Zur Öffentlichkeitsfahndung beim Dynamo – Aufstiegsspiel

Der größte Lump im ganzen Land… 
Es war mal wieder soweit. Nach anderthalb Jahren coronabedingter Pause bekam Dresden eine weitere größte Randale seit annodazumals zu sehen. Das Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden wurde von zahlreichen Fans in der unmittelbaren Umgebung des Stadions gefeiert. Die Party endete allerdings recht schnell in Böllerrauch und Tränengas. Zum Fußball, zu den Randalierer*innen und der Stimmung in der Lokalpresse möchten wir nicht allzu viel sagen. 
Es handelt sich bei allen Sportevents und vor allem dem Fußball um eine große Masseninszenierung. Inszeniert von jeder*jedem Einzelnen*. Aufgehen in der Masse, eins sein mit dem Verein, mit den Spielern, mitfiebern, schreien, grölen, feiern. Die*der Einzelne als von der Gesellschaft (Arbeit, Ämter, Freizeitstress) kaputt gemachtes Individuum, kann hier im Bad in der Fanmasse endlich einmal ganz werden, zu sich selbst finden. Das können wir nicht so ganz gut finden und auch nicht so ganz schlecht – irgendwo muss mensch ja hin, um dem Irrsinn des Alltags zu entfliehen. Das wir uns da vielleicht anderes vorstellen – geschenkt. Allerdings wollen wir an dieser Stelle einen Hinweis geben. Könnte es sein, dass zwischen den jubelnden, spuckenden und springenden Fans – noch immer weit überwiegend Männer – und den krakeelenden, geifernden und randalierenden Fans ein Zusammenhang besteht? Ist vielleicht die erste Seite der Medallie, die sich auch die Dynamooffiziellen auf die Fahnen schreiben, durchaus ursächlich für die zweite Seite, die Randale? Männlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus und Rassismus bilden ein Wir in der Fankurve. Und sie bilden es immer noch nach dem Spiel, zur dritten Halbzeit – wo auch immer die stattfindet. Vielleicht könnten auch die Schreiber*innen der Sächsischen Zeitung – würden sie dies in Betracht ziehen – ihre offene Frage beantworten, wie es kommt, dass ausgerechnet einige verurteilte Neonazis bei der Randale mit von der Partie waren.
Das alles vorweg gestellt, kommen wir nun zu unserem eigentlichen Geschäft.
… ist und bleibt der Denunziant!
Die Presse, die Bullen, die Politiker*innen sind sich mal wieder einig. Es wurden zahlreiche Straftaten begangen und gegen die gilt es mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Neben einigen neuen Vorschriften für den Verein und die Stadionkultur
(https://www.saechsische.de/sport/fussball/verein/dynamo-dresden/dynamo-krawalle-kommt-ein-bussgeldkatalog-5485839-plus.html) wurde die Soko Hauptallee gegründet, die mit reichlich Aufwand begann mutmaßliche Straftäter*innen zu identifizieren. Dabei benutzt sie anscheinend auch ein Tool zur automatischen Gesichtserkennung. 
Im Juni ging die Polizei mit ersten Bildern von mutmaßlichen Straftäter*innen an die Öffentlichkeit, kurz darauf folgten weitere 20. Die Öffentlichkeitsfahndung ist eine folgenschwere Maßnahme. Ihr Einsatz erregte vor allem anlässlich des G20 in Hamburg heftige Kritik. (https://netzpolitik.org/2017/gesetzeswidrig-und-stigmatisierend-kritik-an-der-g20-oeffentlichkeitsfahndung/)  Damals war vollkommen ersichtlich, dass die Behörden vor allem die mediale Panik nach den Angriffen auf das Gipfeltreffen aufrecht erhalten wollten. Außerdem war und ist das Interesse der Bullen darauf gerichtet Befugniserweiterungen und eigene Gewalt zu legitimieren. In dieser Kontinuität ist auch die laufende Fahndung der sächsischen Bullen zu sehen. Sie haben mit der Öffentlichkeitsfahndung ein einfaches aber weitreichendes Mittel gefunden, dass mit sehr losen gesetzlichen Regelungen versehen ist (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131b.html). Laut Gesetzestext ist die Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen im Rahmen von Ermittlungen von Straftaten zulässig wenn eine »erhebliche Bedeutung« besteht. Ein Blick in die Weiten des Internets verrät, dass dies ein ungeklärter Begriff ist, der zum Teil gerade deshalb undefiniert bleibt, um ermittelnden Bullen Spielräume zu eröffnen. Wenn denn mal versucht wird einzuordnen, was von »erheblicher Bedeutung« sein könnte, werden Straftaten angeführt, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bedroht sind oder es wird auf die Vorgeschichte der vermeintlichen Täter*innen verwiesen. Nun zeichnet sich die Öffentlichkeitsfahndung ja gerade dadurch aus, dass die Ermittler*innen keinen blassen Schimmer haben, ob Person XY schon mal gepupst hat oder nicht.
Die Gesuchten werden als Straftäter*innen stigmatisiert, ohne das ihnen konkrete Tathandlungen vor Gericht nachgewiesen wurden. Alles was bisher besteht ist der Verdacht der Ermittler*innen, dass es sich bei Szenen aus ihrem Videomaterial um Straftaten handelt. Die Folgen waren schon bei der G20-Fahndung für die Betroffenen enorm: öffentliche Bloßstellung, Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Bezogen auf den viel kleineren Öffentlichkeitsraum der Stadt Dresden verstärken sich diese Effekte. Außerdem hat der Verein Dynamo schon mal ganz vorsorglich einige Stadionverbote verhängt, auch hier ohne dass die Betroffenen bereits rechtskräftig verurteilt wären.
Nochmal zur Versicherung: uns sind die konkreten Betroffenen diesmal recht egal – das hier ist kein Mimimi für sie. Aber wir können uns als Linksradikale nicht aussuchen, das Vorgehen der Verfolgungsbehörden nur dann zu kritisieren, wenn sie auf uns losgehen. 
Nicht nur für die Gesuchten, auch für die Gesellschaft hat die Fahndung folgen. Wir sehen nichts Gutes darin, andere Leute an die Bullen zu verpfeifen. Sollen sie ihren verdächtig miesen Job ruhig alleine machen. Gerade im aktuellen Fall sollte es ihnen eigentlich möglich sein, in dem eng abgesteckten Täter*innenfeld, dass sich rund um die Dynamofanszene scharrt und das sie jedes Wochenende zu irgendeinem Spiel begleiten (so Corona es will) ihre Verdächtigen zu identifizieren. Vermutlich ist die Hälfte davon schon an der einen oder anderen Stelle aufgetaucht (so viel zu Vorverurteilungen). Stattdessen dürfen wir nun mit (anonymen) Hinweisen die Obrigkeitshörigkeit einstudieren. Na Prost Mahlzeit.

