr Menschen erkennen das wahre Gesicht dieses Regimes. Wir sagen, dass auch der ISIS solange eine Gefahr für die Revolution und gesamte Menschheit darstellt, solange der türkische Faschismus nicht besiegt ist.

Die militärische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der AKP-MHP-Regierung, den opportunistischen USA und den westeuropäischen Ländern muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Gegen die Zusammenarbeit unserer Regierungen müssen wir einen kollektiven Widerstand aufbauen. Der physische Kampf gegen die türkische und dschihadistische Aggression im Mittleren Osten muss direkt mit dem Kampf gegen die Politik der beteiligten Regierungen auf der ganzen Welt zusammenhängen. Wenn demokratische und revolutionäre Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine zweite Front gegen den türkischen Faschismus und den Imperialismus im Mittleren Osten aufbauen.

Auf diese Weise müssen wir unser Handeln ausbauen, verbinden und internationalisieren. Wir müssen vom Protest zum permanenten politischen Widerstand übertreten. Die türkische Armee feuert und die NATO liefert dafür die Munition. Die Bevölkerung Kurdistans und Nordostsyriens wird auf diese Angriffe antworten, und wir als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen werden die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern besetzen, stören und blockieren.

In Solidarität mit den Menschen in Rojava werden wir uns durch folgende Ziele und Aktionen solidarisch zeigen:

1. Wir verteidigen die Revolution und ihre Errungenschaften. Wir identifizieren uns mit der Revolution in Kurdistan, als einem Hauptkampf gegen den Faschismus unserer Zeit und für die Befreiung der Frau und der Gesellschaft. Wir sehen diesen revolutionären Prozess in einer Linie mit den Kämpfen um Befreiung in der Geschichte der Menschheit wie der Oktoberrevolution, dem spanischen Bürgerkrieg und der kubanischen Revolution.

2. Wir werden Unternehmen und Finanzinstitute stören, blockieren und besetzen, die den türkischen Faschismus militärisch oder finanziell unterstützen. Dazu gehören Aufklärung und Informationsarbeit, genauso sowie Massenaktionen und ziviler Ungehorsam.

3. Wir verurteilen alle Verbände, Regierungen und Allianzen, die den türkischen faschistischen Staat unterstützen. Wir müssen ihre Zusammenarbeit analysieren und ihr falsches Spiel offenlegen. Die Feinde der Revolution in Kurdistan und Syrien sind auch unsere Feinde. Wir stellen uns gegen die Interventions- und Besatzungspolitik der NATO-Länder und der russischen Föderation im Mittleren Osten.

4. Wir werden die Verbreitung der Lügen der türkischen Propaganda verhindern und auf diese Weise dem türkischen Faschismus den Raum zum Atmen nehmen. Durch Institutionen, Lobbyarbeit und Propaganda versuchen sie ihre Ideologie auf ganzen Welt zu verbreiten und Unterstützung für ihren verbrecherischen Krieg zu gewinnen. Wir werden diese Ideologie bekämpfen. Der türkische Faschismus ist unser gemeinsamer Feind, unsere Einheit ist internationalistischer Antifaschismus!

Wir rufen alle dazu auf, sich #riseup4rojava anzuschließen!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten Mittleren Osten!


Call of the campaign Rise up for Rojava for international solidarity against the turksih attack.

As international campaign RISEUP4ROJAVA we call for a worldwide mass mobilization and actions against a Turkish invasion in Northeast Syria.
Join resistance or organize on:

12th October (decentral concept) & 19th October (central national wide demonstratrions) worldwide.

Organize your self to Block. Disturb. Occupy goverments, companies and financial institutions which support Turkish fascism militarily or financially.

Seven years ago a revolution began in Rojava that was to radically change the lives of millions of people. The Kurds liberated themselves from the dictatorship of the Assad regime and began to organizethemselves in self-governed councils, communes and cooperatives. In particular, the autonomous organization of women became the driving force behind the social revolution. Over the course of the struggle against the Islamic state, a unique multi-ethnic and multi-religious project developed, which today guarantees the peaceful coexistence of millions of Kurds, Arabs and Christians. The Democratic Federation of Northeast Syria is a unique example of the vision of a peaceful and democratic Middle East and has therefore always been a thorn in the side of both regional powers and imperialist states.

Today the Turkish Army started its operation and has started bombardment many places are under heavy artillery attacks. Their goal is to wipe out the Democratic Federation. Several civilians have been killed already and thousand of people have started escaping the danger of ethnic cleansing and Turkish fascism. At the same time ISIS is using the Turkish attacks for insurgency.

