Kein Tresen auf absehbare Zeit

Auch wir werden unseren Tresen und die Küche für Alle erst einmal aussetzen. Ihr wisst ja warum. Wir werden heute Abend trotzdem die Sprechstunde anbieten, kommt also gern zwischen 19 und 20 Uhr im AZ Conni vorbei. Wies danach weiter geht, werden wir sehen. Definitiv könnt ihr uns die ganze Zeit via Mails erreichen!

Gestern Nachmittag hat das Staatsministerium für Justiz und so weiter bekannt gegeben, dass der Gerichtsbetrieb perspektivisch ebenso von Einschränkungen betroffen sein wird. Darüber hinaus ist aber allen Gerichten durch ihre Unabhängigkeit überlassen, ob sie Termine ansetzen. Im Fall des „Münchner Kommunistenprozess“ gegen angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei mit 50 Verfahrensbeteiligten will das Gericht weiter verhandeln.

Derzeit werden wohl keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt, sondern aufgeschoben. In Berlin gilt diese Regelung für die nächsten vier Monate, in Sachsen „zunächst“ und „in der Regel“, was auch immer das Ministerium damit meint.

In den Knästen ist die Situation schon seit letzter Woche angespannt, hier ein Bericht von Thomas Meyer-Falk zur Situation in der Sicherungsverwahrung. In der JVA Untermaßfeld gibt es wohl die ersten drei Corona-Patient*innen. Angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung in Knästen fordert die Gefangenengewerkschaft sofortige Entlassungen. Besuche sind in der JVA Zwickau beispielsweise auf ein Mal die Woche und auch nur 60 Minuten ohne Berührungen reglementiert. In Hamburg wurden alle Besuche für Montag und Dienstag untersagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Senat am Mittwoch. Die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen ist immer schlimmer als Draußen. So auch jetzt! Es gibt vieles was wir gerade tun können, zum Beispiel auch den Gefangenen in den Knästen schreiben, ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu sichern und ihnen Nachrichten und Informationen zu kommen lassen!

Addressen findet ihr unter:
http://political-prisoners.net/gefangene.html
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/