Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!

Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me). In Sachsen wurde heute ein ehemaliger Versammlungsleiter in erster Instanz zu 40 Tagessätzen verurteilt, der eine friedliche Demo ohne Straftaten angemeldet hatte (laut Aussage der Polizeizeugen).#Sachsen … Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf! weiterlesen

Doumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“

Donnerstag 15.07.2021 | 20:30 Uhr | Columbuspark Löbtau Im Jahr 1995 versuchte die Gruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. einen im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu sprengen – wie sie selbst später sagte, legte sie ein Osterei  (https://www.ende-aus.net/2016/10/01/broschuere-als-das-k-o-m-i-t-e-e-ein-osterei-legte-1999/). Doch leider flog die Aktion auf, drei Menschen Thomas Walter (https://thomasrobertwalter.de/), Bernhard Heidbreder und Peter Krauth mussten fliehen. Die Verfolgung der drei über die letzten 26 Jahre durch die … Doumentation „Gegen den Strom – abgetaucht in Venezuela“ weiterlesen

Redebeitrag bei Antirepressionsdemo am Samstag

Auch wir waren am Samstag mit unterwegs. Zur Dokumentation hier unser Redebeitrag:

Wir werden in diesem Redebeitrag kurz über den §129 erzählen.

Der Paragraf soll zur Verfolgung krimineller Vereinigungen dienen, also Gruppen die sich zusammen getan haben um allerlei kriminelles zu tun. Der Zusatz §129a, der sich gegen terroristische Vereinigungen wendet, wurde in den 1970er Jahren eigens geschaffen, um die Verfolgung der RAF effektiver zu gewährleisten. 2002 wurde im Schatten des Attentats vom 11. September der §129b eingeführt, um auch terroristische Organisationen aus dem Ausland in Deutschland verfolgen zu können. Heute ist die Liste dieser Organisationen lang, auch mit dabei sind natürlich zahlreiche linke Gruppen, etwa die kurdische PKK.

Der 129er ist vor allem eins, ein Schnüffelparagraph.

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Aufruf 18.07.2021 – Tag der Revolution! Demo in Dresden

Demonstration | 18.07. | 13 Uhr Altmarkt | Revolutionäres Fest der Möglichkeiten | 15 Uhr Alaunplatz

Aufruf zur überregionalen Demonstration zum Tag der Revolution in Rojava: Vereint im Kampf um Befreiung – Revolution verteidigen und BRD entwaffnen!

 

Anlässlich des Jahrestages der sozialen Revolution in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien/Rojava rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen! Am 18.07.2021 demonstrieren wir vereint im Kampf um Befreiung, zur Verteidigung der demokratischen, feministischen und ökologischen Revolution im Mittleren Osten und weltweit! Wir protestieren gegen den Krieg der faschistischen türkischen Regierung Erdoğans und dessen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser bedroht nicht nur Rojava. Auch der Süden Kurdistans wird, jetzt gerade, von Erdoğan und seinen deutschen Unterstützer*innen attackiert. Diese Angriffe gelten nicht nur den kurdischen Freund*innen, sondern der Idee einer besseren Welt und damit letztlich uns allen. Zeigen wir deshalb unsere weltweite Solidarität mit allen freiheitlichen Bewegungen und Kämpfen für das gute Leben für Alle!

Der 19. Juli 2012 gilt als Jahrestag einer der bedeutendsten Revolutionen des 21. Jahrhunderts: Die Revolution von Rojava ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung für andere Teile Syriens, den Mittleren Osten insgesamt und letztlich die ganze Welt. Den Menschen in der demokratischen Föderation Nord- Ostsyrien ist es nicht nur gelungen, die Barbarei des sogenannten IS zurückzuschlagen – ihr neu organisiertes Zusammenleben eröffnet Perspektiven für eine gerechtere, friedlichere und freiere Welt.

In Rojava organisiert sich die Gesellschaft nach dem Modell des demokratischen Konförderalismus. Durch kommunale Selbstverwaltung und basisdemokratische Organisierung gestaltet sich das friedliche, ökologische und demokratische Zusammenleben der verschiedenen Menschen der Region. Treibende Kraft sind die tausenden von kämpfenden Frauen, organisiert in Räten, Kooperativen, Selbstverteidigungseinheiten, Akademien u.v.m. in ihrem unaufhaltsamen Kampf für eine freie Welt.

