Archiv der Kategorie: Texte

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus
Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.
Von Rassismus spricht man eben erst nicht dann, wenn der Ku-Klux-Klan auftritt und Holzkreuze im Vorgarten verbrennt, sondern eben auch schon dann, wenn PolizistInnen gezielt jene kontrollieren, die ihnen nicht ‚Deutsch-genug‘ aussehen. Dazu zählt auch das typisch distanzlose Verhalten, wenn MigrantInnen (oder die in den Augen der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden entsprechend ‚aussehen‘) regelmäßig zwangsgeduzt werden.

Exkurs: Justizvollzug
Auch wenn mein Erfahrungshorizont nur anekdotischen Charakter hat, aber ich beobachte seit jeher, wie Nicht-Deutsch-Aussehende Inhaftierte wesentlich öfters vom Personal gedutzt , als beispielsweise ich selbst. Anrede per Du und in Kasernenhofton einerseits, und freundlich-höfliche Ansprache per Sie andererseits; auch dies fällt unter den Bergriff Rassismus, da anknüpfend an eine tatsächliche oder nur imaginierte Gruppenzugehörigkeit,verunglimpfende Botschaften gesendet werden.
Rassistische Schmierereien an Zellenwänden – und JVA-Personal das sich weigert für eine Entfernung zu sorgen. Der Beamte der bei antisemitischen Sprüchen eines Insassen hämisch mitlacht. Oder jener der alle Schränke in seinem Büro mit Frakturschrift versieht, und darauf angesprochen treuherzig meint, das sei nunmal seine private Vorliebe und drücke keinerlei politische Haltung aus.

Vom latenten, zum systemischen Rassismus
Diejenigen die nun sich so ins Feuer werfen für die angeblich so demokratischen und jeglichen Rassismus abholden Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, sie stellen sich schützend vor eben jenen systemischen, den institutionellen Rassismus. Der sich gerade nicht erst dann zeigt, wenn ein Polizist mit Ku-Klux-Klan-Kaputze auftritt, sondern schon viel, viel früher. Ich erspare mir hier die nähere Aufzählung und belasse es bei dem kursorischen Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat, NSU, KSK, hessische Polizei, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten beredt Beispiel geben für den tief verankerten und nach wie vor wirksamen systemischen Rassismus in deutschen Behörden.

Er ist so weit verbreitet, dass entsprechende Handlungen vielfach als arg- und harmlos abgetan, oder gar beschönigt werden; hier zeigen sich dann Parallelen zum Sexismus.

Rassismus – eine Form bösartiger Aggression
Polizei und andere Justizeinrichtungen ziehen schon alleine auf Grund ihrer Beschaffenheit Menschen mit gewissen charakterlichen Grundstruktur, bzw. Disposition an. Tendenz zum Autoritären, dem Bedürfnis Macht über andere Menschen auszuüben, bis hin zur fast totalen Kontrolle (z.B.in den Gefängnissen oder den Polizeizellen, bzw. auch den Psychiatrieräumen). Selbst die scheinbar so nüchtern daherkommende Vergötterung der Technik fällt in diesen Bereich (biometrische Verfahren, Kennzeichen-Speicherung, DNA, uvm). Die mechanisch-elektronisch gewonnenen, nichtlebendigen Artefakte üben eine enorme Anziehung auf sie aus.

In all das fügt sich der Rassismus ein, der eine entsprechende Einstellung, Denk- oder Handlungsweise gegenüber Menschen bezeichnet, die anhand des Merkmals (scheinbarer oder tatsächlichen) ‚Herkunft‘ oder ‚Abstammung‘ eine negative Folge knüpft.

Menschen also auf eine in ihrer Stoßrichtung bösartige Weise reduziert; das muss mitnichten als bewusst ablaufende Handlung vonstatten gehen. Gerade in vom Korpsgeist geprägten Einheiten der Polizei, Gefängnisse, Armee finden neu eintretende Beschäftigte eine entsprechende Kultur vor, der sie sich nur noch anzupassen brauchen. Was ihnen, wie vorstehend angedeutet, aufgrund ihrer eigenen Disposition meist nicht sonderlich schwer fällt.

In ihren besonders exzessiven und besonders bösartigen Variationen kommen dann Menschen zu Tode, werden schlicht ermordet!

No justice! No peace!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder.Str.8
D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

Zur Vorgeschichte
Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).

Die Klage vor dem LG Freiburg
Am 29.11.2019 konnte ich die JVA Freiburg für ein paar Stunden verlassen um spazieren und einkaufen zu gehen, bewacht von zwei Uniformierten – und eben jenes kleine schwarze Kästchen am Fuß, die elektronische Fußfessel. Mit Schriftsatz vom 2.12.2019 wendete ich mich hiergegen an das Landgericht Freiburg. Ich trug vor, dass in formeller Hinsicht die Maßnahme rechtswidrig sei, da man sie mir gegenüber gar nicht erst begründet habe. Aber auch inhaltlich sei sie fehlerhaft, denn ich hatte 20 Ausführungen unbeanstandet durchgeführt. Dies habe die JVA aber nicht ansatzweise berücksichtigt.
Seitens der Anstalt wurde vorgetragen, dass ich keine Einblicke in mein Inneres zulassen würde und keine Entlassungsperspektive hätte. Insofern sei von einer gewissen Uneinschätzbarkeit und einem erhöhten Fluchtanreiz auszugehen.

