Sprechstunde im neuen Jahr nur noch an „ungeraden dienstagen“

Manchmal läufts und manchmal nicht ganz so. Wir haben uns entschieden den Tresen und die Sprechstunde im neuen Jahr nur noch in den ungeraden Wochen (1. und 3. und 5.) zu machen. Da gibts dann aber veganes Essen und Sprechstunde wie gehabt. Außerdem findet ihr in der ersten Woche wie bisher auch die Menschen von Out of Action am Tresen. Sie helfen euch gerne weiter, wenn ihr traumatisierende Erlebnisse und Stress in eurer politischen Arbeit erfahrt!

2 Wochen, 2 Vorträge: 1×1 für Betroffene von Polizeikontrollen und Aktions 1×1

Die nächsten beiden Dienstage machen wir bei gleich zwei Aktionswochen mit! Als erstes machen wir im Rahmen der Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz nochmal unser 1×1 für Polizeikontrollen: Wie kann ich mich am besten verhalten, was darf die Polizei, was hab ich für Rechte und wie kommen wir gegen den Kontrollwahn in die Offensive?

Was tun bei Polizeikontrollen?
Dienstag, 13. November, 20 Uhr, Alternatives Zentrum Conni

Bei der Aktionswoche gegen das Gesetz gibts auch noch eine Reihe weiterer spannender Veranstaltungen, schaut mal hier: sachsens-demokratie.net


Die Woche drauf findet die Antifa-Action-Week statt. Da beteiligen wir uns mit unserem Aktions 1×1. Auch hier gehts wieder vorrangig um rechtliches: was nehm ich mit zur Demo, was nicht? Worauf solltet ihr achten wenn ihr die nächste tolle Aktion vorbereitet? Wie könnt ihr euch gegen Repression wehren?

Aktions 1×1
Dienstag, 20. November, 20 Uhr Alternatives Zentrum Conni

Beide Veranstaltungen sind kostenlos, barrierefrei zu erreichen und so gegen 19:45 Uhr gibts was warmes, veganes fürn schmalen Taler.

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen! weiterlesen

Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg!

Das Bündnis „Unheimlich sicher“ mobilisiert für eine Aktionswoche und Großdemonstration gegen die Konferenz der Minister*innen des Innern am 24.11.2018. Bei der Infoveranstaltung bekommt ihr alle wichtigen Informationen zu den Aktionen und zur Kritik an der IMK – kommt vorbei.

Noch nie von der Konferenz gehört? Unsicher warum das jetzt so schlimm sein soll? Die IMK ist (mit)verantwortlich für die Abschottung der BRD, für Deportationen, für die repressive Ausweitung der Polizeigesetze und die Möglichkeit faschistischer Mordserien!

Dazu auch der Aufruf: Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg! weiterlesen

18.-24.11. Antifa Action Week in Dresden

Inhalt:

18.-24.11. Antifa Action Week in Dresden weiterlesen

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Das Bündnis Sachsens Demokratie ruft zu mehreren Aktionen in der nächsten Woche auf! Hier der Aufruf:

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.
Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland weiterlesen

Vortrag: „Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin“


Im AZ Conni gibt es am 20. September eine spannende Veranstaltung zur Ökonomie der DDR und wie aus einer Kritik vielleicht mal etwas besseres entstehen kann, schaut mal vorbei!

Rüdiger Mats spricht über Idee und Umsetzung der realsozialistischen Planwirtschaft. Von den Anfängen des sogenannten „Kriegskommunismus“ der frühen Sowjetunion, über die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik und dem folgenden Richtungsstreit versucht Rüdiger Mats eine Kritik zu entwerfen, „mit dem Ziel, durch Analyse und Kritik dieser falschen Alternative zum Kapitalismus Erkenntnisse zu gewinnen für das Erkämpfen einer besseren.“

Vortrag: „Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin“ weiterlesen

Es geht wieder los!

Ab September begrüßen wir euch wieder am Tresen im Alternativen Zentrum Conni, Rudolf Leonhardstraße 39. Essen gibts nach Möglichkeit ab 20 Uhr – wer mal mit uns kochen will, kommt einfach mal vorbei oder schreibt uns. Sprechstunde ist schon 19 Uhr!

Bis dahin, passt auf euch auf! Den Nazis keinen Meter, weder in Chemnitz noch sonst wo!

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ UPDATE +++

Der Prozess endete nach einer knappen Stunde mit Einstellungen gegen Auflagen. Die Betroffenen müssen nun entweder 500 Euro an gemeinützige Organisationen zahlen oder 50 Arbeitsstunden ableisten. Sehr erfreulich aber nichts desto trotz brauchen sie weiterhin finanzielle Unterstützung. Eine Kontoverbindung findet ihr unten.

Presseartikel aus dnn und sz:

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Busse-fuer-Hausfriedensbruch

https://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-gendergaga-3995297.html

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle weiterlesen