Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Das Bündnis Sachsens Demokratie ruft zu mehreren Aktionen in der nächsten Woche auf! Hier der Aufruf:

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.
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Vortrag: „Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin“


Im AZ Conni gibt es am 20. September eine spannende Veranstaltung zur Ökonomie der DDR und wie aus einer Kritik vielleicht mal etwas besseres entstehen kann, schaut mal vorbei!

Rüdiger Mats spricht über Idee und Umsetzung der realsozialistischen Planwirtschaft. Von den Anfängen des sogenannten „Kriegskommunismus“ der frühen Sowjetunion, über die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik und dem folgenden Richtungsstreit versucht Rüdiger Mats eine Kritik zu entwerfen, „mit dem Ziel, durch Analyse und Kritik dieser falschen Alternative zum Kapitalismus Erkenntnisse zu gewinnen für das Erkämpfen einer besseren.“

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Es geht wieder los!

Ab September begrüßen wir euch wieder am Tresen im Alternativen Zentrum Conni, Rudolf Leonhardstraße 39. Essen gibts nach Möglichkeit ab 20 Uhr – wer mal mit uns kochen will, kommt einfach mal vorbei oder schreibt uns. Sprechstunde ist schon 19 Uhr!

Bis dahin, passt auf euch auf! Den Nazis keinen Meter, weder in Chemnitz noch sonst wo!

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ UPDATE +++

Der Prozess endete nach einer knappen Stunde mit Einstellungen gegen Auflagen. Die Betroffenen müssen nun entweder 500 Euro an gemeinützige Organisationen zahlen oder 50 Arbeitsstunden ableisten. Sehr erfreulich aber nichts desto trotz brauchen sie weiterhin finanzielle Unterstützung. Eine Kontoverbindung findet ihr unten.

Presseartikel aus dnn und sz:

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Busse-fuer-Hausfriedensbruch

https://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-gendergaga-3995297.html

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle weiterlesen

Open Air zum Tag der bedingungslosen Kapitulation!

Die Gruppe Szintilation ist nächste Woche bei uns zu Gast!

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8. Mai – Kein Tag, wie jeder andere!

Steht er doch für den Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 und markiert somit das Ende eines historischen Abschnitts, der Millionen Menschen das Leben kostete.

Den 8. Mai wollen wir nutzen, um denjenigen Menschen zu danken, die für die Befreiung vom deutschen Faschismus gekämpft haben. Den Menschen gedenken, die dabei ums Leben kamen, unterdrückt, eingesperrt oder ermordet wurden. Wenn wir von Befreiung sprechen, denken wir an die Überlebenden der Konzentrationslager, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter*innen, versteckte jüdische Menschen, politisch Illegale sowie alle anderen Menschen, die innerhalb der NS-Ideologie nicht Teil des Volkskörpers waren. Wir denken dabei auch an die Verantwortung breiter Teile der deutschen Gesellschaft, die -wenn nicht aktiv- passiv die politische Prozesse zwischen 1933 und 1945 gestützt haben und somit ihre Mitverantwortung am Geschehenen tragen.

Damals wie heute existieren die Mechanismen, die die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie bilden, fort. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Ableismus, Homophobie,Transphobie sind bis heute Teil der Gesellschaft. Antifaschismus, insbesondere in Zeiten eines europäischen Rechtsrucks und der damit verbundenen rassistischen Politik innerhalb Europas und an dessen Außengrenzen scheint heute wichtiger denn je, handelt es sich doch hierbei um ein transnationales Anliegen. Es sind nicht nur Gruppen, wie der NSU oder die Gruppe Freital, die Menschen nach dem Leben trachten. Von Beatrix von Storch bis Viktor Orbàn, sie alle schaffen ein Klima der Ausgrenzung und Menschenverachtung.

Eine aktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zuständen und der Kampf gegen jegliche Formen der Unterdrückung und Ausgrenzung, bleibt die Aufgabe eines konsequenten Antifaschismus.

Feiern , Gedenken, Antifaschistisch handeln!

Kommt am 8. Mai ab 16Uhr in den Hof des AZ☆Conni und zelebriert mit uns den Tag der militärischen Zerschlagung Nazideutschlands, vernetzt euch und verbringt den Tag bei Musik, KüfA und kühlen Drinks.

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DJANES IM GARTEN

★ Truedette
★ Le_go
★ facette (Reich&Schoen Kollektiv.)
★ Færie
★ Sputrik MK V
★ Triac
★ Der Zauberlehrling (Electro Patronum)

soundcloud.com/truedette

soundcloud.com/lis-za

soundcloud.com/richard-best-485251254/spurtik-mk-v

triac8bit.bandcamp.com/

soundcloud.com/der-zauberlehrling-1

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

Ein kurzer Rückblick

In der Nacht vom 25. März 2015 auf den 26. März fand ein Angriff auf die Slpb statt. Mit Farbe und Steinen wurde das Gebäude beschädigt. Die Öffentliche Erregung war groß, selbst der Innenminister Sachsens ließ es sich nicht nehmen, diesen Angriff zur politischen Farce zu inszenieren.

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Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität

(english below)


17. und 18. März 2018 in Köln

2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Willich. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln und Willich zu nutzen.

Wir möchten euch hiermit einladen, am 17.03. mit Aktiven verschiedener linksradikaler Bewegungen aus Europa zu diskutieren und am 18.03. mit uns vor den Knast in Köln und Willich zu gehen. Am Abend des 17. findet ein Soli-Konzert statt. Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität weiterlesen

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:

 

 

 

31.01. 18:30 @ AZ Conni 
#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei 
Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte "Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein "Widerstand" bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen. Über diese Änderungen, Auswirkungen auf politisch Aktive und Möglichkeiten des Umgangs damit werden wir mit Rechtsanwalt Lukas Theune diskutieren. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals "Indymedia Linksunten" und die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie "Signal" auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), werden ebenfalls in der Veranstaltung besprochen werden.


01.02. 19 Uhr @ IZ Dresden
Deutsches Feinstrafrecht gegen Kurd*innen

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die  Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten.

In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte
ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Zur Anwendung kam § 129b, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hern Yildirim wurden dabei keine eigenen Straftaten vorgeworfen. Er wurde verurteilt, weil er Demos, politische
Veranstaltungen und Festivals mitorganisiert hatte.

Über das Strafverfahren gegen ihn und den § 129b im Allgemeinen wird sein Anwalt Lukas Theune berichten.