Zum Schluss ein letzter Vergleich mit dem G20 in Hamburg. Damals gingen zahlreiche Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen ein, die mit massiver Gewalt gegen ihre Befugnisse verstoßen hatten. Über den Bulleneinsatz zur Aufstiegsrandale gab es bisher wenig Klagen. Wir sind uns aber sicher, dass liegt nicht am tadellosen Verhalten der sächsischen Beamten, sondern am Zustand von Presse und Öffentlichkeit in dieser Stadt. Grüße gehen raus an den*die Gewaltäter*in in Unfimorm ab Minute 3:34 in folgendem Video (https://www.youtube.com/watch?v=QofFw_2Rg7M)

Sonderkommision Hauptallee
Sonderkommision Hauptallee
euer ermittlungsausschuss dresden

EA geschalten während der FemBeTa

Vom 26. Juli bis zum 1. August finden in Dresden die Feministischen Besetzungstage statt. Infos zu Aktionen und Veranstaltungen findet ihr auf Twitter unter https://twitter.com/FemBetaDD

Wir werden die ganze Woche über am Telefon für euch erreichbar sein. Schreibt euch also unsere Nummer hinter die Ohren:

0351 89960456

Meldet euch bei uns, wenn ihr festgenommen werdet von den Bullen. Wir organisieren euch dann rechtlichen Beistand. Solange und wie immer heißt es: Keine Namen, keine Strukturen! Anna und Arthur halten’s Maul!

Aussageverweigerung ist der einzig sinnvolle Umgang mit den Cops! Infos dazu und mehr findet ihr unter https://ea-dresden.site36.net/materialien

Viel Spaß!

Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!

Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me).

In der gestrigen Verhandlungen wurde leider der ältere Strafbefehl weitgehend bestätigt. Der Anmelder der Demonstration wird verantwortlich gemacht dafür, dass einige kleine Auflagenverstöße durch die Bullen registriert wurden. Ob er denn dagegen vorgegangen ist oder nicht konnte vor Gericht zwar nicht abschließend geklärt werden. Es reicht aber anscheinend, dass die Bullen anmeldende Menschen als nicht besonders freundlich wahrnehmen. Das Signal ist deutlich: Anmelder*innen teilen lieber die Auffassung der Bullen, sonst werden sie angezeigt.

