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Sommerpause Juli und August 2026

Im Juli und August gehen wir wieder in Sommerpause. Das heißt, unsere Sprechstunde am 1. & 3. Dienstag im Monat im AZ Conni findet in beiden Monaten nicht statt. Ihr erreicht uns via E-Mail. In dringenden Fällen machen wir natürlich einen Termin mit euch aus. Wir sehen uns dann wieder am 1. September 2026. Bleibt safe, bei Wiedersetzen in Erfurt, bei den zahlreichen CSDs oder … Sommerpause Juli und August 2026 weiterlesen

Die „Schriftliche Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit“ oder auch „… im Strafverfahren“

Immer wieder begegnen uns in der Beratung Probleme mit der Schriftlichen Anhörung, welche die Behörden sowohl im Strafverfahren als auch bei Ordnungswidrigkeiten verschicken. An und für sich ist die Sache einfach: wir, aber auch alle guten Strafverteidiger*innen, empfehlen gegenüber den Cops stillschweigen zu bewahren – zumindest mal solange bis die Aktenlage im laufenden Verfahren bekannt ist. (Wir gehen natürlich darüber hinaus und verweigern grundsätzlich jegliche Aussage, auch wenn die Aktenlage bekannt ist. Aber egal an der Stelle.) Dementsprechend empfehlen wir allen Menschen, die mit einem Anhörungsbogen zu uns kommen: ignorieren, abheften.

Viele wissen eigentlich, dass sie auf die Briefe nicht reagieren müssen, sind dann aber doch verwirrt, denn die Cops basteln in den Brief einen kleinen aber entscheidenden Satz hinein, der ein Ignorieren des Schreibens erscheinen lässt, als wäre es eine gefährliche Ordnungswidrigkeit.

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Zeichnung von Günther Finneisen

Skandal in der JVA Dresden: Anstalt lässt Gefangenenrechte verschwinden – Justizministerin schaut weg

Wir spiegeln hier einen Beitrag der Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation zur JVA Dresden. Die Gewerkschaft setzt sich für die Rechte von Gefangenen ein, vor allem an ihrem Arbeitsplatz hinter Gittern, aber eben nicht nur. 


Anträge „in Verstoß geraten“ · Versiebenfachung gerichtlicher Verfahren · Ministerium nennt Zustände „ausreichend“

Es ist ein Offenbarungseid mit Ansage: Die Antwort der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 8/6460) entlarvt die JVA Dresden als rechtsstaatlichen Krisenherd. Anträge von Gefangenen verschwinden in den Akten. Vollzugspläne werden monatelang verschleppt. Und die Anstalt erklärt vor Gericht offen, sie müsse Fristen nicht einhalten – weil sie selbst überlastet sei. Die Justizministerin nennt das „ausreichend“. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) spricht von einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand hinter Gittern.

Die Zahlen, die niemand sehen soll

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Offene Versammlung gegen Repression am 13. Juli: #Überwachungsstaat

Am 13. Juli – dem zweiten Montag im Juli – treffen wir uns um 18 Uhr wieder zur Offenen Versammlung im Seminarraum des Coloradio. Kommt vorbei! Diesmal wollen wir einen Blick auf das Neue Polizeigesetz im Bund und im Land Sachsen werfen und haben dafür einen kleinen Input vorbereitet. Außerdem gucken wir wie immer, was an Aktionen an steht und was wir gemeinsam machen wollen! … Offene Versammlung gegen Repression am 13. Juli: #Überwachungsstaat weiterlesen

Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026

Es ist wie im Film: täglich grüßt das Murmeltier. Oder zumindest recht regelmäßig, wenn es um neue absurde Polizei- und Versammlungsgesetze geht. Besser formuliert, Unterdrückungs-, Überwachungs- und Versammlungsverhinderungsgesetze. Auch Sachsen braucht ein Neues Polizeigesetz, denn das alte ist verfassungswidrig. Was könnte da wohl schief gehen.  Wir haben uns mit einem Redebeitrag an der Demonstration vor dem Landtag am 23. Juni beteilligt. Hallo wir sind der … Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026 weiterlesen

