Archiv der Kategorie: Aktionen

Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung


Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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13. Februar – Los Gehts!

Der 13. Februar steht vor der Tür, in den nächsten Tagen wird es ein umfangreiches Warm Up geben, bevors am 13. und 15. Februar wieder heißt: No Pasaran!

Auch wenns in den letzten Jahren ruhiger um den Tag selbst geworden ist, sollten wir alle ein paar Dinge beachten.

Vorher.
Aufräumen.
Ein leidiges Thema sicherlich, aber wenn erstmal der ganze alte Mist, der sich so ansammelt säuberlich entsorgt wurde, fühlt sichs gleich viel freier an. Achtet darauf, dass ihr keine unverschlüsselten Protokolle/Mitschriften von Treffen/Pläne für Aktionen zu Hause rum liegen habt. Kalender und Tagebücher solltet ihr als solche eindeutig kennzeichnen.

Verschlüsseln.
Rechner, Telefone und externe Festplatten solltet ihr verschlüsseln. Die Daten die ihr auf euren Endgeräten sammelt, sind eine unüberschaubare Fundgrube für Ermittlungsbehörden, wie immer ganz unabhängig davon, ob ihr was gemacht habt oder nicht.

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Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand! Aufruf zum TaG X

Auch wir unterstützen die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die Repression zum G20. Zum Auftakt des Rondenbargprozess, in dem mehrere Aktivist*innen allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf einer Demonstration angeklagt werden, wird es bundesweit Aktionen geben. Was wir in Dresden vor haben, findet ihr bald auf unserer Seite.

Hier der Aufruf des Bündisses:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Widerstand!

25.01. Solidarität mit Linksunten – Dd goes Le

Am 25. Januar ist Tag ((i))! In Leipzig wird es im vorraus des beginnenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org geben. Da dürfen wir natürlich nicht fehlen:

Wir treffen uns 15 Uhr auf der Rückseite des Bahnhof Dresden Neustadt (Ausgang Hansastraße) um gemeinsam 15:22 Uhr den Zug nach Leipzig zu nehmen. Bitte kommt pünktlich, damit wir vor Ort noch Absprachen treffen können.

Auf eine kraftvolle bundesweite Demonstration!

Mehr Infos, warum, wieso, weshalb findet ihr auf soligruppe.linksunten.org

Termin für Linksunten-Prozess in Leipzig

Nach langem hin und her gibt es nun einen Termin für den linksunten-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklärt werden soll dort, ob das Verbot zulässig ist. Für den 29. Januar 2020 ruft die linksunten-soligruppe zu einer Demonstration auf dem Simsonplatz auf. Hier ihr Aufruf:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

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Aufruf zu einem Internationalen Tag des Widerstandes am 2. November

https://i2.wp.com/internationalistcommune.com/wp-content/uploads/2019/10/Poster_2.Nov_.jpeg?w=453&ssl=1

Nichts ist vorbei! Nicht mit dem vom amerikanischen Präsidenten ausgehandelten Waffenstillstand. Und auch nicht mit dem Abkommen zwischen Putin und Erdogan! Die Menschen in Rojava brauchen weiter unsere Unterstützung, gemeinsam stoppen wir den Krieg!

Hier der Aufruf der Internationalen Kommune in Rojava:

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

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Kein fußbreit dem türkischen Faschismus

Aufruf zum Internationalistischen Block gegen Pegida und zur Großdemonstration gegen den Angriff auf Rojava

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

Sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. Vor sieben Jahren befreiten sich die Kurd*innen von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Es entstand eine Insel des Friedens, der Stabilität und Zuversicht in einem ansonsten von Krieg und Zerstörung geprägten Umfeld. Diese vornehmlich von Kurd*innen besiedelte Region im Norden Syriens wird auch Rojava genannt. In den Gebieten, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreit worden waren, wurden ähnliche Strukturen geschaffen. Diese Regionen liegen in Ostsyrien rund um die Stadt Ar-Raqqa – die ehemalige Hauptstadt des “Islamischen Staates” (IS). Der Preis, den die Bevölkerung für die Befreiung zahlte, war und ist unvorstellbar hoch. Allein innerhalb der Strukturen der SDF ließen über 11.000 Menschen ihr Leben.

Unter dem Vorwand der Grenzsicherung überfiel die türkische Armee bereits im März 2018 den autonomen Kanton Afrin. Seitdem drohte Erdogan immer wieder mit militärischen Angriffen auf die anderen, vor allem durch Kurd*innen besiedelten Gebiete Nord-Syriens. Diese Drohung verwirklichte er in den letzten Tagen in einer Art und Weise, die an Brutalität kaum zu übertreffen ist:
Die Ermordung unzähliger Menschen durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen.
Das Zerstören von ziviler Infrastruktur und damit den Zugang zu Wasser, Strom und Internet.
Die Befreiung gefangener IS-Kämpfer. 

Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne Erdogans, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten, den Reichtum der Region für sich auszunutzen und die Politik nach den eigenen Interessen zu bestimmen. Die gesamte – kurdische wie auch nichtkurdische – Bevölkerung verteidigte die Gebiete und das Leben in Freiheit und Gleichberechtigung immer wieder erfolgreich gegen den IS. Eben diese fortschrittliche Gesellschaft ist Erdogan und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge.

Durch den gegenwärtig stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wird nun die selbstverwaltete Region wieder in die Fänge des Assadregimes getrieben. Angesichts der brutalen Eskalation in Nord- und Ostsyrien blieb der Demokratischen Föderation in Nord- und Ostsyrien keine andere Möglichkeit, als mit dem Regime Assads zu verhandeln. 

Die NATO-Staaten gehorchen Erdogan, denn sie wissen, dass jede Distanzierung von seinem Krieg, dazu führen würde, dass er Millionen flüchtender Menschen den Weg nach Mitteleuropa öffnen könnte. Damit werden auch noch Geflüchtete zu einem Spielball in diesem schmutzigen Krieg.

Die USA, unter Führung von Donald Trump, gab durch den Abzug ihrer Truppen faktisch grünes Licht für diesen Krieg. Ihren ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat ließen sie eiskalt fallen. Und Europa? – Schaut nicht nur bei den ethnischen Säuberungen und dem Morden des türkischen Regimes und dessen islamistischen Verbündeten zu, es unterstützt sie sogar, sowohl durch europäische wie auch vor allem deutsche Waffenlieferungen. Durch die Rüstungsexporte in die und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aber auch durch die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Kurd*innen, durch die Unterstellung von Terrorismus bei den kurdischen Freiheitsbewegungen und daraus resultierender Fahnen- und Vereinsverbote, trägt auch Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg.

Wir wollen nicht dabei zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und Freund*innen verübt wird! Lassen wir die Menschen nicht alleine! Es liegt an uns, zu handeln und Druck aufzubauen.

Frieden für Rojava, Freiheit für Kurdistan!
Kommt mit uns auf die Straße!

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Es wird viele weitere Termine geben, besucht also regelmäße unsere Website und informiert euch über die üblichen Kanäle!