Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge

Seit Jahren wendet das Landratsamt im beschaulichen Annaberg-Buchholz einen einfachen Trick an, um sich die Arbeit mit Versammlungen zu erleichtern. Jedenfalls scheint es dort gängige Praxis zu sein, ohne jede konkrete Gefahrenprognose die immer gleichen Auflagen zu erlassen. Das allein ist schon mindestens unsauber, benötigt jeder behördliche Eingriff in das Versammlungsrecht doch „konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte“ (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04), … Hilfssheriffs wider Willen im Erzgebirge weiterlesen

Sommerpause Juli bis September

Ab dem 5. Juli macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschuss Sommerpause. Am 20. September sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein … Sommerpause Juli bis September weiterlesen

Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver

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Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben. „Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver“ weiterlesen

Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.

Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der mit 16 Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung die höchste Verurteilung kassierte. Zabel war es auch gewesen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, weil er wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Hausdurchsuchung hatte. Neben ihm auf … Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt. weiterlesen

Podiumsdiskussion zum § 129 StGB Verfahren in Dresden 2009-2014

12. Juli 2022 | 18:30 Uhr | Roter Baum Dresden „Das ist die richtige Einstellung“ lautete der Titel einer Soliparty am 1. November 2014 im AZ Conni. Der Titel bezog sich auf die Einstellung des Dresdner § 129 Verfahrens gegen das Phantom „Antifa Sportgruppe“. 5 Jahre lang war das Sächsische LKA einem Gespenst hinterher gelaufen. Angefangen hatte alles im Jahr 2009 mit einem Farbfleck in … Podiumsdiskussion zum § 129 StGB Verfahren in Dresden 2009-2014 weiterlesen

Prozess gegen rassistische Schließer beginnt.

Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie. Aus Chatnachrichten zwischen den Angeklagten ging hervor, dass die Schließer im Jahr 2018 mehrere Gefangene misshandelten und im Nachgang Bilder der Geschädigten verbreiteten. An vier Verhandlungstagen sollen die Taten nun verhandelt werden. Gerechtigkeit … Prozess gegen rassistische Schließer beginnt. weiterlesen

Auf zur nächsten Runde – Antifaschismus macht keine Sommerpause!

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Im Antifa Ost Prozess startet die nächste – in Dresden vorerst letzte – Runde mit dem 15. Juni. Vorraussichtlich am 10. August 2022 soll ein Urteil des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht fallen. Ein Urteil das es in sich haben wird und natürlich ein Urteil gegen uns alle!

Am 12. Juli laden wir ein zu einem Podiumsgespräch mit ehemals Betroffenen des Antifa Sportgruppe Verfahrens in Dresden aus den Jahren 2009 bis 2014. Ihr könnt uns außerdem gerne für einen Vortrag in eurer Stadt zum Antifa Ost Verfahren anschreiben. „Auf zur nächsten Runde – Antifaschismus macht keine Sommerpause!“ weiterlesen

Film & discussion about the war in Ukraine

deutsche Version weiter unten 15th of June, 8pm, AZ Conni All leftists, anarchists and peace movements have written their fingers to the bone about the war against the people in Ukraine. The struggle for the „right“ positioning runs through the leftist press, all online platforms and is also reflected in the streets. Symbolically and perhaps also practically, aid campaigns and fundraising for Operation Solidarity¹ and … Film & discussion about the war in Ukraine weiterlesen

Statement zur Diskussionsveranstaltung „Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt“ vom 3. April 2022

Der folgende Text wurde auf dem Blog intervene.fueralle.org veröffentlicht, wir dokumentieren ihn hier lediglich. Outcalls wie der von Johannes D.¹, einem Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren, zeigen uns regelmäßig wie real sexualisierte Gewalt auch in linken Strukturen ist und wie viel Praxis und Wissen uns im Umgang damit fehlt. Noch schwieriger wird es, wenn wie in diesem Fall die Bedrohung durch staatliche Repression eine Rolle spielt.  Um … Statement zur Diskussionsveranstaltung „Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt“ vom 3. April 2022 weiterlesen

Vortrag zum Antifa Ost Verfahren

Seit bald einem dreiviertel Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen und ein durch die GBA unterschlagenes Alibi.  Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert … Vortrag zum Antifa Ost Verfahren weiterlesen