Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an. Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€.
Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.
Wir wollen uns solidarisch mit unseren Freundinnen zeigen und rufen dazu auf, am Prozesstag vor Ort zu sein!

Neben der Strafzahlungen kommen auf die Betroffenen die Kosten des Verfahrens und Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung zu. Wir bitten daher auch ausdrücklich um eure Spenden!

Spendenkonto:
e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Blusenprotest

Bitte verbreitet diesen Aufruf auch über eure Kanäle!
Wir machen unsere Blusen nicht zu!
Wir kämpfen weiter für das Recht auf Selbtbestimmung!
Gegen den sexistischen Normalzustand!
Für eine feministische Praxis!

Laut, wild und kreativ!

Facts:
Dienstag, 14.08.2018 8:30 Uhr
Sitzungsaal N1.14, Roßbachstraße 6, 01069 Dresden

Open Air zum Tag der bedingungslosen Kapitulation!

Die Gruppe Szintilation ist nächste Woche bei uns zu Gast!

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8. Mai – Kein Tag, wie jeder andere!

Steht er doch für den Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 und markiert somit das Ende eines historischen Abschnitts, der Millionen Menschen das Leben kostete.

Den 8. Mai wollen wir nutzen, um denjenigen Menschen zu danken, die für die Befreiung vom deutschen Faschismus gekämpft haben. Den Menschen gedenken, die dabei ums Leben kamen, unterdrückt, eingesperrt oder ermordet wurden. Wenn wir von Befreiung sprechen, denken wir an die Überlebenden der Konzentrationslager, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter*innen, versteckte jüdische Menschen, politisch Illegale sowie alle anderen Menschen, die innerhalb der NS-Ideologie nicht Teil des Volkskörpers waren. Wir denken dabei auch an die Verantwortung breiter Teile der deutschen Gesellschaft, die -wenn nicht aktiv- passiv die politische Prozesse zwischen 1933 und 1945 gestützt haben und somit ihre Mitverantwortung am Geschehenen tragen.

Damals wie heute existieren die Mechanismen, die die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie bilden, fort. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Ableismus, Homophobie,Transphobie sind bis heute Teil der Gesellschaft. Antifaschismus, insbesondere in Zeiten eines europäischen Rechtsrucks und der damit verbundenen rassistischen Politik innerhalb Europas und an dessen Außengrenzen scheint heute wichtiger denn je, handelt es sich doch hierbei um ein transnationales Anliegen. Es sind nicht nur Gruppen, wie der NSU oder die Gruppe Freital, die Menschen nach dem Leben trachten. Von Beatrix von Storch bis Viktor Orbàn, sie alle schaffen ein Klima der Ausgrenzung und Menschenverachtung.

Eine aktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zuständen und der Kampf gegen jegliche Formen der Unterdrückung und Ausgrenzung, bleibt die Aufgabe eines konsequenten Antifaschismus.

Feiern , Gedenken, Antifaschistisch handeln!

Kommt am 8. Mai ab 16Uhr in den Hof des AZ☆Conni und zelebriert mit uns den Tag der militärischen Zerschlagung Nazideutschlands, vernetzt euch und verbringt den Tag bei Musik, KüfA und kühlen Drinks.

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DJANES IM GARTEN

★ Truedette
★ Le_go
★ facette (Reich&Schoen Kollektiv.)
★ Færie
★ Sputrik MK V
★ Triac
★ Der Zauberlehrling (Electro Patronum)

soundcloud.com/truedette

soundcloud.com/lis-za

soundcloud.com/richard-best-485251254/spurtik-mk-v

triac8bit.bandcamp.com/

soundcloud.com/der-zauberlehrling-1

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

Ein kurzer Rückblick

In der Nacht vom 25. März 2015 auf den 26. März fand ein Angriff auf die Slpb statt. Mit Farbe und Steinen wurde das Gebäude beschädigt. Die Öffentliche Erregung war groß, selbst der Innenminister Sachsens ließ es sich nicht nehmen, diesen Angriff zur politischen Farce zu inszenieren.

