Die Besetzung wurde heute morgen von den Cops geräumt. Ihr findet uns für rechtliche Fragen wie gewohnt ab 19 Uhr im AZ Conni.
20. Oktober 2020 | 20 Uhr | Schanzenstraße 3
Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
„Update! Aktions-1×1 an der besetzten Schanzenstraße 3“ weiterlesenDie Sprechstunde muss heute leider ausfallen. Wir sind am 29. September wieder da. Sollte es was dringendes geben, schreibt uns eine Mail. Achtung, unsern PGP-Key haben wir verlängert, importiert ihn nochmal neu. Sprechstunde fällt heute aus (15. September) weiterlesen
Seit dem 09. September ist der Freispruch von Gazelle rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat keine Rechtsmittel eingelegt. Gazelle wurde beschuldigt gemeinsam mit anderen das Gelände Königsbrücker Straße 14 betreten zu haben. Dabei sollen sie den Zaun und Fensterscheiben im Erdgeschoss des Gebäudes beschädigt haben, strafbar als gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in tateinheit mit Hausfriedensbruch, §303 Strafgesetzbuch. Das Gericht folgte der Einschätzung der Verteidigung, dass das Gebäude weder … Putzi-Prozesse: Freispruch für GAzelle! weiterlesen
Am Freitag Morgen lief ab 10 Uhr eine weitere Putzi-Verhandlung vor dem Amtsgericht in Dresden. Diesmal war Gazelle angeklagt wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, der selbe Vorwurf wie bei den anderen Tieren. Gazelle wurde auf dem Gelände und nicht im Gebäude von der Polizei festgestellt.
In der Anklageschrift steht weiterhin, dass Gazelle 3 Tage das Haus besetzt haben, die Fensterscheiben im Erdgeschoss zerbrochen, sowie Zaunsäulen verbogen haben soll. Festgestellt wurde sie am 21. Januar 2020 kurz vor 17 Uhr auf dem Gelände.
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Dienstag, 1. September 2020 | AZ Conni, Rudolf-Leonhardstraße 39 01097 Dresden | 20 Uhr Seit mehr als zwei Wochen kämpfen die Menschen in Belarus gegen die 26 Jahre andauernde Diktatur in Belarus. Das Lukaschenkoregime hat ausgedient, die Menschen lassen sich ihre Unterdrückung und Ausbeutung nicht länger gefallen.Diesem Aufstand begegnete das Regime am Anfang mit massiverPolizeigewalt, brutalen Übergriffen und Folter auf der Strasse und inden Knästen. … Vortrag & Diskussion zum Aufstand in Belarus weiterlesen
Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik. Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so … Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast! weiterlesen
Am 1. Juli 2020 fand ein weiterer Prozesstermin vor dem Amtsgericht Dresden gegen die „Putzi“-Besetzer*innen statt. Angeklagt war diesmal das „Erdmännchen“, welchem, wie im vorangegangenen Prozess Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Mit gerade einmal 5 Plätzen war es noch enger als bei den vorherigen Terminen und einige Solidarische mussten leider draußen warten. Wieder versammelten sich etwa 20 – 30 Menschen vor dem … Putzi-Verhandlung, die III runde weiterlesen
Struktureller Rassismus in deutschen BehördenDer Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden). Latenter RassismusWas meint … Struktureller Rassismus in deutschen Behörden weiterlesen
Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei. Zur VorgeschichteVor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die … Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig weiterlesen
„Wenn es als Straftat gilt Wohnraum zu schaffen, dann klagt uns an!“
Am 27.05.2020 fand ab 12:45 der zweite Prozesstermin gegen die Putzi-Besetzer*innen statt. Wie schon beim ersten Prozesstermin am 18.05. gab es vor dem Amtsgericht Dresden eine Soli-Kundgebung, an der viele Unterstützer*innen teilnahmen. Im Gerichts“saal“ gab es diesmal sieben Plätze für Presse und Öffentlichkeit. Laut Richter Fiedler stünde einfach kein größerer Raum zur Verfügung. Es gab nicht einmal genug Platz für beide Beschuldigte und ihre Verteidigung.
Bei dem Termin sollten die neuen Beweise verlesen werden. Unter anderem die Antwort auf die schriftliche Nachfrage bei Dr. Helmut Röschinger, ob Felix Lukasch vor bzw. am 20.01.2020 bevollmächtigt war als gesetzlicher Vertreter für die Argenta Gruppe zu handeln und ob diese berechtigt war für das Objekt auf der Königsbrücker Straße einen Strafantrag zu stellen. Gleich zu Beginn legte die Verteidigung einen Antrag auf Unmittelbarkeit nach § 226 Abs. 1 StPO ein, dieses Beweismittel nicht zu verlesen und Röschinger als Zeuge zu laden. Da das Antwortschreiben sich mit verschiedenen Aktenvermerken widerspricht und zu bezweifeln ist, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Im Raum steht die Frage, ob Röschinger einerseits überhaupt von der Besetzung vor der Räumung gewusst hat und andererseits ob er tatsächlich hätte Räumen lassen/Strafantrag gestellt hätte, wenn er den gesamten Sachverhalt gekannt hätte. Staatsanwalt Thürmer lehnte diesen Antrag direkt ab.
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