An
niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus
vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die
Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
JVA Freiburg in Baden-Württemberg
Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.
Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!
EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?
Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit.
Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?
Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.
Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:
Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden
gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über
die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen
Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.
Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?
Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die
letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt
gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans
und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und
machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg,
Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.
Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten
fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria,
noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der
Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch
in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.
Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
Hallo zusammen, wir sind wieder da! Das AZ Conni darf seit dieser Woche wieder öffnen, angepasst an Corona & Co. Also gibt es auch unsere Sprechstunde wieder, wir starten am nächsten Dienstag um 19 Uhr. Es wird erstmal kein Essen geben und auch keinen Tresen. Für Rechtsfragen stehen wir euch aber gern zur Verfügung, jeden 1., 3. und 5. Dienstag 19-21 Uhr! Die Ausführungen zum … Sprechstunge: 1., 3. & 5. Dienstag im Monat! weiterlesen
Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt. Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer … anquatschversuch am telefon. weiterlesen
Der 13. Februar steht vor der Tür, in den nächsten Tagen wird es ein umfangreiches Warm Up geben, bevors am 13. und 15. Februar wieder heißt: No Pasaran!
Auch wenns in den letzten Jahren ruhiger um den Tag selbst geworden ist, sollten wir alle ein paar Dinge beachten.
Vorher. Aufräumen. Ein leidiges Thema sicherlich, aber wenn erstmal der ganze alte Mist, der sich so ansammelt säuberlich entsorgt wurde, fühlt sichs gleich viel freier an. Achtet darauf, dass ihr keine unverschlüsselten Protokolle/Mitschriften von Treffen/Pläne für Aktionen zu Hause rum liegen habt. Kalender und Tagebücher solltet ihr als solche eindeutig kennzeichnen.
Verschlüsseln. Rechner, Telefone und externe Festplatten solltet ihr verschlüsseln. Die Daten die ihr auf euren Endgeräten sammelt, sind eine unüberschaubare Fundgrube für Ermittlungsbehörden, wie immer ganz unabhängig davon, ob ihr was gemacht habt oder nicht.
Auch wir unterstützen die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die Repression zum G20. Zum Auftakt des Rondenbargprozess, in dem mehrere Aktivist*innen allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf einer Demonstration angeklagt werden, wird es bundesweit Aktionen geben. Was wir in Dresden vor haben, findet ihr bald auf unserer Seite.
Hier der Aufruf des Bündisses:
Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg
Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.
4. Februar 2020 | 20 Uhr | AZ Conni – Rudolf Leonhard Straße 39
Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
Hallo zusammen, unsere Küche für Alle wird morgen im besetzen Putzi auf der Königsbrücker Straße 12-16 stattfinden. Wir kommen 19:30 Uhr mit Essen! Ab 20 Uhr bieten wir ein kleines Besetzungs-1×1 an! Bis Morgen! Sprechstunde fällt aus: Küfa goes Putzi weiterlesen
Am 25. Januar ist Tag ((i))! In Leipzig wird es im vorraus des beginnenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org geben. Da dürfen wir natürlich nicht fehlen: Wir treffen uns 15 Uhr auf der Rückseite des Bahnhof Dresden Neustadt (Ausgang Hansastraße) um gemeinsam 15:22 Uhr den Zug nach Leipzig zu nehmen. Bitte kommt pünktlich, damit wir vor Ort noch … 25.01. Solidarität mit Linksunten – Dd goes Le weiterlesen
