Zur RHZ 1/19

Die erste Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung im Jahr 2019 ist raus und sorgt gleich für einen Aufreger zu Jahresbeginn. Der Themenschwerpunkt trägt den Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“, wir selbst haben auch zwei Artikel beigesteuert.

Vor allem von Seiten des Parteikommunismus hagelt es derzeit Kritik, die sich vor allem darauf einschießt, dass der aktuelle Themenschwerpunkt ganz gewöhnlich – oder doch besonders hinterhältigen? – Antikommunismus verbreiten würde. Die Debatte, die vor über 2 Jahren begann geht also in eine neue Runde. Damals hatte die RHZ einen Themenschwerpunkt zur „Siegerjustiz“ gegen ehemalige Funktionär*innen und Bürger*innen der DDR publiziert. Wir hatten damals mit einer Veranstaltungsreihe reagiert.

Wir dokumentieren hier die Statements einiger Gruppen, die sich gegen die Stimmen richten, die eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte verhindern möchten. Weiter unten findet ihr außerdem eine Linksammlung zur Debatte.


Beitrag auf telegraph.cc

Beitrag des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost- West

Weitere Links
zu RHZ 1/19
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114252.ddr-repression-schmerzhaftes-erinnern.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116477.rote-hilfe-linke-kontroverse-um-repression-in-der-ddr.html

Beiträge gegen die Ausgabe findet ihr vor allem auf den Seiten der DKP und teilweise auf der Seite der bundesweiten Roten Hilfe

zu RHZ 4/16
https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2016/12/01/statement-zum-rhz-schwerpunkt-42016/
https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2017/01/12/ausfuehrliches-statement-zum-schwerpunkt-der-rhz-42016

Die Kuchentransport-Affäre und die JVA Freiburg

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

Die Vorgeschichte:
Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder. Am 20. März feierte er Abschied, denn am Folgetag sollte er in die JVA Hamburg verlegt werden. Da man hier in der SV-
Anstalt nicht einfach so jederzeit in den Hof gehen kann (obwohl das Gesetz eigentlich seit 2013 die freie ungehinderte Zugangsmöglichkeit vorsieht), ließ er mir zum Abschied in einem Stoffbeutel ein Stück Kuchen in den Hof hinunter, wo ich gerade die Sonne genoss.

Frau Dr. S. greift ein und durch
Plötzlich öffnete sich im 2.Stock ein Fenster und eine Hand greift durch die Gitterstäbe, dann die Stimme: „Was ist das hier?“. Frau Dr. S. , die therapeutische Leiterin der Einrichtung, hatte die Schnur mit der Tasche gesehen und schaut in den Beutel. Ich sagte ihr, das sei Kuchen für mich; sie ließ den Beutel los und so konnte ich im Hof den Kuchen in Empfang nehmen. Allerdings, das erfuhr ich am nächsten Tag, setzte sie sich alsbald an den Computer und tippte eine „Disziplinarmeldung“, in welchem sie den Vorgang schilderte. Schon am Spätnachmittag kam der
zuständige (uniformierte) Bereichsdienstleiter W. zu mir an die Zelle und meinte, ich dürfe ab sofort nicht mehr in den Hof der Sicherungsverwahrung, bis der „Vorfall“ geklärt sei.

Sozialoberinspektor G. wird tätig
Am 21.März kam es dann zu einem Gespräch mit Herr G.; er las mir die „Disziplinarmeldung“ von Frau Dr. S. vor und meinte, das Pendeln werde als ein schwerwiegender Eingriff in die Anstaltsordnung bewertet. Bis das alles abschließend geklärt sei, dürfe ich den SV-Hof nicht mehr
betreten, sondern müsse in einem käfigartigen Hof der Strafhaft, unter Bewachung eines Vollzugsbeamten, meine Runden drehen. Da der andere Verwahrte nach Hamburg verlegt wurde, bleibt abzuwarten wie lange dieser Klärungsprozess dauert.

