Solidarität mit den „Soulevements de la terre“ (Aufständen der Erde)

Am 17. Juni erschien der Brief des Genossen Serge, der seit einer Demonstration am 25. März in Sainte-Soline um sein Leben kämpfte. Ein Bulle hatte ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen. Es folgte ein künstliches Koma. Nun befindet sich Serge in einer Rehaklinik. Nur wenige Tage später folgte die Verhaftung von 18 Genoss*innen, mit dem Vorwand, sie gehörten den Soulevements de la Terre, … Solidarität mit den „Soulevements de la terre“ (Aufständen der Erde) weiterlesen

Tag X Aufruf

We are all § 129 – why we go to Leipzig together

Joint call of the Red Aid Leipzig & the Investigation Committee Dresden for the TagX demonstration to mark the end of the Antifa Ost trial

The Antifa East trial is coming to an end. So far so good, because politically there, at the Hammerweg in Dresden, is only little to achieve. The whole trial has shown in an exhaustive way how tough and tedious the fight against the mills of justice can be. The absurd length and detailed nature of the evidence also helped to depoliticize what the defendants were accused of. In essence, it is not about proving that one or the other was involved in one or the other assault. In essence, it is about applying the construct of a criminal organization to organized antifascism and thus being able to criminalize a political stance. „We are all § 129 – why we go to Leipzig together“ weiterlesen

Aufruf zur Prozessbegleitung

4. Mai, 14:00 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6 (Sitzungssaal A.148) Am 19. Mai 2022 griff ein Rechter während der Mittagspause des Antifa Ost-Verfahrens solidarische Zuschauer:innen in der Nähe des Oberlandesgerichts Dresden an. Einer der angegriffenen Personen wurde vor Ort seitens der Polizei festgehalten. Gegen die Person laufen seitdem Ermittlungen wegen angeblicher Körperverletzung. Eine genauere Beschreibung der Abläufe, des rechten Angreifers sowie dem gewaltsamen Vorgehen … Aufruf zur Prozessbegleitung weiterlesen

Aufruf zur Prozessbegleitung

12. April, 8:45 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6

Am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD.

Das Lager Moria war ein Gefängnis für bis zu 20.000 Geflüchtete. Vollkommen überbelegt brannte es am 9. September 2020 ab. Das Dunya Collective berichtete damals von vor Ort: https://twitter.com/DunyaCollective

Bei der Aktion wurde entsprechend gefordert, keine neuen Lager zu bauen, sondern ein für alle mal Schluss zu machen mit der „Hölle Moria“. Aber die EU ist eben eine menschenfeindliche Institution und entsprechend hat die griechische Regierung und die Europäische Union neue Lager und Gefängnisse gebaut. Die Zuspitzung der menschenfeindlichen Abschottungspolitik der EU läuft und läuft weiter. „Aufruf zur Prozessbegleitung“ weiterlesen

Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Am Donnerstag, dem 28.7. findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver … Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat weiterlesen

Prozess gegen rassistische Schließer beginnt.

Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie. Aus Chatnachrichten zwischen den Angeklagten ging hervor, dass die Schließer im Jahr 2018 mehrere Gefangene misshandelten und im Nachgang Bilder der Geschädigten verbreiteten. An vier Verhandlungstagen sollen die Taten nun verhandelt werden. Gerechtigkeit … Prozess gegen rassistische Schließer beginnt. weiterlesen

Heute 18 Uhr Spontandemonstration in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

24.02. 18:00 @Jorge-Gomondai-Platz, Dresden Am Donnerstag, den 24.02.22, gegen 5 Uhr morgens startete Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine einen imperialistischen Angriffskrieg. Es wurden Explosionen aus den größten Städten im Land gemeldet. Dies macht klar, dass es nicht nur um die Regionen Lukansk und Donezk im Osten der Ukraine geht. Der Krieg in der Ukraine bedeutet Flucht, Verletzung und Tod vieler Menschen. Es werden … Heute 18 Uhr Spontandemonstration in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine weiterlesen

Solidarität mit Dimitiris Kounfontínas!

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich seit dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung seitens der griechischen Regierung, die an Rache grenzt, im Hungerstreik befindet, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung
von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden
gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und
anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer*innen, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen. Noch im Frühjahr
werden die Gerichtsverhandlungen gegen mindestens 70
Solidaritätsaktivist*innen beginnen, die in vier Großprozessen angeklagt werden. Sie haben am 18. Februar eine friedliche Intervention im Gesundheitsministerium veranstaltetet. Im Vergleich zu anderen Aktionen, bei denen in nur fünf bis zehn Minuten Flugblätter verbreitet werden und kurz Sprüche gerufen werden, haben sich die Genoss*innen für eine Stunde
im Gebäude verteilt aufgehalten, wo sie gegen die Behandlung von Dimítris Koufontínas und gleichzeitig gegen die katastrophale
Pandemieverwaltung protestierten. Im Anschluss wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen und zur zentralen Polizeidirektion Athens transportiert, wo sie ohne die geringste Einhaltung der Hygienevorschriften auf engstem Raum zusammengesperrt wurden.

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Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b

Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!

Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!

Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt: 

Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.

In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.

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Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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