Archiv der Kategorie: Texte

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG.

Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida dazu trieb, zu zeigen, was bis dahin nur von Antifaschist*innen thematisiert und von allen anderen verharmlost wurde: Sie riefen dazu auf, die Blockade gewaltvoll räumen zu lassen und griffen Blockierende an (Link URA: https://ura-dresden.org/?p=1622). 3 Jahre später beginnen nun die sächsischen Behörden erste Verfahren zu eröffnen und gegen Antifas zu ermitteln. Bisher ist uns von einzelnen Fällen bekannt, bei denen Teilnehmende der Blockade an Hand von Videomaterial identifiziert wurden und Strafbefehle zugeschickt bekommen haben. Bisher handelt es sich dabei um Ermittlungen nach §21 VersG.

Solltet ihr von diesen Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bei euren örtlichen Antirepressionsstrukturen! Geht nicht zu polizeilichen Vorladungen! Verständigt andere, die mit euch Unterwegs waren!

Und: bewahrt Ruhe.

Solidarität ist eine Waffe

Euer Ermittlungsausschuss Dresden

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung und vor allem auch, um mit euch Beratungsgespräche auszumachen – einfach am Tresen nachfragen!

Ab nächster Woche dürfen wir dann das Antifa Recherche Team bei uns begrüßen, die gleich 3 Veranstaltungen in Folge bei uns machen werden – seht selbst.

Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden

Text des Ermittlungsausschuss Hamburg

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:

„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“

Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden weiterlesen

Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen!

Linksunten wurde abgeschaltet und die Genoss*innen, die sie als Betreiber*innen ausgemacht haben, wollen sie zur Verantwortung ziehen. Linksunten ist unser Medium. Es ist ein Schlag gegen uns Alle, der erstmal sitzt. Klein kriegt uns damit niemand, es steigert lediglich den Zorn.

Unsere Solidarität denen, die direkt betroffen sind. Den anderen, die meinen unser Leben bestimmen zu können – Leckt uns am Arsch!

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. §114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen weiterlesen

Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. „Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg und Saarbrücken. In Burg drohte die Polizei Aktivist*innen mit Haft, falls diese in Hamburg auffällig werden sollten. In Rostock wurde sogar eine Person nach einer präventiven Razzia zur „Gefahrenabwehr“ bis nach dem Ende des Gipfels nach Polizeirecht in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Razzia fand auf Betreiben und unter Anwesenheit des Hamburger LKA am Abend des 1. Juli statt. Sie richtete sich gegen zwei Linke, denen vorgeworfen wird, möglicherweise Straftaten während des Gipfels zu begehen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut einer Pressemitteilung der Polizei sogar ein Verfahren nach dem Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Die Renaissance erfolgreicher Gipfelproteste in Hamburg soll unter allen Umständen verhindert werden. Neben Abschreckung im Vorfeld zielt die Hamburger Polizei vor Ort vor allem auf die Infrastruktur des Protests. In den vom Verwaltungsgericht genehmigten Auflagen vom 2. Juli für Protest-Camp im Elbpark Entenwerder heißt es: „Untersagt ist das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“ Innensenator Grote frohlockte auf Twitter: „VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp“ und bestärkte damit die Politik der Polizei. Noch am selben Abend stürmten Polizeieinheiten den Elbpark, verletzten mehrere Linke durch Reizgas und beschlagnahmten ein Dutzend Zelte. Der Inlandsgeheimdienst hingegen setzt auf einen Internetpranger, um vermeintliche Rädelsführer*innen zu denunzieren. Zwar richten sich die antilinken Dossiers auf den Seiten des Hamburger Verfassungsschutzes gegen Einzelne, die in BILD-Zeitungs Manier als Rädelsführer*innen denunziert werden. Tatsächlich jedoch soll die soziale Bewegung gegen den G20-Gipfel als Ganzes diskreditiert werden. Die Situation wird von den Behörden bewusst zugespitzt und es ist absehbar, dass ihre Provokationen zu deutlich wahrnehmbaren Protest führen werden.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/03/hamburger-behoerden-versuchen-gipfelprotest-einzuschuechtern-und-infrastruktur-lahmzulegen/

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.07.2017 (PDF): https://g20ea.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/357/2017/07/Beschluss-des-Verwaltungsgerichts-Hamburg-vom-02.07.2017.pdf

Mobi-Clip des EA: https://www.youtube.com/watch?v=ofdZzyxXwjY

Erneut Häftling gestorben in Sicherungsverwahrung

von Thomas Meyer-Falk

Wenige Tage vor Ostern 2017 wurde der Sicherungsverwahrte Herr K. Von einem Mituntergebrachten leblos im Haftraum aufgefunden.

Wer war Herr K.?

Sein Leben war geprägt von seinen körperlichen Einschränkungen, denn von Geburt an war er körperlich gehandicapt durch seine verkümmerten Extremitäten. Zeitlebens war er auf einen Rollstuhl angwiesen. Seit einigen Jahren saß er im sogenannten  ‚behindertengerechten‘ Haftraum der SV-Abteilung der JVA Freiburg. Immer wieder erzählte er, mittlerweile über 50 geworden, wie er um Besserungen seiner Haftsituation kämpfe. Das OLG Karlsruhe beanstandete vor einiger Zeit ausdrücklich, dass man Herrn K. keinen adäquaten Zugang zum arbeitstherapeutischen Betrieb ermögliche. Die JVA hatte eine Beschäftigung dort unter Hinweis auf die multiplen körperlichen Behinderungen von Herrn K. abgelehnt. Dies sei nicht vereinbar mit dem  Benachteilungsverbot gegenüber Behinderten, so das Gericht.

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