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Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität

(english below)


17. und 18. März 2018 in Köln

2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Willich. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln und Willich zu nutzen.

Wir möchten euch hiermit einladen, am 17.03. mit Aktiven verschiedener linksradikaler Bewegungen aus Europa zu diskutieren und am 18.03. mit uns vor den Knast in Köln und Willich zu gehen. Am Abend des 17. findet ein Soli-Konzert statt. Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität weiterlesen

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:

 

 

 

31.01. 18:30 @ AZ Conni 
#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei 
Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte "Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein "Widerstand" bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen. Über diese Änderungen, Auswirkungen auf politisch Aktive und Möglichkeiten des Umgangs damit werden wir mit Rechtsanwalt Lukas Theune diskutieren. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals "Indymedia Linksunten" und die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie "Signal" auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), werden ebenfalls in der Veranstaltung besprochen werden.


01.02. 19 Uhr @ IZ Dresden
Deutsches Feinstrafrecht gegen Kurd*innen

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die  Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten.

In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte
ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Zur Anwendung kam § 129b, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hern Yildirim wurden dabei keine eigenen Straftaten vorgeworfen. Er wurde verurteilt, weil er Demos, politische
Veranstaltungen und Festivals mitorganisiert hatte.

Über das Strafverfahren gegen ihn und den § 129b im Allgemeinen wird sein Anwalt Lukas Theune berichten.

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG.

Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida dazu trieb, zu zeigen, was bis dahin nur von Antifaschist*innen thematisiert und von allen anderen verharmlost wurde: Sie riefen dazu auf, die Blockade gewaltvoll räumen zu lassen und griffen Blockierende an (Link URA: https://ura-dresden.org/?p=1622). 3 Jahre später beginnen nun die sächsischen Behörden erste Verfahren zu eröffnen und gegen Antifas zu ermitteln. Bisher ist uns von einzelnen Fällen bekannt, bei denen Teilnehmende der Blockade an Hand von Videomaterial identifiziert wurden und Strafbefehle zugeschickt bekommen haben. Bisher handelt es sich dabei um Ermittlungen nach §21 VersG.

Solltet ihr von diesen Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bei euren örtlichen Antirepressionsstrukturen! Geht nicht zu polizeilichen Vorladungen! Verständigt andere, die mit euch Unterwegs waren!

Und: bewahrt Ruhe.

Solidarität ist eine Waffe

Euer Ermittlungsausschuss Dresden

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Thomas Meyer-Falk: Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren.

Wollen Sie essen gehen?

Schon Wochen vor der Ausführung sollte eigentlich detaillierter erörtert und geplant werden, wie der Spaziergang ablaufen soll, was ich reichlich sonderbar fand, denn ein Spaziergang ist ein Spaziergang und da er in die Innenstadt gehen sollte, eigentlich auch nicht eine Aktivität die überragender intellektueller Leistung oder gar Planung bedürfe. Man einigte sich auf eine grob umrissene Route. Und dann kann die Gretchen-Frage: „Wollen Sie was essen gehen?“

Nein, wollte ich nicht. Andere Insassen gehen mit Bediensteten in Restaurants und erfreuen sich daran, einmal bedient zu werden, ein gutes Essen zu genießen, verbunden mit Smalltalk mit den bewachenden Beamten. Meine Sache ist das nicht, ich esse aus Prinzip nicht zusammen mit Justizvollzugsanstalt-Personal, nicht mit Staatsbediensteten die mich „bewachen“, d.h. auch die Zellen durchsuchen, die körperlichen Durchsuchungen durchführen, mich im gegebenen Falle auch fesseln würden. Nicht mit Menschen die durch ihre Stellungnahmen und Einlassungen wesentlich für die Fortdauer der Inhaftierung der Sicherungsverwahrten verantwortlich zeichnen. Alles andere Verhalten hat für mich schon etwas vom bekannten „Stockholm-Syndrom“, der Überidentifikation mit dem Aggressor, von dem Leib und Leben abhängen.

