30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main

30. März | 19:30 Uhr | Kaffee Konkurs
Bischofsweg 21
Vortrag der Soligruppe 129a.info

Zu Silvester 2019 wurde die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig angegriffen. In einem Bekenner*innenschreiben hieß es zu dem Angriff, der BGH sei mitverantwortlich für eine repressive Verschärfung der Sicherheitspolitik, allem voran, mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens eine Person in FFM mit dem Schnüffelparagrafen 129a StGB, der weitreichende Ausforschungen möglich macht. Am 30. März ist die Soligruppe zu Gast bei uns und berichtet über das Verfahren.

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