Archiv der Kategorie: solidarity calls

Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b

Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!

Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!

Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt: 

Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.

In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.

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Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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2. Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Wenn es als Straftat gilt Wohnraum zu schaffen, dann klagt uns an!“

Am 27.05.2020 fand ab 12:45 der zweite Prozesstermin gegen die Putzi-Besetzer*innen statt. Wie schon beim ersten Prozesstermin am 18.05. gab es vor dem Amtsgericht Dresden eine Soli-Kundgebung, an der viele Unterstützer*innen teilnahmen. Im Gerichts“saal“ gab es diesmal sieben Plätze für Presse und Öffentlichkeit. Laut Richter Fiedler stünde einfach kein größerer Raum zur Verfügung. Es gab nicht einmal genug Platz für beide Beschuldigte und ihre Verteidigung.

Bei dem Termin sollten die neuen Beweise verlesen werden. Unter anderem die Antwort auf die schriftliche Nachfrage bei Dr. Helmut Röschinger, ob Felix Lukasch vor bzw. am 20.01.2020 bevollmächtigt war als gesetzlicher Vertreter für die Argenta Gruppe zu handeln und ob diese berechtigt war für das Objekt auf der Königsbrücker Straße einen Strafantrag zu stellen. Gleich zu Beginn legte die Verteidigung einen Antrag auf Unmittelbarkeit nach § 226 Abs. 1 StPO ein, dieses Beweismittel nicht zu verlesen und Röschinger als Zeuge zu laden. Da das Antwortschreiben sich mit verschiedenen Aktenvermerken widerspricht und zu bezweifeln ist, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Im Raum steht die Frage, ob Röschinger einerseits überhaupt von der Besetzung vor der Räumung gewusst hat und andererseits ob er tatsächlich hätte Räumen lassen/Strafantrag gestellt hätte, wenn er den gesamten Sachverhalt gekannt hätte. Staatsanwalt Thürmer lehnte diesen Antrag direkt ab.

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Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung


Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand! Aufruf zum TaG X

Auch wir unterstützen die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die Repression zum G20. Zum Auftakt des Rondenbargprozess, in dem mehrere Aktivist*innen allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf einer Demonstration angeklagt werden, wird es bundesweit Aktionen geben. Was wir in Dresden vor haben, findet ihr bald auf unserer Seite.

Hier der Aufruf des Bündisses:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Widerstand!

Solidaritätsbrunch We Bite Back! & Filmvorführung

Wir laden euch ganz herzlich zum Brunchen gegen Repression am 19. Januar ab 12 Uhr ins AZ Conni ein. Ab 14 Uhr wollen wir gemeinsam die Dokumentation „Frauen bildet Banden“ schauen.

Das neue Jahr ist gerade mal ein paar Tage alt und der 13. Februar steht ins Haus. Zum 75. Jahrestag wird der Opfermythos auf die Spitze getrieben werden. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen!

Klar ist aber auch: Wo Antifaschist*innen Widerstand leisten, hagelt es Repression. Neben den vielen Videos von Polizeigewalt gegen Linke erinnern heute besonders die hohen Repressions kosten an den Protest vom letzten Jahr. Derzeit haben mindestens 20 Menschen Bußgelder bekommen, weil sie sich am 13.02.19 polizeilichen Anweisungen widersetzt haben sollen. 

ich will brunchen

Linksunten-Solidaritätstresen

07. Januar 2020 | 20 Uhr KüfA und Gespräch zum Linksunten.indymedia-Prozess in Leipzig

Seit über 2 Jahren schon fehlt es uns, beim Frühstück, in Vorlesungen oder auf dem Klo auf Arbeit, beim nachmittäglichen WG-Schnack und sowieso immer dann wenn wir wissen wollen, wos knallt, wer mal wieder was schlaues zu sagen hat und sogar auch um uns an absurden Debatten zu erheitern: linksunten.indymedia wurde im August 2017 verboten.

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Freiheit für Yildiz – Feminismus Verteidigen!

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen.

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#Riseup4Rojava!

english below

Aufruf der Kampagne Rise up for Rojava zur internationalen Solidarität gegen den türkischen Angriff

Als internationale Kampagne rufen wir zu weltweiten Massenmobilisierungen gegen die türkische Invasion in Nordostsyrien auf. Beteiligt euch am 12. Oktober mit dezentralen Aktionen und 19. Oktober an den Großdemonstrationen.

Organisiert euch um Regierungen, Firmen und Banken die mit der Trükei zusammen arbeiten zu Blockieren! Stören! Besetzen!

