Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“

Es ist nun offiziell. Eine eindeutig qualifizierte Minderheit fordert das Wöllerverbot zu Silverster 2020. Wir haben ein Interview mit den Regent*innen dieser Minderheit geführt, um mehr über die Beweggründe und die konkreten Schritte bis zur Umsetzung zu erfahren. 
Also erzählt mal, wer seid ihr und warum tretet ihr für das Wöllerverbot ein? 
Jakob: Moin, ich bin Jakob – aber das tut eigentlich nichts zur Sache. Das Wöllerverbot. Das ist für uns schon lange hinfällig. Tatsächlich ist die Diskussion ja wirklich ewig geführt worden und echt ausgelatscht. Zunächst gings ja immer um den Klimaschutz. Ganz klar, ein Ministerposten mehr bedeutet auch eine fette S-Klasse mehr, die täglich von A nach B gurkt. Da hängt auch nen riesiger Stab dran, der dann auch immer von C nach B fährt. Ganz klar, da haben wir im Freistaat leicht behebare und kostenintensive Strukturschwächen. 
Rahel: … du hast noch vergessen: Wöller ganz konkret ist Hobbymäßig Heizer bei irgend so ner Talbahn. Also einmal klar der Umweltaspekt. Das ist der Roundhousekick für jede Klimapolitik. Aber eigentlich gehts uns ja nicht nur um Wöller. Ich mein, der Kerl ist ne wucht ohne Frage aber zu andern Zeiten hätte unsere Forderung eben „Ulbig ist schuldig!“, „Krause ab nach Hause!“ oder „Thomas de Maiziére, nie mähr!“ gehießen. 

Interview mit der Kampagne „Wöllerverbot ab Silvester 2020“ weiterlesen

Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Kundgebung am 31.12.2020 um 14 Uhr am Abschiebeknast Hamburger Straße
1
5:30 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. In der Regel landen vor allem diejenigen im Knast, die zu arm sind, sich ein Auto zu kaufen und stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel für Umme nutzen. Oder diejenigen, die keine Arbeit machen dürfen oder finden und darum gezwungen sind Drogen zu verkaufen.

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen. Silvester zu den Knästen – Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 12. Dezember 2020

Am Samstag wird es in Dresden eine Veranstaltung von Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und auch ganz normalen Deutschen geben. Die URA ruft zu Protesten auf! (https://ura-dresden.org/am-12-12-2020-nach-dresden-corona-clowns-und-nazis-in-die-schranken-weisen/) Wir gehen mal ganz non chalant davon aus, dass die Bullen lieber rechts wegschauen und links weghauen, alles andere wäre dann doch Realitätsverweigerung. Gegenteiligen Behauptungen bitten wir mit Rat und Tat entgegen zu treten. In Sachsen hat sich sicherlich nix geändert. Darum werden wir am Samstag als EA ab 10 Uhr telefonisch erreichbar sein.

0351 899 60 456.

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr aus anderen Städten kommt wendet euch an Ermittlungsauschüsse oder auch die Rote Hilfe. Kontakte findet ihr unter: ermittlungsausschuss.eu rote-hilfe.de

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.

Viel Glück allen auf der Straße!

Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager

Letzten Freitag gab es zwei Kundgebungen unter dem Motto „Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!“ (https://ea-dresden.site36.net/aufruf-knaeste-zu-gemeinschaftsgaerten-und-die-lager-evakuieren/) Gegen 16 Uhr fanden sich 30 Menschen am Lager auf der Bremer Straße ein. Nach einer Stunde Kundgebung gings dann im Fahrradkonvoi zur JVA Dresden, wo wir eine weitere gute Stunde mit Musik, Redebeiträgen und Sprechchören verbrachten.

