25.01. Solidarität mit Linksunten – Dd goes Le

Am 25. Januar ist Tag ((i))! In Leipzig wird es im vorraus des beginnenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org geben. Da dürfen wir natürlich nicht fehlen:

Wir treffen uns 15 Uhr auf der Rückseite des Bahnhof Dresden Neustadt (Ausgang Hansastraße) um gemeinsam 15:22 Uhr den Zug nach Leipzig zu nehmen. Bitte kommt pünktlich, damit wir vor Ort noch Absprachen treffen können.

Auf eine kraftvolle bundesweite Demonstration!

Mehr Infos, warum, wieso, weshalb findet ihr auf soligruppe.linksunten.org

Solidaritätsbrunch We Bite Back! & Filmvorführung

Wir laden euch ganz herzlich zum Brunchen gegen Repression am 19. Januar ab 12 Uhr ins AZ Conni ein. Ab 14 Uhr wollen wir gemeinsam die Dokumentation „Frauen bildet Banden“ schauen.

Das neue Jahr ist gerade mal ein paar Tage alt und der 13. Februar steht ins Haus. Zum 75. Jahrestag wird der Opfermythos auf die Spitze getrieben werden. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen!

Klar ist aber auch: Wo Antifaschist*innen Widerstand leisten, hagelt es Repression. Neben den vielen Videos von Polizeigewalt gegen Linke erinnern heute besonders die hohen Repressions kosten an den Protest vom letzten Jahr. Derzeit haben mindestens 20 Menschen Bußgelder bekommen, weil sie sich am 13.02.19 polizeilichen Anweisungen widersetzt haben sollen. 

ich will brunchen

Linksunten-Solidaritätstresen

07. Januar 2020 | 20 Uhr KüfA und Gespräch zum Linksunten.indymedia-Prozess in Leipzig

Seit über 2 Jahren schon fehlt es uns, beim Frühstück, in Vorlesungen oder auf dem Klo auf Arbeit, beim nachmittäglichen WG-Schnack und sowieso immer dann wenn wir wissen wollen, wos knallt, wer mal wieder was schlaues zu sagen hat und sogar auch um uns an absurden Debatten zu erheitern: linksunten.indymedia wurde im August 2017 verboten.

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Rojava-Solidaritätstresen am 17. Dezember

19 Uhr Dokumentarfilm
20 Uhr gemeinsames Abendessen und Diskussion

Die Situation in Rojava hat sich seit dem Einmarsch der Türkei massiv verschlechtert. Tausende sind auf der Flucht und leiden an den einhergehenden Folgen: Mangel an Lebensmitteln, schlechte medizinische Versorgung und einer unsicheren Zukunft.

In Europa rief der Hilferuf der Demokratischen Selbstverwaltung eine Welle der Solidaritätsbekundungen, direkten Aktionen und Spenden hervor. Allein das Ziel die türkische Invasion zu stoppen, schlug leider fehl. Stattdessen hat sich das neue, beste Autokratenpärchen des Jahres Putin♥Erdogan auf die geforderte Sicherheitszone geeinigt. Doch das wird an den Ambitionen Erdogans wohl nur wenig ändern: seine aggressive Außenpolitik wird sich fortsetzen. Das heißt für uns hier: wir brauchen einen langen Atem um Rojava zu verteidigen!

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Termin für Linksunten-Prozess in Leipzig

Nach langem hin und her gibt es nun einen Termin für den linksunten-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklärt werden soll dort, ob das Verbot zulässig ist. Für den 29. Januar 2020 ruft die linksunten-soligruppe zu einer Demonstration auf dem Simsonplatz auf. Hier ihr Aufruf:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

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EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Unser erster Newsletter ist erschienen!

Hallo Welt!

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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Aufruf zu einem Internationalen Tag des Widerstandes am 2. November

https://i2.wp.com/internationalistcommune.com/wp-content/uploads/2019/10/Poster_2.Nov_.jpeg?w=453&ssl=1

Nichts ist vorbei! Nicht mit dem vom amerikanischen Präsidenten ausgehandelten Waffenstillstand. Und auch nicht mit dem Abkommen zwischen Putin und Erdogan! Die Menschen in Rojava brauchen weiter unsere Unterstützung, gemeinsam stoppen wir den Krieg!

Hier der Aufruf der Internationalen Kommune in Rojava:

Am 09. Oktober um 16 Uhr hat die türkische Besatzungsarmee und ihre islamistischen Verbündeten mit ihrem von langer Hand vorbereiteten Angriffskrieg gegen die befreiten Gebiete Nordsyriens begonnen.

