Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018
„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.
Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:
Wir wollen keinen Überwachungstaat!
Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!
Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!
Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.
10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr
12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag
13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr
14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de
15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr
16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden
17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)
Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:
https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/
Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz
Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:
www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net
Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie
Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:
Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz: polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org
Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!
Das Bündnis „Unheimlich sicher“ mobilisiert für eine Aktionswoche und Großdemonstration gegen die Konferenz der Minister*innen des Innern am 24.11.2018. Bei der Infoveranstaltung bekommt ihr alle wichtigen Informationen zu den Aktionen und zur Kritik an der IMK – kommt vorbei.
