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Ralley on March 15 – International Day Against Police Violence!

We support the call to action by the Anarchist Black Cross Dresden!

Ralley on March 15 – International Day against Police Violence!

—————–Call in English – Deutsch steht unten————

We call on you, come to the rally on Monday, March 15, 2021 at 4 pm at
George Gomondai Square!

The year 2020 was marked by the death of George Floyd and the discussion about police violence. However, this sad event was neither an isolated incident nor a new development. Police violence has existed as long as police have existed. Police stops and violence do not happen by chance. Mostly people who are affected are poor, people of color, black people, homeless people, young people, people who do not fit into gender norms, people with mental problems, political activists.

Police violence is structural – What does that mean?

1. The police represent the state’s monopoly of violence in society,
they are legally allowed to use violence. The police is equipped with more and more rights, weapons and surveillance technology. The policehave prejudices just like many other people and therefore act in a discriminatory way towards certain groups of people. The police enforces the discriminatory policies of the state, such as pushing people out of public places. There are right-wing structures and networks within the police and investigative agencies. There is a strong esprit de corps within the police. There is a tendency towards authoritarian behavior, which means the police put themselves above other people.
2. Police do not receive consequences for their misconduct. In 2019, the accusation of (negligent) bodily harm in office was raised 308 times against police officers in Saxony. Of these 308 accusations, just four (1.3%) were prosecuted by the public prosecutor’s office. The remaining cases were dropped. Of the four cases brought to trial, there was one conviction (fine). The probability of actually being convicted of an offense of (negligent) bodily harm in office as a police officer is therefore 1:307 or 0.3%.[1] Apart from this, according to a study by the Ruhr University in Bochum, only one in six assaults by the police are actually reported by those affected.[2] There is therefore a legal vacuum.

Since 1997, groups internationally have been calling for actions to mark the Day Against Police Brutality.

The international day against police brutality was founded in 1997 on the initiative of the C.O.B.P. (Montréal/Canada) and the anarchist group “Black Flag” (Switzerland). The date commemorates the March 15, 1996, brutal attack by Swiss police on two children, ages 11 and 12. Since then, every year on March 15, people around the world take to the streets to commemorate the dead and oppose police violence. There are more and more initiatives that take action against police violence. Important tactics here are: Documenting and publicizing violence. Strengthening people’s rights towards the police. Supporting those affected by police violence. Develop alternative social concepts in which we can solve social and interpersonal conflicts without the police. Defund the Police – put financial resources into social projects instead of militarizing the police.

A strong community is safer than armed police in our neighborhoods.
Be in solidarity, intervene in police stops and violence!

[1]
https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/
[2] https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

 

———————-Aufruf-deutsch———————————-

Wir rufen euch auf, kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz!

Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt.
Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen.

Polizeigewalt findet strukturell statt – Was bedeutet das?

1. Die Polizei repräsentiert das Gewaltmonopol des Staates in der
Gesellschaft, sie darf legal Gewalt ausüben. Die Polizei wird mit immer mehr Rechten, Waffen und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Polizei hat genauso wie viele andere Menschen Vorurteile und handelt deshalb diskriminierend gegenüber bestimmten  Menschengruppen. Die Polizei setzt die diskriminierende Politik des Staates durch, wie zum Beispiel die Verdrängung von Menschen von öffentlichen Orten. Es gibt rechte Strukturen und Netzwerke in der Polizei und den  Ermittlungsbehörden. Es gibt einen starken Corpsgeist innerhalb der Polizei. Es gibt einen Hang zu autoritärem Verhalten, das bedeutet die Polizei stellt sich über andere Menschen.

2. Die Polizei erhält für ihr Fehlverhalten keine Konsequenzen. Im Jahr 2019 wurde in Sachsen 308 mal der Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamt*innen erhoben. Von der Staatsanwaltschaft wurden von diesen 308 Vorwürfen gerade einmal vier (1.3 %) verfolgt. Die restlichen Verfahren wurden eingestellt. Von den vier zur Anklage gebrachten Fällen gab es eine Verurteilung (Geldstrafe). Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt als Polizeibeamt*in tatsächlich verurteilt zu werden, liegt also bei 1:307 bzw. 0,3 %.[1] Abgesehen davon werden laut einer Studie der Ruhruni Bochum nur jeder sechste Übergriff durch die Polizei auch wirklich von den Betroffenen zur Anzeige gebracht.[2] Es gibt also einen rechtsfreien Raum.

Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen
Polizeibrutalität auf.

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Es gibt immer mehr Initiativen, die sich gegen Polizeigewalt engagieren. Wichtige Taktiken dabei sind:Gewalt dokumentieren und veröffentlichen. Menschen in ihren Rechten gegenüber der Polizei stärken. Betroffene von Polizeigewalt unterstützen. Alternative Gesellschaftskonzepte entwickeln in denen wir ohne Polizei soziale und zwischenmenschliche Konflikte lösen können. Defund the Police – finanzielle Mittel in soziale Projekte anstatt in die Militarisierung der Polizei stecken.

