Archiv der Kategorie: Prozessbericht

Putzi-Verhandlung, die III runde

Am 1. Juli 2020 fand ein weiterer Prozesstermin vor dem Amtsgericht Dresden gegen die „Putzi“-Besetzer*innen statt. Angeklagt war diesmal das „Erdmännchen“, welchem, wie im vorangegangenen Prozess Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Mit gerade einmal 5 Plätzen war es noch enger als bei den vorherigen Terminen und einige Solidarische mussten leider draußen warten. Wieder versammelten sich etwa 20 – 30 Menschen vor dem Amtsgericht Dresden auf einer Soli – Kundgebung.

Nach der ID – Feststellung des „Erdmännchen“ und der anschließenden Anklageverlesung, folgte die Erkenntnis dass der vom Richter Gerhard als Hauptzeuge betitelte Polizeihauptkomissar Kessler ohnehin im Urlaub sei und der Prozesstag lediglich für eine mögliche Erklärung oder Einlassung durch die Verteidigung terminiert wurde.

Die Verteidigung machte klar dass sie eine Erklärung abgeben werde, doch vorher reichte sie einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Bevollmächtigung ein. Da wie im vorherigen Prozess (LINK hinterlegen) überall nur Lukasch in den Akten als Bevollmächtigter und Antragssteller für eine Räumung vermerkt ist, obwohl Röschinger Eigentümer sowohl der Dental-Kosmetik GmbH & Co. KG als auch der Argenta Group ist. Dem Antrag wurde durch den Richter stattgegeben und es werden Auszüge aus dem Handelsregister und andere Unterlagen für den nächsten Prozesstermin angefordert. Durch die Verteidigung wurde zudem die Sachbeschädigung sowie der Hausfriedensbruch in Frage gestellt, da das „Erdmännchen“ zur Räumung sich ja lediglich in einer Hängematte gesichert an einem Baum befunden hätte. Zu der Abgabe der Erklärung kam es nicht mehr. Der Prozess wird auf Ende Oktober verschoben.

2. Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Wenn es als Straftat gilt Wohnraum zu schaffen, dann klagt uns an!“

Am 27.05.2020 fand ab 12:45 der zweite Prozesstermin gegen die Putzi-Besetzer*innen statt. Wie schon beim ersten Prozesstermin am 18.05. gab es vor dem Amtsgericht Dresden eine Soli-Kundgebung, an der viele Unterstützer*innen teilnahmen. Im Gerichts“saal“ gab es diesmal sieben Plätze für Presse und Öffentlichkeit. Laut Richter Fiedler stünde einfach kein größerer Raum zur Verfügung. Es gab nicht einmal genug Platz für beide Beschuldigte und ihre Verteidigung.

Bei dem Termin sollten die neuen Beweise verlesen werden. Unter anderem die Antwort auf die schriftliche Nachfrage bei Dr. Helmut Röschinger, ob Felix Lukasch vor bzw. am 20.01.2020 bevollmächtigt war als gesetzlicher Vertreter für die Argenta Gruppe zu handeln und ob diese berechtigt war für das Objekt auf der Königsbrücker Straße einen Strafantrag zu stellen. Gleich zu Beginn legte die Verteidigung einen Antrag auf Unmittelbarkeit nach § 226 Abs. 1 StPO ein, dieses Beweismittel nicht zu verlesen und Röschinger als Zeuge zu laden. Da das Antwortschreiben sich mit verschiedenen Aktenvermerken widerspricht und zu bezweifeln ist, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Im Raum steht die Frage, ob Röschinger einerseits überhaupt von der Besetzung vor der Räumung gewusst hat und andererseits ob er tatsächlich hätte Räumen lassen/Strafantrag gestellt hätte, wenn er den gesamten Sachverhalt gekannt hätte. Staatsanwalt Thürmer lehnte diesen Antrag direkt ab.

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Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Am 18.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht im Raum 114 der erste Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Vor dem Gericht fand eine Soli-Kundgebung statt. Viele Menschen waren unter anderem in Tierkostümen vor dem Gericht und zeigten ihre Solidarität mit den Beschuldigten. Die Hausbesetzung auf der Königsbrückerstraße 12 bis 16 im Januar 2020 hat auch in der Presse für viel Wirbel gesorgt und einige Pressevertreter*innen zu der Verhandlung gezogen. Um so beachtlicher ist es, dass das Gericht einen Raum zur Verfügung stellte, in dem 14 Zuschauer*innen Platz hatten. Eine Anfrage des Rechtsanwaltes, in einen größeren Raum zu wechseln wurde abgelehnt.

Der Prozess begann 14 Uhr. Richter Fiedler gab sich von Anfang an recht redselig und „interessiert“ an den Inhalten der Besetzenden, aber auch an deren erlernten Berufen. Warum diese Information wichtig sei, begründete Richter Fiedler damit, dass er mit „studierten Leuten eben anders rede als mit Arbeitslosen“ und lässt somit tief blicken.

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