Keine Auslieferung von Maja nach Ungarn! Keine Auslieferung queerer Person nach Ungarn!

Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA

Queerfeindlicher Angriff auf Maja Maja, der*die seit Dezember 2023 in der JVA Dresden inhaftiert ist, wurde Ende April von einem Mitgefangenen angegriffen. Der Mitgefangene lauerte Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auf und schlug Maja mit der Faust ins Gesicht. Maja flüchtete zurück auf den Hof. Später informierte ein Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen … Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA weiterlesen

„Der Repression ein Bein stellen“: Technik 1×1 für den aktivistischen Alltag

 6. Juni 2024 | 19 Uhr | Martinstraße 13, Halle Der Vortrag geht auf die Möglichkeiten und Risiken ein, die entstehen wenn ihr bei Aktionen oder im Alltag eurer politischen Gruppe Computer und Smartphones einsetzt. Was sind praktische Tools, um gemeinsam was zu starten? Wie könnt ihr eure Daten gegen den Zugriff dritter schützen? Was sind überhaupt mögliche Einfallstore bei Computern und Smartphones? Was wissen … „Der Repression ein Bein stellen“: Technik 1×1 für den aktivistischen Alltag weiterlesen

Free Maja! Free Hanna! Keine Auslieferung nach Ungarn! 24. Mai, 15 Uhr, JVA Dresden. Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen mit Menschen, die vor der JVA Dresden stehen und Transparente dabei haben.

Free Maja! Free Hanna! Freiheit für alle Antifas!

Kundgebung
24. Mai, 15:00 Robinienhain, JVA Hammerweg

Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.

Die Prüfung passiert zum Beispiel so, dass das Gericht in Ungarn mal nachfragt, wie sie es denn mit den Haftbedingungen halten – auch für queere Gefangene. Ungarn darf dann ganz frei Stellung dazu beziehen. Das ist absurd! In Ungarn herrscht seit Jahren die autoritäre und rechtsradikale Fidesz-Partei unter Orban und verbietet Queers, Antifas und Geflüchtete. Dazu betreibt das Regime eine geschichtsrevisionistische Kulturpolitik sondersgleichen.

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NoExtradition - Keine Auslieferung von Maja.

Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024

Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt sich Anklagepunkte aus, die nicht … Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024 weiterlesen

Graftiti "Free all Antifas"

No extradition: 24.04. – Kundgebung an der JVA

Kundgebung 24. April, 20:00 Robinienhain, JVA Hammerweg Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Mittlerweile aber in Abschiebegewahrsam. Denn das Kammergericht in Berlin hat nun die Abschiebehaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft … No extradition: 24.04. – Kundgebung an der JVA weiterlesen

Mitschnitt und Mitschriften vom 10. April: Weniger Polizei – Weniger Gewalt?

Ihr findet den Mitschnitt der Veranstaltung unter folgendem Link: https://archive.org/details/benjamin-derin-weniger-polizei-2024-04-10

Außerdem gibt es folgende Mitschriften von der Veranstaltung:

Einleitung: Polizei ist nicht gleich Polizei. Sehr viele verschiedene Ebenen, gegliedert nach Bundesländern, Befugnissen, Einheiten usw. Entsprechend gibt es zB nicht die eine Polizeikultur, sondern viele verschiedene in den einzelnen Untergliederungen.

Aufgaben der Polizei sind Gefahrenabwehr (Vorfeld von Straftaten) und die Strafverfolgung (nach Straftaten). Ersteres gewinnt zusehends an Relevanz in der Gesellschaft, Sicherheitsdiskurs priorisiert Maßnahmen, die von der Polizei vollzogen werden. Probleme wie Obdachlosigkeit nicht mehr als Wohnungsfrage sondern als Sicherheitsfrage.

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Graftiti "Free all Antifas"

Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja!

Laut der Soligruppe BASC hat das Berliner Kammergericht über die Auslieferung von Maja entschieden. Ob sie letztlich tatsächlich stattfindet ist noch unklar, aber Maja sitzt nun offiziell in Auslieferungshaft. Außerdem hat auch der Generalbundesanwalt mit neuen Vorwürfen öffentlich an der Eskalationsschraube gedreht. In Karlsruhe will man unbedingt auf ein Mordverfahren hinaus. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt … Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja! weiterlesen

Kundgebung 18. März, Politische Gefangene, Antifa

Kundgebung zum 18. März an der JVA in Dresden (Mitschnitt)

Am 18. März 2024 gab es eine Kundgebung an der JVA in Dresden. Maja sitzt dort seit Ende letzten Jahres in U-Haft, als Beschuldigte im Budapest Verfahren. Der Anarchistische Hörfunk aus Dresden hat zum Tag für politische Gefangene den ersten Teil der Kundgebung als Livestream fürs Freie Radio in Dresden – Coloradio (98,4 & 99,3 MHz) produziert. Hier könnt ihr die gesamte Kundgebung etwas geschnitten … Kundgebung zum 18. März an der JVA in Dresden (Mitschnitt) weiterlesen

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

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Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
WorkshopStrategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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