Eine starke Gemeinschaft ist sicherer als bewaffnete Polizei in unseren Vierteln.
Seid solidarisch, greift ein bei Polizeikontrollen und Gewalt!

[1]
https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/
[2] https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

 


Anarchist Black Cross Dresden
https://abcdd.org

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Das ABC-Dresden lädt ein!

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung weiterlesen

Prozessbericht 12. Februar 2021

Am letzten Freitag, dem 12.02., fand am Dresdner Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Vorgeworfen wurde ihm, bei einer Demonstration Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben.

Der Paragraf 113 (https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html) des
Strafgesetzbuches wurde vor 4 Jahren heftig verschärft. Aus milderen Strafen für Zivilist*innen im Kontakt mit den Bullen, wurde ein Sonderrecht für die Cops. Auf jegliche Handlung die die Beamt*innen als Widerstand wahrnehmen – im Weg stehen zum Beispiel oder sich wehren gegen Schmerzgriffe – stehen jetzt mindestens 3 Monate Haft. Vor Gericht verlaufen solche Verfahren in aller Regel so, dass ganze Polizeieinheiten abgesprochene Aussagen vortragen, während Angeklagte meist nicht mehr als ihre eigene Wahrnehmung haben, um sich gegen solche Anschuldigungen zu wehren. Für Bullen ist der Paragraf eine leichte Möglichkeit politische und persönliche Feind*innen mit Repression zu überziehen.

Mitschnitt zur Verschärfung des §113

Diesmal lief es glücklicherweise etwas anders. Sogar die
Staatsanwaltschaft war bereit, dass Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Es gibt jedoch noch einen weiteren Haken, wenn Anschuldigungen wegen Kleinigkeiten mit extrem hohen Strafen belegt werden. Auch für Richter*innen entsteht dadurch ein Verurteilungsdruck, da alles andere ihre Kolleg*innen bei der Polizei auf Dauer unglaubwürdig machen würden. Darum warf der verhandelnde Richter Krause der Staatsanwaltschaft auch gleich vor, sich nicht genügend mit dem Fall beschäftigt zu haben – eine Einstellung wegen geringer Schuld käme gar nicht in Frage. Zumal er „erzieherisch“ und „präventiv“ sein wolle. So griff der Richter auf den Paragrafen 153a der Strafprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html) zurück, um dem Angeklagten wenigstens irgendwie eine Strafe reinzuwürgen. 300 Euro sollen an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden. Dem Vorschlag des Genossen, an „pro Asyl“ zahlen zu können wurde stattgegeben!

Ein wenig geworfener Schmutz seitens der Bullen reicht für die
absurdesten Verfahren. Da bleibt uns nur mit genug Schmutz zurück zu schmeißen.

Bullen? Schubsen!

Ein Jahr Hanau. Erinnern heißt verändern!

//english version below
Am Freitag dem 19. Februar 2021 laden wir euch alle zu einer Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz ein. Los geht es um 17 Uhr. Wir folgen damit dem Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau (https://19feb-hanau.org/)
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden. Hanau wurde an diesem Tag Teil der Kontinuität menschenverachtender Gewalt und rechter Morde in Deutschland. Hanau wurde auch Teil der Kontinuität mangelndem Aufklärungs- und Aufarbeitungswillen.

Update: Solidaritäts – Kundgebung für Versammlungsfreiheit

Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung!

Auch wenn der Lockdown es versucht uns weißzumachen – die Repression schläft nicht! Im Gegenteil: Mit neuen Verordnungen kommen natürlich auch neue Ordnungswidrigkeits– und Bussgeldkataloge auf. Am 13. Januar soll am Amtsgericht Dresden einmal mehr das absurde Schauspiel sächsischer Anklagewut aufgeführt werden. Verhandelt wird ein angeblicher Verstoss gegen das Infektionsschutzgesetz aus dem Mai 2020 in Folge einer Fahrraddemo (https://www.addn.me/soziales/fahrraddemo-fuer-grundrechte-und-bewegungsfreiheit/). Dass das Versammlungsverbot bereits im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (https://jura-online.de/blog/2020/04/17/bverfg-kippt-versammlungsverbot-in-giesen/), interessiert anscheinend weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. 
Wir finden es gut, wenn Menschen für die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aller einstehen, ob auf der Strasse oder vor Gericht!
Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft.
Die Gerichtsverhandlung entfällt, damit auch erstmal die Kundgebung!

