Kategorie: Aktionen
Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls
22.09. – ab 17 Uhr im Alaunpark
Was habe ich für Rechte? – Which rights do i have in face of police controls?
Wie kann ich mir und anderen helfen? – How can i help me and others?
English
We are currently increasingly focusing on police checks, because the city of Dresden has a huge problem. „Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls“ weiterlesen
Veranstaltungen zum Antifa Ost Prozessende
Aktions 1×1, Infoupdate, Küfa 30. Mai, 19 Uhr, AZ Conni TagX-Warm Up am 30. Mai Kundgebung & Demo zum Urteil 31. Mai, 9 Uhr Hammerweg & 18 Uhr Schlossplatz #Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, gleich nach dem Urteil im #AntifaOst Prozess in #Dresden auf die Straße zu gehen. 31.05.23 ; 18 Uhr –> Jorge-Gomondai-Platz#dd3105 #freelina #soliantifaost pic.twitter.com/G65dBeOW0a — A.I.L. (@AntifaLoebtau) … Veranstaltungen zum Antifa Ost Prozessende weiterlesen
TagX-Warm Up am 30. Mai
… um 19 Uhr im AZ Conni. In Vorbereitung auf den TagX im Antifa Ost Verfahren und die gemeinsame Anreise aus Dresden organisieren wir zusammen mit dem Antifaschistischen Kollektiv ein Aktions 1×1 und Infoupdate, außerdem gibt es eine Küche für Alle. Aktions 1×1: Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer … TagX-Warm Up am 30. Mai weiterlesen
We are all § 129 – why we go to Leipzig together
Joint call of the Red Aid Leipzig & the Investigation Committee Dresden for the TagX demonstration to mark the end of the Antifa Ost trial
The Antifa East trial is coming to an end. So far so good, because politically there, at the Hammerweg in Dresden, is only little to achieve. The whole trial has shown in an exhaustive way how tough and tedious the fight against the mills of justice can be. The absurd length and detailed nature of the evidence also helped to depoliticize what the defendants were accused of. In essence, it is not about proving that one or the other was involved in one or the other assault. In essence, it is about applying the construct of a criminal organization to organized antifascism and thus being able to criminalize a political stance. „We are all § 129 – why we go to Leipzig together“ weiterlesen
Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren
Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge … Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren weiterlesen
Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023
Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung der Beschuldigten, die wegen einer Ordnungswidrigkeit am 12. April am Amtsgericht erscheinen musste. Ermittlungsausschuss Dresden.
Ich beginne mit einem Ausschnitt aus dem Buch „Vom Hindukusch bis Buchenwald – Suhrabs Flucht und das Ende der Menschenrechte in Europa“ von Tine Rahel Völcker
„…’Man soll Unvergleichliches nicht vergleichen wollen‘, begann der Schriftsteller und Überlebende von Buchenwald und Auschwitz Ivan Ivanji anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im April 2016 seinen Gegenwartsbezug, um dann zu erklären, weshalb er in der Folge genau das tun werde, ‚Unvergleichliches vergleichen‘:
‚Denn es geht wieder um Millionen. Wir sehen Bilder von einem Stacheldraht der Moderne, der gefährlicher wirkt als derjenige, der die Konzentrationslager umgeben hat. Die Stacheln sind schärfer geworden. Mit elektrischem Strom sind sie nicht geladen. Ich verscheuche die schreckliche Frage: Noch nicht?‘ „Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023“ weiterlesen
Aufruf zur Prozessbegleitung
12. April, 8:45 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6
Am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD.
Das Lager Moria war ein Gefängnis für bis zu 20.000 Geflüchtete. Vollkommen überbelegt brannte es am 9. September 2020 ab. Das Dunya Collective berichtete damals von vor Ort: https://twitter.com/DunyaCollective
Bei der Aktion wurde entsprechend gefordert, keine neuen Lager zu bauen, sondern ein für alle mal Schluss zu machen mit der „Hölle Moria“. Aber die EU ist eben eine menschenfeindliche Institution und entsprechend hat die griechische Regierung und die Europäische Union neue Lager und Gefängnisse gebaut. Die Zuspitzung der menschenfeindlichen Abschottungspolitik der EU läuft und läuft weiter. „Aufruf zur Prozessbegleitung“ weiterlesen
Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023
15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz
In etwas mehr als einem zwei Wochen ist wieder der 15. März, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Er erinnert an den 15. März 1996, als die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren brutal angriff. Seitdem gehen jedes Jahr am 15. März Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Auch in Dresden wollen wir dieses Jahr wieder um den 15. März 2023 herum zu verschiedenen Veranstaltungen einladen.
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag Polizeigewalt oder sind der ständigen Angst vor Kontrollen ausgesetzt.
Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen. Dies führt zu emotionalem und mentalem Stress.
In sogenannten Gefahrengebieten werden durch Polizist*innen rasisstische und/oder anlasslose Kontrollen durchgeführt. Dies passiert auch in Dresden, wie z.B. am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder dem Alaunpark in der Neustadt.
Im letzten Jahr eskalierte die Polizeigewalt in Deutschland soweit, dass vier Menschen innerhalb nur einer Woche ermordet wurden. Trotzdem wird über eine weitergehende Bewaffnung von Polizist*innen geredet. Über die Ursachen der Gewalt wird nicht gesprochen.
Aber nicht nur in Deutschland ist das Verhalten der Polizei ein Problem. Auf der gesamten Welt erfahren Leute gewalt und Repression durch die Polizei.
Sowohl im Rahmen der Invasion Russlands in die Ukraine und der Unterdrückung von Protest in Russland, bei den Protesten gegen das Regime im Iran als auch bei den Anti-Zero-Covid Protesten in China spielte die Polizei eine zentrale Rolle und übte massive Gewalt gegen Menschen aus. Dies zeigt, dass das System Polizei und staatliche Unterdrückung in einem engen Zusammenhang stehen.
Aus diesen Gründen kämpfen wir weiter und rufen dazu auf, euch dieses Jahr am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zu beteiligen. Organisiert in eurer Stadt Veranstaltungen zu diesem Problem oder schließt euch anderen in ihren Kämpfen an. Gemeinsam können wir nicht nur Polizeigewalt Einhalt bieten, sondern auch dafür sorgen, dass sie in unserer Gesellschaft nie wieder vorkommt.
15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz
„Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023“ weiterlesen
Redebeiträge zur Anitrepressionsdemo
Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.
KlimanotstandsstaatLand auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird.
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF.