Termin für Linksunten-Prozess in Leipzig

Nach langem hin und her gibt es nun einen Termin für den linksunten-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklärt werden soll dort, ob das Verbot zulässig ist. Für den 29. Januar 2020 ruft die linksunten-soligruppe zu einer Demonstration auf dem Simsonplatz auf. Hier ihr Aufruf:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

weiterlesen

EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

weiterlesen

Aufruf zu einem Internationalen Tag des Widerstandes am 2. November

https://i2.wp.com/internationalistcommune.com/wp-content/uploads/2019/10/Poster_2.Nov_.jpeg?w=453&ssl=1

Nichts ist vorbei! Nicht mit dem vom amerikanischen Präsidenten ausgehandelten Waffenstillstand. Und auch nicht mit dem Abkommen zwischen Putin und Erdogan! Die Menschen in Rojava brauchen weiter unsere Unterstützung, gemeinsam stoppen wir den Krieg!

Hier der Aufruf der Internationalen Kommune in Rojava:

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

weiterbesen

Freiheit für Yildiz – Feminismus Verteidigen!

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen.

weiterlesen

Ortsupdate! feministisches Veranstaltungsduo im Oktober!

Die Buchvorstellung am 15. Oktober wird im Hole of Fame stattfinden. Weiterhin 20 Uhr! Die Sprechstunde und KüfA bleiben im AZ!

Am 13. Oktober zeigen wir mit dem Internationalistischen Zentrum zusammen den Film „Frauen Bildet Banden – Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora“ des FilmCollectifs LasOtras. Die Vorführung wird im Zentralwerk stattfinden, Uhrzeit liefern wir nach.

Am 15. Oktober gibt es dann im Hole of Fame eine Buchvorstellung „Frauenrechte und Frauenhass.
Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt“ des Autor*innenkollektivs FE.IN. Die Sprechstunde ist wie immer im AZ Conni!

weiterlesen

Demonstration in Gedenken an Patrick Thürmer

Am 3. Oktober jährt sich zum 20 mal der Todestag von Patrick Thürmer. Patrick wurde am sogenannten Tag der deutschen Einheit von Neonazis zu Tode geprügelt. In diesem Jahr soll es eine Gedenkdemonstration für ihn und alle anderen Opfer faschistischer Gewalt in Hohenstein-Ernstthal geben.

Es wird einen Input und die Möglichkeit zur Diskussion über Strategien des antifaschistischen Gedenkens geben!

Los gehts 20 Uhr mit dem Input, kurz vorher gibts Essen.

Aufruf zur Unterstützung eines anarchistischen Infoladens in Prag

Nach schweren Repressionen gegen die anarchistische und syndikalistische Bewegung Tschechiens in den letzten Jahren, der Räumung von Milada, Klinika und anderer Orte, der antianarchistischen Hexenjagd unter den Verfahrensnamen Fénix und Fénix II machen Aktivist_innen vor Ort weiter.

Es gibt aktuell einen Reorganisationsversuch in Prag – und wenn das Geld reicht auch in Most. Mitglieder der Organisation Sol!s, des Anarchist Black Cross und der anarchosyndikalistischen Geschichtswerkstatt Zádruha wollen einen neuen Infoladen eröffnen. Darunter sind auch Genoss_innen, die ihre anarchistische und syndikalistische Solidarität und Arbeit bereits mit längeren Gefängnisaufenthalten bezahlen mussten.

Der Laden soll explizit auch anarchistischen, anarchokommunistischen und anarchosyndikalistischen Organisationsversuchen und internationaler Kooperation dienen. Die Bewegung in Tschechien hat sehr wenig Geld (wenige Menschen, deutlich geringeres Lohnniveau, keine vergleichbaren Erwerbslosenunterstützungen) und kann mit Spenden aus Deutschland viel anfangen. Bitte sendet daher Spenden mit dem Betreff ‚Infoshop‘ an das Anarchist Black Cross und leitet diesen Aufruf weiter.

Anarchist Black Cross
Bank details: 670100-2209566741/6210
IBAN: CZ63 6210 6701 0022 0956 6741
Swift code: BREXCZPPXXX (BREXCZPP)

Stress mit Polizeikontrollen? Jetzt nicht mehr!

Wir haben einen Flyer für die Hosentasche entworfen, auf dem es um das erfolgreiche Überstehen einer Polizeikontrolle geht. Auch hier steht wieder im Vordergrund: Aussageverweigerung! In eigentlich allen Fällen, fahrt ihr gut damit, den Cops keine Angaben über das Wetter, eure Abendplanung oder den Namen eures*eurer Dealer*in zu machen. Stattdessen macht ihr die notwendigen Angaben zu euren Personalien, legt Wiederspruch gegen etwaige Durchsuchungen ein und wartet auf das Ende der Maßnahme der Nervbacken!

Die Idee zu dem Flyer kam vor allem, durch die andauernde Präsenz der Cops in der Neustadt, im Hecht, am Hauptbahnhof und nun auch verstärkt bspw. am Amalie-Dietrich Platz. Vor allem People of Colour die für sächsische Beamte per se entweder Drogendealer*innen oder illegal eingereist sind bekommen die Dauerpräsenz zu spüren. Außederm haben wir auch immer wieder mal wieder Konkat zu Jugendlichen, die von haarsträubenden Kontrollen berichten. Gentrifizierung und Sozialpolitik made by CDU.

In Kürze folgen dann Übersetzungen! Wenn ihr Flyer haben wollt und nicht wisst wo ihr die bekommt, schreibt uns einfach an: ea-dresden@so36.net

Ermittlungsausschuss am 24. August

Wir werden morgen, dem 24. August ab 8 Uhr am Morgen für euch erreichbar sein. Unsere Nummer ist wie immer:

0351 899 60 456

Wir sind nicht das Info- oder Pressetelefon. Ihr könnt uns anrufen, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werden.

Viel Glück allen die morgen auf der Straße unterwegs sind. Denkt immer dran, kein Alkohol, keine Drogen und kein Wort zu den Cops – dann kann eigentlich nix schief gehen.

Außerdem nochmal eine kleine Checkliste für den Anruf beim Ermittlungsausschuss:

  • nach der Festnahme durchatmen
  • EA-Nummer wählen, nicht den eigenen Namen nennen
  • sagt was ihr möchtet, zB: „Ich möchte die Festnahme einer Person melden“
  • wartet ab, was der EA zu sagen hat, antwortet auf die Fragen, erzählt nichts, wonach nicht gefragt wird
  • alle relevanten Infos sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ort & Zeit der Festnahme, Vorwurf der Bullen
  • meldet euch selbst oder andere gemeldete Personen wieder ab, wenn ihr/sie wieder draußen sind!
  • that‘s it. Alles weitere übernimmt der Ermittlungsausschuss!

Still not loving Polizeigesetz!

Aufruf zum Block von Sachsens Demokratie und der Polizeiklasse Dresden bei #unteilbar

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

weiterlesen