Während die Bevölkerung von Rojava und Nordostsyrien ihren Kampf um Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Basisdemokratie fortsetzt und sich gegen die Angriffe von dschihadistischen Banden und den faschistischen türkischen Staat verteidigt, schütteln die Vertreter heuchlerischer Regierungen den türkischen Despoten die Hand.

Während in Ankara Liquidationspläne gegen die Revolution von Kurdistan und Syrien geschmiedet werden, erhöhen die europäische, russische und US-amerikanische Waffenindustrie von Tag zu Tag ihre Profite als direkte Folge des Krieges im Mittleren Osten. Gewinne werden gemacht, die Millionen von Menschenleben kosten.

Während Hunderttausende von Menschen durch dschihadistische Banden, die von der türkischen Armee unterstützt, ausgerüstet und überwacht werden, aus Afrin vertrieben wurden, begannen diese Dschihadisten und ihre Familien, sich niederzulassen, die Ressourcen der Menschen auszubeuten und das Symbol von Afrin, Olivenöl, über die Türkei nach Spanien und in andere europäische Länder zu verkaufen. Das ist es was der türkische Staat meint, wenn er von Grenzsicherung spricht: ethnische Säuberungen und dschihadistische Banden, die die Menschen vor Ort angreifen.

Nicht nur in Afrin, sondern auch in den Bergen Kurdistans und in den Gefängnissen wird gegen diese Politik und Angriffe ein großer Widerstand geleistet. In Nordostsyrien besiegten vor kurzem die SDF, die YPJ und die YPG die Überreste des sogenannten Islamischen Staates. Dies war nur durch das Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Menschen vor Ort möglich. Tausende Frauen haben sich organisiert und befreit, unzählige Kommunen und Kooperativen wurden gegründet. Die Gesellschaften Kurdistans, Nord- und Ostsyriens haben sich erhoben sich und schreiten von Tag zu Tag voran.

Mit dem Erfolg der Revolution steigen auch die Drohungen von Erdogan für weitere große militärische Angriffe auf Kurdistan oder Nordsyrien, die das Ziel der vollständigen Vernichtung der Revolution verfolgen.

Die Türkei propagiert in der ganzen Welt ihren Erfolg in der “Eindämmung” der Flüchtlingskrise außerhalb der europäischen Grenzen, doch immer mehr Menschen erkennen das wahre Gesicht dieses Regimes. Wir sagen, dass auch der ISIS solange eine Gefahr für die Revolution und gesamte Menschheit darstellt, solange der türkische Faschismus nicht besiegt ist.

Die militärische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der AKP-MHP-Regierung, den opportunistischen USA und den westeuropäischen Ländern muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Gegen die Zusammenarbeit unserer Regierungen müssen wir einen kollektiven Widerstand aufbauen. Der physische Kampf gegen die türkische und dschihadistische Aggression im Mittleren Osten muss direkt mit dem Kampf gegen die Politik der beteiligten Regierungen auf der ganzen Welt zusammenhängen. Wenn demokratische und revolutionäre Bewegungen beschließen, das Thema auf die Tagesordnung der Medien, auf die Straßen, in die Fabriken und Klassenräume ihrer Ländern zu bringen, dann können wir eine zweite Front gegen den türkischen Faschismus und den Imperialismus im Mittleren Osten aufbauen.

Auf diese Weise müssen wir unser Handeln ausbauen, verbinden und internationalisieren. Wir müssen vom Protest zum permanenten politischen Widerstand übertreten. Die türkische Armee feuert und die NATO liefert dafür die Munition. Die Bevölkerung Kurdistans und Nordostsyriens wird auf diese Angriffe antworten, und wir als AntifaschistInnen und RevolutionärInnen werden die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern besetzen, stören und blockieren.

In Solidarität mit den Menschen in Rojava werden wir uns durch folgende Ziele und Aktionen solidarisch zeigen:

1. Wir verteidigen die Revolution und ihre Errungenschaften. Wir identifizieren uns mit der Revolution in Kurdistan, als einem Hauptkampf gegen den Faschismus unserer Zeit und für die Befreiung der Frau und der Gesellschaft. Wir sehen diesen revolutionären Prozess in einer Linie mit den Kämpfen um Befreiung in der Geschichte der Menschheit wie der Oktoberrevolution, dem spanischen Bürgerkrieg und der kubanischen Revolution.

2. Wir werden Unternehmen und Finanzinstitute stören, blockieren und besetzen, die den türkischen Faschismus militärisch oder finanziell unterstützen. Dazu gehören Aufklärung und Informationsarbeit, genauso sowie Massenaktionen und ziviler Ungehorsam.

