Im August und September macht die Rechtsberatung des Ermittlungsausschusses Sommerpause. Am 01. Oktober sind wir mit allem drum und dran wieder für euch da! Da Staatsanwaltschaft, Cops und Ordnungsamt nach wie vor keine Rücksicht auf uns und euch nehmen, könnt ihr uns via Mail an ea-dresden(at)so36.net erreichen, sollte es mit oben genannten Nervbacken Stress geben. Wir treffen uns dann gern auf ne Kippe und ein Getränk … Sommerpause August & September weiterlesen
Natürlich waren wir auch im Pride Monat Juni wieder bei Maja! Und haben Freund*innen von der Queer Pride Dresden mitgebracht! Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, … Mitschnitt Solikundgebung Maja vom 21.06.2024 vor der JVA Dresden weiterlesen
Kundgebung 24. April, 20:00 Robinienhain, JVA Hammerweg Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Mittlerweile aber in Abschiebegewahrsam. Denn das Kammergericht in Berlin hat nun die Abschiebehaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft … No extradition: 24.04. – Kundgebung an der JVA weiterlesen
… im AZ Conni, 19 Uhr. Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
… um 19 Uhr im AZ Conni. In Vorbereitung auf den TagX im Antifa Ost Verfahren und die gemeinsame Anreise aus Dresden organisieren wir zusammen mit dem Antifaschistischen Kollektiv ein Aktions 1×1 und Infoupdate, außerdem gibt es eine Küche für Alle. Aktions 1×1: Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer … TagX-Warm Up am 30. Mai weiterlesen
Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!
Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²
… im AZ Conni, 20 Uhr. Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.
KlimanotstandsstaatLand auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird.
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF.
