Freiheit für Lina – Weg mit §129a/b
Am 5. November wurde Lina in Leipzig verhaftet. Ihr werden mehrere Straftaten vorgeworfen, die durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden sein sollen. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/files/2020/11/presseportal_gba-festnahme-und-durchsuchungen-wegen-des-verdach_4755162.pdf) Lina soll Rädelsführer*in der Gruppe gewesen sein, die Neonazis körperlich angegriffen habe. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Abschaffung des §129 in allen seinen Varianten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!
Wir kennen dieses Spiel schon. Irgendwelche, angeblich kommandomäßig, geplanten Aktionen führen zu massiven Spitzeleien gegen Antifaschist*innen. Jahrelang wird deren Kommunikation überwacht, sie werden beschattet und der Öffentlichkeit als die Bösen präsentiert. Zahlreiche Genoss*innen in Dresden mussten jahrelang Beschuldigungen dieser Art über sich ergehen lassen – alles was die Bullen dafür brauchten waren die Aussagen bekannter Neonazis, die versuchten ihre politischen Gegner*innen fertig zu machen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Heftigkeit des Vorgehens rufen wir euch auf Ruhe zu bewahren. Das ganze Brimborium seitens der Bullen ist politisch motiviert. In allen 129er Verfahren wiederholen sie dieses Tamtam, um ihr Vorgehen gegenüber der Öfffentlichkeit zu legitimieren!
Das neueste Gespinst des Generalbundesanwaltschaft soll Nazis in Eisenach angegriffen haben. Eisenach ist „Kaltort Nr. 3“ in Deutschland (https://irgendwoindeutschland.org/eisenach-thueringen-kaltort-ranking-2019/). Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ schrieb über diese Stadt:
Nicht ohne Grund fühlen sich echte, stramme Deutsche von dieser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordentlich Konkurrenz bekommt. Die NPD und ihre Führungsfigur Patrick Wieschke stehen ihm in der Beliebtheit nicht nach und da die Eisenacherinnen heimatverbunden sind, wählen sie ihren eigenen Faschisten. So schaffte es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konnte bei der diesjährigen Kommunalwahl sogar einen Platz hinzugewinnen.
In Eisenach gibt es eine gut vernetzte, militante Neonaziszene die auch eigene Räumlichkeiten unterhält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betreiber Leon R. Konzertveranstaltungen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Fliederhaus, in dem Nazis wie Thorsten Heise ein und aus gehen. Diese Strukturen stricken seit Jahren an einer nationalen Revolution, ihr Ziel ist nicht weniger als eine Neuauflage des Nationalsozialismus und sie finden mit dieser Agenda Gehör.