Bewertung
Ich bin ja nicht zimperlich im Austeilen, d.h. ich gelte aus Sicht der Justiz als „beschwerdefreudig“ und nun meint der Sozialarbeiter G. er habe einen Ansatzpunkt gefunden um auch mal repressiv tätig zu werden. Rechtlich handelt sich bei der Sicherungsmaßnahme zwar um eine Präventivmaßnahme, aber defacto wirkt sie repressiv, denn anstatt nun bei schönstem Sonnenschein im SV-Hof zu sitzen muss ich auf der Station bleiben und bekomme nur eine Stunde Spaziergang in dem doch recht schattigen und kahlen Käfighof zugestanden. Aber auch das ist mal eine Erfahrung die man machen muss. Inhaltlich ist die Maßnahme widersprüchlich, denn hätte der Verwahrte gewartet bis zur regulären Hofzugangszeit und hätte mir dann den Kuchen persönlich in den Hof getragen, wäre das kein Problem gewesen. Die Heiterkeit bei Mitverwahrten ist groß, denn keiner versteht was das nun soll. Aber auch ein
Vollzugsleiter braucht wahrscheinlich gelegentlich seine kleinen Erfolgserlebnisse die ihm dann schöne Träume verschaffen. Was meinte Foucault (‚Überwachen und Strafen‘) eben genau überSozialarbeiterInnen im Gefängnis ?! Es seien die kleinen Funktionäre der moralischen Orthopädie. Wo der Scharfrichter als Anatom des Leidens aus der Geschichte heraus getreten sei, sei an dessen
Stelle der Techniker getreten, der nicht mehr auf den Leib direkt los gehe, sondern auf die Seele der
Gefangenen.


Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Anarchistisch-Feministische Knastkritik zum Frauenkampftag

Unsere Genoss*innen vom Anarchist Black Cross Dresden organisieren anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zum Frauengefängnis am 9. März in Chemnitz.

Dazu gibt es am 22. Februar im Malobeo (Kamenzer Straße 38 | 01099 Dresden) eine Informationsveranstaltun. Los gehts 17 Uhr mit gemeinsamem Briefe schreiben an Gefangene. Um 19 Uhr werden Abendessen und politisches Dessert serviert.

Hier der Aufruf zur Demonstration:

Zum dritten Mal gibt es dieses Jahr bereits eine feministische Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Chemnitz. Traditionell ruft die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) Jena dazu auf. Mit dabei sind aber auch die FAU, Anarchist Black Cross Gruppen und verschiedene feministische Gruppen aus der Region.

Wieso wollen wir am 9. März zum Frauenknast?

Anlass ist der 8. März, der internationale Frauen*Kampftag, ein Tag an dem wir traditionell gegen patriarchale Strukturen und Unterdrückung auf die Straße gehen. Hinzu kommt, dass sich im Knast in Chemnitz inhaftierte Arbeiterinnen* in der Gefangenen-Gewerkschaft engagieren und organisieren. Bereits in den letzten Jahren wurden mit dieser Demonstration die Arbeiterinnen* in ihren Arbeitskämpfen innerhalb der JVA unterstützen.

Die Situation im Knast

Ein Leben im Knast bedeutet keine freie Entscheidung über das eigene Leben zu haben, sondern strikte Reglementierung von Arbeit, Freizeit, Essens- und Schlafenszeit. Unsere Gesellschaft löst soziale Probleme nicht, sondern sperrt sie weg, in eine gewaltvolle und autoritäre Umgebung, die solches Verhalten am Ende reproduziert. Im Knast ist Arbeiten Pflicht und wird schlecht bezahlt. Die Menschen im Knast werden mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen ausgebeutet und erhalten keine Rente oder Sozialleistungen dafür. Wer sich weigert, bekommt Sanktionen.

