Kategorie: Texte

Rechtshilfe, Texte

Zum Einsatz von Staatstrojanern

Mittlerweile haben in Deutschland alle Geheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutz), die Länderpolizeien und auch das Bundeskriminalamt die Befugnis, Staatstrojaner im Sinne einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Onlinedurchsuchung einzusetzen. Damit wurde die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung, also das Abfassen von Kommunikationsdaten und Inhalten bei Handys erweitert. In der Logik der Sicherheitsbehörden ein notwendiger Schritt, angesichts der fortschreitenden technischen Möglichkeiten vor allem der Smartphones. Rechtliche Grundlage ist § 100a und … Zum Einsatz von Staatstrojanern weiterlesen

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Texte

Silvester zum Knast!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter. Lasst uns den inhaftierten Menschen am 31.12.2021 zeigen, dass sie nicht alleine sind. In der Jahreszeit, die viele mit ihren Liebsten … Silvester zum Knast! weiterlesen

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Texte

Bericht und Redebeitrag von der Demonstration für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

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Antifa Ost, Texte

Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021

Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Schlüter-Staats machte am gestrigen 13. Hauptverhandlungstag, den 4. November 2021, deutlich, dass er sich nicht als unabhängig sieht. Er erklärte, es sei nicht seine Aufgabe als Richter, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung, als diese eine Zeugin der Soko Linx befragte. Der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am OLG Dresden ließ … Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021 weiterlesen

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Texte

Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost

Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass Ermittlungsergebnisse und persönliche Daten an Medien, insbesondere das rechtsradikale Compact Magazin, preisgegeben wurden. „Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost“ weiterlesen

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Rechtshilfe

Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021

In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut. Was ist passiert? In der Nacht vom 15. auf den … Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021 weiterlesen

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§129-Infovortrag beim Start ins Wochenende im AZ Conni

Wann? 25. August um 18:30 Uhr Wo? AZ Conni, Rudolf-Leonhard Straße 39 Was? Infoveranstaltung zu Verfahren nach §§129a/b  Schon ab Anfang September müssen sich in Dresden vier Menschen wegen des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 verantworten. Vorgeworfen werden ihnen Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen. Wer ein wenig aufgepasst hat, dürfte wissen, dass das bei weitem nicht das erste Mal ist, das … §129-Infovortrag beim Start ins Wochenende im AZ Conni weiterlesen

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Texte

Solidarität mit der Heibo-Besetzung!

Der Heidebogen ist besetzt! Das Kiesbaugebiet bei Würschnitz soll vergrößert werden, darum wurden Teile des Waldes der dafür weichen soll besetzt! Mehr Infos findet ihr auf https://twitter.com/heibo_bleibt Wir sind solidarisch mit den Besetzer*innen und sind ab sofort erreichbar, sollte es Stress mit den Bullen geben. Bitte denkt daran, dass wir euch erst wirklich helfen können, wenn es zu Festnahmen kommt. Identitätsfestellungen vor Ort können wir … Solidarität mit der Heibo-Besetzung! weiterlesen

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Sonderkommision Hauptallee
Texte

Zur Öffentlichkeitsfahndung beim Dynamo – Aufstiegsspiel

Der größte Lump im ganzen Land… 
Es war mal wieder soweit. Nach anderthalb Jahren coronabedingter Pause bekam Dresden eine weitere größte Randale seit annodazumals zu sehen. Das Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden wurde von zahlreichen Fans in der unmittelbaren Umgebung des Stadions gefeiert. Die Party endete allerdings recht schnell in Böllerrauch und Tränengas. Zum Fußball, zu den Randalierer*innen und der Stimmung in der Lokalpresse möchten wir nicht allzu viel sagen. 
Es handelt sich bei allen Sportevents und vor allem dem Fußball um eine große Masseninszenierung. Inszeniert von jeder*jedem Einzelnen*. Aufgehen in der Masse, eins sein mit dem Verein, mit den Spielern, mitfiebern, schreien, grölen, feiern. Die*der Einzelne als von der Gesellschaft (Arbeit, Ämter, Freizeitstress) kaputt gemachtes Individuum, kann hier im Bad in der Fanmasse endlich einmal ganz werden, zu sich selbst finden. Das können wir nicht so ganz gut finden und auch nicht so ganz schlecht – irgendwo muss mensch ja hin, um dem Irrsinn des Alltags zu entfliehen. Das wir uns da vielleicht anderes vorstellen – geschenkt. Allerdings wollen wir an dieser Stelle einen Hinweis geben. Könnte es sein, dass zwischen den jubelnden, spuckenden und springenden Fans – noch immer weit überwiegend Männer – und den krakeelenden, geifernden und randalierenden Fans ein Zusammenhang besteht? Ist vielleicht die erste Seite der Medallie, die sich auch die Dynamooffiziellen auf die Fahnen schreiben, durchaus ursächlich für die zweite Seite, die Randale? Männlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus und Rassismus bilden ein Wir in der Fankurve. Und sie bilden es immer noch nach dem Spiel, zur dritten Halbzeit – wo auch immer die stattfindet. Vielleicht könnten auch die Schreiber*innen der Sächsischen Zeitung – würden sie dies in Betracht ziehen – ihre offene Frage beantworten, wie es kommt, dass ausgerechnet einige verurteilte Neonazis bei der Randale mit von der Partie waren.
Das alles vorweg gestellt, kommen wir nun zu unserem eigentlichen Geschäft.
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Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!

Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me). In Sachsen wurde heute ein ehemaliger Versammlungsleiter in erster Instanz zu 40 Tagessätzen verurteilt, der eine friedliche Demo ohne Straftaten angemeldet hatte (laut Aussage der Polizeizeugen).#Sachsen … Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf! weiterlesen

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