Archiv der Kategorie: Aktionen

Ordnungsgelder wegen feministischer Aktion in Prag

Liebe Leute,

uns ist zu Ohren gekommen, dass seit einigen Tagen Amtspost via Einschreiben von der Stadt Prag versandt wird. Diese steht in Zusammenhang mit einer feministischen Aktion am 27. April in Prag, als einige Aktivist*innen gegen den „nationalen Marsch für die Familie“ an der Mánes-Brücke demonstriert hatten. Da die Anschreiben auf tschechisch verfasst wurden, möchten wir euch im folgenden kurz darüber aufklären was Inhalt des Briefes ist und was für Handlungsoptionen ihr habt.

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Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019 II

Wir sind wohl mal wieder die letzten. Stand 19:30 Uhr gibt es keine Personen mehr, die sich im Gewahrsam der Polizei befinden. Über den Tag verteilt wurden uns 7 Festnahmen gemeldet, hauptsächlich aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Bullen hatten wohl kein einheitliches Konzept für die Gewahrsamnahmen, sondern karrten die Menschen immer zur nächstbesten Wache. Desweiteren gab es einen längere Kesselung von ungefähr 25 Personen, die so gehindert wurden, am Gegenprotest teilzunehmen.

Einmal mehr hat sich auch erwiesen, dass die Bullen gerade am Ende der Demonstration und während des Konzerts am Marx-Nischel versuchten noch Personalien zu bekommen. Achtet immer darauf, dass ihr euch nach Möglichkeit aller Untensilien entledigt, die ihr bei Aktionen dabei hattet und erst dann gemütlich rumhängt!

Außerdem nochmal eine kleine Checkliste für den Anruf beim Ermittlungsausschuss:

  • nach der Festnahme durchatmen
  • EA-Nummer wählen, nicht den eigenen Namen nennen
  • sagt was ihr möchtet, zB: „Ich möchte die Festnahme einer Person melden“
  • wartet ab, was der EA zu sagen hat, antwortet auf die Fragen, erzählt nichts, wonach nicht gefragt wird
  • alle relevanten Infos sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ort & Zeit der Festnahme, Vorwurf der Bullen
  • meldet euch selbst oder andere gemeldete Personen wieder ab, wenn ihr/sie wieder draußen sind!
  • that‘s it. Alles weitere übernimmt der Ermittlungsausschuss!

Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019

Der Ermittlungsausschuss ist am Samstag von 8 Uhr bis Ende unter der Nummer

0351 899 60 456.

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr aus anderen Städten kommt wendet euch an Ermittlungsauschüsse oder auch die Rote Hilfe. Kontakte findet ihr unter:
ermittlungsausschuss.eu
rote-hilfe.de

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.


Viel Glück allen auf der Straße!

Ermittlungsausschuss am 1. Mai II

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Wir beenden für heute unseren Dienst. Nach unserem Stand sind 5 Personen in den Gewahrsam in der Schießgasse genommen worden. Sie wurden zum Teil von unserem Anwalt betreut. Alle 5 sind nun wieder draußen.

Außerdem hat es einige Personalienfestellungen gegeben, die uns gemeldet wurden. Bitte denkt immer dran, solange die Polizei die Leute noch auf der Straße kontrolliert, können wir wenig ausrichten.

Wenn ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch bei uns in der Sprechstunde. Für emotionalen Support könnt ihr auch bei Out of Action vorbei schauen!

Ermittlungsausschuss am 1. Mai I

http://antifaluenen.blogsport.de/images/_MG_6136.jpg

Der Ermittlungsausschuss ist morgen zwischen 10 und 18 Uhr (bei Bedarf natürlich länger) unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr.

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.


Viel Glück allen auf der Straße!

Anarchistisch-Feministische Knastkritik zum Frauenkampftag

Unsere Genoss*innen vom Anarchist Black Cross Dresden organisieren anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zum Frauengefängnis am 9. März in Chemnitz.

Dazu gibt es am 22. Februar im Malobeo (Kamenzer Straße 38 | 01099 Dresden) eine Informationsveranstaltun. Los gehts 17 Uhr mit gemeinsamem Briefe schreiben an Gefangene. Um 19 Uhr werden Abendessen und politisches Dessert serviert.

Hier der Aufruf zur Demonstration:

Zum dritten Mal gibt es dieses Jahr bereits eine feministische Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Chemnitz. Traditionell ruft die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) Jena dazu auf. Mit dabei sind aber auch die FAU, Anarchist Black Cross Gruppen und verschiedene feministische Gruppen aus der Region.

Wieso wollen wir am 9. März zum Frauenknast?

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10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen! weiterlesen

Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg!

Das Bündnis „Unheimlich sicher“ mobilisiert für eine Aktionswoche und Großdemonstration gegen die Konferenz der Minister*innen des Innern am 24.11.2018. Bei der Infoveranstaltung bekommt ihr alle wichtigen Informationen zu den Aktionen und zur Kritik an der IMK – kommt vorbei.

Noch nie von der Konferenz gehört? Unsicher warum das jetzt so schlimm sein soll? Die IMK ist (mit)verantwortlich für die Abschottung der BRD, für Deportationen, für die repressive Ausweitung der Polizeigesetze und die Möglichkeit faschistischer Mordserien!

Dazu auch der Aufruf: Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg! weiterlesen

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Das Bündnis Sachsens Demokratie ruft zu mehreren Aktionen in der nächsten Woche auf! Hier der Aufruf:

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.
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