Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.
Prozessbericht 12. Februar 2021
Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben. Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen … Prozessbericht 12. Februar 2021 weiterlesen
Ein Jahr Hanau. Erinnern heißt verändern!
Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit
Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung! Auch wenn der Lockdown es versucht uns weißzumachen – die Repression schläft nicht! Im Gegenteil: Mit neuen Verordnungen kommen natürlich auch neue Ordnungswidrigkeits– und Bussgeldkataloge auf. Am 13. Januar soll am Amtsgericht Dresden einmal mehr das absurde Schauspiel sächsischer Anklagewut aufgeführt werden. Verhandelt wird ein angeblicher Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Mai 2020 in Folge einer … Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit weiterlesen
Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“
Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
15:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!
Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.
Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.
Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. „Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“ weiterlesen
Ermittlungsausschuss am 12. Dezember 2020
Am Samstag wird es in Dresden eine Veranstaltung von Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und auch ganz normalen Deutschen geben. Die URA ruft zu Protesten auf! (https://ura-dresden.org/am-12-12-2020-nach-dresden-corona-clowns-und-nazis-in-die-schranken-weisen/) Wir gehen mal ganz non chalant davon aus, dass die Bullen lieber rechts wegschauen und links weghauen, alles andere wäre dann doch Realitätsverweigerung. Gegenteiligen Behauptungen bitten wir mit Rat und Tat entgegen zu treten. In Sachsen hat sich sicherlich nix geändert. … Ermittlungsausschuss am 12. Dezember 2020 weiterlesen
Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager
Letzten Freitag gab es zwei Kundgebungen unter dem Motto „Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!“ (https://ea-dresden.site36.net/aufruf-knaeste-zu-gemeinschaftsgaerten-und-die-lager-evakuieren/) Gegen 16 Uhr fanden sich 30 Menschen am Lager auf der Bremer Straße ein. Nach einer Stunde Kundgebung gings dann im Fahrradkonvoi zur JVA Dresden, wo wir eine weitere gute Stunde mit Musik, Redebeiträgen und Sprechchören verbrachten.
Das Lager Bremer Straße stand bis zum 4. November unter Komplettquarantäne (https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/10/22/pm-behoerdlich-provozierte-durchseuchung-lager-aufloesen-jetzt/). mit der verheerenden Folge, dass aus einer infizierten Person, 26 wurden. Wenig verwunderlich, dass die Krisenlösung sächsischer Behörden als „survival of the fittest“ daherkommt. Warum sollten sie es anders halten als die Menschenfeind*innen in der Schweiz (https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/)? Anstatt die Menschen dezentral unterzubringen, überlässt man sie der Seuche. „Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager“ weiterlesen
Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!
Wie die Taz verkündet (https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/)¹ sind die beiden Beschuldigten im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das freut uns und wir wünschen den beiden viel Glück und alles Gute in Freiheit! Leider bleibts aber dabei, dass die Soko LinX pünktlich zu ihrem einjährigen Geburtstag frei dreht, wie ein entsprechend alter Mensch auf Schnullerentzug. Wir wiederholen uns zwar (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/), doch … Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX! weiterlesen
Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps!
Rally on 20.11.2020 at 16 o’clock at the Lager Bremer Straße
5 o’clock at Prison Fabricestraße
Comes with wheels, wheelchairs, mobile bases!
The jails must perish! In Germany the social peace is secured with prison walls behind which people are locked away too.They do not serve the protection from „dangerous criminals“. Criminal law, the courts, the police, the prosecutors, the prisons ensure exploitation and oppression. They do not serve „resocialization“: outside of society people are not educated to act socially. Prisons stigmatize, hurt, humiliate and dehumanize.
Instead of relying on humane alternatives, the Saxon and Thuringian state governments are building a new large prison complexe in Zwickau to create the capacity for even more convictions. What do they need it for? Social upheavals caused by the corona pandemic or capitalist crises are provoking resistance. They lead to poverty. They ensure that even more people are cut off from fulfilling their needs. „Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps!“ weiterlesen