Am 18.07.2021 werden wir darum um 13:00 Uhr eine kraftvolle Demo beginnen und gemeinsam in den Alaunpark zu einem revolutionären Fest der Möglichkeiten ziehen. Dort wollen wir miteinander diskutieren, in Austausch treten, künstlerische Beiträge erleben, tanzen und erlebbar machen, wie eine bessere Welt sein kann.

Wir rufen alle ökologischen, feministischen, antikolonialen, antikapitalistischen und freiheitlichen Kräfte auf die Straße! Erheben wir unsere Stimmen, vereint im Kampf um Befreiung und erschaffen wir eine lebenswerte Zukunft für alle! Lasst uns die unmenschlichen Kriege und die Zerstörung unserer Welt stoppen! Mit Feuer im Herzen verteidigen wir die Revolution – hier und jetzt, weltweit und für immer!

Widerstand ist Leben!
Berxwedan Jîyan e!

UTA-Fraueninitiative
JXK Dresden – Studierende Frauen aus Kurdistan
Women Defend Rojava Dresden
Women Defend Rojava Berlin
Verein Deutsch-Kurdischer Begegnungen e.V
Kurdische Jugend Dresden
Freie Kurdische Gemeinde – Berlin e.V.
Rojava Solibündnis Leipzig
Lokalvernetzung Dresden des Netzwerkes des Widerstandes & der Rebellion
Basisgruppe Internationalismus
Initiative für Frieden in Kurdistan
Undogmatische Radikale Antifa Dresden
Solibündnis Magdeburg

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Sommerpause Juli bis September

Ab dem 1. Juli macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschuss Sommerpause. Am 02. September sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein … Sommerpause Juli bis September weiterlesen

Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen

Liebe Menschen! Da Wetter, Inzidenzen und die allgemeinen Umstände es hergeben, laden wir euch hiermit herzlich ein, um beim Cornern in die zweite Runde zu gehen. Vor ca. einem Monat cornerten wir im Hecht gegen die Ausgangssperre – aber die ist, zumindestens in Dresden, jetzt erstmal Geschichte. Trotzdem finden wir, dass es genug Gründe gibt, sich den Raum im Kiez zu nehmen.  Wir erinnern daran, … Cornern gegen Kapitalismus und autoritäre Maßnahmen weiterlesen

Spontane Versuche

Liebe Spontane und solche dies werden möchten!
vor ein paar Wochen haben sich einige von euch anscheinend die Straße genommen. Dabei ist laut Bullen ja einiges an Pyrotechnik und auch einige Pflastersteine zum Einsatz gekommen. Wir freuen uns aufjedenfall, dass selbst die MoPo bemerkt hat, dass in letzter Zeit öfter mal spontane Demonstrationen in Dresden mit einigem Erfolg gemacht werden.
Damit das so bleibt, wollen wir euch hier noch zwei drei Sachen an die Hand geben:

– laut Twitter haben die Bullen im Anschluss versucht Spuren zu finden, vor allem abgebrannte Pyrotechnik eingesammelt. Das ist leider gängige Praxis. Auch richtig interessant sind für ihre Ermittlungen Jacken, Handschuhe oder Masken die im Umfeld aufzufinden sind. Dafür werden auch durchaus mal die Mülleimer im Umfeld durch stöbert. Wie die Menschen im
angehängten Text schreiben, ist die sicherste Entsorgung die, bei der definitiv niemand mehr an den Kram rankommt.

– Leider hat es auch drei Menschen getroffen die kontrolliert wurden. Ärgerlich aber auch noch kein Grund zur Panik. Meldet euch bei uns in der Sprechstunde wenn euch dann doch mal die Cops erwischt haben!

