Texte, Thomas Meyer-Falk

Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast!

Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik. Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so … Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast! weiterlesen

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Prozessbericht

Putzi-Verhandlung, die III runde

Am 1. Juli 2020 fand ein weiterer Prozesstermin vor dem Amtsgericht Dresden gegen die „Putzi“-Besetzer*innen statt. Angeklagt war diesmal das „Erdmännchen“, welchem, wie im vorangegangenen Prozess Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Mit gerade einmal 5 Plätzen war es noch enger als bei den vorherigen Terminen und einige Solidarische mussten leider draußen warten. Wieder versammelten sich etwa 20 – 30 Menschen vor dem … Putzi-Verhandlung, die III runde weiterlesen

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Texte, Thomas Meyer-Falk

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Struktureller Rassismus in deutschen BehördenDer Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden). Latenter RassismusWas meint … Struktureller Rassismus in deutschen Behörden weiterlesen

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Texte, Thomas Meyer-Falk

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei. Zur VorgeschichteVor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die … Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig weiterlesen

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Prozessbericht, solidarity calls

2. Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

„Wenn es als Straftat gilt Wohnraum zu schaffen, dann klagt uns an!“

Am 27.05.2020 fand ab 12:45 der zweite Prozesstermin gegen die Putzi-Besetzer*innen statt. Wie schon beim ersten Prozesstermin am 18.05. gab es vor dem Amtsgericht Dresden eine Soli-Kundgebung, an der viele Unterstützer*innen teilnahmen. Im Gerichts“saal“ gab es diesmal sieben Plätze für Presse und Öffentlichkeit. Laut Richter Fiedler stünde einfach kein größerer Raum zur Verfügung. Es gab nicht einmal genug Platz für beide Beschuldigte und ihre Verteidigung.

Bei dem Termin sollten die neuen Beweise verlesen werden. Unter anderem die Antwort auf die schriftliche Nachfrage bei Dr. Helmut Röschinger, ob Felix Lukasch vor bzw. am 20.01.2020 bevollmächtigt war als gesetzlicher Vertreter für die Argenta Gruppe zu handeln und ob diese berechtigt war für das Objekt auf der Königsbrücker Straße einen Strafantrag zu stellen. Gleich zu Beginn legte die Verteidigung einen Antrag auf Unmittelbarkeit nach § 226 Abs. 1 StPO ein, dieses Beweismittel nicht zu verlesen und Röschinger als Zeuge zu laden. Da das Antwortschreiben sich mit verschiedenen Aktenvermerken widerspricht und zu bezweifeln ist, dass die Aussagen der Wahrheit entsprechen. Im Raum steht die Frage, ob Röschinger einerseits überhaupt von der Besetzung vor der Räumung gewusst hat und andererseits ob er tatsächlich hätte Räumen lassen/Strafantrag gestellt hätte, wenn er den gesamten Sachverhalt gekannt hätte. Staatsanwalt Thürmer lehnte diesen Antrag direkt ab.

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Prozessbericht

Bericht vom Prozess gegen die Putzi-Besetzer*innen Opossum und Koala

Am 18.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht im Raum 114 der erste Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Vor dem Gericht fand eine Soli-Kundgebung statt. Viele Menschen waren unter anderem in Tierkostümen vor dem Gericht und zeigten ihre Solidarität mit den Beschuldigten. Die Hausbesetzung auf der Königsbrückerstraße 12 bis 16 im Januar 2020 hat auch in der Presse für viel Wirbel gesorgt und einige Pressevertreter*innen zu der Verhandlung gezogen. Um so beachtlicher ist es, dass das Gericht einen Raum zur Verfügung stellte, in dem 14 Zuschauer*innen Platz hatten. Eine Anfrage des Rechtsanwaltes, in einen größeren Raum zu wechseln wurde abgelehnt.

Der Prozess begann 14 Uhr. Richter Fiedler gab sich von Anfang an recht redselig und „interessiert“ an den Inhalten der Besetzenden, aber auch an deren erlernten Berufen. Warum diese Information wichtig sei, begründete Richter Fiedler damit, dass er mit „studierten Leuten eben anders rede als mit Arbeitslosen“ und lässt somit tief blicken.

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Aktionen, solidarity calls

Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung

Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität mit Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Wir unterstützen den Aufruf des Anarchist Black Cross Dresden

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.

Aktuelle Zustände hinter Gittern 

Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat. 

Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.

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International, Texte

Interview with a Comrade from Greece

german translation

Annotations by the interviewers are written in cursive.

Can you tell us who you are and from which political group you’re from?

Hello! I’m K from Greece and my personal involvement in let’s say radical anarchist political circles is actually pretty recent. My other big experience, apart from being a regular part of the open assembly this year, has been my participation in a more queer anarchist assembly last year which ended in a kind of abrupt resolution. I’ve had a lot of political ideas and negotiations in my head for years now, but my practical involvement has been recent with the open assembly starting September. So my personal involvement with all of this has pretty much coincided with the change of government in Greece, which has brought a lot of change in repression tactics and in other things. I just want to clarify that the opinions i present, are filtered through my own prism and my own ideas, I am not transferring my assemblies line. It’s an open assembly and it started because of the evictions of a lot of squads by the new government, although the evictions started with the previous left wing government. The Assembly is an open one, so there’s a shifting dynamic and not so much of a hardcore line.

What happened so far since the government change in summer last year? Which changes were made in regard of laws and law enforcement?

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International, Texte

Gespräch mit einem Genossen aus Griechenland

english translation

Alle Anmerkungen der Interviewenden sind in Kursiv gehalten.

Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und in welchen politischen Kreisen du aktiv bist?


Hallo, ich bin K. aus Griechenland und bin seit kurzer Zeit in radikalen, anarchistischen Kreisen aktiv. Neben dem offenen Assembly (meist größere Zusammenkünfte von Aktiven//offene Gruppen) in dem ich nun aktiv bin, war ich im Jahr zuvor in einer Gruppe mit queer-anarchistischer Ausrichtung, welche sich allerdings recht abrupt auflöste. Ich habe mich bereits mehrere Jahre mit verschieden politischen Ideen und Aushandlungsprozessen in meinem Kopf beschäftigt, doch die praktische Seite kam erst mit dem Einstieg in das offene Assembly im September 2019 hinzu. Mein Einstieg traf also mit dem Regierungswechsel letzten Jahres zusammen, welcher viele Änderungen in Repressionstaktiken und anderen Dingen mit sich brachte. Ich möchte klarstellen, dass die Dinge die ich hier wiedergebe, durch meine eigenen Überlegungen und Ideen geprägt sind. Ich gebe hier nicht die politische Meinung meines Assembly‘s wieder. Das Assembly ist ein offenes und begann sich zu organisieren wegen der vielen Räumungen von besetzten Häusern durch die neue Regierung, auch wenn diese bereits unter der vorherigen, linken Regierung begannen. Offenes Assembly heisst auch dass es eine wechselnde Dynamik gibt und keine strikte politische Linie.

Was ist seit dem Regierungswechsel im letzten Sommer passiert?
Welche Gesetzesänderungen und Änderungen auf Seite von Bullen und Staatsanwaltschaft gab es?

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