Eine Prozessmitschrift liefern wir in der nächsten Woche nach. Alles in allem kommen wohl um die 2000 Euro für das Verfahren zusammen. Außerdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, noch weitere Instanzen zu Rate zu ziehen. Wir sammeln darum jetzt Spenden unter dem Stichwort „Versammlungsfreiheit“.

Spenden gehen an:

EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Doumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“

Donnerstag 15.07.2021 | 20:30 Uhr | Columbuspark Löbtau

Im Jahr 1995 versuchte die Gruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. einen im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu sprengen – wie sie selbst später sagte, legte sie ein Osterei  (https://www.ende-aus.net/2016/10/01/broschuere-als-das-k-o-m-i-t-e-e-ein-osterei-legte-1999/). Doch leider flog die Aktion auf, drei Menschen Thomas Walter (https://thomasrobertwalter.de/), Bernhard Heidbreder und Peter Krauth mussten fliehen. Die Verfolgung der drei über die letzten 26 Jahre durch die deutschen Behörden lässt sich höchstens noch mit der Hatz auf die verbliebenen RAF-Mitglieder vergleichen. Auch den venezolanischen Behörden war das deutsche Ersuchen nach Auslieferung zu viel, als Bernhard Heidbreder im Jahr 2016 in dem Land entdeckt wurde. Trotzdem saß er fast drei Jahre im Gefängnis und wartete auf eine Entscheidung über seine Auslieferung.
Getroffen haben sich die drei in der Autonomen Bewegung im Berlin der 1980er Jahre. sie wohnten im gleichen Hausprojekt, zogen mit zwei anderen ein gemeinsames Kind groß und waren in der Antifabewegung aktiv. Die militanten Aktionen die DAS K.O.M.I.T.E.E in den 90er Jahren ausführte, richteten sich vor allem gegen die internationale Politik der Bundesrepublik, allen voran die Unterstützung für den türkischen Krieg gegen die Kurd*innen. Nach ihrem gescheiterten Angriff im Jahr 1995 flohen die drei über mehrere Stationen, mal gemeinsam, mal alleine nach Venezuela, dass sich damals gerade in einem revolutionären Aufbruch befand und vielen Dissident*innen Unterschlupf bot.
Im Mai 2021 ist Bernhard Heidbreder nun an einem Hirntumor verstorben.
Gemeinsam wollen wir die Dokumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“ (https://www.dok-leipzig.de/film/20192287/gegen-den-strom-abgetaucht-venezuela) schauen, die seinen Lebensweg und den seiner Genoss*innen dokumentiert. Was bleibt vom linken Internationalismus und dem Widerstand gegen den deutschen Imperialismus, die DAS K.O.M.I.T.E.E vor 26 Jahren befeuern wollte? Wie gehen linke Bewegungen heute mit Exil und Flucht um, angesichts eines immer noch ungebrochenen Verfolgungswillens gegen militante linke Politik? 
Wir freuen uns auf einen schicken Kinoabend mit euch im Columbuspark.

Redebeitrag bei Antirepressionsdemo am Samstag

Auch wir waren am Samstag mit unterwegs. Zur Dokumentation hier unser Redebeitrag:

Wir werden in diesem Redebeitrag kurz über den §129 erzählen.

Der Paragraf soll zur Verfolgung krimineller Vereinigungen dienen, also Gruppen die sich zusammen getan haben um allerlei kriminelles zu tun. Der Zusatz §129a, der sich gegen terroristische Vereinigungen wendet, wurde in den 1970er Jahren eigens geschaffen, um die Verfolgung der RAF effektiver zu gewährleisten. 2002 wurde im Schatten des Attentats vom 11. September der §129b eingeführt, um auch terroristische Organisationen aus dem Ausland in Deutschland verfolgen zu können. Heute ist die Liste dieser Organisationen lang, auch mit dabei sind natürlich zahlreiche linke Gruppen, etwa die kurdische PKK.

Der 129er ist vor allem eins, ein Schnüffelparagraph.

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Aufruf 18.07.2021 – Tag der Revolution! Demo in Dresden

Demonstration | 18.07. | 13 Uhr Altmarkt | Revolutionäres Fest der Möglichkeiten | 15 Uhr Alaunplatz

Aufruf zur überregionalen Demonstration zum Tag der Revolution in Rojava: Vereint im Kampf um Befreiung – Revolution verteidigen und BRD entwaffnen!

