EA geschalten während der „Nazis rausklingeln“-Aktion in Chemnitz

Heute findet in Chemnitz die Aktion „Nazis rausklingeln“ von Chemnitz Nazifrei statt. Infos dazu findet ihr unter https://www.chemnitz-nazifrei.de/en/blog/nazis-keine-ruhe-lassen

Wir sind für euch erreichbar, wenn ihr Repression von den Bullen erfahrt. Schreibt euch also unsere Nummer hinter die Ohren:

0351 89960456

Meldet euch bei uns, wenn ihr festgenommen werdet von den Bullen. Wir organisieren euch dann rechtlichen Beistand. Solange und wie immer heißt es: Keine Namen, keine Strukturen! Anna und Arthur halten’s Maul!

Aussageverweigerung ist der einzig sinnvolle Umgang mit den Cops! Infos dazu und mehr findet ihr unter https://ea-dresden.site36.net/materialien

Viel Spaß!

§129-Infovortrag beim Start ins Wochenende im AZ Conni

Wann? 25. August um 18:30 Uhr

Wo? AZ Conni, Rudolf-Leonhard Straße 39

Was? Infoveranstaltung zu Verfahren nach §§129a/b 

Schon ab Anfang September müssen sich in Dresden vier Menschen wegen des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 verantworten. Vorgeworfen werden ihnen Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen. Wer ein wenig aufgepasst hat, dürfte wissen, dass das bei weitem nicht das erste Mal ist, das in Sachsen gegen Antifaschist*innen mit der Keule „kriminelle Vereinigung“ vorgegangen wird. Und wie immer machen wir da nicht mit! Wir setzen unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aber was ist der §129? Was unterscheidet eine kriminelle von einer terroristischen Vereinigung? Was ist das besondere an solchen Strafverfahren? Und was ist der Stand im oben angesprochenen Verfahren? Diese und weitere Fragen klären wir in einem ca. einstündigen Vortrag. Danach gibts Essen!

Kommt vorbei!

Solidarität mit der Heibo-Besetzung!

Der Heidebogen ist besetzt! Das Kiesbaugebiet bei Würschnitz soll vergrößert werden, darum wurden Teile des Waldes der dafür weichen soll besetzt! Mehr Infos findet ihr auf https://twitter.com/heibo_bleibt

Wir sind solidarisch mit den Besetzer*innen und sind ab sofort erreichbar, sollte es Stress mit den Bullen geben. Bitte denkt daran, dass wir euch erst wirklich helfen können, wenn es zu Festnahmen kommt. Identitätsfestellungen vor Ort können wir nicht verhindern oder anwaltlich begleiten. Wenn ihr festgenommen werden oder Festnahmen beobachtet meldet euch unter:

0351 89960456

Wir leiten euch durch das Gespräch. Bitte atmet vor dem Anruf kurz durch und klärt dann ruhig und fix mit uns alle Fragen. Ihr braucht NUR Name, Vorname, Geburtsdatum der Festgenommenen und was den Festgenommenen vorgeworfen wird. Nicht mehr!

Schaut für Tipps in Sachen Rechtshilfe und Aktionsvorbereitung gerne mal unter Material vorbei.

