Kategorie: Texte

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NS-Verherrlichung stoppen: Solidarisch antifaschistisch mit unseren ungarischen Genoss*innen

Wir teilen hier einen Beitrag der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“

Während Ungarn unter Viktor Orbán „die Antifa“ unter „terroristische Gruppen“ listet, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den nächsten großen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2026 vor…

Was ist passiert:

Die Regierung Ungarns hat „die Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklärt.
Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ veröffentlicht: Regierungsverordnung 297/2025 (IX. 26.) „über die Regeln für Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahrensituationen“.

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Rechtshilfe

Anquatschversuch in Freiberg

Am 01.07.2025 kam es gegen 13:10 Uhr in 09599 Freiberg zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Es wurde zwei Mal in sehr kurzem Abstand an der Wohnung der betroffenen Person geklingelt, woraufhin diese zur Haustüre kam und sie öffnete. Vor der Tür standen zwei jüngere Personen. Eine weiblich und eine männlich gelesene Person mit eher unauffälligem Auftreten. Sie stellten sich direkt als vom VS vor, dass sie sich gerne über links, rechts und generell über den Ort unterhalten würden. Außerdem sei ja das Königreich Deutschland verboten worden, die Person habe sich vor Ort gegen das Königreich engagiert und man sei interessiert, wie das so ablief.

 

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Briefe schreiben für Alfredo Cospito

Durchbrecht die Isolation von Alfredo Cospito.

Der Genosse sitzt seit 2012 in italienischen Knästen. Ursprünglich verurteilt wurde er für Knieschüsse gegen den CEO Ansaldo Nucleare. Nun verbüßt er zusammen mit anderen eine 23-jährige Haftstrafe. Seit 2021 sitzt er im 41bis Gefängnisregime. 41bis bedeutet besondere Haftregeln, die zur kompletten #Isolation der #Gefangenen führen.

Alfredo wird verweigert Bücher aus der Gefängnisbibliothek zu beziehen und er hat eine fast totale Postsperre verhängt bekommen. Der Aufruf der italienischen Genoss*innen, massenhaft Briefe zu schreiben, steht in der Hoffnung, dass diese das Gefängnis unter Druck setzen können, zumindest etwas Post durchzulassen. Aus der Situation von Maja wissen wir, wie wichtig Post von draußen ist, wenn alles andere fehlt, wenn kein Blick auf die Natur mehr gewährt wird, wenn jeder Kontakt nur mit Schließer*innen möglich ist und die Zelle das einzige bisschen privater Raum sein soll, dass dir gewährt wird.

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Sommerpause und Aktions 1×1

Am 5. August gibt es ausgerichtet von uns und der Queerpride ein Aktions 1×1 in Vorbereitung auf den CSD in Bautzen am 10. August. Alles zur Anreise zum CSD findet ihr hier: https://www.queerpridedd.org/index.php/2025/07/29/gemeinsam-am-10-august-zum-csd-bautzen/ Das Aktions 1×1 findet am Dienstag, 5.8. um 19 Uhr im AZ Conni statt. Außerdem haben wir aktuel SOMMERPAUSE und es finden KEINE Sprechstundenzeiten im AZ Conni statt. Wenn ihr Anliegen rund … Sommerpause und Aktions 1×1 weiterlesen

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Solidarität mit der Hospitalstraße 30 in Görlitz

english version below Am Mittwoch wurde über mehrere Stunden das Hausprojekt Hospi in Görlitz durchsucht. Zur Solidaritätsdemo haben wir den folgenden Redebeitrag geschrieben. Wenn ihr die Betroffenen unterstützen wollt, spendet an die Rote Hilfe Dresden. IBAN: DE35 4306 0967 4003 1186 02 Betreff: Görlitz Polizeiproblem Polizeiproblemproblemproblem Hausdurchsuchung kennen wir schon?! Ja, nur zu gut. Nun hat es das Hausprojekt in der Hospitalstraße in Görlitz erwischt. … Solidarität mit der Hospitalstraße 30 in Görlitz weiterlesen

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Budapest Majas Hungerstreik Tag 2
Aktionen, Budapest, solidarity calls, Texte

Offenes Treffen zu Majas Hungerstreik – Tag 2

Seit Mittwoch, dem 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik gegen die unerträglichen Haftbedingungen im ungarischen Gefängnis. Isolation, Ungeziefer und Gewalt prägen den Haftalltag. Parallel findet der Schauprozess vor dem Budapester Stadtgericht statt. An Maja wird ein Exempel statuiert. Der Hungerstreik ist ein drastisches Mittel und gefährdet unmittelbar Majas Gesundheit. Das heißt wir haben wenig Zeit um zu handeln. Was können wir tun? Aufmerksamkeit und … Offenes Treffen zu Majas Hungerstreik – Tag 2 weiterlesen

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Kritische Einführungstage: Vortrag zum Scheitern des Realsozialismus.

6. Mai 2025, 19 Uhr Alternatives Zentrum Conni Rudolf-Leonhard Straße 39 Der Vortrag findet im Rahmen der kritischen Einführungstage, Kreta 2025, statt. „Den Sozialismus in seinem Lauf, hielten Ochs und Esel auf“, so oder so ähnlich diktierte Erich Honecker sein Bebelzitat der sozialistischen Presse im “anderen Deutschland”. Nun hat sich der Sozialismus “in diesem einen Land” gründlich und bis auf weiteres erledigt. Der Karren ist … Kritische Einführungstage: Vortrag zum Scheitern des Realsozialismus. weiterlesen

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Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024
solidarity calls, Texte

Kürzungsproteste: Unnötiger Polizeieinsatz zieht weitere Repressalien nach sich

Spendet für die Betroffenen von Repression!
Konto der Roten Hilfe Dresden
IBAN: DE35 4306 0967 4003 1186 02
Stichwort „Kürzungen“

 

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Kürzungen töten“ an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

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Zeichnung von Günther Finneisen
Texte, Thomas Meyer-Falk

Abschied von Günther Finneisen

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Manche Menschen gehen mit einem lauten Knall, andere verpissen sich still und leise. So viele Schlagzeilen Günther in den Jahrzehnten seiner Inhaftierung auch machte, sein Abgang aus dem Leben war von der sehr stillen Sorte.

Finni und sein Freiheitsdrang

Im Mai 1995 machten er und sein Freund und Mitgefangener Peter S. bundesweit Schlagzeilen. Sie beide saßen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle, nahmen einen Beamten als Geisel und fuhren einem Porsche durchs das Tor der Haftanstalt in die dann nur kurz währende Freiheit. Nach nur 51 Stunden wurden sie von einem Sondereinsatzkommando festgenommen.

Nach dem Prozess wurde es still um Günther, er verschwand in den dunklen Isolationstrakten Niedersachsens. Rund 16 Jahre sollte die Isolation andauern, erst nachdem Kai Schlieter von der taz in einem ausführlichen Artikel („Lebendig begraben“) über die seit der Geiselnahme andauernde Isolierung von Günther, wie auch seinem Freund Peter, ausführlich berichtete, lockerte die niedersächsische Justizverwaltung die Isolierung. Zuvor hatten Wissenschaftler und Politiker die lange Isolierung als Folter bezeichnet.

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