Archiv der Kategorie: Texte

Sprechstunge: 1., 3. & 5. Dienstag im Monat!

Hallo zusammen, wir sind wieder da! Das AZ Conni darf seit dieser Woche wieder öffnen, angepasst an Corona & Co. Also gibt es auch unsere Sprechstunde wieder, wir starten am nächsten Dienstag um 19 Uhr. Es wird erstmal kein Essen geben und auch keinen Tresen. Für Rechtsfragen stehen wir euch aber gern zur Verfügung, jeden 1., 3. und 5. Dienstag 19-21 Uhr!

Die Ausführungen zum Gerichtsbetrieb und Knast sind noch vom Anfang von Corona, viel geändert hat sich allerdings noch nicht, drum bleiben sie hier stehen.

Gestern Nachmittag hat das Staatsministerium für Justiz und so weiter bekannt gegeben, dass der Gerichtsbetrieb perspektivisch ebenso von Einschränkungen betroffen sein wird. Darüber hinaus ist aber allen Gerichten durch ihre Unabhängigkeit überlassen, ob sie Termine ansetzen. Im Fall des „Münchner Kommunistenprozess“ gegen angebliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei mit 50 Verfahrensbeteiligten will das Gericht weiter verhandeln.

Derzeit werden wohl keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt, sondern aufgeschoben. In Berlin gilt diese Regelung für die nächsten vier Monate, in Sachsen „zunächst“ und „in der Regel“, was auch immer das Ministerium damit meint.

In den Knästen ist die Situation schon seit letzter Woche angespannt, hier ein Bericht von Thomas Meyer-Falk zur Situation in der Sicherungsverwahrung. In der JVA Untermaßfeld gibt es wohl die ersten drei Corona-Patient*innen. Angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung in Knästen fordert die Gefangenengewerkschaft sofortige Entlassungen. Besuche sind in der JVA Zwickau beispielsweise auf ein Mal die Woche und auch nur 60 Minuten ohne Berührungen reglementiert. In Hamburg wurden alle Besuche für Montag und Dienstag untersagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Senat am Mittwoch. Die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen ist immer schlimmer als Draußen. So auch jetzt! Es gibt vieles was wir gerade tun können, zum Beispiel auch den Gefangenen in den Knästen schreiben, ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu sichern und ihnen Nachrichten und Informationen zu kommen lassen!

Addressen findet ihr unter:
http://political-prisoners.net/gefangene.html
https://ggbo.de/justizvollzugsanstalten/

anquatschversuch am telefon.

Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt.

Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer wieder Leute mit Vorteilen, Bedrohungen und Freundlichkeit zu erwischen – wimmelt sie ab, schickt sie weg, redet nicht mit ihnen.

Anna und Arthur halten das Maul!

EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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Stress mit Polizeikontrollen? Jetzt nicht mehr!

Wir haben einen Flyer für die Hosentasche entworfen, auf dem es um das erfolgreiche Überstehen einer Polizeikontrolle geht. Auch hier steht wieder im Vordergrund: Aussageverweigerung! In eigentlich allen Fällen, fahrt ihr gut damit, den Cops keine Angaben über das Wetter, eure Abendplanung oder den Namen eures*eurer Dealer*in zu machen. Stattdessen macht ihr die notwendigen Angaben zu euren Personalien, legt Wiederspruch gegen etwaige Durchsuchungen ein und wartet auf das Ende der Maßnahme der Nervbacken!

Die Idee zu dem Flyer kam vor allem, durch die andauernde Präsenz der Cops in der Neustadt, im Hecht, am Hauptbahnhof und nun auch verstärkt bspw. am Amalie-Dietrich Platz. Vor allem People of Colour die für sächsische Beamte per se entweder Drogendealer*innen oder illegal eingereist sind bekommen die Dauerpräsenz zu spüren. Außederm haben wir auch immer wieder mal wieder Konkat zu Jugendlichen, die von haarsträubenden Kontrollen berichten. Gentrifizierung und Sozialpolitik made by CDU.

Wenn ihr Flyer haben wollt und nicht wisst wo ihr die bekommt, schreibt uns einfach an: ea-dresden@so36.net

Außerdem gibt es noch eine gute Broschüre der Gruppe Cop Watch Leipzig zu Personalienkontrollen und Gewahrsamnahmen: https://copwatchleipzighome.files.wordpress.com/2019/08/broschucc88re-polizeigewalt_digital.pdf

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Das Glück der Pferde – ihre Reiter*innen auf die Erde

ein Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Dresden
zum Audiobeitrag des AND gehts hier.

Am 22.05 um 9:30 steht ein Aktivist und Freund von uns vor dem Amtsgericht Dresden. Es wird ihm vorgeworfen eine berittene Polizistin als Tierquälerin beleidigt zu haben. In einem ersten Strafbefehl wurde er aufgefordert, aus diesem Grund 400€ zu zahlen.
Wir möchten zum Prozess zu kreativem Protest einladen.
Seid widerständig und solidarisch!