As the Internationalist Commune mentioned:
“The imperialist forces have decided to go to war. The troops on the ground are waving the flags of Turkey and of the Islamic State, but the decision was not only made in Ankara but also in the palaces in Washington, Moscow, Paris and Berlin.”

In their wake, tens of thousands of members of Islamist gangs will march into Rojava and Northeast Syria. What this means is what we see every day in Afrin, the territory occupied by Turkey: murder, rape, torture and the expulsion of the local population. A new war would plunge Syria and the whole of the Middle East into renewed chaos and drive hundreds of thousands of people into flight from Turkish troops and their Islamist mercenaries.

But if the Turkish government and its henchmen expect their extermination fantasies to become reality, they have not taken into account the resistance of the women’s and people’s defense units (YPJ/YPG) and especially the resistance of the people in Northern and Eastern Syria. Those who have defeated the Islamic state through the sacrifice of thousands of martyrs and the courageous resistance of the population will defend the self-governing areas against a Turkish invasion. We must all do our part and fulfill our responsibility of defending this revolution!

The military, economic and diplomatic cooperation between Turkey, the USA, NATO and European countries must be exposed and politically attacked. No support for Erdogan, his regime and his war! No arms supply and no financial or political aid to the Turkish extermination policy!

If democratic movements decide to put the issue on the agenda: in the media, on the streets, in the factories, businesses and classrooms of their countries, then we can develop a common force against Turkey’s war plans. We must build a permanent political resistance capable of preventing cooperation with Turkish fascism in our countries.

DayX – The moment has come – The war has started!
The situation is clear, we call for global resistance!

Take to the streets, take actions, occupy, disrupt and block!

Show those responsible in the government offices and company headquarters what youthink of their war! Together we can stop the war of aggression of Turkey!

No war against Northern Syria!

The revolution in Northeast Syria will win, fascism will be smashed!

Ortsupdate! feministisches Veranstaltungsduo im Oktober!

Die Buchvorstellung am 15. Oktober wird im Hole of Fame stattfinden. Weiterhin 20 Uhr! Die Sprechstunde und KüfA bleiben im AZ!

Am 13. Oktober zeigen wir mit dem Internationalistischen Zentrum zusammen den Film „Frauen Bildet Banden – Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora“ des FilmCollectifs LasOtras. Die Vorführung wird im Zentralwerk stattfinden, Uhrzeit liefern wir nach.

Am 15. Oktober gibt es dann im Hole of Fame eine Buchvorstellung „Frauenrechte und Frauenhass.
Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt“ des Autor*innenkollektivs FE.IN. Die Sprechstunde ist wie immer im AZ Conni!

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Demonstration in Gedenken an Patrick Thürmer

Am 3. Oktober jährt sich zum 20 mal der Todestag von Patrick Thürmer. Patrick wurde am sogenannten Tag der deutschen Einheit von Neonazis zu Tode geprügelt. In diesem Jahr soll es eine Gedenkdemonstration für ihn und alle anderen Opfer faschistischer Gewalt in Hohenstein-Ernstthal geben.

Es wird einen Input und die Möglichkeit zur Diskussion über Strategien des antifaschistischen Gedenkens geben!

Los gehts 20 Uhr mit dem Input, kurz vorher gibts Essen.

Aufruf zur Unterstützung eines anarchistischen Infoladens in Prag

Nach schweren Repressionen gegen die anarchistische und syndikalistische Bewegung Tschechiens in den letzten Jahren, der Räumung von Milada, Klinika und anderer Orte, der antianarchistischen Hexenjagd unter den Verfahrensnamen Fénix und Fénix II machen Aktivist_innen vor Ort weiter.

Es gibt aktuell einen Reorganisationsversuch in Prag – und wenn das Geld reicht auch in Most. Mitglieder der Organisation Sol!s, des Anarchist Black Cross und der anarchosyndikalistischen Geschichtswerkstatt Zádruha wollen einen neuen Infoladen eröffnen. Darunter sind auch Genoss_innen, die ihre anarchistische und syndikalistische Solidarität und Arbeit bereits mit längeren Gefängnisaufenthalten bezahlen mussten.

