Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ UPDATE +++

Der Prozess endete nach einer knappen Stunde mit Einstellungen gegen Auflagen. Die Betroffenen müssen nun entweder 500 Euro an gemeinützige Organisationen zahlen oder 50 Arbeitsstunden ableisten. Sehr erfreulich aber nichts desto trotz brauchen sie weiterhin finanzielle Unterstützung. Eine Kontoverbindung findet ihr unten.

Presseartikel aus dnn und sz:

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Busse-fuer-Hausfriedensbruch

https://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-gendergaga-3995297.html

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. „Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle“ weiterlesen

Open Air zum Tag der bedingungslosen Kapitulation!

Die Gruppe Szintilation ist nächste Woche bei uns zu Gast! ▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼▼ 8. Mai – Kein Tag, wie jeder andere! Steht er doch für den Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945 und markiert somit das Ende eines historischen Abschnitts, der Millionen Menschen das Leben kostete. Den 8. Mai wollen wir nutzen, um denjenigen Menschen zu danken, die für die Befreiung vom deutschen Faschismus gekämpft haben. … Open Air zum Tag der bedingungslosen Kapitulation! weiterlesen

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

Ein kurzer Rückblick

In der Nacht vom 25. März 2015 auf den 26. März fand ein Angriff auf die Slpb statt. Mit Farbe und Steinen wurde das Gebäude beschädigt. Die Öffentliche Erregung war groß, selbst der Innenminister Sachsens ließ es sich nicht nehmen, diesen Angriff zur politischen Farce zu inszenieren.

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Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität

(english below)


17. und 18. März 2018 in Köln

2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Willich. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln und Willich zu nutzen.

Wir möchten euch hiermit einladen, am 17.03. mit Aktiven verschiedener linksradikaler Bewegungen aus Europa zu diskutieren und am 18.03. mit uns vor den Knast in Köln und Willich zu gehen. Am Abend des 17. findet ein Soli-Konzert statt. „Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität“ weiterlesen

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:       31.01. 18:30 @ AZ Conni #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte „Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ … Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz weiterlesen

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida … Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen weiterlesen

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20 Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken. Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation … Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd! weiterlesen

Thomas Meyer-Falk: Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren. Wollen Sie essen gehen? Schon Wochen vor der Ausführung sollte eigentlich detaillierter erörtert und geplant werden, wie der Spaziergang ablaufen … Thomas Meyer-Falk: Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt weiterlesen