Kategorie: Texte

Antifa Ost, Prozessbericht, Texte

Prozessbericht vom 4. Mai 2023

Am 4.5.23 fand der Prozess gegen F. wegen Körperverletzung am Amtsgericht Dresden statt. Der Anlass war eine Begebenheit vom 19.5.22 beim Oberlandesgericht (OLG) auf dem Hammerweg. Der Tag war einer der vielen, an dem das Antifa-Ost-Verfahren stattfand. Der „Geschädigte“ und Belastungszeuge Eberhard Schink, geb. 1962 in Dresden mit Anwalt Dr. Bürger aus Dresden, Staatsanwalt Schimmelfeder und Richter Dr. Hepp-Schwab gaben sich die Ehre F. der … Prozessbericht vom 4. Mai 2023 weiterlesen

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Texte

Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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Antifa Ost, Texte

Goodbye and good riddance!

Text on the key witness Johannes Domhöver in the Antifa East Trial – Ermittlungsausschuss Dresden, February 2023

Johannes Domhöver has spent twelve days testifying against his former comrades at the Dresden Higher Regional Court (OLG). The price he has to pay is a trial day before the Regional Court of Meinigen on February 27. On the occasion of this, this is our text about his testimony in Dresden.¹ We have been dealing with the Antifa Ost trial for over two years now. In the following we will go back over it again. First, we will give an overview of Johannes Domhöver’s statements. After that we will classify what he said. We will close the text with reflections on collective responsibility and patriarchal violence. Have fun!

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Facts about Johannes:
– Height 1,96m
– Birth date 09.06.1992
– grew up in Franconia, lived in Nuremberg and Berlin. Spent time in Leipzig and lived in Warsaw
– worked as security at several clubs in Berlin and at the Fusion festival
– Appearance: siehe Fotos

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Antifa Ost, Texte

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!

Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²

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Texte

EA geschalten zum Safe Abortion Day

Am 28. September findet zum Internationalen Safe Abortion Day eine Demonstration in Dresden statt. Los gehts um 17:00 Uhr, der genaue Ort wird noch bekannt gegeben. Ab 17:00 Uhr erreicht ihr uns wenn ihr Stress mit den Cops habt und festgenommen werdet, unter

0351 899 60 456

Meldet euch bei uns, wenn ihr festgenommen werdet von den Bullen. Wir organisieren euch dann rechtlichen Beistand. Solange und wie immer heißt es: Keine Namen, keine Strukturen! Anna und Arthur halten’s Maul!

Aussageverweigerung ist der einzig sinnvolle Umgang mit den Cops! Infos dazu und mehr findet ihr unter https://ea-dresden.site36.net/material

Wenn ihr uns anruft müssen wir nur folgendes wissen:

  • was wird euch von den Bullen vorgeworfen?
  • wo seid ihr (welche Wache, auf welcher Straße, …)
  • wann seid ihr ca festgenommen worden
  • euren Namen und euer Geburtsdatum WENN ihr selbst betroffen seid

Wenn ihr eure Genoss*innen oder Freund*innen bei uns meldet, weil sie festgenommen wurden, dann nennt auf keinen Fall EUREN eigenen Namen. Außerdem sagt ihr nie was ihr oder andere GEMACHT haben, sondern immer nur was die Bullen euch VORWERFEN.

Viel Spaß!

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Antifa Ost, Texte

Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat“

Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 StGB in den letzten Jahren verfasst.

Hallo liebe Genoss*innen,

wir haben uns heute aus einem recht traurigen Anlass vor dem Oberlandesgericht eingefunden: der Aussage J. Domhövers gegen die Angeklagten im Antifa Ost Prozess. Wir wissen alle, dass das für die Betroffenen richtige Scheiße ist. Wir teilen eure Wut über seinen Verrat. Bevor wir aber zu unserem eigentlichen Thema kommen, wollen wir nochmal an alle appellieren, die ihn kannten, die ihn einst als Genossen schätzten und die mit ihm politisch gearbeitet haben: ihr tragt nun leider die Verantwortung sein Scheißverhalten aufzuarbeiten, sowohl seine Gewalt gegen die Genoss*innen, als auch die Umstände seines politischen Versagens. Wir können ehrlich sagen, dass wir in der Haut selbst nicht stecken wöllten, aber es ist notwendig und kann für uns alle noch ein Gewinn sein, wenn ihr ehrlich zu euch selbst seid und schaut, was da schief gelaufen ist. „Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat““ weiterlesen

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Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge

Seit Jahren wendet das Landratsamt im beschaulichen Annaberg-Buchholz einen einfachen Trick an, um sich die Arbeit mit Versammlungen zu erleichtern. Jedenfalls scheint es dort gängige Praxis zu sein, ohne jede konkrete Gefahrenprognose die immer gleichen Auflagen zu erlassen. Das allein ist schon mindestens unsauber, benötigt jeder behördliche Eingriff in das Versammlungsrecht doch „konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte“ (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04), … Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge weiterlesen

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Prozessbericht, Texte

Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.

Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der mit 16 Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung die höchste Verurteilung kassierte. Zabel war es auch gewesen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, weil er wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Hausdurchsuchung hatte. Neben ihm auf … Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt. weiterlesen

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solidarity calls, Texte

Prozess gegen rassistische Schließer beginnt.

Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie. Aus Chatnachrichten zwischen den Angeklagten ging hervor, dass die Schließer im Jahr 2018 mehrere Gefangene misshandelten und im Nachgang Bilder der Geschädigten verbreiteten. An vier Verhandlungstagen sollen die Taten nun verhandelt werden. Gerechtigkeit … Prozess gegen rassistische Schließer beginnt. weiterlesen

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