 

Anlässlich des Jahrestages der sozialen Revolution in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien/Rojava rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen! Am 18.07.2021 demonstrieren wir vereint im Kampf um Befreiung, zur Verteidigung der demokratischen, feministischen und ökologischen Revolution im Mittleren Osten und weltweit! Wir protestieren gegen den Krieg der faschistischen türkischen Regierung Erdoğans und dessen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser bedroht nicht nur Rojava. Auch der Süden Kurdistans wird, jetzt gerade, von Erdoğan und seinen deutschen Unterstützer*innen attackiert. Diese Angriffe gelten nicht nur den kurdischen Freund*innen, sondern der Idee einer besseren Welt und damit letztlich uns allen. Zeigen wir deshalb unsere weltweite Solidarität mit allen freiheitlichen Bewegungen und Kämpfen für das gute Leben für Alle!

Der 19. Juli 2012 gilt als Jahrestag einer der bedeutendsten Revolutionen des 21. Jahrhunderts: Die Revolution von Rojava ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für andere Teile Syriens, den Mittleren Osten insgesamt und letztlich die ganze Welt. Den Menschen in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien ist es nicht nur gelungen, die Barbarei des sogenannten IS zurückzuschlagen – ihr neu organisiertes Zusammenleben eröffnet Perspektiven für eine gerechtere, friedlichere und freiere Welt.

In Rojava organisiert sich die Gesellschaft nach dem Modell des demokratischen Konförderalismus. Durch kommunale Selbstverwaltung und basisdemokratische Organisierung gestaltet sich das friedliche, ökologische und demokratische Zusammenleben der verschiedenen Menschen der Region. Treibende Kraft sind die tausenden von kämpfenden Frauen, organisiert in Räten, Kooperativen, Selbstverteidigungseinheiten, Akademien u.v.m. in ihrem unaufhaltsamen Kampf für eine freie Welt.

Am 18.07.2021 werden wir darum um 13:00 Uhr eine kraftvolle Demo beginnen und gemeinsam in den Alaunpark zu einem revolutionären Fest der Möglichkeiten ziehen. Dort wollen wir miteinander diskutieren, in Austausch treten, künstlerische Beiträge erleben, tanzen und erlebbar machen, wie eine bessere Welt sein kann.

Wir rufen alle ökologischen, feministischen, antikolonialen, antikapitalistischen und freiheitlichen Kräfte auf die Straße! Erheben wir unsere Stimmen, vereint im Kampf um Befreiung und erschaffen wir eine lebenswerte Zukunft für alle! Lasst uns die unmenschlichen Kriege und die Zerstörung unserer Welt stoppen! Mit Feuer im Herzen verteidigen wir die Revolution – hier und jetzt, weltweit und für immer!

Widerstand ist Leben!
Berxwedan Jîyan e!

UTA-Fraueninitiative
JXK Dresden – Studierende Frauen aus Kurdistan
Women Defend Rojava Dresden
Women Defend Rojava Berlin
Verein Deutsch-Kurdischer Begegnungen e.V
Kurdische Jugend Dresden
Freie Kurdische Gemeinde – Berlin e.V.
Rojava Solibündnis Leipzig
Lokalvernetzung Dresden des Netzwerkes des Widerstandes & der Rebellion
Basisgruppe Internationalismus
Initiative für Frieden in Kurdistan
Undogmatische Radikale Antifa Dresden
Solibündnis Magdeburg

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Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen

Liebe Menschen!
Da Wetter, Inzidenzen und die allgemeinen Umstände es hergeben, laden wir euch hiermit herzlich ein, um beim Cornern in die zweite Runde zu gehen. Vor ca. einem Monat cornerten wir im Hecht gegen die Ausgangssperre – aber die ist, zumindestens in Dresden, jetzt erstmal Geschichte. Trotzdem finden wir, dass es genug Gründe gibt, sich den Raum im Kiez zu nehmen. 
Wir erinnern daran, dass die Ausgangssperre nicht vorübergehend ausgesetzt ist, weil von Regierungen erkannt wurde, dass sie keine angemessene Maßnahme darstellt, sondern weil die Inzidenzwerte gerade glücklicherweise wieder gesunken sind. Begleitet werden die Lockerungen von komplizierten Regeln, die eine Ungleichbehandlung von geimpften Menschen und denen, die es noch nicht sind, erzeugen. 
Wir wollen gemeinsam und solidarisch am Freitag, den 21.05. um 20:30 Uhr mit euch im Löbtauer Kiez cornern und den Abend nach dem Tag der Kundgebung am Gericht ausklingen lassen. 
Deshalb: 
Packt eure Lieblings Chilldecke ein, überlegt euch, was ihr zum OpenMic und der immer noch beschissenen Situation teilen möchtet und trefft euch mit uns im Bonhoeffer Park. Für Getränke wird der Späti sorgen! 
Nochmal alle wichtigen Termine für Freitag im Überblick: 
 9:00 OLG Hammerweg 
16:00 Schloßstraße/Seestraße
  20:30 Bonhoefer Park
Wir sehen uns spätestens am Freitag!
NAUS, E.A., A.I.L.