– Hausdurchsuchungen sind ein unschöner Wegbegleiter spontaner Geschichtchen. Bereitet euch darauf vor. Nicht nur wer kontrolliert wurde, hat dieses Risiko, sondern vielleicht auch Menschen die glücklich davon gekommen sind. Vielleicht wart ihr auch gar nicht mit von der Partie aber seid früher schon mal bei ähnlichen Sachen erwischt worden? Auch hier empfiehlt der angehängte Text: better safe than sorry.
Wegschmeißen ist die sicherste Lösung!

solidarische Grüße
euer ermittlungsausschuss

Hier nun der versprochene Text aus den weiten des Internets

„Spontane Versuche“ weiterlesen

You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!

Rally 3 pm – Prison Hammerweg – Dresden

May 8, 2021, anniversary of Germany’s surrender and liberation from German fascism, is a day for celebration. But it is also a day to denounce racism, anti-Semitism and fascism. Today we denounce the #police problem in Germany. We demand: The consistent clarification of countless racist incidents and the immediate denazification of security agencies riddled with radical right-wing networks and ideologies. We say: This is not security!

We denounce

Racist police violence – discriminatory checks, intimidation, attacks, murders and deaths in custody – is the order of the day in Germany. We are not talking about tragic „individual cases,“ but about entrenched institutional racism against refugees, Black people, persons of color, Rom*nja and Sinti*zze. Since 1990 alone, 181 people affected by racism have died in prisons and police stations. Most recently, the racist, cruel treatment of several inmates at Dresden Prison, who were harassed and mistreated by security personnel, became public.¹ And national borders are also associated with experiences of violence for many people: Police persecution, inhumane deportations, and illegal pushbacks with EU benevolence in Greece and the Balkans.

You have police, we have questions

The Saxon police are in the public eye with numerous scandals that show that the entire police apparatus is riddled with neo-Nazis and racists: leaked documents and information that turn up at right-wing groups², police officers who themselves act as organizers and participants of right-wing demonstrations³ or conduct shooting training on the premises of convinced neo-Nazis.⁴ On the other hand, there is a notorious zeal for persecution against left-wing and anti-fascist groups and individuals. It ranges from Lothar König and the so-called Antifasportgruppe to the surveillance and persecution of Kurdish activists under §129a to the work of the „Soko Linx“ and the arrest of the antifascist Lina. „You are not security – Against the racism and nazis of the security authorities!“ weiterlesen

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!

Kundgebung 15 Uhr – Gefängnis Hammerweg Dresden

Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom*nja und Sinti*zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Zuletzt wurde die rassistische, grausame Behandlung mehrerer Insassen der JVA Dresden bekannt, die vom Sicherheitspersonal drangsaliert und misshandelt wurden.¹ Und auch nationale Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen und illegale Pushbacks mit Wohlwollen der EU in Griechenland und auf dem Balkan.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Die sächsische Polizei steht mit zahlreichen Skandalen in der Öffentlichkeit, die zeigen, dass der gesamte Polizeiapparat mit Neonazis und Rassist*innen durchsetzt ist: durchgestochene Dokumente und Informationen, die bei rechten Gruppen auftauchen², Polizist*innen die selber als Anmelder*innen und Teilnehmer*innen rechter Demonstrationen auftreten³ oder Schießtrainings auf dem Gelände überzeugter Neonazis durchführen.⁴ Auf der anderen Seite steht ein notorischer Verfolgungseifer gegen linke und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Er richtet sich von Lothar König und der sogenannten Antifasportgruppe über die Überwachung und Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach §129a bis hin zur Arbeit der „Soko Linx“ und der Verhaftung der Antifaschistin Lina.

Frühwarnsystem der Demokratie „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen den Rassismus und die Nazis der Sicherheitsbehörden!“ weiterlesen

Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April

An diesem Wochenende wird es hoffentlich zahlreiche Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in der Dresdner Messe geben. Bisher gibt es Fahrraddemos vom Albertplatz und dem Conertplatz jeweils ab 7 Uhr morgens. Außerdem startet um 8 eine Kundgebung von Dresden Nazifrei direkt vor der Messe. Für aktuelle Infos schaut bei der Antifaschistischen Initiative Löbtau (https://twitter.com/AntifaLoebtau)und der Undogmatischen Radikalen Antifa (https://www.ura-dresden.org) vorbei! + + + UPDATE … Ermittlungsausschuss am 10. April und 11. April weiterlesen