Kategorie: Texte

Rechtshilfe, Veranstaltungen

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:       31.01. 18:30 @ AZ Conni #Bullenschubsen – vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte „Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ … Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz weiterlesen

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Rechtshilfe

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG. Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida … Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen weiterlesen

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EA bundesweit, Rechtshilfe, Uncategorized

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20 Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken. Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation … Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd! weiterlesen

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Rechtshilfe, Uncategorized

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung … Wir sind wieder da! weiterlesen

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EA bundesweit, Texte

Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden

Text des Ermittlungsausschuss Hamburg

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:

„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“

Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden“ weiterlesen

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Texte

Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen!

Linksunten wurde abgeschaltet und die Genoss*innen, die sie als Betreiber*innen ausgemacht haben, wollen sie zur Verantwortung ziehen. Linksunten ist unser Medium. Es ist ein Schlag gegen uns Alle, der erstmal sitzt. Klein kriegt uns damit niemand, es steigert lediglich den Zorn. Unsere Solidarität denen, die direkt betroffen sind. Den anderen, die meinen unser Leben bestimmen zu können – Leckt uns am Arsch! Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen! weiterlesen

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Rechtshilfe, Texte

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. „§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen“ weiterlesen

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EA bundesweit, Texte

Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. „Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es … Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017 weiterlesen

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