Offener Brief: Keine Auslieferung nach Ungarn!

Wir haben am Montag dem 11. Dezember einen offenen Brief an das italienische Honorarkonsulat auf der Augsburger Straße 4 in Dresden übergeben. Wir fordern vom Honorarkonsulat sich gegen die drohende Auslieferung des Antifaschisten Gabriele aus Mailand nach Ungarn einzusetzen.
Es ist zum Haare raufen, in diesen Zeiten von einem von Faschist*innen regierten Land zu fordern, einen Antifaschisten nicht an einen anderen faschistischen Staat auszuliefern. Wir stellen nur ungern Forderungen an den Staat, doch vielleicht lohnt hier der Versuch, denn wir wollen keine weitere Genoss*in sehen, die nach Ungarn abgeschoben wird. 

Das gilt auch für unsere Genossin, gegen die in Ungarn Anklage erhoben wurde, die zuletzt in Berlin gelebt hat. Der deutsche Staat hat sich selbst im Grundgesetz festgeschrieben, dass deutsche Staatsbürger*innen unter fast keinen Umständen in andere Länder ausgeliefert werden dürfen. Auf gar keinen Fall dürfen die deutschen Behörden Auslieferungen nach Ungarn durchführen. Ungarn ist von der Europäischen Union immer wieder für den massiven Abbau demokratischer Rechte in den letzten zehn Jahren gerügt worden. Bei Amnesty International heißt es: „The European Parliament declared in September (2022) that Hungary could not be considered a full democracy. It adopted a report which found that, since the triggering of the EU’s Article 7 procedure against the country in 2018, fundamental rights had further deteriorated due to the “deliberate and systematic efforts of the Hungarian government”.“
Die Soko LinX kooperiert währenddessen munter mit den ungarischen Bullen, um unsere Genoss*innen zu finden. Gleich und gleich gesellt sich gern. Wir sagen nein zu jeder Auslieferung. Wenn ihr Antifaschist*innen vor Gericht stellen wollt, bitte sehr: macht das hier und wir werden unsere Genoss*innen auch in den nächsten Verfahren begleiten und unterstützen! 

Keine Auslieferung des italienischen Antifaschisten Gabriele nach Ungarn! 
Am 20. November wurde Gabriele durch die italienische Polizei in Mailand verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Am 22. November wurde er in Hausarrest entlassen, bis ein Gericht über das Auslieferungsersuchen des ungarischen Staates entschieden hat. Diese Entscheidung soll nun am 12. Dezember getroffen werden. 
Wir fordern Sie auf, als Vertreter*in des italienischen Staates, sich dafür einzusetzen, dass Garbiele nicht nach Ungarn abgeschoben wird. Er ist eine von 14 Personen, für die der ungarische Staat einen internationalen Haftbefehl beantragt hat. Im Vorhinein gab es eine große mediale Kampagne, nicht nur in Ungarn, sondern auch in der deutschen Presse. Sie zeigt, wie groß das Bedürfnis nach einer harten und schnellen Verurteilung ist und wie wenig das Verfahren um strafrechtliche Fakten geführt werden wird.
Tatsächlich sind in Budapest im Februar diesen Jahres mehrere mutmaßliche Neonazis von Unbekannten angegriffen und teils schwer verletzt worden. Zwei Menschen sitzen derzeit in Ungarn deswegen in Haft. Seit dem 30. Oktober gibt es eine Anklageschrift gegen die beiden und eine weitere Person in der BRD. Die Angegriffenen waren zum sogenannten „Tag der Ehre“ angereist. Das ist ein neonazistisches Festival mit europaweiter Beteilligung, bei dem offen der Nationalsozialismus verherrlicht wird. Weder in der BRD noch in Italien wäre ein so offenes Auftreten – zumindest zur Zeit – möglich. 
Der ungarische Staat unter der Führung Viktor Orbans hingegen hofiert die Neonazis aktiv und hilft ihnen bei der Durchführung ihrer Feste und Demonstrationen. Die Veranstalter des SS-Gedenkens zum „Tag der Ehre“ wurden in Ungarn im August 2023 mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet und erhielten eine staatliche Förderung von umgerechnet rund 180.000€ vom nationalen Tourismusförderverband¹. Einer der beiden Hauptorganisatoren ist darüber hinaus der Schwiegersohn des Fidesz-Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments². Im April wurde ein verurteilter Rechtsterrorist anlässlich des Papstbesuchs in Budapest von der ungarischen Präsidentin begnadigt, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und ritt auf einem Pferd davon³.
In der BRD veröffentlichte die Bild-Zeitung ein umfangreiches Dossier über die gesuchten Personen, welches mit Bildern und Klarnamen geschmückt wurde. Sie stellte die gesuchten Personen in Zusammenhang mit verschiedenen Straftaten, die zum Teil in keinerlei Verbindung zu den Geschehnissen in Budapest stehen. Auch der Titel den die Zeitung der angeblichen Gruppierung verpasste, „Hammerbande“, zeugt von der massiven Vorverurteilung der Beschuldigten. Wenn die beschuldigten Antifaschist*innen schon in der BRD mit solchen Vorverurteilungen zu kämpfen haben, kann es in Ungarn unter keinen Umständen ein gerechtes Verfahren geben. Die beschuldigten Antifaschist*innen, unter ihnen Gabriele, würden stellvertretend dafür herhalten, dass die ungarischen Behörden Härte und Handlungsmacht demonstrieren möchten. 
Wieder einmal müssten sich Antifaschist*innen als Angeklagte vor Gericht gegenüber einem von Faschist*innen kontrollierten Justizapparat verteidigen. Amnesty International und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die ungarische Regierung hat wiederholt unliebsame Richter*innen und Staatsanwälte mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert!⁴
Wenn der italienische Staat Gabriele ausliefert, dann legitimiert er damit diese Verhältnisse. Er setzt seine Unterschrift unter den reaktionären Staatsumbau der in den letzten Jahren in Ungarn stattgefunden hat. Ungarn ist kein demokratischer Staat. Er wird von einer faschistischen Partei regiert, die gegen Linke, Queers, Geflüchtete und Sintize & Romnja mit versteckter und offener Gewalt vorgeht. Machen Sie sich als Vertreter*in den italienischen Staates nicht mitschuldig. Erheben Sie ihre Stimme gegen die Auslieferung Gabrieles. 
Ermittlungsausschuss Dresden
 