Noch am Morgen der Ausführung fragte einer der mich begleitenden Beamten, Herr Obersekretär L., ob „wir“ tatsächlich nichts essen gehen würden. Als ich verneinte, verließ er die Station und als er später zurückkam, betonte er ostentativ, er habe nun noch lecker ausgiebig gefrühstückt! Die Psychologin sprang ihm bei und ließ wissen, sie habe sich extra ein Getränk mitgenommen. Nachdem also das Personal mental und körperlich gestärkt war, konnte es losgehen.

Tennenbacher Straße

Die Abteilung für Sicherungsverwahrung (SV) gehört zwar organisatorisch zur Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Freiburg, hat jedoch einen eigenen Eingang: Tennenbacher Str. 16 (Straßenschild, siehe Photo 1). Von dort ging es gegen 9 Uhr am Morgen los. Bewacht von zwei durchtrainierten Gefängnisbeamten -in zivil-, sowie der Diplom-Psychologin W., einer in der SV tätigen Therapeutin, die beobachten wollte, wie ich mich außerhalb der Anstalt verhalte. Hier hatte wohl jemand seinen Foucault gelesen („Überwachen und Strafen“), d.h. der Insasse der zum Objekt der vollständigen, umfassenden Überwachung wird, selbst auf einem Spaziergang muss er sich nicht nur an der Flucht (durch die Gefängnisbeamten) hindern lassen, er ist permanenter sach- und fachkundiger Beobachtung ausgesetzt. Der erste Weg führte zu dem nahe gelegenen Friedhof.

Alter Friedhof

Friedhöfe mochte ich schon immer, diese Höfe des Friedens, die in den Städten der Modeme auch Orte der Stille sind, haben ihren ganz eigenen Reiz. Der von mir besuchte, ist schon 1683 eröffnet und dann 1872 geschlossen worden, d.h. seitdem gab es dort keine Beerdigungen mehr (Photo 2). Ich war also nicht etwa auf der vorzeitigen Suche nach einer Grabstelle (wiewohl das sicherlich nicht das unvernünftigste wäre, denn hier in der SV ist die Wahrscheinlichkeit zu versterben, größer, als jene frei gelassen zu werden). Die Grabmäler (Beispiele auf den Photos 3 und 4) zeugen von vergangenen Tagen. Das herabgefallene Laub vermittelte gut den Kreislauf des Lebens von Werden und Vergehen.

Stadtgarten und Münster

Danach ging es durch den Stadtgarten, mit Blick auf den Schlossberg (Photo 5), sowie vorbei an einer modernen Keramikskulptur (Photo 6) und über eine Brücke (Photo 7), auch mit Blick auf das bekannte Freiburger Münster (Photo 8), welches kirchenrechtlich eigentlich ein Dom ist, denn Freiburg ist Bischofssitz in die Innenstadt.

Immer mal wieder versuchte Frau W. ein Gespräch zu beginnen, allerdings hatte ich schon im Vorfeld der Ausführung angekündigt, auch die kommende Ausführung so abzuhalten, wie die vorherigen, an welchen sie nicht teilnahm. Nämlich ohne wesentliche Kommunikation mit dem Personal; dessen Aufgabe mag man in der Bewachung sehen, und andere Insassen betrachten sie auch als ihre Bezugspersonen. Gehen mit ihnen ausgiebig speisen, führen intensive Gespräche, teilen sich und ihr Innersten mit.

Dies liegt möglicherweise auch daran, dass für viele von den Mitverwahrten, die Bediensteten die einzigen Bezugspersonen sind, da sie über keine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen außerhalb der Anstalt verfügen.

