Archiv der Kategorie: Texte

Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen!

Linksunten wurde abgeschaltet und die Genoss*innen, die sie als Betreiber*innen ausgemacht haben, wollen sie zur Verantwortung ziehen. Linksunten ist unser Medium. Es ist ein Schlag gegen uns Alle, der erstmal sitzt. Klein kriegt uns damit niemand, es steigert lediglich den Zorn.

Unsere Solidarität denen, die direkt betroffen sind. Den anderen, die meinen unser Leben bestimmen zu können – Leckt uns am Arsch!

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. §114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen weiterlesen

Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. „Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg und Saarbrücken. In Burg drohte die Polizei Aktivist*innen mit Haft, falls diese in Hamburg auffällig werden sollten. In Rostock wurde sogar eine Person nach einer präventiven Razzia zur „Gefahrenabwehr“ bis nach dem Ende des Gipfels nach Polizeirecht in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Razzia fand auf Betreiben und unter Anwesenheit des Hamburger LKA am Abend des 1. Juli statt. Sie richtete sich gegen zwei Linke, denen vorgeworfen wird, möglicherweise Straftaten während des Gipfels zu begehen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut einer Pressemitteilung der Polizei sogar ein Verfahren nach dem Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Die Renaissance erfolgreicher Gipfelproteste in Hamburg soll unter allen Umständen verhindert werden. Neben Abschreckung im Vorfeld zielt die Hamburger Polizei vor Ort vor allem auf die Infrastruktur des Protests. In den vom Verwaltungsgericht genehmigten Auflagen vom 2. Juli für Protest-Camp im Elbpark Entenwerder heißt es: „Untersagt ist das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“ Innensenator Grote frohlockte auf Twitter: „VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp“ und bestärkte damit die Politik der Polizei. Noch am selben Abend stürmten Polizeieinheiten den Elbpark, verletzten mehrere Linke durch Reizgas und beschlagnahmten ein Dutzend Zelte. Der Inlandsgeheimdienst hingegen setzt auf einen Internetpranger, um vermeintliche Rädelsführer*innen zu denunzieren. Zwar richten sich die antilinken Dossiers auf den Seiten des Hamburger Verfassungsschutzes gegen Einzelne, die in BILD-Zeitungs Manier als Rädelsführer*innen denunziert werden. Tatsächlich jedoch soll die soziale Bewegung gegen den G20-Gipfel als Ganzes diskreditiert werden. Die Situation wird von den Behörden bewusst zugespitzt und es ist absehbar, dass ihre Provokationen zu deutlich wahrnehmbaren Protest führen werden.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/03/hamburger-behoerden-versuchen-gipfelprotest-einzuschuechtern-und-infrastruktur-lahmzulegen/

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.07.2017 (PDF): https://g20ea.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/357/2017/07/Beschluss-des-Verwaltungsgerichts-Hamburg-vom-02.07.2017.pdf

Mobi-Clip des EA: https://www.youtube.com/watch?v=ofdZzyxXwjY

Erneut Häftling gestorben in Sicherungsverwahrung

von Thomas Meyer-Falk

Wenige Tage vor Ostern 2017 wurde der Sicherungsverwahrte Herr K. Von einem Mituntergebrachten leblos im Haftraum aufgefunden.

Wer war Herr K.?

Sein Leben war geprägt von seinen körperlichen Einschränkungen, denn von Geburt an war er körperlich gehandicapt durch seine verkümmerten Extremitäten. Zeitlebens war er auf einen Rollstuhl angwiesen. Seit einigen Jahren saß er im sogenannten  ‚behindertengerechten‘ Haftraum der SV-Abteilung der JVA Freiburg. Immer wieder erzählte er, mittlerweile über 50 geworden, wie er um Besserungen seiner Haftsituation kämpfe. Das OLG Karlsruhe beanstandete vor einiger Zeit ausdrücklich, dass man Herrn K. keinen adäquaten Zugang zum arbeitstherapeutischen Betrieb ermögliche. Die JVA hatte eine Beschäftigung dort unter Hinweis auf die multiplen körperlichen Behinderungen von Herrn K. abgelehnt. Dies sei nicht vereinbar mit dem  Benachteilungsverbot gegenüber Behinderten, so das Gericht.

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