Aufruf zur Prozessbegleitung

12. April, 8:45 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6

Am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD.

Das Lager Moria war ein Gefängnis für bis zu 20.000 Geflüchtete. Vollkommen überbelegt brannte es am 9. September 2020 ab. Das Dunya Collective berichtete damals von vor Ort: https://twitter.com/DunyaCollective

Bei der Aktion wurde entsprechend gefordert, keine neuen Lager zu bauen, sondern ein für alle mal Schluss zu machen mit der „Hölle Moria“. Aber die EU ist eben eine menschenfeindliche Institution und entsprechend hat die griechische Regierung und die Europäische Union neue Lager und Gefängnisse gebaut. Die Zuspitzung der menschenfeindlichen Abschottungspolitik der EU läuft und läuft weiter.

Erklärung zur Aktion am 14. September 2020 im Sächsischen Landtag.
Erklärung zur Aktion am 14. September 2020 im Sächsischen Landtag.

Zwei Menschen, die an der Aktion im Sächsischen Landtag beteilligt waren, wird jetzt die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes, (strafbar als Ordnungswidrigkeit) vorgeworfen. Der Vorwurf des Hausfriedensbruches ist bereits fallen gelassen worden. Die Verletzung der Hausordnung wirs nun vor Gericht verhandelt. Kommt am 12. April um 8:45 zum Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6, und unterstützt die beiden!

Presse: https://www.addn.me/soziales/proteste-fuer-eine-evakuierung-morias-vor-dem-saechsischen-landtag/

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