Yuchei die Sommehitze ist überstanden und ein angeblich heißer Herbst steht vor der Tür. Naja, mal gucken. Wie auch immer, wir fangen am 20. September 2022, 19-20 Uhr wieder unsere Sprechstunde im AZ Conni, Rudolf Leonhardstraße 39, 01097 Dresden an. Kommt vorbei wenn ihr Stress mit Bullen, Staatsanwaltschaften und Gericht habt. Rechtshilfe-Sprechstunde ab 20. September 2022 weiterlesen
Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 StGB in den letzten Jahren verfasst.
Hallo liebe Genoss*innen,
wir haben uns heute aus einem recht traurigen Anlass vor dem Oberlandesgericht eingefunden: der Aussage J. Domhövers gegen die Angeklagten im Antifa Ost Prozess. Wir wissen alle, dass das für die Betroffenen richtige Scheiße ist. Wir teilen eure Wut über seinen Verrat. Bevor wir aber zu unserem eigentlichen Thema kommen, wollen wir nochmal an alle appellieren, die ihn kannten, die ihn einst als Genossen schätzten und die mit ihm politisch gearbeitet haben: ihr tragt nun leider die Verantwortung sein Scheißverhalten aufzuarbeiten, sowohl seine Gewalt gegen die Genoss*innen, als auch die Umstände seines politischen Versagens. Wir können ehrlich sagen, dass wir in der Haut selbst nicht stecken wöllten, aber es ist notwendig und kann für uns alle noch ein Gewinn sein, wenn ihr ehrlich zu euch selbst seid und schaut, was da schief gelaufen ist. „Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat““ weiterlesen
Die e*vibes (https://www.evibes.org) laden zu einer Diskussion am 9. August 2022. Los gehts 19:00 Uhr im AZ Conni. Macker und Militanz das gehört zusammen oder doch nicht? Der Diskurs um den Antifa-Ost-Prozess und insbesondere in der Person Lina E. macht wieder einmal deutlich, wie sehr Militanz „männlich“ gedacht wird. Wenn FLINTA militant agieren, hat das schon an und für sich einen Nachrichtenwert. Diese Beobachtung nehmen … Bildet Banden. Eine Diskussionsverantaltung zu feministischer Militanz. weiterlesen
Am Donnerstag, dem 28.7. findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver … Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat weiterlesen
Seit Jahren wendet das Landratsamt im beschaulichen Annaberg-Buchholz einen einfachen Trick an, um sich die Arbeit mit Versammlungen zu erleichtern. Jedenfalls scheint es dort gängige Praxis zu sein, ohne jede konkrete Gefahrenprognose die immer gleichen Auflagen zu erlassen. Das allein ist schon mindestens unsauber, benötigt jeder behördliche Eingriff in das Versammlungsrecht doch „konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte“ (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04), … Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge weiterlesen
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Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben. „Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver“ weiterlesen
Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der mit 16 Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung die höchste Verurteilung kassierte. Zabel war es auch gewesen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, weil er wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Hausdurchsuchung hatte. Neben ihm auf … Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt. weiterlesen
12. Juli 2022 | 18:30 Uhr | Roter Baum Dresden „Das ist die richtige Einstellung“ lautete der Titel einer Soliparty am 1. November 2014 im AZ Conni. Der Titel bezog sich auf die Einstellung des Dresdner § 129 Verfahrens gegen das Phantom „Antifa Sportgruppe“. 5 Jahre lang war das Sächsische LKA einem Gespenst hinterher gelaufen. Angefangen hatte alles im Jahr 2009 mit einem Farbfleck in … Podiumsdiskussion zum § 129 StGB Verfahren in Dresden 2009-2014 weiterlesen
Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie. Aus Chatnachrichten zwischen den Angeklagten ging hervor, dass die Schließer im Jahr 2018 mehrere Gefangene misshandelten und im Nachgang Bilder der Geschädigten verbreiteten. An vier Verhandlungstagen sollen die Taten nun verhandelt werden. Gerechtigkeit … Prozess gegen rassistische Schließer beginnt. weiterlesen
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Im Antifa Ost Prozess startet die nächste – in Dresden vorerst letzte – Runde mit dem 15. Juni. Vorraussichtlich am 10. August 2022 soll ein Urteil des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht fallen. Ein Urteil das es in sich haben wird und natürlich ein Urteil gegen uns alle!
Am 12. Juli laden wir ein zu einem Podiumsgespräch mit ehemals Betroffenen des Antifa Sportgruppe Verfahrens in Dresden aus den Jahren 2009 bis 2014. Ihr könnt uns außerdem gerne für einen Vortrag in eurer Stadt zum Antifa Ost Verfahren anschreiben. „Auf zur nächsten Runde – Antifaschismus macht keine Sommerpause!“ weiterlesen