Das Lager Bremer Straße stand bis zum 4. November unter Komplettquarantäne (https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/10/22/pm-behoerdlich-provozierte-durchseuchung-lager-aufloesen-jetzt/). mit der verheerenden Folge, dass aus einer infizierten Person, 26 wurden. Wenig verwunderlich, dass die Krisenlösung sächsischer Behörden als „survival of the fittest“ daherkommt. Warum sollten sie es anders halten als die Menschenfeind*innen in der Schweiz (https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/)? Anstatt die Menschen dezentral unterzubringen, überlässt man sie der Seuche. Nachlese zu den Kundgebungen gegen Knäste und Lager weiterlesen

Update: Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Wie die Taz verkündet (https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/)¹ sind die beiden Beschuldigten im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Das freut uns und wir wünschen den beiden viel Glück und alles Gute in Freiheit!

Soko-LinX Symbolbild

Leider bleibts aber dabei, dass die Soko LinX pünktlich zu ihrem einjährigen Geburtstag frei dreht, wie ein entsprechend alter Mensch auf Schnullerentzug. Wir wiederholen uns zwar (https://ea-dresden.site36.net/widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-soko-linx/), doch es muss unbedingt mehr Öffentlichkeit bekommen: Aufgrund eines kritischen Facebook-Postings wurden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das ist ein klarer Versuch Menschen einzuschüchtern, die nicht in der Zigarrenschachtelwelt der CDU-Elite im Freistaat unterkommen möchten. Ihre seltsame Schnüffelhundegeschichte können die Ermittler*innen sich getrost dort hin schieben, wo kein Hund sie je riechen wird.

Nicht nur in Dresden, auch in Leipzig mussten Richter*innen – die im Freistaat bekanntlich ebenso von Gnaden der CDU recht(s) sprechen – der Soko vorbuchstabieren, was »gesetzestreue« heißt. 2 Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen waren rechtswidrig (https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-20-11-2020-zwei-hausdurchsuchungen-vom-10-06-waren-rechtswidrig-da-kein-ausreichender-anfangsverdacht-vorlag/). In dem Verfahren werden mehrere Menschen beschuldigt, am Wurzener Bahnhof Neonazis angegriffen zu haben. Die Bullen nutzen Erkenntnisse aus gescheiterten §129er-Verfahren der letzten Jahre. Der Schnüffelparagraf muss weiterhin weg! Auch in Frankfurt laufen gerade Ermittlungen nach §129a (https://www.129a.info/info.html)², wegen eines Angriffs auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Silvester 2019. Wer da weiterlesen möchte, der*dem legen wir die Broschüre der Soligruppe ans Herz: https://www.129a.info/material.html ³

¹ http://ibpj4qv7mufde33w.onion/!5723937;web/(null)/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/#ratioURL-redirect

²http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/info.html

³http://dtjnlb5axqpfznluni2lfqz7q5zu6h5o3ktdx4chjfd7iqazfq6eg4ad.onion/material.html

 

Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps!

Rally on 20.11.2020 at 16 o’clock at the Lager Bremer Straße
5 o’clock at Prison Fabricestraße
Comes with wheels, wheelchairs, mobile bases!

GERMAN VERSION

The jails must perish! In Germany the social peace is secured with prison walls behind which people are locked away too.They do not serve the protection from „dangerous criminals“. Criminal law, the courts, the police, the prosecutors, the prisons ensure exploitation and oppression. They do not serve „resocialization“: outside of society people are not educated to act socially. Prisons stigmatize, hurt, humiliate and dehumanize.

Instead of relying on humane alternatives, the Saxon and Thuringian state governments are building a new large prison complexe in Zwickau to create the capacity for even more convictions. What do they need it for? Social upheavals caused by the corona pandemic or capitalist crises are provoking resistance. They lead to poverty. They ensure that even more people are cut off from fulfilling their needs. Call: Prisons to community gardens and evacuate the camps! weiterlesen

Aufruf: Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!

Kundgebung am 20.11.2020 um 16 Uhr am Lager Bremer Straße
17 Uhr am Knast Hammerweg (Fabricestraße)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!

ENGLISH VERSION

Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen.

