Solidaritätsdemonstration am 4. November!

Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen

Liebe Menschen! Da Wetter, Inzidenzen und die allgemeinen Umstände es hergeben, laden wir euch hiermit herzlich ein, um beim Cornern in die zweite Runde zu gehen. Vor ca. einem Monat cornerten wir im Hecht gegen die Ausgangssperre – aber die ist, zumindestens in Dresden, jetzt erstmal Geschichte. Trotzdem finden wir, dass es genug Gründe gibt, sich den Raum im Kiez zu nehmen.  Wir erinnern daran, … Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen weiterlesen

Spontane Versuche

Liebe Spontane und solche dies werden möchten!
vor ein paar Wochen haben sich einige von euch anscheinend die Straße genommen. Dabei ist laut Bullen ja einiges an Pyrotechnik und auch einige Pflastersteine zum Einsatz gekommen. Wir freuen uns aufjedenfall, dass selbst die MoPo bemerkt hat, dass in letzter Zeit öfter mal spontane Demonstrationen in Dresden mit einigem Erfolg gemacht werden.
Damit das so bleibt, wollen wir euch hier noch zwei drei Sachen an die Hand geben:

– laut Twitter haben die Bullen im Anschluss versucht Spuren zu finden, vor allem abgebrannte Pyrotechnik eingesammelt. Das ist leider gängige Praxis. Auch richtig interessant sind für ihre Ermittlungen Jacken, Handschuhe oder Masken die im Umfeld aufzufinden sind. Dafür werden auch durchaus mal die Mülleimer im Umfeld durch stöbert. Wie die Menschen im
angehängten Text schreiben, ist die sicherste Entsorgung die, bei der definitiv niemand mehr an den Kram rankommt.

– Leider hat es auch drei Menschen getroffen die kontrolliert wurden. Ärgerlich aber auch noch kein Grund zur Panik. Meldet euch bei uns in der Sprechstunde wenn euch dann doch mal die Cops erwischt haben!

– Hausdurchsuchungen sind ein unschöner Wegbegleiter spontaner Geschichtchen. Bereitet euch darauf vor. Nicht nur wer kontrolliert wurde, hat dieses Risiko, sondern vielleicht auch Menschen die glücklich davon gekommen sind. Vielleicht wart ihr auch gar nicht mit von der Partie aber seid früher schon mal bei ähnlichen Sachen erwischt worden? Auch hier empfiehlt der angehängte Text: better safe than sorry.
Wegschmeißen ist die sicherste Lösung!

solidarische Grüße
euer ermittlungsausschuss

Hier nun der versprochene Text aus den weiten des Internets

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You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!

Rally 3 pm – Prison Hammerweg – Dresden

May 8, 2021, anniversary of Germany’s surrender and liberation from German fascism, is a day for celebration. But it is also a day to denounce racism, anti-Semitism and fascism. Today we denounce the #police problem in Germany. We demand: The consistent clarification of countless racist incidents and the immediate denazification of security agencies riddled with radical right-wing networks and ideologies. We say: This is not security!

We denounce

Racist police violence – discriminatory checks, intimidation, attacks, murders and deaths in custody – is the order of the day in Germany. We are not talking about tragic „individual cases,“ but about entrenched institutional racism against refugees, Black people, persons of color, Rom*nja and Sinti*zze. Since 1990 alone, 181 people affected by racism have died in prisons and police stations. Most recently, the racist, cruel treatment of several inmates at Dresden Prison, who were harassed and mistreated by security personnel, became public.¹ And national borders are also associated with experiences of violence for many people: Police persecution, inhumane deportations, and illegal pushbacks with EU benevolence in Greece and the Balkans.

You have police, we have questions

The Saxon police are in the public eye with numerous scandals that show that the entire police apparatus is riddled with neo-Nazis and racists: leaked documents and information that turn up at right-wing groups², police officers who themselves act as organizers and participants of right-wing demonstrations³ or conduct shooting training on the premises of convinced neo-Nazis.⁴ On the other hand, there is a notorious zeal for persecution against left-wing and anti-fascist groups and individuals. It ranges from Lothar König and the so-called Antifasportgruppe to the surveillance and persecution of Kurdish activists under §129a to the work of the „Soko Linx“ and the arrest of the antifascist Lina. „You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!“ weiterlesen

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!

Kundgebung 15 Uhr – Gefängnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

Frühwarnsystem der Demokratie „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!“ weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April

An diesem Wochenende wird es hoffentlich zahlreiche Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in der Dresdner Messe geben. Bisher gibt es Fahrraddemos vom Albertplatz und dem Conertplatz jeweils ab 7 Uhr morgens. Außerdem startet um 8 eine Kundgebung von Dresden Nazifrei direkt vor der Messe. Für aktuelle Infos schaut bei der Antifaschistischen Initiative Löbtau (https://twitter.com/AntifaLoebtau)und der Undogmatischen Radikalen Antifa (https://www.ura-dresden.org) vorbei! + + + UPDATE … Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April weiterlesen

Besetzung der Schanzenstraße 3

Seit heute Nachmittag ist das Haus auf der Schanzenstraße 3 besetzt. Infos zur Besetzung findet ihr auf https://bewohnerinnen.blackblogs.org/ Wir sind solange die Besetzung läuft telefonisch erreichbar. Ruft uns an, wenn ihr von den Cops festgenommen werdet: 0351 899 60 456 Bei Kontrollen vor Ort können wir euch leider nicht helfen. Im Nachhinein könnt ihr aber zu uns in die Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. … Besetzung der Schanzenstraße 3 weiterlesen

Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung


Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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13. Februar – Los Gehts!

Der 13. Februar steht vor der Tür, in den nächsten Tagen wird es ein umfangreiches Warm Up geben, bevors am 13. und 15. Februar wieder heißt: No Pasaran!

Auch wenns in den letzten Jahren ruhiger um den Tag selbst geworden ist, sollten wir alle ein paar Dinge beachten.

Vorher.
Aufräumen.
Ein leidiges Thema sicherlich, aber wenn erstmal der ganze alte Mist, der sich so ansammelt säuberlich entsorgt wurde, fühlt sichs gleich viel freier an. Achtet darauf, dass ihr keine unverschlüsselten Protokolle/Mitschriften von Treffen/Pläne für Aktionen zu Hause rum liegen habt. Kalender und Tagebücher solltet ihr als solche eindeutig kennzeichnen.

Verschlüsseln.
Rechner, Telefone und externe Festplatten solltet ihr verschlüsseln. Die Daten die ihr auf euren Endgeräten sammelt, sind eine unüberschaubare Fundgrube für Ermittlungsbehörden, wie immer ganz unabhängig davon, ob ihr was gemacht habt oder nicht.

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