Zur Öffentlichkeitsfahndung beim Dynamo – Aufstiegsspiel

Der größte Lump im ganzen Land… 
Es war mal wieder soweit. Nach anderthalb Jahren coronabedingter Pause bekam Dresden eine weitere größte Randale seit annodazumals zu sehen. Das Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden wurde von zahlreichen Fans in der unmittelbaren Umgebung des Stadions gefeiert. Die Party endete allerdings recht schnell in Böllerrauch und Tränengas. Zum Fußball, zu den Randalierer*innen und der Stimmung in der Lokalpresse möchten wir nicht allzu viel sagen. 
Es handelt sich bei allen Sportevents und vor allem dem Fußball um eine große Masseninszenierung. Inszeniert von jeder*jedem Einzelnen*. Aufgehen in der Masse, eins sein mit dem Verein, mit den Spielern, mitfiebern, schreien, grölen, feiern. Die*der Einzelne als von der Gesellschaft (Arbeit, Ämter, Freizeitstress) kaputt gemachtes Individuum, kann hier im Bad in der Fanmasse endlich einmal ganz werden, zu sich selbst finden. Das können wir nicht so ganz gut finden und auch nicht so ganz schlecht – irgendwo muss mensch ja hin, um dem Irrsinn des Alltags zu entfliehen. Das wir uns da vielleicht anderes vorstellen – geschenkt. Allerdings wollen wir an dieser Stelle einen Hinweis geben. Könnte es sein, dass zwischen den jubelnden, spuckenden und springenden Fans – noch immer weit überwiegend Männer – und den krakeelenden, geifernden und randalierenden Fans ein Zusammenhang besteht? Ist vielleicht die erste Seite der Medallie, die sich auch die Dynamooffiziellen auf die Fahnen schreiben, durchaus ursächlich für die zweite Seite, die Randale? Männlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus und Rassismus bilden ein Wir in der Fankurve. Und sie bilden es immer noch nach dem Spiel, zur dritten Halbzeit – wo auch immer die stattfindet. Vielleicht könnten auch die Schreiber*innen der Sächsischen Zeitung – würden sie dies in Betracht ziehen – ihre offene Frage beantworten, wie es kommt, dass ausgerechnet einige verurteilte Neonazis bei der Randale mit von der Partie waren.
Das alles vorweg gestellt, kommen wir nun zu unserem eigentlichen Geschäft.

Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!

Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me).

In der gestrigen Verhandlungen wurde leider der ältere Strafbefehl weitgehend bestätigt. Der Anmelder der Demonstration wird verantwortlich gemacht dafür, dass einige kleine Auflagenverstöße durch die Bullen registriert wurden. Ob er denn dagegen vorgegangen ist oder nicht konnte vor Gericht zwar nicht abschließend geklärt werden. Es reicht aber anscheinend, dass die Bullen anmeldende Menschen als nicht besonders freundlich wahrnehmen. Das Signal ist deutlich: Anmelder*innen teilen lieber die Auffassung der Bullen, sonst werden sie angezeigt.

Eine Prozessmitschrift liefern wir in der nächsten Woche nach. Alles in allem kommen wohl um die 2000 Euro für das Verfahren zusammen. Außerdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, noch weitere Instanzen zu Rate zu ziehen. Wir sammeln darum jetzt Spenden unter dem Stichwort „Versammlungsfreiheit“.

Spenden gehen an:

EA Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Doumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“

Donnerstag 15.07.2021 | 20:30 Uhr | Columbuspark Löbtau

Im Jahr 1995 versuchte die Gruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. einen im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu sprengen – wie sie selbst später sagte, legte sie ein Osterei  (https://www.ende-aus.net/2016/10/01/broschuere-als-das-k-o-m-i-t-e-e-ein-osterei-legte-1999/). Doch leider flog die Aktion auf, drei Menschen Thomas Walter (https://thomasrobertwalter.de/), Bernhard Heidbreder und Peter Krauth mussten fliehen. Die Verfolgung der drei über die letzten 26 Jahre durch die deutschen Behörden lässt sich höchstens noch mit der Hatz auf die verbliebenen RAF-Mitglieder vergleichen. Auch den venezolanischen Behörden war das deutsche Ersuchen nach Auslieferung zu viel, als Bernhard Heidbreder im Jahr 2016 in dem Land entdeckt wurde. Trotzdem saß er fast drei Jahre im Gefängnis und wartete auf eine Entscheidung über seine Auslieferung.
Getroffen haben sich die drei in der Autonomen Bewegung im Berlin der 1980er Jahre. sie wohnten im gleichen Hausprojekt, zogen mit zwei anderen ein gemeinsames Kind groß und waren in der Antifabewegung aktiv. Die militanten Aktionen die DAS K.O.M.I.T.E.E in den 90er Jahren ausführte, richteten sich vor allem gegen die internationale Politik der Bundesrepublik, allen voran die Unterstützung für den türkischen Krieg gegen die Kurd*innen. Nach ihrem gescheiterten Angriff im Jahr 1995 flohen die drei über mehrere Stationen, mal gemeinsam, mal alleine nach Venezuela, dass sich damals gerade in einem revolutionären Aufbruch befand und vielen Dissident*innen Unterschlupf bot.
Im Mai 2021 ist Bernhard Heidbreder nun an einem Hirntumor verstorben.
Gemeinsam wollen wir die Dokumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“ (https://www.dok-leipzig.de/film/20192287/gegen-den-strom-abgetaucht-venezuela) schauen, die seinen Lebensweg und den seiner Genoss*innen dokumentiert. Was bleibt vom linken Internationalismus und dem Widerstand gegen den deutschen Imperialismus, die DAS K.O.M.I.T.E.E vor 26 Jahren befeuern wollte? Wie gehen linke Bewegungen heute mit Exil und Flucht um, angesichts eines immer noch ungebrochenen Verfolgungswillens gegen militante linke Politik? 
Wir freuen uns auf einen schicken Kinoabend mit euch im Columbuspark.