Anstatt auf menschenwürdige Alternativen zu setzen, bauen die sächsische und thüringische Landesregierung einen neuen JVA – Großkomplex in Zwickau um Kapazitäten für noch mehr Verurteilungen zu schaffen. Wofür es die braucht? Soziale Verwerfungen durch die Corona-Pandemie oder kapitalistische Krisen rufen Widerstand hervor. Sie führen zu Armut. Sie sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Erfüllung ihrer Bedürfnisse abgeschnitten werden. Aufruf: Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren! weiterlesen

Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser. Ein Nazi-Paar in der Dresdener Neustadt.

Tilmann Hauser, NRW Kongress der Identitären Bewegung, 13.01.2018, Foto: Antifa BochumHeute wollen wir euch auf zwei Bewohner:innen der Äußeren Neustadt in Dresden aufmerksam machen, welche ihr hier sicher nicht vermuten würdet.  Die Rede ist von Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser, einem Nazi-Albtraumpaar, welches durch ihre völkisch-nationalistischen Aktivitäten auffiel und tief in der neonazistischen Szene verwurzelt und gut vernetzt ist.

Beide wohnen auf der Prießnitzstraße 58, in 01099 Dresden. Gern geht das Paar mit dem Kinderwagen spazieren oder shoppt in nahegelegenen Märkten. Sie parken ihren grünen VW Golf,mit dem Kennzeichen E-QW 3092 in den umliegenden Straßen. Nach außen geben sie sich als gutbürgerliche junge Familie. Doch Achtung: Die kleine Familie Kubitschek/Hauser steht für
ein Deutschland in den Grenzen von 1942, für ein “arisch” weißes und rückständiges Deutschland, in dem die Werte, welche gerade auch die Bewohner:innen der Neustadt gern vor sich hertragen, zur Liquidierung führen würden.

Alruna Kubitschek, IfS Sommerakademie, September 2017, Foto: Hosen Runter – Antifa-Info Portal

 

Alruna Kubitschek ist die Tochter des bekannten rechten „Vordenkers“ und
Stichwortgebers Götz Kubitschek. Mit seinem extrem rechten Thinktank
“Institut für Staatspolitik” (IfS) [1] im sachsen-anhaltinischen
Schnellroda baut Kubitschek seit vielen Jahren rechte Strukturen auf,
schult diese und ideologisiert deren Mitglieder. Auch Alrunas Mutter,
Ellen Koszita, betreibt diverse rechte Blogs, Vlogs und Schriften. Dort
wettert sie gegen Einwanderung, Geschlechtergerechtigkeit, liberale
Werte und Ideen sowie Linke. Ebenso wie ihr Mann vertritt sie eine
neonazistische und in ihrer Konsequenz menschenverachtende und tödliche
Weltanschauung. [2]

Alruna Kubitschek (Mitte) zwischen Mitgliedern der Identitären Bewegung, vor dem Stand vom »Verlag Antaios« auf der Leipziger Buchmesse 2018, Foto: Mark Mühlhaus / attenzione

Und da der Apfel in diesem Fall nicht weit vom Stamm fällt, betätigt sich auch Alruna seit Jahren in diversen neonazistischen Bünden und Zusammenschlüssen. So fällt sie zum Beispiel regelmäßig als Freibund-Führerin auf. Der Freibund [3, 4 und 5] ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und gilt als Kaderschmiede für die Kinder der strammsten Rechten und Völkischen. Politisch „stolperte“ der brandenburgische Ex-Vorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, jüngst über seine Vergangenheit in der HDJ und musste deswegen die AfD verlassen, um den Schein der Abgrenzung nach Rechtsaußen zu bewahren. Mittlerweile haben die beiden Neonazis ein gemeinsames Kind. Dieser Umstand bringt sie jedoch nicht von ihrer menschenverachtenden politischen Ideologie ab. Erst kürzlich wanderte Alruna, gemeinsam mit ihren Kameradinnen, in völkischer Tracht
durch Dresden und Umgebung, ganz ihrer Ideologie folgend: Als Mutter für Volk und Vaterland.

