Schlagwort: Polizei

Texte

Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
Workshop „Strategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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Aktionen

Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024

Am 11. Februar fand wieder der alljährliche Naziaufmarsch statt und Dresden hat wie jedes Jahr keine Kosten und Mühen gescheut den Nationalist*innen den Weg frei zu machen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Scheiße zu propagieren. Hunderte Polizeikräfte wurden auch aus anderen Bundesländern rangekarrt. Pferdestaffeln, Hubschrauber, Wasserwerfer und Spezialeinheiten waren im Einsatz. Wenn die Medien darüber berichten wie fantastisch die „Brandmauer“Demos im ganzen Land sind, worüber … Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024 weiterlesen

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Veranstaltungen

Vortrag von Cop Watch Leipzig: Soziale Sicherheit statt Repression

24. Februar 2024 | 19 Uhr | Alternatives Zentrum Conni
Rudolf Leonhard Straße 39, 01097 DD
… im Anschluss Soliparty für’s Haus

Sicherheitspolitisch gibt es in Deutschland seit Jahren nur einen Trend: verschärfen, aufrüsten, verbieten. Verbote von linken Internetplattformen und Zeitungen folgen auf Gesetzesverschärfungen im Strafrecht und die Schaffung neuer Institutionen, wie die Hackerbehörde Zitis und das Amt für Cybersicherheit. Dazu gesellen sich bundesweit neue Polizeigesetze, die eine Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Behörde zur Folge haben: Granaten, Maschinengewehre, Drohnen, verdeckte Ermittler*innen und sogenannte Vertrauenspersonen. All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialbereich, der Streichung von Hilfeangeboten für Menschen in verschiedensten Notlagen und einer zunehmenden Individualisierung sozialer Probleme. Ersteres immer trotz der „Schwarzen Null“; Letzteres immer auf Grund der „Schwarzen Null“, die den Haushalt limitiere.

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Offene Sprechstunde für junge Menschen zum Umgang mit PolizeikontrollenPolizeikontrollen
Aktionen, Rechtshilfe, Texte

Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls

22.09. – ab 17 Uhr im Alaunpark

Was habe ich für Rechte? – Which rights do i have in face of police controls?

Wie kann ich mir und anderen helfen? – How can i help me and others?

English

We are currently increasingly focusing on police checks, because the city of Dresden has a huge problem. „Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls“ weiterlesen

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Aktionen

Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023

15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz
In etwas mehr als einem zwei Wochen ist wieder der 15. März, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Er erinnert an den 15. März 1996, als die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren brutal angriff. Seitdem gehen jedes Jahr am 15. März Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Auch in Dresden wollen wir dieses Jahr wieder um den 15. März 2023 herum zu verschiedenen Veranstaltungen einladen.
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag Polizeigewalt oder sind der ständigen Angst vor Kontrollen ausgesetzt.
Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen. Dies führt zu emotionalem und mentalem Stress.
In sogenannten Gefahrengebieten werden durch Polizist*innen rasisstische und/oder anlasslose Kontrollen durchgeführt. Dies passiert auch in Dresden, wie z.B. am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder dem Alaunpark in der Neustadt.
Im letzten Jahr eskalierte die Polizeigewalt in Deutschland soweit, dass vier Menschen innerhalb nur einer Woche ermordet wurden. Trotzdem wird über eine weitergehende Bewaffnung von Polizist*innen geredet. Über die Ursachen der Gewalt wird nicht gesprochen.
Aber nicht nur in Deutschland ist das Verhalten der Polizei ein Problem. Auf der gesamten Welt erfahren Leute gewalt und Repression durch die Polizei.
Sowohl im Rahmen der Invasion Russlands in die Ukraine und der Unterdrückung von Protest in Russland, bei den Protesten gegen das Regime im Iran als auch bei den Anti-Zero-Covid Protesten in China spielte die Polizei eine zentrale Rolle und übte massive Gewalt gegen Menschen aus. Dies zeigt, dass das System Polizei und staatliche Unterdrückung in einem engen Zusammenhang stehen.
Aus diesen Gründen kämpfen wir weiter und rufen dazu auf, euch dieses Jahr am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zu beteiligen. Organisiert in eurer Stadt Veranstaltungen zu diesem Problem oder schließt euch anderen in ihren Kämpfen an. Gemeinsam können wir nicht nur Polizeigewalt Einhalt bieten, sondern auch dafür sorgen, dass sie in unserer Gesellschaft nie wieder vorkommt.
15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz

„Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023“ weiterlesen

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