Viele der Gefangenen sind aber auch froh über eine Beschäftigung, da sie so wenigstens etwas zu tun haben, um den tristen Alltag zu überstehen. Außerdem dürfen Strafgefangene kein Geld von außen erhalten, sondern leben nur von ihrem niedrigen Gehalt in relativer Armut. Die gewerkschaftliche Organisierung ist somit ein wichtiges Empowerment und Mittel im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Vor allem für Frauen*, trans* und Queers ist die Situation im Knast oft noch schwerer, da Knast ein patriarchales geschlechterbinäres und gewaltvolles System ist. Spezifische gesundheitliche Versorgung, Hormonbehandlung oder Bildungsmöglichkeiten sind zum Beispiel nicht vorhanden. Isolation von den eigenen Kindern und dem sozialen Umfeld sind weitere Aspekte, die den Knastalltag bestimmen. Unterstützungsarbeit wird oft von Frauen* geleistet, wenn diese dann im Knast sind, bekommen sie oft kaum Unterstützung von männlich sozialisierten Angehörigen.

Deshalb setzten wir uns für eine Welt ein in der wir soziale Probleme lösen und nicht einfach wegsperren.
Wir unterstützen die Selbstorganisation der Gefangenen.

Kein Knast, kein Staat, kein Patriarchat.

Sprechstunde im neuen Jahr nur noch an „ungeraden dienstagen“

Manchmal läufts und manchmal nicht ganz so. Wir haben uns entschieden den Tresen und die Sprechstunde im neuen Jahr nur noch in den ungeraden Wochen (1. und 3. und 5.) zu machen. Da gibts dann aber veganes Essen und Sprechstunde wie gehabt. Außerdem findet ihr in der ersten Woche wie bisher auch die Menschen von Out of Action am Tresen. Sie helfen euch gerne weiter, wenn ihr traumatisierende Erlebnisse und Stress in eurer politischen Arbeit erfahrt!

2 Wochen, 2 Vorträge: 1×1 für Betroffene von Polizeikontrollen und Aktions 1×1

Die nächsten beiden Dienstage machen wir bei gleich zwei Aktionswochen mit! Als erstes machen wir im Rahmen der Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz nochmal unser 1×1 für Polizeikontrollen: Wie kann ich mich am besten verhalten, was darf die Polizei, was hab ich für Rechte und wie kommen wir gegen den Kontrollwahn in die Offensive?

Was tun bei Polizeikontrollen?
Dienstag, 13. November, 20 Uhr, Alternatives Zentrum Conni

Bei der Aktionswoche gegen das Gesetz gibts auch noch eine Reihe weiterer spannender Veranstaltungen, schaut mal hier: sachsens-demokratie.net


Die Woche drauf findet die Antifa-Action-Week statt. Da beteiligen wir uns mit unserem Aktions 1×1. Auch hier gehts wieder vorrangig um rechtliches: was nehm ich mit zur Demo, was nicht? Worauf solltet ihr achten wenn ihr die nächste tolle Aktion vorbereitet? Wie könnt ihr euch gegen Repression wehren?

Aktions 1×1
Dienstag, 20. November, 20 Uhr Alternatives Zentrum Conni

Beide Veranstaltungen sind kostenlos, barrierefrei zu erreichen und so gegen 19:45 Uhr gibts was warmes, veganes fürn schmalen Taler.

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen! weiterlesen

Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg!

Das Bündnis „Unheimlich sicher“ mobilisiert für eine Aktionswoche und Großdemonstration gegen die Konferenz der Minister*innen des Innern am 24.11.2018. Bei der Infoveranstaltung bekommt ihr alle wichtigen Informationen zu den Aktionen und zur Kritik an der IMK – kommt vorbei.

Noch nie von der Konferenz gehört? Unsicher warum das jetzt so schlimm sein soll? Die IMK ist (mit)verantwortlich für die Abschottung der BRD, für Deportationen, für die repressive Ausweitung der Polizeigesetze und die Möglichkeit faschistischer Mordserien!

Dazu auch der Aufruf: Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg! weiterlesen

18.-24.11. Antifa Action Week in Dresden

Inhalt:

18.-24.11. Antifa Action Week in Dresden weiterlesen

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Das Bündnis Sachsens Demokratie ruft zu mehreren Aktionen in der nächsten Woche auf! Hier der Aufruf:

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.
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