Radiointerview zum Antifa Ost Prozess

Wir wurden im April vom Radio Flora zum Antifa Ost Prozess interviewed. Hier findet ihr das Interview: https://www.freie-radios.net/114971 Ein paar Infos zu den angesprochenen Themen tragen wir hier in Kürze noch nach. Außerdem erscheint im nächsten Gefangenen Info ein Beitrag, auf den im Interview ein paar mal Bezug genommen wird: https://www.gefangenen.info Radiointerview zum Antifa Ost Prozess weiterlesen

Plakate gegen den Krieg in der Ukraine

Wir haben ein paar Plakate zum Krieg in der Ukraine gemacht. Verbreitet sie gerne weiter! Gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine! Gegen die Aufrüstung der Nato! Motiv mit Text: Plakat 1 Motiv „Klassenkampf statt Vaterland“: Plakat 2 Motiv „End the war now“: Plakat 3 Motiv „Peace is global or it is not“: Plakat 4 Motiv „Putin fuck off!“: Putin fuck off! Plakate gegen den Krieg in der Ukraine weiterlesen

Heute 18 Uhr Spontandemonstration in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

24.02. 18:00 @Jorge-Gomondai-Platz, Dresden Am Donnerstag, den 24.02.22, gegen 5 Uhr morgens startete Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine einen imperialistischen Angriffskrieg. Es wurden Explosionen aus den größten Städten im Land gemeldet. Dies macht klar, dass es nicht nur um die Regionen Lukansk und Donezk im Osten der Ukraine geht. Der Krieg in der Ukraine bedeutet Flucht, Verletzung und Tod vieler Menschen. Es werden … Heute 18 Uhr Spontandemonstration in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine weiterlesen

EA geschalten am 13. Februar 2022

Am Sonntag ist es wieder soweit. Der leidige 13. Februar lockt allerlei geschichtsrevisionistisches Pack – sowohl im bürgerlichen Gewand, als auch im faschistischen Wolfspelz – auf die Straße. Aktionen dagegen findet ihr auf der Seite von Dresden Nazifrei: dresden-nazifrei.de Wir sind für euch ab 10 Uhr erreichbar, wenn ihr Repression von den Bullen erfahrt. Schreibt euch also unsere Nummer hinter die Ohren: 0351 89960456 Meldet … EA geschalten am 13. Februar 2022 weiterlesen

Zum Einsatz von Staatstrojanern

Mittlerweile haben in Deutschland alle Geheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutz), die Länderpolizeien und auch das Bundeskriminalamt die Befugnis, Staatstrojaner im Sinne einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Onlinedurchsuchung einzusetzen. Damit wurde die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung, also das Abfassen von Kommunikationsdaten und Inhalten bei Handys erweitert. In der Logik der Sicherheitsbehörden ein notwendiger Schritt, angesichts der fortschreitenden technischen Möglichkeiten vor allem der Smartphones. Rechtliche Grundlage ist § 100a und … Zum Einsatz von Staatstrojanern weiterlesen

Silvester zum Knast!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter. Lasst uns den inhaftierten Menschen am 31.12.2021 zeigen, dass sie nicht alleine sind. In der Jahreszeit, die viele mit ihren Liebsten … Silvester zum Knast! weiterlesen

Bericht und Redebeitrag von der Demonstration für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021

Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Schlüter-Staats machte am gestrigen 13. Hauptverhandlungstag, den 4. November 2021, deutlich, dass er sich nicht als unabhängig sieht. Er erklärte, es sei nicht seine Aufgabe als Richter, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung, als diese eine Zeugin der Soko Linx befragte. Der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am OLG Dresden ließ … Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021 weiterlesen

Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost

Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass Ermittlungsergebnisse und persönliche Daten an Medien, insbesondere das rechtsradikale Compact Magazin, preisgegeben wurden. „Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost“ weiterlesen