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Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver

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Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben. „Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver“ weiterlesen

Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat“

Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 StGB in den letzten Jahren verfasst.

Hallo liebe Genoss*innen,

wir haben uns heute aus einem recht traurigen Anlass vor dem Oberlandesgericht eingefunden: der Aussage J. Domhövers gegen die Angeklagten im Antifa Ost Prozess. Wir wissen alle, dass das für die Betroffenen richtige Scheiße ist. Wir teilen eure Wut über seinen Verrat. Bevor wir aber zu unserem eigentlichen Thema kommen, wollen wir nochmal an alle appellieren, die ihn kannten, die ihn einst als Genossen schätzten und die mit ihm politisch gearbeitet haben: ihr tragt nun leider die Verantwortung sein Scheißverhalten aufzuarbeiten, sowohl seine Gewalt gegen die Genoss*innen, als auch die Umstände seines politischen Versagens. Wir können ehrlich sagen, dass wir in der Haut selbst nicht stecken wöllten, aber es ist notwendig und kann für uns alle noch ein Gewinn sein, wenn ihr ehrlich zu euch selbst seid und schaut, was da schief gelaufen ist. „Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat““ weiterlesen

Bildet Banden. Eine Diskussionsverantaltung zu feministischer Militanz.

Die e*vibes (https://www.evibes.org) laden zu einer Diskussion am 9. August 2022. Los gehts 19:00 Uhr im AZ Conni. Macker und Militanz das gehört zusammen oder doch nicht? Der Diskurs um den Antifa-Ost-Prozess und insbesondere in der Person Lina E. macht wieder einmal deutlich, wie sehr Militanz „männlich“ gedacht wird. Wenn FLINTA militant agieren, hat das schon an und für sich einen Nachrichtenwert. Diese Beobachtung nehmen … Bildet Banden. Eine Diskussionsverantaltung zu feministischer Militanz. weiterlesen

Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Am Donnerstag, dem 28.7. findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver … Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat weiterlesen

Nachlese zum Podiumsgespräch mit 2 Betroffenen des Dresden § 129 StGB Verfahrens

Wie versprochen hier noch ein paar Links und Hintergründe zur Veranstaltung von gestern: https://ea-dresden.site36.net/podiumsdiskussion-zum-%c2%a7-129-stgb-verfahren-in-dresden-2009-2014/ Die meisten Websiten aus der Zeit sind leider nur noch im Internet Archive unter archive.org zu finden. Die ausgelegte Chronik zum § 129 StGB Verfahren in Dresden findet ihr unter: https://web.archive.org/web/20161103123329/http://www.sachsens-demokratie.net/chronologie-der-ereignisse/ Zum Glück ist die ganze Website archiviert und ihr könnt dort fleißig rumstöbern. Die zweite Soligruppe zum Verfahren, die Kampagne … Nachlese zum Podiumsgespräch mit 2 Betroffenen des Dresden § 129 StGB Verfahrens weiterlesen

Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge

Seit Jahren wendet das Landratsamt im beschaulichen Annaberg-Buchholz einen einfachen Trick an, um sich die Arbeit mit Versammlungen zu erleichtern. Jedenfalls scheint es dort gängige Praxis zu sein, ohne jede konkrete Gefahrenprognose die immer gleichen Auflagen zu erlassen. Das allein ist schon mindestens unsauber, benötigt jeder behördliche Eingriff in das Versammlungsrecht doch „konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte“ (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04), … Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge weiterlesen

Sommerpause Juli bis September

Ab dem 5. Juli macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschuss Sommerpause. Am 20. September sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein … Sommerpause Juli bis September weiterlesen

Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.

Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der mit 16 Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung die höchste Verurteilung kassierte. Zabel war es auch gewesen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, weil er wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Hausdurchsuchung hatte. Neben ihm auf … Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt. weiterlesen

Podiumsdiskussion zum § 129 StGB Verfahren in Dresden 2009-2014

12. Juli 2022 | 18:30 Uhr | Roter Baum Dresden „Das ist die richtige Einstellung“ lautete der Titel einer Soliparty am 1. November 2014 im AZ Conni. Der Titel bezog sich auf die Einstellung des Dresdner § 129 Verfahrens gegen das Phantom „Antifa Sportgruppe“. 5 Jahre lang war das Sächsische LKA einem Gespenst hinterher gelaufen. Angefangen hatte alles im Jahr 2009 mit einem Farbfleck in … Podiumsdiskussion zum § 129 StGB Verfahren in Dresden 2009-2014 weiterlesen