Spontane Versuche

Liebe Spontane und solche dies werden möchten!
vor ein paar Wochen haben sich einige von euch anscheinend die Straße genommen. Dabei ist laut Bullen ja einiges an Pyrotechnik und auch einige Pflastersteine zum Einsatz gekommen. Wir freuen uns aufjedenfall, dass selbst die MoPo bemerkt hat, dass in letzter Zeit öfter mal spontane Demonstrationen in Dresden mit einigem Erfolg gemacht werden.
Damit das so bleibt, wollen wir euch hier noch zwei drei Sachen an die Hand geben:

– laut Twitter haben die Bullen im Anschluss versucht Spuren zu finden, vor allem abgebrannte Pyrotechnik eingesammelt. Das ist leider gängige Praxis. Auch richtig interessant sind für ihre Ermittlungen Jacken, Handschuhe oder Masken die im Umfeld aufzufinden sind. Dafür werden auch durchaus mal die Mülleimer im Umfeld durch stöbert. Wie die Menschen im
angehängten Text schreiben, ist die sicherste Entsorgung die, bei der definitiv niemand mehr an den Kram rankommt.

– Leider hat es auch drei Menschen getroffen die kontrolliert wurden. Ärgerlich aber auch noch kein Grund zur Panik. Meldet euch bei uns in der Sprechstunde wenn euch dann doch mal die Cops erwischt haben!

– Hausdurchsuchungen sind ein unschöner Wegbegleiter spontaner Geschichtchen. Bereitet euch darauf vor. Nicht nur wer kontrolliert wurde, hat dieses Risiko, sondern vielleicht auch Menschen die glücklich davon gekommen sind. Vielleicht wart ihr auch gar nicht mit von der Partie aber seid früher schon mal bei ähnlichen Sachen erwischt worden? Auch hier empfiehlt der angehängte Text: better safe than sorry.
Wegschmeißen ist die sicherste Lösung!

solidarische Grüße
euer ermittlungsausschuss

Hier nun der versprochene Text aus den weiten des Internets

Spontane Versuche weiterlesen

You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!

Rally 3 pm – Prison Hammerweg – Dresden

May 8, 2021, anniversary of Germany’s surrender and liberation from German fascism, is a day for celebration. But it is also a day to denounce racism, anti-Semitism and fascism. Today we denounce the #police problem in Germany. We demand: The consistent clarification of countless racist incidents and the immediate denazification of security agencies riddled with radical right-wing networks and ideologies. We say: This is not security!

We denounce

Racist police violence – discriminatory checks, intimidation, attacks, murders and deaths in custody – is the order of the day in Germany. We are not talking about tragic „individual cases,“ but about entrenched institutional racism against refugees, Black people, persons of color, Rom*nja and Sinti*zze. Since 1990 alone, 181 people affected by racism have died in prisons and police stations. Most recently, the racist, cruel treatment of several inmates at Dresden Prison, who were harassed and mistreated by security personnel, became public.¹ And national borders are also associated with experiences of violence for many people: Police persecution, inhumane deportations, and illegal pushbacks with EU benevolence in Greece and the Balkans.

You have police, we have questions

The Saxon police are in the public eye with numerous scandals that show that the entire police apparatus is riddled with neo-Nazis and racists: leaked documents and information that turn up at right-wing groups², police officers who themselves act as organizers and participants of right-wing demonstrations³ or conduct shooting training on the premises of convinced neo-Nazis.⁴ On the other hand, there is a notorious zeal for persecution against left-wing and anti-fascist groups and individuals. It ranges from Lothar König and the so-called Antifasportgruppe to the surveillance and persecution of Kurdish activists under §129a to the work of the „Soko Linx“ and the arrest of the antifascist Lina. You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities! weiterlesen

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!

Kundgebung 15 Uhr – Gefängnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

Frühwarnsystem der Demokratie Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden! weiterlesen