Archiv der Kategorie: Rechtshilfe

Stress mit Polizeikontrollen? Jetzt nicht mehr!

Wir haben einen Flyer für die Hosentasche entworfen, auf dem es um das erfolgreiche Überstehen einer Polizeikontrolle geht. Auch hier steht wieder im Vordergrund: Aussageverweigerung! In eigentlich allen Fällen, fahrt ihr gut damit, den Cops keine Angaben über das Wetter, eure Abendplanung oder den Namen eures*eurer Dealer*in zu machen. Stattdessen macht ihr die notwendigen Angaben zu euren Personalien, legt Wiederspruch gegen etwaige Durchsuchungen ein und wartet auf das Ende der Maßnahme der Nervbacken!

Die Idee zu dem Flyer kam vor allem, durch die andauernde Präsenz der Cops in der Neustadt, im Hecht, am Hauptbahnhof und nun auch verstärkt bspw. am Amalie-Dietrich Platz. Vor allem People of Colour die für sächsische Beamte per se entweder Drogendealer*innen oder illegal eingereist sind bekommen die Dauerpräsenz zu spüren. Außederm haben wir auch immer wieder mal wieder Konkat zu Jugendlichen, die von haarsträubenden Kontrollen berichten. Gentrifizierung und Sozialpolitik made by CDU.

In Kürze folgen dann Übersetzungen! Wenn ihr Flyer haben wollt und nicht wisst wo ihr die bekommt, schreibt uns einfach an: ea-dresden@so36.net

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:

 

 

 

31.01. 18:30 @ AZ Conni 
#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei 
Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte "Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein "Widerstand" bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen. Über diese Änderungen, Auswirkungen auf politisch Aktive und Möglichkeiten des Umgangs damit werden wir mit Rechtsanwalt Lukas Theune diskutieren. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals "Indymedia Linksunten" und die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie "Signal" auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), werden ebenfalls in der Veranstaltung besprochen werden.


01.02. 19 Uhr @ IZ Dresden
Deutsches Feinstrafrecht gegen Kurd*innen

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die  Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten.

In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte
ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Zur Anwendung kam § 129b, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hern Yildirim wurden dabei keine eigenen Straftaten vorgeworfen. Er wurde verurteilt, weil er Demos, politische
Veranstaltungen und Festivals mitorganisiert hatte.

Über das Strafverfahren gegen ihn und den § 129b im Allgemeinen wird sein Anwalt Lukas Theune berichten.

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG.

Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida dazu trieb, zu zeigen, was bis dahin nur von Antifaschist*innen thematisiert und von allen anderen verharmlost wurde: Sie riefen dazu auf, die Blockade gewaltvoll räumen zu lassen und griffen Blockierende an (Link URA: https://ura-dresden.org/?p=1622). 3 Jahre später beginnen nun die sächsischen Behörden erste Verfahren zu eröffnen und gegen Antifas zu ermitteln. Bisher ist uns von einzelnen Fällen bekannt, bei denen Teilnehmende der Blockade an Hand von Videomaterial identifiziert wurden und Strafbefehle zugeschickt bekommen haben. Bisher handelt es sich dabei um Ermittlungen nach §21 VersG.

Solltet ihr von diesen Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bei euren örtlichen Antirepressionsstrukturen! Geht nicht zu polizeilichen Vorladungen! Verständigt andere, die mit euch Unterwegs waren!

Und: bewahrt Ruhe.

Solidarität ist eine Waffe

Euer Ermittlungsausschuss Dresden

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung und vor allem auch, um mit euch Beratungsgespräche auszumachen – einfach am Tresen nachfragen!

Ab nächster Woche dürfen wir dann das Antifa Recherche Team bei uns begrüßen, die gleich 3 Veranstaltungen in Folge bei uns machen werden – seht selbst.

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. §114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen weiterlesen