und
 
 
                                   
Lettera aperta al Consolato onorario italiano a Dresda
No all’estradizione dell’antifascista italiano Gabriele in Ungheria!
Il 20 novembre Gabriele è stato arrestato dalla polizia italiana a Milano e messo in custodia. Il 22 novembre è stato rilasciato agli arresti domiciliari in attesa della decisione del tribunale sulla richiesta di estradizione dello Stato ungherese. La decisione è prevista per il 12 dicembre.
Ci rivolgiamo a voi, in qualità di rappresentanti dello Stato italiano, affinché Garbiele non venga deportato in Ungheria. È una delle 14 persone contro le quali lo Stato ungherese ha richiesto un mandato di cattura internazionale. C’è stata una grande campagna mediatica in precedenza, non solo in Ungheria ma anche sulla stampa tedesca. Ciò dimostra quanto sia grande la necessità di una condanna dura e rapida e quanto poco il procedimento sia condotto su fatti penalmente rilevanti.
Nel febbraio di quest’anno, infatti, diversi presunti neonazisti sono stati aggrediti da ignoti a Budapest, alcuni dei quali sono rimasti gravemente feriti. A seguito di ciò, due persone sono attualmente detenute in Ungheria. Dal 30 ottobre sono in corso accuse contro i due e un’altra persona in Germania. Le persone aggredite si erano recate al cosiddetto „Giorno dell’onore“. Si tratta di un festival neonazista con partecipazione europea in cui il nazionalsocialismo viene apertamente glorificato. Né nella RFT né in Italia sarebbe possibile un comportamento così aperto, almeno per il momento.
Lo Stato ungherese sotto la guida di Viktor Orban, invece, corteggia attivamente i neonazisti e li aiuta a organizzare le loro celebrazioni e manifestazioni. Gli organizzatori della commemorazione del „Giorno dell’onore“ delle SS sono stati insigniti della Croce di Cavaliere in Ungheria nell’agosto 2023 e hanno ricevuto l’equivalente di circa 180.000 euro di finanziamenti statali dall’associazione nazionale per la promozione del turismo¹. Uno dei due principali organizzatori è anche il genero del vicepresidente del Parlamento ungherese Fidesz². Ad aprile, un terrorista di destra condannato è stato graziato dal presidente ungherese in occasione della visita del Papa a Budapest, è uscito di prigione in anticipo e si è allontanato a cavallo³.
In Germania, il quotidiano Bild ha pubblicato un ampio dossier sulle persone ricercate, arricchito da foto e nomi reali. Il dossier collegava i ricercati a vari reati, alcuni dei quali non avevano alcun legame con gli eventi di Budapest. Anche il titolo dato dal giornale al presunto gruppo, „Hammer Gang“, testimonia l’enorme pregiudizio nei confronti degli accusati. Se gli antifascisti accusati devono già lottare con tali pregiudizi in Germania, non ci può essere un processo equo in Ungheria in nessuna circostanza. Gli antifascisti accusati, tra cui Gabriele, rappresenterebbero il desiderio delle autorità ungheresi di dimostrare la loro durezza e il loro potere d’azione.
Ancora una volta, gli antifascisti hanno dovuto difendersi come imputati in tribunale contro un sistema giudiziario controllato dai fascisti. Amnesty International e la Corte europea dei diritti umani hanno criticato la crescente restrizione dell’indipendenza giudiziaria in Ungheria. Il governo ungherese ha ripetutamente intimidito giudici e pubblici ministeri impopolari con misure disciplinari e sospensioni!
Con l’estradizione di Gabriele, lo Stato italiano legittima queste condizioni. Mette la sua firma sulla riorganizzazione reazionaria dello Stato che ha avuto luogo in Ungheria negli ultimi anni. L’Ungheria non è uno Stato democratico. È governata da un partito fascista che usa la violenza, nascosta e palese, contro persone di sinistra, gay, rifugiati e Sinti & Rom. Come rappresentante dello Stato italiano, non siate complici. Alzate la voce contro l’estradizione di Gabriele.
Ermittlungsausschuss Dresden
und

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