Archiv der Kategorie: Texte

Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

JVA Freiburg in Baden-Württemberg

Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.

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ein Gespräch über Corona, Politik und Wirtschaft mit einem Genossen aus Belarus

Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!

EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?

Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit. 

Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?

Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.

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„Es führt kein Weg an einer Evakuierung vorbei.“

Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:

No Border Kitchen: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.
Legal Center Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/donate/
Lesos Solidarity – Pikpa Camp: https://www.facebook.com/pikpalesvos/

Noch mehr Infos gibt es auch in folgendem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=5OMsItLnPlc&fbclid=IwAR0bgw7q0u9EQojHF_F1jDLK6s_fYivGICsauRI9pa4qCrU-n_o_oR3Y9CY&app=desktop

Interview gefunden auf https://addn.me

Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.

Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?

Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg, Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.

Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria, noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.

Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

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Sprechstunge: 1., 3. & 5. Dienstag im Monat!

Hallo zusammen, wir sind wieder da! Das AZ Conni darf seit dieser Woche wieder öffnen, angepasst an Corona & Co. Also gibt es auch unsere Sprechstunde wieder, wir starten am nächsten Dienstag um 19 Uhr. Es wird erstmal kein Essen geben und auch keinen Tresen. Für Rechtsfragen stehen wir euch aber gern zur Verfügung, jeden 1., 3. und 5. Dienstag 19-21 Uhr!

Die Ausführungen zum Gerichtsbetrieb und Knast sind noch vom Anfang von Corona, viel geändert hat sich allerdings noch nicht, drum bleiben sie hier stehen.

Gestern Nachmittag hat das Staatsministerium für Justiz und so weiter bekannt gegeben, dass der Gerichtsbetrieb perspektivisch ebenso von Einschränkungen betroffen sein wird. Darüber hinaus ist aber allen Gerichten durch ihre Unabhängigkeit überlassen, ob sie Termine ansetzen. Im Fall des „Münchner Kommunistenprozess“ gegen angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei mit 50 Verfahrensbeteiligten will das Gericht weiter verhandeln.

Derzeit werden wohl keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt, sondern aufgeschoben. In Berlin gilt diese Regelung für die nächsten vier Monate, in Sachsen „zunächst“ und „in der Regel“, was auch immer das Ministerium damit meint.

In den Knästen ist die Situation schon seit letzter Woche angespannt, hier ein Bericht von Thomas Meyer-Falk zur Situation in der Sicherungsverwahrung. In der JVA Untermaßfeld gibt es wohl die ersten drei Corona-Patient*innen. Angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung in Knästen fordert die Gefangenengewerkschaft sofortige Entlassungen. Besuche sind in der JVA Zwickau beispielsweise auf ein Mal die Woche und auch nur 60 Minuten ohne Berührungen reglementiert. In Hamburg wurden alle Besuche für Montag und Dienstag untersagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Senat am Mittwoch. Die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen ist immer schlimmer als Draußen. So auch jetzt! Es gibt vieles was wir gerade tun können, zum Beispiel auch den Gefangenen in den Knästen schreiben, ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu sichern und ihnen Nachrichten und Informationen zu kommen lassen!

Addressen findet ihr unter:
http://political-prisoners.net/gefangene.html
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/

anquatschversuch am telefon.

Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt.

Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer wieder Leute mit Vorteilen, Bedrohungen und Freundlichkeit zu erwischen – wimmelt sie ab, schickt sie weg, redet nicht mit ihnen.

Anna und Arthur halten das Maul!

EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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Stress mit Polizeikontrollen? Jetzt nicht mehr!

Wir haben einen Flyer für die Hosentasche entworfen, auf dem es um das erfolgreiche Überstehen einer Polizeikontrolle geht. Auch hier steht wieder im Vordergrund: Aussageverweigerung! In eigentlich allen Fällen, fahrt ihr gut damit, den Cops keine Angaben über das Wetter, eure Abendplanung oder den Namen eures*eurer Dealer*in zu machen. Stattdessen macht ihr die notwendigen Angaben zu euren Personalien, legt Wiederspruch gegen etwaige Durchsuchungen ein und wartet auf das Ende der Maßnahme der Nervbacken!

Die Idee zu dem Flyer kam vor allem, durch die andauernde Präsenz der Cops in der Neustadt, im Hecht, am Hauptbahnhof und nun auch verstärkt bspw. am Amalie-Dietrich Platz. Vor allem People of Colour die für sächsische Beamte per se entweder Drogendealer*innen oder illegal eingereist sind bekommen die Dauerpräsenz zu spüren. Außederm haben wir auch immer wieder mal wieder Konkat zu Jugendlichen, die von haarsträubenden Kontrollen berichten. Gentrifizierung und Sozialpolitik made by CDU.

Wenn ihr Flyer haben wollt und nicht wisst wo ihr die bekommt, schreibt uns einfach an: ea-dresden@so36.net

Außerdem gibt es noch eine gute Broschüre der Gruppe Cop Watch Leipzig zu Personalienkontrollen und Gewahrsamnahmen: https://copwatchleipzighome.files.wordpress.com/2019/08/broschucc88re-polizeigewalt_digital.pdf

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Das Glück der Pferde – ihre Reiter*innen auf die Erde

ein Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Dresden
zum Audiobeitrag des AND gehts hier.

Am 22.05 um 9:30 steht ein Aktivist und Freund von uns vor dem Amtsgericht Dresden. Es wird ihm vorgeworfen eine berittene Polizistin als Tierquälerin beleidigt zu haben. In einem ersten Strafbefehl wurde er aufgefordert, aus diesem Grund 400€ zu zahlen.
Wir möchten zum Prozess zu kreativem Protest einladen.
Seid widerständig und solidarisch!

Ein Polizeipferd muss viel aushalten: im Wind schnalzende Fahnen, Luftballons, Rufe, Polizeisirenen und schmerzhafte Gertenhiebe in die Seite, zeigen sie zu viel Stress und Unruhe. Selbst Schüsse oder Feuer dürfen das arme Tier nicht schrecken.

Diese Wiederstandfähigkeit trainieren die Polizeireiter*innen den Tieren in der Ausbildung an, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Die „Ausbildung“ der Pferde umfasst Dressur-, Spring-, Gelände- und sogenannte „Gewöhnungs“arbeit. Dabei werden die Pferde, wie später im Einsatz, mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Verhalten widersprechen. 

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

ein Beitrag der Roten Hilfe Erfurt, Jena und Südthüringen

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

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