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“

Es ist nun offiziell. Eine eindeutig qualifizierte Minderheit fordert das Wöllerverbot zu Silverster 2020. Wir haben ein Interview mit den Regent*innen dieser Minderheit geführt, um mehr über die Beweggründe und die konkreten Schritte bis zur Umsetzung zu erfahren. 
Also erzählt mal, wer seid ihr und warum tretet ihr für das Wöllerverbot ein? 
Jakob: Moin, ich bin Jakob – aber das tut eigentlich nichts zur Sache. Das Wöllerverbot. Das ist für uns schon lange hinfällig. Tatsächlich ist die Diskussion ja wirklich ewig geführt worden und echt ausgelatscht. Zunächst gings ja immer um den Klimaschutz. Ganz klar, ein Ministerposten mehr bedeutet auch eine fette S-Klasse mehr, die täglich von A nach B gurkt. Da hängt auch nen riesiger Stab dran, der dann auch immer von C nach B fährt. Ganz klar, da haben wir im Freistaat leicht behebare und kostenintensive Strukturschwächen. 
Rahel: … du hast noch vergessen: Wöller ganz konkret ist Hobbymäßig Heizer bei irgend so ner Talbahn. Also einmal klar der Umweltaspekt. Das ist der Roundhousekick für jede Klimapolitik. Aber eigentlich gehts uns ja nicht nur um Wöller. Ich mein, der Kerl ist ne wucht ohne Frage aber zu andern Zeiten hätte unsere Forderung eben „Ulbig ist schuldig!“, „Krause ab nach Hause!“ oder „Thomas de Maiziére, nie mähr!“ gehießen. 

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“ weiterlesen

Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
1
5:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 12. Dezember 2020

Am Samstag wird es in Dresden eine Veranstaltung von Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und auch ganz normalen Deutschen geben. Die URA ruft zu Protesten auf! (https://ura-dresden.org/am-12-12-2020-nach-dresden-corona-clowns-und-nazis-in-die-schranken-weisen/) Wir gehen mal ganz non chalant davon aus, dass die Bullen lieber rechts wegschauen und links weghauen, alles andere wäre dann doch Realitätsverweigerung. Gegenteiligen Behauptungen bitten wir mit Rat und Tat entgegen zu treten. In Sachsen hat sich sicherlich nix geändert. Darum werden wir am Samstag als EA ab 10 Uhr telefonisch erreichbar sein.

0351 899 60 456.

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr aus anderen Städten kommt wendet euch an Ermittlungsauschüsse oder auch die Rote Hilfe. Kontakte findet ihr unter: ermittlungsausschuss.eu rote-hilfe.de

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.

Viel Glück allen auf der Straße!

Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager

Letzten Freitag gab es zwei Kundgebungen unter dem Motto „Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!“ (https://ea-dresden.site36.net/aufruf-knaeste-zu-gemeinschaftsgaerten-und-die-lager-evakuieren/) Gegen 16 Uhr fanden sich 30 Menschen am Lager auf der Bremer Straße ein. Nach einer Stunde Kundgebung gings dann im Fahrradkonvoi zur JVA Dresden, wo wir eine weitere gute Stunde mit Musik, Redebeiträgen und Sprechchören verbrachten.

Das Lager Bremer Straße stand bis zum 4. November unter Komplettquarantäne (https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/10/22/pm-behoerdlich-provozierte-durchseuchung-lager-aufloesen-jetzt/). mit der verheerenden Folge, dass aus einer infizierten Person, 26 wurden. Wenig verwunderlich, dass die Krisenlösung sächsischer Behörden als „survival of the fittest“ daherkommt. Warum sollten sie es anders halten als die Menschenfeind*innen in der Schweiz (https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/)? Anstatt die Menschen dezentral unterzubringen, überlässt man sie der Seuche. Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager weiterlesen

Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Wie die Taz verkündet (https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/)¹ sind die beiden Beschuldigten im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Das freut uns und wir wünschen den beiden viel Glück und alles Gute in Freiheit!

Soko-LinX Symbolbild

Leider bleibts aber dabei, dass die Soko LinX pünktlich zu ihrem einjährigen Geburtstag frei dreht, wie ein entsprechend alter Mensch auf Schnullerentzug. Wir wiederholen uns zwar (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/), doch es muss unbedingt mehr Öffentlichkeit bekommen: Aufgrund eines kritischen Facebook-Postings wurden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das ist ein klarer Versuch Menschen einzuschüchtern, die nicht in der Zigarrenschachtelwelt der CDU-Elite im Freistaat unterkommen möchten. Ihre seltsame Schnüffelhundegeschichte können die Ermittler*innen sich getrost dort hin schieben, wo kein Hund sie je riechen wird.

Nicht nur in Dresden, auch in Leipzig mussten Richter*innen – die im Freistaat bekanntlich ebenso von Gnaden der CDU recht(s) sprechen – der Soko vorbuchstabieren, was »gesetzestreue« heißt. 2 Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen waren rechtswidrig (https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-20-11-2020-zwei-hausdurchsuchungen-vom-10-06-waren-rechtswidrig-da-kein-ausreichender-anfangsverdacht-vorlag/). In dem Verfahren werden mehrere Menschen beschuldigt, am Wurzener Bahnhof Neonazis angegriffen zu haben. Die Bullen nutzen Erkenntnisse aus gescheiterten §129er-Verfahren der letzten Jahre. Der Schnüffelparagraf muss weiterhin weg! Auch in Frankfurt laufen gerade Ermittlungen nach §129a (https://www.129a.info/info.html)², wegen eines Angriffs auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Silvester 2019. Wer da weiterlesen möchte, der*dem legen wir die Broschüre der Soligruppe ans Herz: https://www.129a.info/material.html ³

¹ http://ibpj4qv7mufde33w.onion/!5723937;web/(null)/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/#ratioURL-redirect

²http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/info.html

³http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/material.html