Die Entscheidung vom 9.6.2020
Mit Beschluss vom 9.6.2020 entschied das Landgericht Freiburg (Az. 13 StVK 785/19), dass die angeordnete elektronische Aufenthaltsüberwachung bei der Ausführung rechtswidrig gewesen sei. Zu Unrecht habe die Anstalt es nämlich unterlassen die bislang unbeanstandet durchgeführten Ausführungen in ihre Überlegungen einzubeziehen, so Richter K.

Nur ein Zwischensieg?
Nun bleibt erst mal abzuwarten, ob die Anstalt oder das vorgesetzte Ministerium in die nächste Instanz vor das OLG ziehen werden. Zum anderen müsste die JVA künftig einfach ausführlicher und unter Einbeziehung aller Umstände besser begründen.
Zumindest zeigt die Entscheidung (vorerst), wie oberflächlich die Haftanstalt einen nachhaltig die Grundrechte berührenden Eingriff begründet hat. Mutmaßlich würden auch alle anderen betroffenen Insassen, und das sind dutzende, entsprechende Verfahren gewinnen. Schon in Haft sollen jedoch möglicherweise die Betroffenen an die künftige Totalüberwachung gewöhnt und entsprechend konditioniert werden.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/

Interview with a Comrade from Greece

german translation

Annotations by the interviewers are written in cursive.

Can you tell us who you are and from which political group you’re from?

Hello! I’m K from Greece and my personal involvement in let’s say radical anarchist political circles is actually pretty recent. My other big experience, apart from being a regular part of the open assembly this year, has been my participation in a more queer anarchist assembly last year which ended in a kind of abrupt resolution. I’ve had a lot of political ideas and negotiations in my head for years now, but my practical involvement has been recent with the open assembly starting September. So my personal involvement with all of this has pretty much coincided with the change of government in Greece, which has brought a lot of change in repression tactics and in other things. I just want to clarify that the opinions i present, are filtered through my own prism and my own ideas, I am not transferring my assemblies line. It’s an open assembly and it started because of the evictions of a lot of squads by the new government, although the evictions started with the previous left wing government. The Assembly is an open one, so there’s a shifting dynamic and not so much of a hardcore line.

What happened so far since the government change in summer last year? Which changes were made in regard of laws and law enforcement?

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Gespräch mit einem Genossen aus Griechenland

english translation

Alle Anmerkungen der Interviewenden sind in Kursiv gehalten.

Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und in welchen politischen Kreisen du aktiv bist?


Hallo, ich bin K. aus Griechenland und bin seit kurzer Zeit in radikalen, anarchistischen Kreisen aktiv. Neben dem offenen Assembly (meist größere Zusammenkünfte von Aktiven//offene Gruppen) in dem ich nun aktiv bin, war ich im Jahr zuvor in einer Gruppe mit queer-anarchistischer Ausrichtung, welche sich allerdings recht abrupt auflöste. Ich habe mich bereits mehrere Jahre mit verschieden politischen Ideen und Aushandlungsprozessen in meinem Kopf beschäftigt, doch die praktische Seite kam erst mit dem Einstieg in das offene Assembly im September 2019 hinzu. Mein Einstieg traf also mit dem Regierungswechsel letzten Jahres zusammen, welcher viele Änderungen in Repressionstaktiken und anderen Dingen mit sich brachte. Ich möchte klarstellen, dass die Dinge die ich hier wiedergebe, durch meine eigenen Überlegungen und Ideen geprägt sind. Ich gebe hier nicht die politische Meinung meines Assembly‘s wieder. Das Assembly ist ein offenes und begann sich zu organisieren wegen der vielen Räumungen von besetzten Häusern durch die neue Regierung, auch wenn diese bereits unter der vorherigen, linken Regierung begannen. Offenes Assembly heisst auch dass es eine wechselnde Dynamik gibt und keine strikte politische Linie.

Was ist seit dem Regierungswechsel im letzten Sommer passiert?
Welche Gesetzesänderungen und Änderungen auf Seite von Bullen und Staatsanwaltschaft gab es?

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Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

Der Suizid in der JVA Bruchsal

Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war. Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.

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Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

erschienen am 18. März 2020

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.

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Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

erschienen am 13. März 2020

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

Keine Freizeitveranstaltungen mehr

Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

JVA Freiburg in Baden-Württemberg

Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.

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ein Gespräch über Corona, Politik und Wirtschaft mit einem Genossen aus Belarus

Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!

EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?

Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit. 

Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?

Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.

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„Es führt kein Weg an einer Evakuierung vorbei.“

Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:

No Border Kitchen: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.
Legal Center Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/donate/
Lesos Solidarity – Pikpa Camp: https://www.facebook.com/pikpalesvos/

Noch mehr Infos gibt es auch in folgendem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=5OMsItLnPlc&fbclid=IwAR0bgw7q0u9EQojHF_F1jDLK6s_fYivGICsauRI9pa4qCrU-n_o_oR3Y9CY&app=desktop

Interview gefunden auf https://addn.me

Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.

Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?

Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg, Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.

Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria, noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.

Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

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