Ein Polizeipferd muss viel aushalten: im Wind schnalzende Fahnen, Luftballons, Rufe, Polizeisirenen und schmerzhafte Gertenhiebe in die Seite, zeigen sie zu viel Stress und Unruhe. Selbst Schüsse oder Feuer dürfen das arme Tier nicht schrecken.

Diese Wiederstandfähigkeit trainieren die Polizeireiter*innen den Tieren in der Ausbildung an, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Die „Ausbildung“ der Pferde umfasst Dressur-, Spring-, Gelände- und sogenannte „Gewöhnungs“arbeit. Dabei werden die Pferde, wie später im Einsatz, mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Verhalten widersprechen. 

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

ein Beitrag der Roten Hilfe Erfurt, Jena und Südthüringen

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

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Zur RHZ 1/19

Die erste Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung im Jahr 2019 ist raus und sorgt gleich für einen Aufreger zu Jahresbeginn. Der Themenschwerpunkt trägt den Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“, wir selbst haben auch zwei Artikel beigesteuert.

Vor allem von Seiten des Parteikommunismus hagelt es derzeit Kritik, die sich vor allem darauf einschießt, dass der aktuelle Themenschwerpunkt ganz gewöhnlich – oder doch besonders hinterhältigen? – Antikommunismus verbreiten würde. Die Debatte, die vor über 2 Jahren begann geht also in eine neue Runde. Damals hatte die RHZ einen Themenschwerpunkt zur „Siegerjustiz“ gegen ehemalige Funktionär*innen und Bürger*innen der DDR publiziert. Wir hatten damals mit einer Veranstaltungsreihe reagiert.

Wir dokumentieren hier die Statements einiger Gruppen, die sich gegen die Stimmen richten, die eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte verhindern möchten. Auf dieser Seite findet ihr alle Statements nach Gruppen sortiert. Falls ihr weitere gefunden oder geschrieben habt, schreibt uns gerne eine Mail!


Beitrag auf telegraph.cc

Beitrag des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost- West

Ein Angriff auf eine Von uns, ist ein Angriff auf uns alle!

Horst hat mal wieder einen Furz abgelassen. In seinem jüngsten Interview mit dem Fokus erträumte er sich ein Verbot der Roten Hilfe. Vermutlich ist es erst einmal ein Testballon, wie bundesweit auf so eine Forderung reagiert wird, doch vermutlich wird es dabei nicht bleiben. Außerhalb der radikalen Linken gibt es derzeit kaum jemand, der*die einschreiten würde. Das Verbot von linksunten indymedia sollte uns allen eine Warnung sein –im Tiefschlaf gefangen haben wir keinerlei Antworten gefunden, außer zur nächsten Plattform zu ziehen und zu hoffen, dass die nicht auchgleich wieder verboten wird.Doch das nächste Verbot wird kommen. Wenn nicht die Rote Hilfe, dann vielleicht die Gruppen Ums Ganze oder die Interventionistische Linke. Und zum nächsten Verbot kommt auch die nächste Räumung, vielleicht dieRigaer94 oder die Rote Flora oder irgendwas, was wir nicht auf dem Zettel haben. Zum derzeitigen Rechtsruck gehört eben auch, dass die Rechten an der Macht versuchen ihren politischen Gegnern die Strukturen zu nehmen. Wer sich das in verschärfter Form ansehen will, werfe einen Blick nach Österreich! Umso wichtiger das wir jetzt zusammen stehen!

Wir haben einige inhaltliche für uns grundlegende Differenzen zur Roten Hilfe. Darumwerden wir an der Stelle auch nicht dazu aufrufen, jetzt möglichst zahlreich (wieder) einzutreten. Aber den Angriffen des Staates werden wir unsere Solidarität entgegensetzen! Macht alle die ihr kennt aufmerksam auf das was gerade passiert! Wir müssen so vielen Menschen wie möglich klar machen, dass es vielleicht mit der Roten Hilfe anfängt, dass die Rechte aber nicht aufhören wird, bevor sie ihre Dystopie verwirklicht hat.

Organisiert euch!
Rein in Antifagruppen, Antirepressionstrukturen, feministische Netzwerke und das örtliche linke Zentrum! In diesem Sinne, schafft eins zwei drei viele rote, schwarze und bunte Hilfen, ABCs und  Ermittlungsausschüsse!

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

Ein kurzer Rückblick

In der Nacht vom 25. März 2015 auf den 26. März fand ein Angriff auf die Slpb statt. Mit Farbe und Steinen wurde das Gebäude beschädigt. Die Öffentliche Erregung war groß, selbst der Innenminister Sachsens ließ es sich nicht nehmen, diesen Angriff zur politischen Farce zu inszenieren.

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