Redebeitrag bei der Queerpride 2026

English version below


Auch dieses Jahr waren wir wieder bei der  mit am Start. Diesmal mit einem Redebeitrag zu Queer sein im Knast. #

Queer im Knast…
Piper sitzt wegen Drogenhandels für 15 Monate im Frauenknast und trifft dort ihre Ex Alex wieder. Sie hatten sich aus den Augen verloren aber der Knastalltag bringt sie wieder zusammen. Nicky, die ebenfalls wegen Drogen, Diebstahl und Einbrüchen im Knast sitzt, liebt ihre Mitgefangene Lorna aufrichtig und innig. Sophia, eine Transfrau die wegen Kreditkartenbetrugs im selben Knast ihre Zeit fristet, arbeitet dort als Friseurin und kümmert sich um die haarigen Angelegenheiten der Mithäftlinge und Susanne, die ihren Ehemann umgebracht hat, entdeckt im Knast ihre Liebe zu der Butch Walter… Klingt nach ganz netten queeren Geschichten im Gefängnisalltag? Sind es auch. Zumindest bei „Orange is the new Black“ und „Hinter Gittern – der Frauenknast“. Aber bei Netflix und RTL ist eben vieles möglich.

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Offene Versammlung gegen Repression am 8. Juni

Offene Versammlung gegen Repression am 8. Juni 2026, 18 Uhr Seminarraum Coloradio Am 8. Juni findet die nächste Offene Versammlung gegen Repression um 18 Uhr im Seminarraum des Coloradio statt. Neben der Auswertung des Fahrradkorso vor drei Wochen wollen wir unsere Diskussion über Repression fortführen. Was verstehen wir darunter? Ist jedes Bußgeld Repression? Oder ist Repression erst wenn die Bullen zu Hause vor der Tür … Offene Versammlung gegen Repression am 8. Juni weiterlesen

Fahrradkorso für Antifas in Haft und auf der Flucht

25. Mai | 17:45 Uhr | Milchpavillon an der Elbe Noch immer sitzen mehrere unserer Genoss*innen im Antifa Ost Verfahren und im Budapest Komplex in Haft. Johann in Dresden. Paul in Leipzig. Tobi in Zwickau. Und noch einige mehr, die im Budapest Komplex beschuldigt sind und deswegen in und um Düsseldorf inhaftiert sind, wo ihr Prozess stattfindet. Aber auch Zaid ist nach Frankreich geflohen und … Fahrradkorso für Antifas in Haft und auf der Flucht weiterlesen

Infoveranstaltung mit der Soligruppe von Thomas im Antifa Ost Verfahren

26. Mai | 20 Uhr | Alternatives Zentrum Conni Noch immer läuft am #Oberlandesgericht in #Dresden das #AntifaOst Verfahren. 7Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem werden ihnen unterschiedliche Körperverletzungsdelikte gegen #Nazis vorgeworfen. Vor kurzem kam recht spektakulär #Nanuk aka Thomas frei, nachdem der #Kronzeuge Johannes Domhöver gestand bei seinen Beschuldigungen gegen ihn gelogen zu haben. Wir freuen uns … Infoveranstaltung mit der Soligruppe von Thomas im Antifa Ost Verfahren weiterlesen

Offene Versammlung gegen Repression am 11. Mai 2026, 18 Uhr Seminarraum Coloradio

Offene Versammlung gegen Repression am 11. Mai: Beugehaft

Am 11. Mai findet die nächste Offene Versammlung gegen Repression um 18 Uhr im Seminarraum des Coloradio statt. Diesmal haben wir vor, eine kleine Solidaritätsaktion am Gefängnis Hammerweg in Dresden zu planen/zu organisieren. Außerdem wird es einen Input zum Thema Beugehaft vom Anwalt im Antifa Ost Verfahren 1 Christian Mucha geben. Beugehaft kann in der BRD gegen Zeug*innen verhängt werden, die vor Gericht die Aussage … Offene Versammlung gegen Repression am 11. Mai: Beugehaft weiterlesen