EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

Oftmals stellen wir aber auch fest, dass wir nicht alles mitbekommen, was in Dresden und Umgebung so passiert. Dass hier ist darum auch ein Aufruf an euch, uns zu schreiben, wenn ihr Probleme mit Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei bekommt, weil ihr politisch aktiv seid! Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, es gibt mit dem Circle A, addn.me und dem Terminal viele tolle Nachrichten- und Diskussionsforen, in denen auch viel über Repression gesprochen wird. Wer weiß vielleicht werden wir ja in der einen oder anderen Form ein Teil von ihnen. Aber wer sind wir eigentlich und was machen wir? Als Ermittlungsausschuss Dresden arbeiten wir zu verschiedenen Themen rund um die Verfolgung antifaschistischer, feministischer, antirassistischer und antikapitalistischer Kämpfe durch den Staat und seine Freund*innen. Wenn Menschen zum Beispiel bei Demonstrationen oder beim plakatieren festgenommen werden, organisieren wir finanzielle, rechtliche und emotionale Unterstützung. Für Demonstrationen könnt ihr uns Anfragen, damit wir via Telefon erreichbar sind und euch anwaltliche Unterstützung bei Festnahmen organisieren. Jeden 1., 3. und 5. Dienstag bieten wir im AZ Conni ab 19 Uhr eine Sprechstunde an. Außerdem halten wir Vorträge zu Polizeikontrollen, Aktionen und Demonstrationen.
Bundesweit gibt es mehrere EA-Gruppen an die ihr euch wenden könnt, wenn ihr mal auf Auswärtsfahrt seid.
Also dann, denkt immer dran: „dicht halten!“,
euer Ermittlungsausschuss Dresden

Dresden

Bußgelder zum 13. Februar 2019
Weil sie am 13. Februar an einer nicht angemeldeten Versammlung gegen die AfD teilgenomen haben sollen, erhielten ca. 20 Personen Bußgeldbescheide über 278 Euro, unter anderem, wegen nicht befolgen polizeilicher Anweisungen. Mehrere Betroffene legten Widerspruch gegen die Maßnahme ein und warten nun auf die Antwort des Ordnungsamtes.

Ermittlungen wegen Schwerem Landfriedensbruch
Am 15. Februar 2019 demonstrierten fast tausend Neonazis trotz zahlreicher Gegenproteste durch die Dresdner Innenstadt. Ihr Trauermarsch wurde durch die eingesetzte Polizei mit massiver Gewalt durchgesetzt. Mehrere Demonstrantinnen und Journalistinnen wurden verletzt und um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht. Die Polizei ermittelt nun gegen 30 Personen, welche an der Lingnerallee gemeinsam in Richtung der Nazidemonstration gegangen sein sollen, wegen Schwerem Landfriedensbruch. Ein Vorwurf der seit Jahren benutzt wird um legitimen Protest zu kriminalisieren!

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Strafbefehl gegen Demoanmeldung
Die Anmeldung einer Demonstration gegen daas neue Sächsische Polizeigesetz bekam einen Strafbefehl über 600 Euro. Angeblich hatte sie nicht genug unternommen, um die von der Polizei erlassenen Auflagen durchzusetzen. Dazu zählte zum Beispiel die vorgegebene Länge für Transparente von 2 Metern und das Verbot von Pyrotechnik. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben.

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Leipzig

U-Haft gegen Personalienverweigerung
12 Personen wurden in einem Braunkohletagebau bei Leipzig verhaftet, weil sie einen Bagger besetzt hielten. Gegen eine Person die konsequent die Angabe ihrer Personalien verweigerte, wurde Untersuchungshaft verhängt. In anderen Bundesländern konnten sich Aktivistinnen auf diese Weise bisher meist erfolgreich der Strafverfolgung entziehen, auch bei wesentlich schwereren Vorwürfen als in diesem Fall. Die sächsische Justiz zeigt ihre Zähne. Schreibt derdem Betroffenen!

LKA-Sachsen on Tour
In Berlin durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt eine Wohnung. Ziel der Durchsuchung waren Tatmittel und elektronische Datenträger im Zusammenhang mit einem Angriff auf die Polizeiwache Leipzig-Connewitz am 4. Mai 2019. Es soll ein Gesamtschaden von 100.000 Euro entstanden sein. Auf den Datenträgern wurden Informationen zu Planung und Nachbesprechung der Aktion vermutet. Außerdem wurden der betroffenen Person DNA und Fingerabdrücke geklaut. Denkt dran, in regelmäßigen Abständen eure Wohnungen aufzuräumen und Computer und Handys zu verschlüsseln!

Prag

„Billiger“ Protest gegen Fundamentalismus
Aktivistinnen versuchten einen Aufmarsch christlicher Fundamentalistinnen in Prag zu blockieren. Im Nachgang erhielten sie einen Bescheid der tschechischen Polizei über umgerechnet 44 Euro. Die grenzübergreifende Solidarität war diesen Preis allemal wert!

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