3. Wir verurteilen alle Verbände, Regierungen und Allianzen, die den türkischen faschistischen Staat unterstützen. Wir müssen ihre Zusammenarbeit analysieren und ihr falsches Spiel offenlegen. Die Feinde der Revolution in Kurdistan und Syrien sind auch unsere Feinde. Wir stellen uns gegen die Interventions- und Besatzungspolitik der NATO-Länder und der russischen Föderation im Mittleren Osten.

4. Wir werden die Verbreitung der Lügen der türkischen Propaganda verhindern und auf diese Weise dem türkischen Faschismus den Raum zum Atmen nehmen. Durch Institutionen, Lobbyarbeit und Propaganda versuchen sie ihre Ideologie auf ganzen Welt zu verbreiten und Unterstützung für ihren verbrecherischen Krieg zu gewinnen. Wir werden diese Ideologie bekämpfen. Der türkische Faschismus ist unser gemeinsamer Feind, unsere Einheit ist internationalistischer Antifaschismus!

Wir rufen alle dazu auf, sich #riseup4rojava anzuschließen!

Die Revolution in Nordostsyrien wird siegen, der Faschismus zerschlagen werden!

Es lebe der antifaschistische Internationalismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei, in Kurdistan und dem gesamten Mittleren Osten!


Call of the campaign Rise up for Rojava for international solidarity against the turksih attack.

As international campaign RISEUP4ROJAVA we call for a worldwide mass mobilization and actions against a Turkish invasion in Northeast Syria.
Join resistance or organize on:

12th October (decentral concept) & 19th October (central national wide demonstratrions) worldwide.

Organize your self to Block. Disturb. Occupy goverments, companies and financial institutions which support Turkish fascism militarily or financially.

Seven years ago a revolution began in Rojava that was to radically change the lives of millions of people. The Kurds liberated themselves from the dictatorship of the Assad regime and began to organizethemselves in self-governed councils, communes and cooperatives. In particular, the autonomous organization of women became the driving force behind the social revolution. Over the course of the struggle against the Islamic state, a unique multi-ethnic and multi-religious project developed, which today guarantees the peaceful coexistence of millions of Kurds, Arabs and Christians. The Democratic Federation of Northeast Syria is a unique example of the vision of a peaceful and democratic Middle East and has therefore always been a thorn in the side of both regional powers and imperialist states.

Today the Turkish Army started its operation and has started bombardment many places are under heavy artillery attacks. Their goal is to wipe out the Democratic Federation. Several civilians have been killed already and thousand of people have started escaping the danger of ethnic cleansing and Turkish fascism. At the same time ISIS is using the Turkish attacks for insurgency.

As the Internationalist Commune mentioned:
“The imperialist forces have decided to go to war. The troops on the ground are waving the flags of Turkey and of the Islamic State, but the decision was not only made in Ankara but also in the palaces in Washington, Moscow, Paris and Berlin.”

In their wake, tens of thousands of members of Islamist gangs will march into Rojava and Northeast Syria. What this means is what we see every day in Afrin, the territory occupied by Turkey: murder, rape, torture and the expulsion of the local population. A new war would plunge Syria and the whole of the Middle East into renewed chaos and drive hundreds of thousands of people into flight from Turkish troops and their Islamist mercenaries.

But if the Turkish government and its henchmen expect their extermination fantasies to become reality, they have not taken into account the resistance of the women’s and people’s defense units (YPJ/YPG) and especially the resistance of the people in Northern and Eastern Syria. Those who have defeated the Islamic state through the sacrifice of thousands of martyrs and the courageous resistance of the population will defend the self-governing areas against a Turkish invasion. We must all do our part and fulfill our responsibility of defending this revolution!

The military, economic and diplomatic cooperation between Turkey, the USA, NATO and European countries must be exposed and politically attacked. No support for Erdogan, his regime and his war! No arms supply and no financial or political aid to the Turkish extermination policy!

If democratic movements decide to put the issue on the agenda: in the media, on the streets, in the factories, businesses and classrooms of their countries, then we can develop a common force against Turkey’s war plans. We must build a permanent political resistance capable of preventing cooperation with Turkish fascism in our countries.

DayX – The moment has come – The war has started!
The situation is clear, we call for global resistance!

Take to the streets, take actions, occupy, disrupt and block!

Show those responsible in the government offices and company headquarters what youthink of their war! Together we can stop the war of aggression of Turkey!

No war against Northern Syria!

The revolution in Northeast Syria will win, fascism will be smashed!