Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

Der Suizid in der JVA Bruchsal

Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war. Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.

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Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

erschienen am 18. März 2020

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.

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Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

erschienen am 13. März 2020

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

Keine Freizeitveranstaltungen mehr

Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

JVA Freiburg in Baden-Württemberg

Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.

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anquatschversuch am telefon.

Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt.

Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer wieder Leute mit Vorteilen, Bedrohungen und Freundlichkeit zu erwischen – wimmelt sie ab, schickt sie weg, redet nicht mit ihnen.

Anna und Arthur halten das Maul!

13. Februar – Los Gehts!

Der 13. Februar steht vor der Tür, in den nächsten Tagen wird es ein umfangreiches Warm Up geben, bevors am 13. und 15. Februar wieder heißt: No Pasaran!

Auch wenns in den letzten Jahren ruhiger um den Tag selbst geworden ist, sollten wir alle ein paar Dinge beachten.

Vorher.
Aufräumen.
Ein leidiges Thema sicherlich, aber wenn erstmal der ganze alte Mist, der sich so ansammelt säuberlich entsorgt wurde, fühlt sichs gleich viel freier an. Achtet darauf, dass ihr keine unverschlüsselten Protokolle/Mitschriften von Treffen/Pläne für Aktionen zu Hause rum liegen habt. Kalender und Tagebücher solltet ihr als solche eindeutig kennzeichnen.

Verschlüsseln.
Rechner, Telefone und externe Festplatten solltet ihr verschlüsseln. Die Daten die ihr auf euren Endgeräten sammelt, sind eine unüberschaubare Fundgrube für Ermittlungsbehörden, wie immer ganz unabhängig davon, ob ihr was gemacht habt oder nicht.

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Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand! Aufruf zum TaG X

Auch wir unterstützen die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die Repression zum G20. Zum Auftakt des Rondenbargprozess, in dem mehrere Aktivist*innen allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf einer Demonstration angeklagt werden, wird es bundesweit Aktionen geben. Was wir in Dresden vor haben, findet ihr bald auf unserer Seite.

Hier der Aufruf des Bündisses:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Widerstand!