Nach langem hin und her gibt es nun einen Termin für den linksunten-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklärt werden soll dort, ob das Verbot zulässig ist. Für den 29. Januar 2020 ruft die linksunten-soligruppe zu einer Demonstration auf dem Simsonplatz auf. Hier ihr Aufruf:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

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Nichts ist vorbei! Nicht mit dem vom amerikanischen Präsidenten ausgehandelten Waffenstillstand. Und auch nicht mit dem Abkommen zwischen Putin und Erdogan! Die Menschen in Rojava brauchen weiter unsere Unterstützung, gemeinsam stoppen wir den Krieg!

Hier der Aufruf der Internationalen Kommune in Rojava:

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

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Aufruf zum Block von Sachsens Demokratie und der Polizeiklasse Dresden bei #unteilbar

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

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Wir beenden für heute unseren Dienst. Nach unserem Stand sind 5 Personen in den Gewahrsam in der Schießgasse genommen worden. Sie wurden zum Teil von unserem Anwalt betreut. Alle 5 sind nun wieder draußen. Außerdem hat es einige Personalienfestellungen gegeben, die uns gemeldet wurden. Bitte denkt immer dran, solange die Polizei die Leute noch auf der Straße kontrolliert, können wir wenig ausrichten. Wenn ihr Post … Ermittlungsausschuss am 1. Mai II weiterlesen

Der Ermittlungsausschuss ist morgen zwischen 10 und 18 Uhr (bei Bedarf natürlich länger) unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 … Ermittlungsausschuss am 1. Mai I weiterlesen