Zwei Jahre nach Hanau. Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Die RAA Sachsen ruft zu einer Kundgebung am Samstag, dem 19.02.2022 auf. Say their names! Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Gedenkkundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19.02.2022, 17 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz in Dresden Am 19. Februar 2022 … Zwei Jahre nach Hanau. Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! weiterlesen

EA geschalten am 13. Februar 2022

Am Sonntag ist es wieder soweit. Der leidige 13. Februar lockt allerlei geschichtsrevisionistisches Pack – sowohl im bürgerlichen Gewand, als auch im faschistischen Wolfspelz – auf die Straße. Aktionen dagegen findet ihr auf der Seite von Dresden Nazifrei: dresden-nazifrei.de Wir sind für euch ab 10 Uhr erreichbar, wenn ihr Repression von den Bullen erfahrt. Schreibt euch also unsere Nummer hinter die Ohren: 0351 89960456 Meldet … EA geschalten am 13. Februar 2022 weiterlesen

Zum Einsatz von Staatstrojanern

Mittlerweile haben in Deutschland alle Geheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutz), die Länderpolizeien und auch das Bundeskriminalamt die Befugnis, Staatstrojaner im Sinne einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Onlinedurchsuchung einzusetzen. Damit wurde die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung, also das Abfassen von Kommunikationsdaten und Inhalten bei Handys erweitert. In der Logik der Sicherheitsbehörden ein notwendiger Schritt, angesichts der fortschreitenden technischen Möglichkeiten vor allem der Smartphones. Rechtliche Grundlage ist § 100a und … Zum Einsatz von Staatstrojanern weiterlesen

Silvester zum Knast!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter. Lasst uns den inhaftierten Menschen am 31.12.2021 zeigen, dass sie nicht alleine sind. In der Jahreszeit, die viele mit ihren Liebsten … Silvester zum Knast! weiterlesen

Bericht und Redebeitrag von der Demonstration für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

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Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021

Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Schlüter-Staats machte am gestrigen 13. Hauptverhandlungstag, den 4. November 2021, deutlich, dass er sich nicht als unabhängig sieht. Er erklärte, es sei nicht seine Aufgabe als Richter, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung, als diese eine Zeugin der Soko Linx befragte. Der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am OLG Dresden ließ … Pressemitteilung der Verteidigung in dem Verfahren vor dem OLG Dresden gegen Lina E. u.a vom 06.11.2021 weiterlesen

Demo: Weg mit dem Knast!

13. November 2021 | 15 Uhr | Hamburger Straße

Knäste sind keine Lösung für soziale Probleme. Knäste sind ein Mittel der Durchsetzung von Herrschaft und Ausbeutung. Sie sorgen dafür, dass wer unten ist auch unten bleibt. Wir lehnen sie ab und fordern nicht ihre sozialarbeiterische Reform.

Wir demonstrieren am 13.11.2021 in Dresden für die Abschaffung aller Knäste! Treffpunkte: 15 Uhr am Abschiebeknast Hamburgerstraße, 17 Uhr an der JVA Dresden Hammerweg

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Solidaritätsdemonstration am 4. November!

Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost

Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass Ermittlungsergebnisse und persönliche Daten an Medien, insbesondere das rechtsradikale Compact Magazin, preisgegeben wurden. „Pressemitteilung des Bündnisses Antifa Ost“ weiterlesen

Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021

In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut. Was ist passiert? In der Nacht vom 15. auf den … Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021 weiterlesen