Der Platz der Alten Synagoge

Dann ging es über den Münsterplatz auf dem gerade die Marktstände eröffneten, Obst und Gemüse der Gegend feil bietend, direkt zu dem nur wenige Minuten entfernten Platz der Alten Synagoge (Photo 9). Die im 19. Jahrhundert erbaute Synagoge wurde 1938 von Freiburger SS-Schergen in Brand gesetzt und zerstört. Bis zur Freilegung der Grundmauern vor nicht allzu langer Zeit, war dort Rasen und Parkfläche. 2017 wurde das Denkmal eingeweiht: ein Wasserbassin das die Grundmauern der Synagoge nachzeichnet und von Frühling bis Herbst mit Wasser bedeckt ist. Allerdings gab es keine leicht zu sehende Informationstafel. Zwar war in das Bassin eine Gedenkplatte mit Text eingelassen, sobald aber das Wasser eingefüllt ist und über die Fläche fließt, war der Text nur schwer zu entziffern, oder überhaupt wahrzunehmen, dass dort ein Text sein könnte. Schon im Sommer 2017 kam es zu heftigen Diskussionen, denn Leute kühlten ihr Bier an heißen Sommertagen in dem Bassin, Kinder spielten und planschten, und viele hielten ihr Füße ins Wasser. Gegenüber des Platzes ist die Uni-Bibliothek Uener futuristisch anmutende Bau der auf Photo 9 im Hintergrund zu sehen ist), und die juristische Fakultät grenzt auch noch an den Platz an. Erst spät kam man also städtischerseits auf die Idee zwei Informationsstelen aufzustellen (Photo 10).

Einkauf und Rückkehr in die Tennenbacher Strasse 16

Da ich um spätestens 14:30 Uhr wieder in der Justizvollzugsanstalt zu sein hatte, ging ich nun noch in einen Spieleshop, einen Drogeriemarkt und in einen Supermarkt, um ein bisschen einzukaufen, zu Preisen, von denen wir hier in der Justizvollzugsanstalt, als Zwangskunden eines Monopolisten, nur träumen können. Zuletzt schaute ich bei einem türkischen Obst- und Gemüsehändler vorbei, der einen kleinen Laden direkt schräg gegenüber von der SV-Anstalt betreibt.

Beim hineingehen fragte Frau W. noch, wie für mich die Ausführung denn nun gewesen sein, was ich mit einem „In Ordnung“ quittierte. Sie bemerkte dann noch, sie sei schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass es eine „sehr funktionale Gestaltung“ geben würde, auch was die Kommunikation anbetrifft. Sie wies auf eine Bemerkung hin die sie während des Spazierganges gemacht habe, als sie auf den blauen Himmel und die hervorbrechende Sonne hingewiesen hatte. Bei anderen Untergebrachten hätte sie dann den Vorschlag gemacht, sich irgendwo hin zu setzen, z.B. in ein Café, aber bei mir habe sie auf solch einen Vorschlag verzichtet, da sie sich die zu erwartende „Abfuhr“ habe ersparen wollen.

Und so kam ich „rechtzeitig“ zurück in die Anstalt.

Ausblick

Vier Mal im Jahr haben Sicherungsverwahrte Anspruch auf eine Ausführung, es hat jedes Mal die Anmutung, als würde man „Disney World“ besuchen, d.h. eine ferne Welt, die doch eigentlich nur durch eine Betonmauer ferngehalten wird. Man darf mal an der Karotte riechen, bevor sie wieder für Monate weggeschlossen wird.

Sonderbar finde ich das verärgert erscheinende Verhalten einiger Bediensteter, wenn die Insassen offenbar nicht ausreichend Rücksicht auf deren Bedürfnisse nehmen. So ließ ein Beamter während der Ausführung im Gespräch mit seinem Kollegen lautstark wissen, er habe zwei Stunden mit dem Insassen X. in eben jener Buchhandlung an der wir gerade vor bei schlenderten verbringen müssen. „Geschlagene zwei Stunden!“ Das Tremolo der Empörung klingt mir noch heute in den Ohren. Oder eben in meinem Fall, die Eigenart, nicht mit dem Personal essen zu gehen. Immer wieder berichten mir Insassen, wie Personal mal offen, mal subtil versucht eigene Wünsche durchzusetzen, was die Gestaltung von Ausführungen anbelangt. D.h. letztlich hat man als Insasse selbst von den wenigen Stunden die einem der Gesetzgeber pro Jahr an Ausführung zubilligt, möglichst auch noch Einschränkungen hinzunehmen, die einzig dem Wohlergehen des Personals geschuldet sind. Ja, das waren die vier Stunden Ausführung am 5.Dezember 2017.

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104

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