Redebeitrag bei Antirepressionsdemo am Samstag

Auch wir waren am Samstag mit unterwegs. Zur Dokumentation hier unser Redebeitrag:

Wir werden in diesem Redebeitrag kurz über den §129 erzählen.

Der Paragraf soll zur Verfolgung krimineller Vereinigungen dienen, also Gruppen die sich zusammen getan haben um allerlei kriminelles zu tun. Der Zusatz §129a, der sich gegen terroristische Vereinigungen wendet, wurde in den 1970er Jahren eigens geschaffen, um die Verfolgung der RAF effektiver zu gewährleisten. 2002 wurde im Schatten des Attentats vom 11. September der §129b eingeführt, um auch terroristische Organisationen aus dem Ausland in Deutschland verfolgen zu können. Heute ist die Liste dieser Organisationen lang, auch mit dabei sind natürlich zahlreiche linke Gruppen, etwa die kurdische PKK.

Der 129er ist vor allem eins, ein Schnüffelparagraph.

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Aufruf 18.07.2021 – Tag der Revolution! Demo in Dresden

Demonstration | 18.07. | 13 Uhr Altmarkt | Revolutionäres Fest der Möglichkeiten | 15 Uhr Alaunplatz

Aufruf zur überregionalen Demonstration zum Tag der Revolution in Rojava: Vereint im Kampf um Befreiung – Revolution verteidigen und BRD entwaffnen!

 

Anlässlich des Jahrestages der sozialen Revolution in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien/Rojava rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen! Am 18.07.2021 demonstrieren wir vereint im Kampf um Befreiung, zur Verteidigung der demokratischen, feministischen und ökologischen Revolution im Mittleren Osten und weltweit! Wir protestieren gegen den Krieg der faschistischen türkischen Regierung Erdoğans und dessen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser bedroht nicht nur Rojava. Auch der Süden Kurdistans wird, jetzt gerade, von Erdoğan und seinen deutschen Unterstützer*innen attackiert. Diese Angriffe gelten nicht nur den kurdischen Freund*innen, sondern der Idee einer besseren Welt und damit letztlich uns allen. Zeigen wir deshalb unsere weltweite Solidarität mit allen freiheitlichen Bewegungen und Kämpfen für das gute Leben für Alle!

Der 19. Juli 2012 gilt als Jahrestag einer der bedeutendsten Revolutionen des 21. Jahrhunderts: Die Revolution von Rojava ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für andere Teile Syriens, den Mittleren Osten insgesamt und letztlich die ganze Welt. Den Menschen in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien ist es nicht nur gelungen, die Barbarei des sogenannten IS zurückzuschlagen – ihr neu organisiertes Zusammenleben eröffnet Perspektiven für eine gerechtere, friedlichere und freiere Welt.

