Veranstaltung „Inkognito“

12. Mai | 15 Uhr | AZ Conni – Rudolf-Leonhard Straße 39

Es ist wohl nicht verwunderlich, dass der Staat all jene verfolgt, die
ihn bekämpfen oder durch ihre bloße Existenz in Frage stellen. Um uns nicht irgendwann dieser Unterdrückung zu beugen, müssen wir uns den Konsequenzen unseres Handelns bewusst sein.

„Illegalität ist wie ein Tritt in Hundescheisse, es kann allen passieren!“

Ein Leben in Klandestinität war schon immer Teil eines anarchistischen/revolutionären Kampfes, doch wo stehen wir heute? Wir wollen uns Zeit nehmen um über die verschiedenen Facetten des Untertauchens zu sprechen und Fragen aufzuwerfen, die weit weg scheinen und doch näher gehen als uns lieb ist. Wir wollen Auseinandersetzungen teilen, um mit dem Tabu zu brechen sowie Ängste und Illusionen abzuschütteln, die uns an einem offensiven Umgang hindern.

Es wird etwas warmes zu Essen und eine Kinderbetreuung geben.

Ermittlungsausschuss am 1. Mai II

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Wir beenden für heute unseren Dienst. Nach unserem Stand sind 5 Personen in den Gewahrsam in der Schießgasse genommen worden. Sie wurden zum Teil von unserem Anwalt betreut. Alle 5 sind nun wieder draußen.

Außerdem hat es einige Personalienfestellungen gegeben, die uns gemeldet wurden. Bitte denkt immer dran, solange die Polizei die Leute noch auf der Straße kontrolliert, können wir wenig ausrichten.

Wenn ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch bei uns in der Sprechstunde. Für emotionalen Support könnt ihr auch bei Out of Action vorbei schauen!

Ermittlungsausschuss am 1. Mai I

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Der Ermittlungsausschuss ist morgen zwischen 10 und 18 Uhr (bei Bedarf natürlich länger) unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr.

Wenn ihr Festgenommen werdet oder anderweitig von den Bullen drangsaliert werden, könnt ihr hinter her ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das hilft sich bei späteren Ermittlungsverfahren zu erinnern. Eine Anleitung was rein soll und was nicht, findet ihr hier.


Viel Glück allen auf der Straße!

Zur RHZ 1/19

Die erste Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung im Jahr 2019 ist raus und sorgt gleich für einen Aufreger zu Jahresbeginn. Der Themenschwerpunkt trägt den Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“, wir selbst haben auch zwei Artikel beigesteuert.

Vor allem von Seiten des Parteikommunismus hagelt es derzeit Kritik, die sich vor allem darauf einschießt, dass der aktuelle Themenschwerpunkt ganz gewöhnlich – oder doch besonders hinterhältigen? – Antikommunismus verbreiten würde. Die Debatte, die vor über 2 Jahren begann geht also in eine neue Runde. Damals hatte die RHZ einen Themenschwerpunkt zur „Siegerjustiz“ gegen ehemalige Funktionär*innen und Bürger*innen der DDR publiziert. Wir hatten damals mit einer Veranstaltungsreihe reagiert.

Wir dokumentieren hier die Statements einiger Gruppen, die sich gegen die Stimmen richten, die eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte verhindern möchten. Auf dieser Seite findet ihr alle Statements nach Gruppen sortiert. Falls ihr weitere gefunden oder geschrieben habt, schreibt uns gerne eine Mail!


Beitrag auf telegraph.cc

Beitrag des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost- West

Die Kuchentransport-Affäre und die JVA Freiburg

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

Die Vorgeschichte:
Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder. Am 20. März feierte er Abschied, denn am Folgetag sollte er in die JVA Hamburg verlegt werden. Da man hier in der SV-
Anstalt nicht einfach so jederzeit in den Hof gehen kann (obwohl das Gesetz eigentlich seit 2013 die freie ungehinderte Zugangsmöglichkeit vorsieht), ließ er mir zum Abschied in einem Stoffbeutel ein Stück Kuchen in den Hof hinunter, wo ich gerade die Sonne genoss.

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Anarchistisch-Feministische Knastkritik zum Frauenkampftag

Unsere Genoss*innen vom Anarchist Black Cross Dresden organisieren anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zum Frauengefängnis am 9. März in Chemnitz.

Dazu gibt es am 22. Februar im Malobeo (Kamenzer Straße 38 | 01099 Dresden) eine Informationsveranstaltun. Los gehts 17 Uhr mit gemeinsamem Briefe schreiben an Gefangene. Um 19 Uhr werden Abendessen und politisches Dessert serviert.

