Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April

An diesem Wochenende wird es hoffentlich zahlreiche Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in der Dresdner Messe geben. Bisher gibt es Fahrraddemos vom Albertplatz und dem Conertplatz jeweils ab 7 Uhr morgens. Außerdem startet um 8 eine Kundgebung von Dresden Nazifrei direkt vor der Messe. Für aktuelle Infos schaut bei der Antifaschistischen Initiative Löbtau (https://twitter.com/AntifaLoebtau)und der Undogmatischen Radikalen Antifa (https://www.ura-dresden.org) vorbei! + + + UPDATE … Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April weiterlesen

Solidarität mit Dimitiris Kounfontínas!

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich seit dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung seitens der griechischen Regierung, die an Rache grenzt, im Hungerstreik befindet, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung
von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden
gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und
anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer*innen, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen. Noch im Frühjahr
werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70
Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18. Februar eine friedliche Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltetet. Im Vergleich zu anderen Aktionen, bei denen in nur fünf bis zehn Minuten Flugblätter verbreitet werden und kurz Sprüche gerufen werden, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde
im Gebäude verteilt aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale
Pandemieverwaltung protestierten. Im Anschluss wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften auf engstem Raum zusammengesperrt wurden.

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Der Bulle lügt Pt II.

Pt I hat die URA veröffentlicht (https://ura-dresden.org/der-bulle-luegt/) und die Fälle haben wenig miteinander zu tun, außer ihrem gemeinsamen Nenner: Der Bulle lügt!

Im letzten Jahr feierte die Soko LinX ihr einjähriges und nutzte den Anlass, um ihre „Ergebnisse“ vorzustellen. Unter anderem wurden zwei Menschen aus Dresden für acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/). Grundlage war ein Facebook-Posting, dass zu einer Hausdurchsuchung führte. Dabei kamen zwei Spürhunde zum Einsatz, die angeblich nach über einem halben Jahr Fährten vom Tatort in der Wohnung der Beschuldigten fanden. „Der Bulle lügt Pt II.“ weiterlesen

Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence!

We support the call to action by the Anarchist Black Cross Dresden! Ralley on March 15 – International Day against Police Violence! —————–Call in English – Deutsch steht unten———— We call on you, come to the rally on Monday, March 15, 2021 at 4 pm at George Gomondai Square! The year 2020 was marked by the death of George Floyd and the discussion about police … Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence! weiterlesen

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Das ABC-Dresden lädt ein!

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

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Prozessbericht 12. Februar 2021

Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben. Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen … Prozessbericht 12. Februar 2021 weiterlesen

Ein Jahr Hanau. Erinnern heißt verändern!

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Am Freitag dem 19. Februar 2021 laden wir euch alle zu einer Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz ein. Los geht es um 17 Uhr. Wir folgen damit dem Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau (https://19feb-hanau.org/)
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Hanau wurde an diesem Tag Teil der Kontinuität menschenverachtender Gewalt und rechter Morde in Deutschland. Hanau wurde auch Teil der Kontinuität mangelndem Aufklärungs- und Aufarbeitungswillen.

Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung! Auch wenn der Lockdown es versucht uns weißzumachen – die Repression schläft nicht! Im Gegenteil: Mit neuen Verordnungen kommen natürlich auch neue Ordnungswidrigkeits– und Bussgeldkataloge auf. Am 13. Januar soll am Amtsgericht Dresden einmal mehr das absurde Schauspiel sächsischer Anklagewut aufgeführt werden. Verhandelt wird ein angeblicher Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Mai 2020 in Folge einer … Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit weiterlesen

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“

Es ist nun offiziell. Eine eindeutig qualifizierte Minderheit fordert das Wöllerverbot zu Silverster 2020. Wir haben ein Interview mit den Regent*innen dieser Minderheit geführt, um mehr über die Beweggründe und die konkreten Schritte bis zur Umsetzung zu erfahren. 
Also erzählt mal, wer seid ihr und warum tretet ihr für das Wöllerverbot ein? 
Jakob: Moin, ich bin Jakob – aber das tut eigentlich nichts zur Sache. Das Wöllerverbot. Das ist für uns schon lange hinfällig. Tatsächlich ist die Diskussion ja wirklich ewig geführt worden und echt ausgelatscht. Zunächst gings ja immer um den Klimaschutz. Ganz klar, ein Ministerposten mehr bedeutet auch eine fette S-Klasse mehr, die täglich von A nach B gurkt. Da hängt auch nen riesiger Stab dran, der dann auch immer von C nach B fährt. Ganz klar, da haben wir im Freistaat leicht behebare und kostenintensive Strukturschwächen. 
Rahel: … du hast noch vergessen: Wöller ganz konkret ist Hobbymäßig Heizer bei irgend so ner Talbahn. Also einmal klar der Umweltaspekt. Das ist der Roundhousekick für jede Klimapolitik. Aber eigentlich gehts uns ja nicht nur um Wöller. Ich mein, der Kerl ist ne wucht ohne Frage aber zu andern Zeiten hätte unsere Forderung eben „Ulbig ist schuldig!“, „Krause ab nach Hause!“ oder „Thomas de Maiziére, nie mähr!“ gehießen. 

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Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
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5:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. „Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“ weiterlesen