Die „Schriftliche Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit“ oder auch „… im Strafverfahren“

Immer wieder begegnen uns in der Beratung Probleme mit der Schriftlichen Anhörung, welche die Behörden sowohl im Strafverfahren als auch bei Ordnungswidrigkeiten verschicken. An und für sich ist die Sache einfach: wir, aber auch alle guten Strafverteidiger*innen, empfehlen gegenüber den Cops stillschweigen zu bewahren – zumindest mal solange bis die Aktenlage im laufenden Verfahren bekannt ist. (Wir gehen natürlich darüber hinaus und verweigern grundsätzlich jegliche Aussage, auch wenn die Aktenlage bekannt ist. Aber egal an der Stelle.) Dementsprechend empfehlen wir allen Menschen, die mit einem Anhörungsbogen zu uns kommen: ignorieren, abheften.

Viele wissen eigentlich, dass sie auf die Briefe nicht reagieren müssen, sind dann aber doch verwirrt, denn die Cops basteln in den Brief einen kleinen aber entscheidenden Satz hinein, der ein Ignorieren des Schreibens erscheinen lässt, als wäre es eine gefährliche Ordnungswidrigkeit.

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Aufruf zur Prozessbegleitung

12. April, 8:45 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6

Am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD.

Das Lager Moria war ein Gefängnis für bis zu 20.000 Geflüchtete. Vollkommen überbelegt brannte es am 9. September 2020 ab. Das Dunya Collective berichtete damals von vor Ort: https://twitter.com/DunyaCollective

Bei der Aktion wurde entsprechend gefordert, keine neuen Lager zu bauen, sondern ein für alle mal Schluss zu machen mit der „Hölle Moria“. Aber die EU ist eben eine menschenfeindliche Institution und entsprechend hat die griechische Regierung und die Europäische Union neue Lager und Gefängnisse gebaut. Die Zuspitzung der menschenfeindlichen Abschottungspolitik der EU läuft und läuft weiter. „Aufruf zur Prozessbegleitung“ weiterlesen