In Rojava organisiert sich die Gesellschaft nach dem Modell des demokratischen Konförderalismus. Durch kommunale Selbstverwaltung und basisdemokratische Organisierung gestaltet sich das friedliche, ökologische und demokratische Zusammenleben der verschiedenen Menschen der Region. Treibende Kraft sind die tausenden von kämpfenden Frauen, organisiert in Räten, Kooperativen, Selbstverteidigungseinheiten, Akademien u.v.m. in ihrem unaufhaltsamen Kampf für eine freie Welt.

Am 18.07.2021 werden wir darum um 13:00 Uhr eine kraftvolle Demo beginnen und gemeinsam in den Alaunpark zu einem revolutionären Fest der Möglichkeiten ziehen. Dort wollen wir miteinander diskutieren, in Austausch treten, künstlerische Beiträge erleben, tanzen und erlebbar machen, wie eine bessere Welt sein kann.

Wir rufen alle ökologischen, feministischen, antikolonialen, antikapitalistischen und freiheitlichen Kräfte auf die Straße! Erheben wir unsere Stimmen, vereint im Kampf um Befreiung und erschaffen wir eine lebenswerte Zukunft für alle! Lasst uns die unmenschlichen Kriege und die Zerstörung unserer Welt stoppen! Mit Feuer im Herzen verteidigen wir die Revolution – hier und jetzt, weltweit und für immer!

Widerstand ist Leben!
Berxwedan Jîyan e!

UTA-Fraueninitiative
JXK Dresden – Studierende Frauen aus Kurdistan
Women Defend Rojava Dresden
Women Defend Rojava Berlin
Verein Deutsch-Kurdischer Begegnungen e.V
Kurdische Jugend Dresden
Freie Kurdische Gemeinde – Berlin e.V.
Rojava Solibündnis Leipzig
Lokalvernetzung Dresden des Netzwerkes des Widerstandes & der Rebellion
Basisgruppe Internationalismus
Initiative für Frieden in Kurdistan
Undogmatische Radikale Antifa Dresden
Solibündnis Magdeburg

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Sommerpause Juli bis September

Ab dem 1. Juli macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschuss Sommerpause. Am 02. September sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein Getränk mit euch! Schönen Sommer, bleibt solidarisch!

euer Ermittlungsausschuss Dresden

Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen

Liebe Menschen!
Da Wetter, Inzidenzen und die allgemeinen Umstände es hergeben, laden wir euch hiermit herzlich ein, um beim Cornern in die zweite Runde zu gehen. Vor ca. einem Monat cornerten wir im Hecht gegen die Ausgangssperre – aber die ist, zumindestens in Dresden, jetzt erstmal Geschichte. Trotzdem finden wir, dass es genug Gründe gibt, sich den Raum im Kiez zu nehmen. 
Wir erinnern daran, dass die Ausgangssperre nicht vorübergehend ausgesetzt ist, weil von Regierungen erkannt wurde, dass sie keine angemessene Maßnahme darstellt, sondern weil die Inzidenzwerte gerade glücklicherweise wieder gesunken sind. Begleitet werden die Lockerungen von komplizierten Regeln, die eine Ungleichbehandlung von geimpften Menschen und denen, die es noch nicht sind, erzeugen. 
Wir wollen gemeinsam und solidarisch am Freitag, den 21.05. um 20:30 Uhr mit euch im Löbtauer Kiez cornern und den Abend nach dem Tag der Kundgebung am Gericht ausklingen lassen. 
Deshalb: 
Packt eure Lieblings Chilldecke ein, überlegt euch, was ihr zum OpenMic und der immer noch beschissenen Situation teilen möchtet und trefft euch mit uns im Bonhoeffer Park. Für Getränke wird der Späti sorgen! 
Nochmal alle wichtigen Termine für Freitag im Überblick: 
 9:00 OLG Hammerweg 
16:00 Schloßstraße/Seestraße
  20:30 Bonhoefer Park
Wir sehen uns spätestens am Freitag!
NAUS, E.A., A.I.L.