“Freibund” Gruppe auf dem Weg durch die Dresdner Neustadt, 22.07.2020.

Auch Tilmann Hauser hat einen eindeutigen Backround. Seine Tillmann HauserFamilie pflegt Beziehungen zu diversen rechten Organisierungen. Angefangen bei der AfD, Burschenschaften und rechten Bünden über die selbsternannte Identitäre Bewegung bis zum Hannibal-Netzwerk. Sehen sich die zuvor
genannten Organisierungen häufig im politischen Vorfeld verortet, plante das aus radikal rechten Polizist:innen und Soldat:innen bestehende Hannibal-Netzwerk die konkrete politische Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie und die massenhafte Ermordung politischer Gegener:innen. [6]

Tilmann (Mitte) und Felix Hauser (rechts), 2018, Foto: Sachsen-Anhalt Rechtsaußen

Dass sich genau diese Zwei gefunden haben, ist kein Zufall. Regelmäßig heiraten die Kinder der traditionellen Rechtsaußen-Familien untereinander, um ihre Ideologie eins zu eins an die nächste Generation weitergeben zu können. Ein Schicksal, welches wohl auch dem kleinen Kind der beiden Menschenfeind:innen bevorsteht.

Deshalb: Passt auf, wer hinter euch an der Supermarkt-Kasse steht, neben wem ihr ein Eis esst oder wer gerade sein Essen im gleichen Lokal bestellt hat! Zeigt diesen Menschenfeind:innen, was ihr von ihnen haltet! Getreu dem Motto “Schlagt die Faschist:innen, wo ihr sie trefft” wollen wir kein Viertel für Nazis!

PS: Bitte denkt daran, auch wenn es sich bei dem Paar um Personen handelt, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen: Das kleine Kind der Beiden hat nichts verbrochen!


Fußnoten:
[1] Mehr zum IfS: Außen Marmor, innen Gips, der rechte rand
[https://www.der-rechte-rand.de/archive/6083/marmor-gips-ifs/]
[2] Mehr zu Götz Kubitschek und Ellen Kositza: Rechte Homestory, der
rechte rand
[https://www.der-rechte-rand.de/archive/2544/kubitschek-homestory/]
[3] Rechte Jugendbünde – Ein Blog über völkische und neurechte Gruppen
[http://rechte-jugendbuende.de/?p=38]
[4] Völkische „Kinderlager“, dokmz
[http://www.dokmz.com/2017/04/13/volkische-kinderlager/]
[5] Mehr zum Freibund, den Kubitscheks und dem Paar Tilmann Hauser/
Alruna Kubitschek: Völkische Landnahme, Andrea Röpke und Andreas Speit
[https://static.onleihe.de/content/bookwire_nat/20190710/9783862844159/v9783862844159.pdf]
[6] »Sieg Heil, Herr Hauptmann« – Rechte Prepper in der Bundeswehr,
Sachsen-Anhalt Rechtsaußen
[https://lsa-rechtsaussen.net/sieg-heil-herr-hauptmann-rechte-prepper-in-der-bundeswehr/]

Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b

Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!

Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!

Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt: 

Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.

In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.

Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b weiterlesen

Besetzung der Schanzenstraße 3

Seit heute Nachmittag ist das Haus auf der Schanzenstraße 3 besetzt. Infos zur Besetzung findet ihr auf https://bewohnerinnen.blackblogs.org/

Wir sind solange die Besetzung läuft telefonisch erreichbar. Ruft uns an, wenn ihr von den Cops festgenommen werdet:

0351 899 60 456

Bei Kontrollen vor Ort können wir euch leider nicht helfen. Im Nachhinein könnt ihr aber zu uns in die Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat immer 19 Uhr im AZ Conni (Rudolf-Leonhard Straße 39) kommen.

Denkt dran, bei jedem Kontakt mit der Polizei die Klappe halten. Keine Aussagen gegenüber der Polizei. Für Polizeikontrollen haben wir hier auch einen Flyer. Weitere Infos findet ihr unter
https://ea-dresden.site36.net/materialien/