Es ist wie im Film: täglich grüßt das Murmeltier. Oder zumindest recht regelmäßig, wenn es um neue absurde Polizei- und Versammlungsgesetze geht. Besser formuliert, Unterdrückungs-, Überwachungs- und Versammlungsverhinderungsgesetze. Auch Sachsen braucht ein Neues Polizeigesetz, denn das alte ist verfassungswidrig. Was könnte da wohl schief gehen.
Wir haben uns mit einem Redebeitrag an der Demonstration vor dem Landtag am 23. Juni beteilligt.
Hallo wir sind der Ermittlungsausschuss Dresden und begleiten seit mindestens 30 Jahren linke Demos in Dresden und darüber hinaus. Heisst: Bei Ärger mit der Polizei und Staatsanwaltschaft kann man uns anrufen oder im Nachgang zu uns in die Sprechstunde kommen. Wir begleiten dann solidarisch den Prozess und vermitteln Rechtsbeistand. Das heisst auch:
Von den Neuerungen in den Polizeigesetzen, Versammlungsgesetzen und Strafgesetzen bekommen wir also schnell mit wie drastisch sich diese bei Leuten auswirken.
Der Redebeitrag basiert auf einem Text von keinpolizeigesetz die damals mit uns im Bündnis „NoPolG – Polizeigesetz stoppen“ gegen den ersten Entwurf 2019 bereits mobil gemacht haben.
Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor.
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Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr K.I., mehr Kontrollbereiche, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr automatisierte Kameras (welche z.B. in Baden-Würtemberg und Berlin von den Grünen mitgetragen werden), mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung.
Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Elektroschocker haben dürfen?
Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, die dieses Gesetz hervorbringen zu kritisieren.
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Für uns stehen die Veränderungen des Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenzen in dieser Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifenden Staat. Auch ihr eigenes Grundgesetz, auf das sie sich so gerne berufen, steht massiv unter Beschuss. Für den autoritären Staat ist nichts tabu. Doch sind die Bürgerrechte, die hier mit abgeschafft werden sollen, selbst nur ein schlechter Witz. Denn schlussendlich geht es den Freund*innen des Polizeigesetzes von CDU, SPD, AfD, BSW und Wirtschaft darum, noch kräftiger nach unten treten zu können. Mit ihrer Sicherheit meinen sie nicht die soziale Sicherheit der Bevölkerung, sondern die Absicherung von Leistungsgesellschaft und Profiten. Sie meinen die Verteidigung dieser gegen die inneren Feinde, die keinen Bock auf Wehrpflicht und sozialen Kahlschlag haben. Sie meinen die Verteidigung dieser gegen die äusseren Feinde. Die die auf der Flucht vor deutschen Panzern ihre Heimatländern verlassen. Für all das brauchen sie eine Institution: Das ist die Polizei.
Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Social Media man für Verkehrs- und Demonstrationsgeschehen folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die liberale Kritik am Polizeigesetz schnell an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Mitteln, mag nicht unbedingt falsch sein, wir müssen Polizei und Staat jedoch als Ganzes zum Thema machen. Ob der Protest gegen die Wehrpflicht, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung angekratzt wird und Eigentumsverhältnisse ganz praktisch in Frage gestellt werden, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, dieses Eigentumsverhältnis abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen ihr verfügbaren Mitteln. Dieser Staat, den die Polizei mit blanker Gewalt und Rechtsgrundlage verteidigt, ist untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über Frauen und alle anderen Geschlechter.
Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von Innen reformieren. Wir wollen weder einen starken, noch einen liberalen Staat: Wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist. Wie wir diese organisieren darüber können und müssen wir diskutieren.
Aber eines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Wenn wir den Schritt mitgehen, dann können wir darüber bald im Knast diskutieren. Von daher macht euch stark für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn es auf dem Weg dahin mal rumpelt, knallt und stolpert, dann kommt danach zu uns in die Sprechstunde.