You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!

Rally 3 pm – Prison Hammerweg – Dresden

May 8, 2021, anniversary of Germany’s surrender and liberation from German fascism, is a day for celebration. But it is also a day to denounce racism, anti-Semitism and fascism. Today we denounce the #police problem in Germany. We demand: The consistent clarification of countless racist incidents and the immediate denazification of security agencies riddled with radical right-wing networks and ideologies. We say: This is not security!

We denounce

Racist police violence – discriminatory checks, intimidation, attacks, murders and deaths in custody – is the order of the day in Germany. We are not talking about tragic „individual cases,“ but about entrenched institutional racism against refugees, Black people, persons of color, Rom*nja and Sinti*zze. Since 1990 alone, 181 people affected by racism have died in prisons and police stations. Most recently, the racist, cruel treatment of several inmates at Dresden Prison, who were harassed and mistreated by security personnel, became public.¹ And national borders are also associated with experiences of violence for many people: Police persecution, inhumane deportations, and illegal pushbacks with EU benevolence in Greece and the Balkans.

You have police, we have questions

The Saxon police are in the public eye with numerous scandals that show that the entire police apparatus is riddled with neo-Nazis and racists: leaked documents and information that turn up at right-wing groups², police officers who themselves act as organizers and participants of right-wing demonstrations³ or conduct shooting training on the premises of convinced neo-Nazis.⁴ On the other hand, there is a notorious zeal for persecution against left-wing and anti-fascist groups and individuals. It ranges from Lothar König and the so-called Antifasportgruppe to the surveillance and persecution of Kurdish activists under §129a to the work of the „Soko Linx“ and the arrest of the antifascist Lina. „You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!“ weiterlesen

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!

Kundgebung 15 Uhr – Gefängnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

Frühwarnsystem der Demokratie „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!“ weiterlesen

Der Bulle lügt Pt II.

Pt I hat die URA veröffentlicht (https://ura-dresden.org/der-bulle-luegt/) und die Fälle haben wenig miteinander zu tun, außer ihrem gemeinsamen Nenner: Der Bulle lügt!

Im letzten Jahr feierte die Soko LinX ihr einjähriges und nutzte den Anlass, um ihre „Ergebnisse“ vorzustellen. Unter anderem wurden zwei Menschen aus Dresden für acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/). Grundlage war ein Facebook-Posting, dass zu einer Hausdurchsuchung führte. Dabei kamen zwei Spürhunde zum Einsatz, die angeblich nach über einem halben Jahr Fährten vom Tatort in der Wohnung der Beschuldigten fanden. „Der Bulle lügt Pt II.“ weiterlesen

Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence!

We support the call to action by the Anarchist Black Cross Dresden! Ralley on March 15 – International Day against Police Violence! —————–Call in English – Deutsch steht unten———— We call on you, come to the rally on Monday, March 15, 2021 at 4 pm at George Gomondai Square! The year 2020 was marked by the death of George Floyd and the discussion about police … Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence! weiterlesen

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Das ABC-Dresden lädt ein!

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

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Prozessbericht 12. Februar 2021

Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben. Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen … Prozessbericht 12. Februar 2021 weiterlesen

Ein Jahr Hanau. Erinnern heißt verändern!

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Am Freitag dem 19. Februar 2021 laden wir euch alle zu einer Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz ein. Los geht es um 17 Uhr. Wir folgen damit dem Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau (https://19feb-hanau.org/)
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Hanau wurde an diesem Tag Teil der Kontinuität menschenverachtender Gewalt und rechter Morde in Deutschland. Hanau wurde auch Teil der Kontinuität mangelndem Aufklärungs- und Aufarbeitungswillen.

Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung! Auch wenn der Lockdown es versucht uns weißzumachen – die Repression schläft nicht! Im Gegenteil: Mit neuen Verordnungen kommen natürlich auch neue Ordnungswidrigkeits– und Bussgeldkataloge auf. Am 13. Januar soll am Amtsgericht Dresden einmal mehr das absurde Schauspiel sächsischer Anklagewut aufgeführt werden. Verhandelt wird ein angeblicher Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Mai 2020 in Folge einer … Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit weiterlesen

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“

Es ist nun offiziell. Eine eindeutig qualifizierte Minderheit fordert das Wöllerverbot zu Silverster 2020. Wir haben ein Interview mit den Regent*innen dieser Minderheit geführt, um mehr über die Beweggründe und die konkreten Schritte bis zur Umsetzung zu erfahren. 
Also erzählt mal, wer seid ihr und warum tretet ihr für das Wöllerverbot ein? 
Jakob: Moin, ich bin Jakob – aber das tut eigentlich nichts zur Sache. Das Wöllerverbot. Das ist für uns schon lange hinfällig. Tatsächlich ist die Diskussion ja wirklich ewig geführt worden und echt ausgelatscht. Zunächst gings ja immer um den Klimaschutz. Ganz klar, ein Ministerposten mehr bedeutet auch eine fette S-Klasse mehr, die täglich von A nach B gurkt. Da hängt auch nen riesiger Stab dran, der dann auch immer von C nach B fährt. Ganz klar, da haben wir im Freistaat leicht behebare und kostenintensive Strukturschwächen. 
Rahel: … du hast noch vergessen: Wöller ganz konkret ist Hobbymäßig Heizer bei irgend so ner Talbahn. Also einmal klar der Umweltaspekt. Das ist der Roundhousekick für jede Klimapolitik. Aber eigentlich gehts uns ja nicht nur um Wöller. Ich mein, der Kerl ist ne wucht ohne Frage aber zu andern Zeiten hätte unsere Forderung eben „Ulbig ist schuldig!“, „Krause ab nach Hause!“ oder „Thomas de Maiziére, nie mähr!“ gehießen. 

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Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
1
5:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. „Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“ weiterlesen