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10. April: Weniger Polizei – Weniger Gewalt?

Wann: 10.04.2024 | Uhrzeit: 17:30 – 19:30 | Ort: Thalia Kino, Görlitzer Straße 6 | „Einzelfälle“, heißt es immer wieder, wenn die Polizei irgendwo in Deutschland in die Schlagzeilen gerät. Nur selten bis nie wird die mangelnde Fehlerkultur, Intransparenz, Gewalt und Rassismus innerhalb dieser Organisation als strukturelle Probleme benannt. Wir möchten gemeinsam mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches „Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ … 10. April: Weniger Polizei – Weniger Gewalt? weiterlesen

Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja!

Laut der Soligruppe BASC hat das Berliner Kammergericht über die Auslieferung von Maja entschieden. Ob sie letztlich tatsächlich stattfindet ist noch unklar, aber Maja sitzt nun offiziell in Auslieferungshaft. Außerdem hat auch der Generalbundesanwalt mit neuen Vorwürfen öffentlich an der Eskalationsschraube gedreht. In Karlsruhe will man unbedingt auf ein Mordverfahren hinaus. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt … Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja! weiterlesen

Kundgebung zum 18. März an der JVA in Dresden (Mitschnitt)

Am 18. März 2024 gab es eine Kundgebung an der JVA in Dresden. Maja sitzt dort seit Ende letzten Jahres in U-Haft, als Beschuldigte im Budapest Verfahren. Der Anarchistische Hörfunk aus Dresden hat zum Tag für politische Gefangene den ersten Teil der Kundgebung als Livestream fürs Freie Radio in Dresden – Coloradio (98,4 & 99,3 MHz) produziert. Hier könnt ihr die gesamte Kundgebung etwas geschnitten … Kundgebung zum 18. März an der JVA in Dresden (Mitschnitt) weiterlesen

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

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Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
WorkshopStrategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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Spenden und Briefe schreiben an Benni

Der Zusammenschluss von Solikreisen und -zusammenhängen „Free X Antifas“ aus Leipzig ruft zur Unterstützung von Benni auf: Seit dem 05. Januar sitzt Benni in der JVA Leipzig in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an Tag X in Leipzig, bei den Protesten in Reaktion auf das Urteil im Antifa Ost Prozess, einen Brandsatz auf die Schläger vom USK Dachau geworfen zu haben. Neben dem tausendfach verteiltem Vorwurf … Spenden und Briefe schreiben an Benni weiterlesen

Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024

Am 11. Februar fand wieder der alljährliche Naziaufmarsch statt und Dresden hat wie jedes Jahr keine Kosten und Mühen gescheut den Nationalist*innen den Weg frei zu machen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Scheiße zu propagieren. Hunderte Polizeikräfte wurden auch aus anderen Bundesländern rangekarrt. Pferdestaffeln, Hubschrauber, Wasserwerfer und Spezialeinheiten waren im Einsatz. Wenn die Medien darüber berichten wie fantastisch die „Brandmauer“Demos im ganzen Land sind, worüber … Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024 weiterlesen

Knastkundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Tobi, Ilaria und Gabri.

Samstag, 24. Februar 2024 | 9 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg) Maja sitzt immer noch in Dresden in Haft. Die deutsche Regierung zuckt sich bisher überhaupt nicht, was die Auslieferung angeht. In Italien hat ein Gericht am 13. Februar entschieden Gabri der unter ähnlichen Vorwürfen sitzt, vorerst nicht auszuliefern. Derweil läuft in Ungarn der absurde Schauprozess gegen Ilaria, Tobi und zwei weitere … Knastkundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Tobi, Ilaria und Gabri. weiterlesen

Briefeschreiben an Maja – Update

Am Abend des 11. Dezember 2023 wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft auf dem Hammerweg in Dresden. Unterstützt Maja und schickt Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangene, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft, … Briefeschreiben an Maja – Update weiterlesen

Vortrag von Cop Watch Leipzig: Soziale Sicherheit statt Repression

24. Februar 2024 | 19 Uhr | Alternatives Zentrum Conni
Rudolf Leonhard Straße 39, 01097 DD
… im Anschluss Soliparty für’s Haus

Sicherheitspolitisch gibt es in Deutschland seit Jahren nur einen Trend: verschärfen, aufrüsten, verbieten. Verbote von linken Internetplattformen und Zeitungen folgen auf Gesetzesverschärfungen im Strafrecht und die Schaffung neuer Institutionen, wie die Hackerbehörde Zitis und das Amt für Cybersicherheit. Dazu gesellen sich bundesweit neue Polizeigesetze, die eine Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Behörde zur Folge haben: Granaten, Maschinengewehre, Drohnen, verdeckte Ermittler*innen und sogenannte Vertrauenspersonen. All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialbereich, der Streichung von Hilfeangeboten für Menschen in verschiedensten Notlagen und einer zunehmenden Individualisierung sozialer Probleme. Ersteres immer trotz der „Schwarzen Null“; Letzteres immer auf Grund der „Schwarzen Null“, die den Haushalt limitiere.

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