Hier der Aufruf zur Demonstration:

Zum dritten Mal gibt es dieses Jahr bereits eine feministische Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Chemnitz. Traditionell ruft die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) Jena dazu auf. Mit dabei sind aber auch die FAU, Anarchist Black Cross Gruppen und verschiedene feministische Gruppen aus der Region.

Wieso wollen wir am 9. März zum Frauenknast?

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Sprechstunde im neuen Jahr nur noch an „ungeraden dienstagen“

Manchmal läufts und manchmal nicht ganz so. Wir haben uns entschieden den Tresen und die Sprechstunde im neuen Jahr nur noch in den ungeraden Wochen (1. und 3. und 5.) zu machen. Da gibts dann aber veganes Essen und Sprechstunde wie gehabt. Außerdem findet ihr in der ersten Woche wie bisher auch die Menschen von Out of Action am Tresen. Sie helfen euch gerne weiter, wenn ihr traumatisierende Erlebnisse und Stress in eurer politischen Arbeit erfahrt!

Ein Angriff auf eine Von uns, ist ein Angriff auf uns alle!

Horst hat mal wieder einen Furz abgelassen. In seinem jüngsten Interview mit dem Fokus erträumte er sich ein Verbot der Roten Hilfe. Vermutlich ist es erst einmal ein Testballon, wie bundesweit auf so eine Forderung reagiert wird, doch vermutlich wird es dabei nicht bleiben. Außerhalb der radikalen Linken gibt es derzeit kaum jemand, der*die einschreiten würde. Das Verbot von linksunten indymedia sollte uns allen eine Warnung sein –im Tiefschlaf gefangen haben wir keinerlei Antworten gefunden, außer zur nächsten Plattform zu ziehen und zu hoffen, dass die nicht auchgleich wieder verboten wird.Doch das nächste Verbot wird kommen. Wenn nicht die Rote Hilfe, dann vielleicht die Gruppen Ums Ganze oder die Interventionistische Linke. Und zum nächsten Verbot kommt auch die nächste Räumung, vielleicht dieRigaer94 oder die Rote Flora oder irgendwas, was wir nicht auf dem Zettel haben. Zum derzeitigen Rechtsruck gehört eben auch, dass die Rechten an der Macht versuchen ihren politischen Gegnern die Strukturen zu nehmen. Wer sich das in verschärfter Form ansehen will, werfe einen Blick nach Österreich! Umso wichtiger das wir jetzt zusammen stehen!

Wir haben einige inhaltliche für uns grundlegende Differenzen zur Roten Hilfe. Darumwerden wir an der Stelle auch nicht dazu aufrufen, jetzt möglichst zahlreich (wieder) einzutreten. Aber den Angriffen des Staates werden wir unsere Solidarität entgegensetzen! Macht alle die ihr kennt aufmerksam auf das was gerade passiert! Wir müssen so vielen Menschen wie möglich klar machen, dass es vielleicht mit der Roten Hilfe anfängt, dass die Rechte aber nicht aufhören wird, bevor sie ihre Dystopie verwirklicht hat.

Organisiert euch!
Rein in Antifagruppen, Antirepressionstrukturen, feministische Netzwerke und das örtliche linke Zentrum! In diesem Sinne, schafft eins zwei drei viele rote, schwarze und bunte Hilfen, ABCs und  Ermittlungsausschüsse!

2 Wochen, 2 Vorträge: 1×1 für Betroffene von Polizeikontrollen und Aktions 1×1

Die nächsten beiden Dienstage machen wir bei gleich zwei Aktionswochen mit! Als erstes machen wir im Rahmen der Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz nochmal unser 1×1 für Polizeikontrollen: Wie kann ich mich am besten verhalten, was darf die Polizei, was hab ich für Rechte und wie kommen wir gegen den Kontrollwahn in die Offensive?

Was tun bei Polizeikontrollen?
Dienstag, 13. November, 20 Uhr, Alternatives Zentrum Conni

Bei der Aktionswoche gegen das Gesetz gibts auch noch eine Reihe weiterer spannender Veranstaltungen, schaut mal hier: sachsens-demokratie.net


Die Woche drauf findet die Antifa-Action-Week statt. Da beteiligen wir uns mit unserem Aktions 1×1. Auch hier gehts wieder vorrangig um rechtliches: was nehm ich mit zur Demo, was nicht? Worauf solltet ihr achten wenn ihr die nächste tolle Aktion vorbereitet? Wie könnt ihr euch gegen Repression wehren?

Aktions 1×1
Dienstag, 20. November, 20 Uhr Alternatives Zentrum Conni

Beide Veranstaltungen sind kostenlos, barrierefrei zu erreichen und so gegen 19:45 Uhr gibts was warmes, veganes fürn schmalen Taler.

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen! weiterlesen