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Freiheit für Yildiz – Feminismus Verteidigen!

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen.

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Kein fußbreit dem türkischen Faschismus

Aufruf zum Internationalistischen Block gegen Pegida und zur Großdemonstration gegen den Angriff auf Rojava

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

Sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. Vor sieben Jahren befreiten sich die Kurd*innen von der Diktatur des Assad-Regimes und begannen sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Es entstand eine Insel des Friedens, der Stabilität und Zuversicht in einem ansonsten von Krieg und Zerstörung geprägten Umfeld. Diese vornehmlich von Kurd*innen besiedelte Region im Norden Syriens wird auch Rojava genannt. In den Gebieten, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreit worden waren, wurden ähnliche Strukturen geschaffen. Diese Regionen liegen in Ostsyrien rund um die Stadt Ar-Raqqa – die ehemalige Hauptstadt des “Islamischen Staates” (IS). Der Preis, den die Bevölkerung für die Befreiung zahlte, war und ist unvorstellbar hoch. Allein innerhalb der Strukturen der SDF ließen über 11.000 Menschen ihr Leben.

Unter dem Vorwand der Grenzsicherung überfiel die türkische Armee bereits im März 2018 den autonomen Kanton Afrin. Seitdem drohte Erdogan immer wieder mit militärischen Angriffen auf die anderen, vor allem durch Kurd*innen besiedelten Gebiete Nord-Syriens. Diese Drohung verwirklichte er in den letzten Tagen in einer Art und Weise, die an Brutalität kaum zu übertreffen ist:
Die Ermordung unzähliger Menschen durch gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen.
Das Zerstören von ziviler Infrastruktur und damit den Zugang zu Wasser, Strom und Internet.
Die Befreiung gefangener IS-Kämpfer. 

Der Angriff auf Rojava ist Ausdruck der Pläne Erdogans, die kurdische Gesellschaft und alle anderen freiheitsliebenden Gesellschaften in der Region zu verleugnen und zu vernichten, den Reichtum der Region für sich auszunutzen und die Politik nach den eigenen Interessen zu bestimmen. Die gesamte – kurdische wie auch nichtkurdische – Bevölkerung verteidigte die Gebiete und das Leben in Freiheit und Gleichberechtigung immer wieder erfolgreich gegen den IS. Eben diese fortschrittliche Gesellschaft ist Erdogan und seinen Verbündeten ein Dorn im Auge.

Durch den gegenwärtig stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wird nun die selbstverwaltete Region wieder in die Fänge des Assadregimes getrieben. Angesichts der brutalen Eskalation in Nord- und Ostsyrien blieb der Demokratischen Föderation in Nord- und Ostsyrien keine andere Möglichkeit, als mit dem Regime Assads zu verhandeln. 

Die NATO-Staaten gehorchen Erdogan, denn sie wissen, dass jede Distanzierung von seinem Krieg, dazu führen würde, dass er Millionen flüchtender Menschen den Weg nach Mitteleuropa öffnen könnte. Damit werden auch noch Geflüchtete zu einem Spielball in diesem schmutzigen Krieg.

Die USA, unter Führung von Donald Trump, gab durch den Abzug ihrer Truppen faktisch grünes Licht für diesen Krieg. Ihren ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat ließen sie eiskalt fallen. Und Europa? – Schaut nicht nur bei den ethnischen Säuberungen und dem Morden des türkischen Regimes und dessen islamistischen Verbündeten zu, es unterstützt sie sogar, sowohl durch europäische wie auch vor allem deutsche Waffenlieferungen. Durch die Rüstungsexporte in die und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aber auch durch die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Kurd*innen, durch die Unterstellung von Terrorismus bei den kurdischen Freiheitsbewegungen und daraus resultierender Fahnen- und Vereinsverbote, trägt auch Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg.

Wir wollen nicht dabei zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und Freund*innen verübt wird! Lassen wir die Menschen nicht alleine! Es liegt an uns, zu handeln und Druck aufzubauen.

Frieden für Rojava, Freiheit für Kurdistan!
Kommt mit uns auf die Straße!

Rojava-Block für internationale Solidarität auf der NoPegida Demonstration
20.10.2019, 11:55, Bahnhof Dresden-Neustadt

sachsenweite Großdemonstration „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“
26.10.2019, 12:00, Hauptbahnhof Dresden

Es wird viele weitere Termine geben, besucht also regelmäße unsere Website und informiert euch über die üblichen Kanäle!