Ordnungsgelder wegen feministischer Aktion in Prag

Liebe Leute,

uns ist zu Ohren gekommen, dass seit einigen Tagen Amtspost via Einschreiben von der Stadt Prag versandt wird. Diese steht in Zusammenhang mit einer feministischen Aktion am 27. April in Prag, als einige Aktivist*innen gegen den „nationalen Marsch für die Familie“ an der Mánes-Brücke demonstriert hatten. Da die Anschreiben auf tschechisch verfasst wurden, möchten wir euch im folgenden kurz darüber aufklären was Inhalt des Briefes ist und was für Handlungsoptionen ihr habt.

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Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019 II

Wir sind wohl mal wieder die letzten. Stand 19:30 Uhr gibt es keine Personen mehr, die sich im Gewahrsam der Polizei befinden. Über den Tag verteilt wurden uns 7 Festnahmen gemeldet, hauptsächlich aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Bullen hatten wohl kein einheitliches Konzept für die Gewahrsamnahmen, sondern karrten die Menschen immer zur nächstbesten Wache. Desweiteren gab es einen längere Kesselung von ungefähr 25 Personen, die so gehindert wurden, am Gegenprotest teilzunehmen.

Einmal mehr hat sich auch erwiesen, dass die Bullen gerade am Ende der Demonstration und während des Konzerts am Marx-Nischel versuchten noch Personalien zu bekommen. Achtet immer darauf, dass ihr euch nach Möglichkeit aller Untensilien entledigt, die ihr bei Aktionen dabei hattet und erst dann gemütlich rumhängt!

Außerdem nochmal eine kleine Checkliste für den Anruf beim Ermittlungsausschuss:

  • nach der Festnahme durchatmen
  • EA-Nummer wählen, nicht den eigenen Namen nennen
  • sagt was ihr möchtet, zB: „Ich möchte die Festnahme einer Person melden“
  • wartet ab, was der EA zu sagen hat, antwortet auf die Fragen, erzählt nichts, wonach nicht gefragt wird
  • alle relevanten Infos sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ort & Zeit der Festnahme, Vorwurf der Bullen
  • meldet euch selbst oder andere gemeldete Personen wieder ab, wenn ihr/sie wieder draußen sind!
  • that‘s it. Alles weitere übernimmt der Ermittlungsausschuss!

Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019

Der Ermittlungsausschuss ist am Samstag von 8 Uhr bis Ende unter der Nummer

0351 899 60 456.

Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr aus anderen Städten kommt wendet euch an Ermittlungsauschüsse oder auch die Rote Hilfe. Kontakte findet ihr unter:
ermittlungsausschuss.eu
rote-hilfe.de

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.


Viel Glück allen auf der Straße!

Das Glück der Pferde – ihre Reiter*innen auf die Erde

ein Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Dresden
zum Audiobeitrag des AND gehts hier.

Am 22.05 um 9:30 steht ein Aktivist und Freund von uns vor dem Amtsgericht Dresden. Es wird ihm vorgeworfen eine berittene Polizistin als Tierquälerin beleidigt zu haben. In einem ersten Strafbefehl wurde er aufgefordert, aus diesem Grund 400€ zu zahlen.
Wir möchten zum Prozess zu kreativem Protest einladen.
Seid widerständig und solidarisch!

Ein Polizeipferd muss viel aushalten: im Wind schnalzende Fahnen, Luftballons, Rufe, Polizeisirenen und schmerzhafte Gertenhiebe in die Seite, zeigen sie zu viel Stress und Unruhe. Selbst Schüsse oder Feuer dürfen das arme Tier nicht schrecken.

Diese Wiederstandfähigkeit trainieren die Polizeireiter*innen den Tieren in der Ausbildung an, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Die „Ausbildung“ der Pferde umfasst Dressur-, Spring-, Gelände- und sogenannte „Gewöhnungs“arbeit. Dabei werden die Pferde, wie später im Einsatz, mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Verhalten widersprechen. 

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

ein Beitrag der Roten Hilfe Erfurt, Jena und Südthüringen

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

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Veranstaltung „Inkognito“

12. Mai | 15 Uhr | AZ Conni – Rudolf-Leonhard Straße 39

Es ist wohl nicht verwunderlich, dass der Staat all jene verfolgt, die
ihn bekämpfen oder durch ihre bloße Existenz in Frage stellen. Um uns nicht irgendwann dieser Unterdrückung zu beugen, müssen wir uns den Konsequenzen unseres Handelns bewusst sein.

„Illegalität ist wie ein Tritt in Hundescheisse, es kann allen passieren!“

Ein Leben in Klandestinität war schon immer Teil eines anarchistischen/revolutionären Kampfes, doch wo stehen wir heute? Wir wollen uns Zeit nehmen um über die verschiedenen Facetten des Untertauchens zu sprechen und Fragen aufzuwerfen, die weit weg scheinen und doch näher gehen als uns lieb ist. Wir wollen Auseinandersetzungen teilen, um mit dem Tabu zu brechen sowie Ängste und Illusionen abzuschütteln, die uns an einem offensiven Umgang hindern.

Es wird etwas warmes zu Essen und eine Kinderbetreuung geben.

Ermittlungsausschuss am 1. Mai II

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Wir beenden für heute unseren Dienst. Nach unserem Stand sind 5 Personen in den Gewahrsam in der Schießgasse genommen worden. Sie wurden zum Teil von unserem Anwalt betreut. Alle 5 sind nun wieder draußen.

Außerdem hat es einige Personalienfestellungen gegeben, die uns gemeldet wurden. Bitte denkt immer dran, solange die Polizei die Leute noch auf der Straße kontrolliert, können wir wenig ausrichten.

Wenn ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch bei uns in der Sprechstunde. Für emotionalen Support könnt ihr auch bei Out of Action vorbei schauen!

Ermittlungsausschuss am 1. Mai I

http://antifaluenen.blogsport.de/images/_MG_6136.jpg

Der Ermittlungsausschuss ist morgen zwischen 10 und 18 Uhr (bei Bedarf natürlich länger) unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr.

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.


Viel Glück allen auf der Straße!

Zur RHZ 1/19

Die erste Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung im Jahr 2019 ist raus und sorgt gleich für einen Aufreger zu Jahresbeginn. Der Themenschwerpunkt trägt den Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“, wir selbst haben auch zwei Artikel beigesteuert.

Vor allem von Seiten des Parteikommunismus hagelt es derzeit Kritik, die sich vor allem darauf einschießt, dass der aktuelle Themenschwerpunkt ganz gewöhnlich – oder doch besonders hinterhältigen? – Antikommunismus verbreiten würde. Die Debatte, die vor über 2 Jahren begann geht also in eine neue Runde. Damals hatte die RHZ einen Themenschwerpunkt zur „Siegerjustiz“ gegen ehemalige Funktionär*innen und Bürger*innen der DDR publiziert. Wir hatten damals mit einer Veranstaltungsreihe reagiert.

Wir dokumentieren hier die Statements einiger Gruppen, die sich gegen die Stimmen richten, die eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte verhindern möchten. Auf dieser Seite findet ihr alle Statements nach Gruppen sortiert. Falls ihr weitere gefunden oder geschrieben habt, schreibt uns gerne eine Mail!


Beitrag auf telegraph.cc

Beitrag des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost- West