Der Laden soll explizit auch anarchistischen, anarchokommunistischen und anarchosyndikalistischen Organisationsversuchen und internationaler Kooperation dienen. Die Bewegung in Tschechien hat sehr wenig Geld (wenige Menschen, deutlich geringeres Lohnniveau, keine vergleichbaren Erwerbslosenunterstützungen) und kann mit Spenden aus Deutschland viel anfangen. Bitte sendet daher Spenden mit dem Betreff ‚Infoshop‘ an das Anarchist Black Cross und leitet diesen Aufruf weiter.

Anarchist Black Cross
Bank details: 670100-2209566741/6210
IBAN: CZ63 6210 6701 0022 0956 6741
Swift code: BREXCZPPXXX (BREXCZPP)

Stress mit Polizeikontrollen? Jetzt nicht mehr!

Wir haben einen Flyer für die Hosentasche entworfen, auf dem es um das erfolgreiche Überstehen einer Polizeikontrolle geht. Auch hier steht wieder im Vordergrund: Aussageverweigerung! In eigentlich allen Fällen, fahrt ihr gut damit, den Cops keine Angaben über das Wetter, eure Abendplanung oder den Namen eures*eurer Dealer*in zu machen. Stattdessen macht ihr die notwendigen Angaben zu euren Personalien, legt Wiederspruch gegen etwaige Durchsuchungen ein und wartet auf das Ende der Maßnahme der Nervbacken!

Die Idee zu dem Flyer kam vor allem, durch die andauernde Präsenz der Cops in der Neustadt, im Hecht, am Hauptbahnhof und nun auch verstärkt bspw. am Amalie-Dietrich Platz. Vor allem People of Colour die für sächsische Beamte per se entweder Drogendealer*innen oder illegal eingereist sind bekommen die Dauerpräsenz zu spüren. Außederm haben wir auch immer wieder mal wieder Konkat zu Jugendlichen, die von haarsträubenden Kontrollen berichten. Gentrifizierung und Sozialpolitik made by CDU.

In Kürze folgen dann Übersetzungen! Wenn ihr Flyer haben wollt und nicht wisst wo ihr die bekommt, schreibt uns einfach an: ea-dresden@so36.net

Ermittlungsausschuss am 24. August

Wir werden morgen, dem 24. August ab 8 Uhr am Morgen für euch erreichbar sein. Unsere Nummer ist wie immer:

0351 899 60 456

Wir sind nicht das Info- oder Pressetelefon. Ihr könnt uns anrufen, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werden.

Viel Glück allen die morgen auf der Straße unterwegs sind. Denkt immer dran, kein Alkohol, keine Drogen und kein Wort zu den Cops – dann kann eigentlich nix schief gehen.

Außerdem nochmal eine kleine Checkliste für den Anruf beim Ermittlungsausschuss:

  • nach der Festnahme durchatmen
  • EA-Nummer wählen, nicht den eigenen Namen nennen
  • sagt was ihr möchtet, zB: „Ich möchte die Festnahme einer Person melden“
  • wartet ab, was der EA zu sagen hat, antwortet auf die Fragen, erzählt nichts, wonach nicht gefragt wird
  • alle relevanten Infos sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ort & Zeit der Festnahme, Vorwurf der Bullen
  • meldet euch selbst oder andere gemeldete Personen wieder ab, wenn ihr/sie wieder draußen sind!
  • that‘s it. Alles weitere übernimmt der Ermittlungsausschuss!

Still not loving Polizeigesetz!

Aufruf zum Block von Sachsens Demokratie und der Polizeiklasse Dresden bei #unteilbar

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

ein Beitrag von Thomas Meyer-Falk

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf ganzer Linie verloren.

Die Vorgeschichte
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 die Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt (Urteil 4.5.2011, Az. 2 BvR 2365/09) und dem Bund, wie den Ländern Frist bis 2013 gewährt um durch gesetzgeberische Maßnahmen die festgestellten Defizite zu beheben.

In Absatz 114 des Urteilstextes erkannte das Bundesverfassungsgericht recht luzide, dass die „unbestimmte Dauer der Sicherungsverwahrung (…) schwerwiegende psychische Auswirkungen haben (könne)“. Insbesondere könnten die Verwahrten in „Lethargie und Passivität“ verfallen. Um dem entgegen zu wirken wurde vom Gericht das „Motivierungsgebot“ entwickelt, nämlich die mögliche Einführung eines „Anreizsystems“, mit welchem aktive Mitarbeit durch „Vergünstigungen oder Freiheiten honoriert“ werden könnten.

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Die 3 von der Parkbank: Update zum Verfahren und den Gefangenen

anonymer Beitrag erschienen auf de.indymedia.org

Hintergrund
Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.

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