Kategorie: Texte

Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024
Aktionen, Prozessbericht, Texte

Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht

Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr – egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

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Offene Versammlung gegen Repression am 13. April 2026 um 18 Uhr im Seminarraum des Coloradio im Zentralwerk Dresden
Antifa Ost, Budapest, Texte

Statement zu den Aussagen in Düsseldorf

Wir teilen hier einen Beitrag der auf de.indymedia.org erschien und die Einlassungen im Düsseldorfer Antifa Prozess behandelt. Auch wir halten diese Einlassungen für einen Fehler. Bei uns und anderen Fehler zu kritisieren ist für uns keine grundsätzliche Entsolidarisierung, sondern eine Notwendigkeit im revolutionären Prozess. Freiheit für alle Gefangenen! 

Antifacafé Wendland 27. Juli 2026

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht
Die vor dem OLG-Düsseldorf im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist:innen haben am 14.07.2026 vor Gericht Aussagen zu einzelnen Anklagepunkten gemacht. Sie identifizierten sich auf Beweismaterial, distanzierten sich vom Vorwurf des versuchten Mordes und erklärten ihre antifaschistische Motivation. Das Statement von BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee) Jena versucht am 24.07.2026 diese Einlassungen einzuordnen.

Aus den Erfahrungen der radikalen Linken sagen wir: 
Diese Einlassungen sind ein Fehler – politisch, strategisch und solidarisch.

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Rechtshilfe, Sprechstunde, Texte

Die „Schriftliche Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit“ oder auch „… im Strafverfahren“

Immer wieder begegnen uns in der Beratung Probleme mit der Schriftlichen Anhörung, welche die Behörden sowohl im Strafverfahren als auch bei Ordnungswidrigkeiten verschicken. An und für sich ist die Sache einfach: wir, aber auch alle guten Strafverteidiger*innen, empfehlen gegenüber den Cops stillschweigen zu bewahren – zumindest mal solange bis die Aktenlage im laufenden Verfahren bekannt ist. (Wir gehen natürlich darüber hinaus und verweigern grundsätzlich jegliche Aussage, auch wenn die Aktenlage bekannt ist. Aber egal an der Stelle.) Dementsprechend empfehlen wir allen Menschen, die mit einem Anhörungsbogen zu uns kommen: ignorieren, abheften.

Viele wissen eigentlich, dass sie auf die Briefe nicht reagieren müssen, sind dann aber doch verwirrt, denn die Cops basteln in den Brief einen kleinen aber entscheidenden Satz hinein, der ein Ignorieren des Schreibens erscheinen lässt, als wäre es eine gefährliche Ordnungswidrigkeit.

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Zeichnung von Günther Finneisen
Texte

Skandal in der JVA Dresden: Anstalt lässt Gefangenenrechte verschwinden – Justizministerin schaut weg

Wir spiegeln hier einen Beitrag der Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation zur JVA Dresden. Die Gewerkschaft setzt sich für die Rechte von Gefangenen ein, vor allem an ihrem Arbeitsplatz hinter Gittern, aber eben nicht nur. 

Anträge „in Verstoß geraten“ · Versiebenfachung gerichtlicher Verfahren · Ministerium nennt Zustände „ausreichend“

Es ist ein Offenbarungseid mit Ansage: Die Antwort der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 8/6460) entlarvt die JVA Dresden als rechtsstaatlichen Krisenherd. Anträge von Gefangenen verschwinden in den Akten. Vollzugspläne werden monatelang verschleppt. Und die Anstalt erklärt vor Gericht offen, sie müsse Fristen nicht einhalten – weil sie selbst überlastet sei. Die Justizministerin nennt das „ausreichend“. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) spricht von einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand hinter Gittern.

Die Zahlen, die niemand sehen soll

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Texte

Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026

Es ist wie im Film: täglich grüßt das Murmeltier. Oder zumindest recht regelmäßig, wenn es um neue absurde Polizei- und Versammlungsgesetze geht. Besser formuliert, Unterdrückungs-, Überwachungs- und Versammlungsverhinderungsgesetze. Auch Sachsen braucht ein Neues Polizeigesetz, denn das alte ist verfassungswidrig. Was könnte da wohl schief gehen.  Wir haben uns mit einem Redebeitrag an der Demonstration vor dem Landtag am 23. Juni beteilligt. Hallo wir sind der … Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026 weiterlesen

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Texte

Redebeitrag bei der Queerpride 2026

English version below

Auch dieses Jahr waren wir wieder bei der  mit am Start. Diesmal mit einem Redebeitrag zu Queer sein im Knast. #

Queer im Knast…
Piper sitzt wegen Drogenhandels für 15 Monate im Frauenknast und trifft dort ihre Ex Alex wieder. Sie hatten sich aus den Augen verloren aber der Knastalltag bringt sie wieder zusammen. Nicky, die ebenfalls wegen Drogen, Diebstahl und Einbrüchen im Knast sitzt, liebt ihre Mitgefangene Lorna aufrichtig und innig. Sophia, eine Transfrau die wegen Kreditkartenbetrugs im selben Knast ihre Zeit fristet, arbeitet dort als Friseurin und kümmert sich um die haarigen Angelegenheiten der Mithäftlinge und Susanne, die ihren Ehemann umgebracht hat, entdeckt im Knast ihre Liebe zu der Butch Walter… Klingt nach ganz netten queeren Geschichten im Gefängnisalltag? Sind es auch. Zumindest bei „Orange is the new Black“ und „Hinter Gittern – der Frauenknast“. Aber bei Netflix und RTL ist eben vieles möglich.

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Texte

Hausdurchsuchungen als repressives Mittel – Die Polizei als Strafinstitution

Wir mussten in den vergangenen Monaten feststellen dass Hausdurchsuchungen auch bei „kleineren“ Verfahren wie „Sachbeschädigung (durch Graffiti)“ immer mehr werden.  Am 31.3. wurden früh um 6 Uhr bei einer Wohnung im Hechtviertel alle Wohnräume sowie der Keller durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, der Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird. Die vorgeworfene Tat ist zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits 9 Monate her. Auch wurden … Hausdurchsuchungen als repressives Mittel – Die Polizei als Strafinstitution weiterlesen

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Antifa Ost, Texte

Domhöver im Antifa Ost Prozess Pt. 2

Johannes Domhöver soll erneut im Antifa Ost Prozess aussagen. Er ist für den 8. April und dann weitere Termine bis August 2026 geladen. Wir könnte das Ganze vielleicht einfach ignorieren, denn der Herr Kronzeuge hat ja bereits einmal ausgesagt und sein Nachrichtenwert ist damit eigentlich auf Null gesunken. Vom Enthüllungszeugen ist auch er zum „Das haben wir ja eh alles schon mal gehört“-Bewesistück degradiert worden, … Domhöver im Antifa Ost Prozess Pt. 2 weiterlesen

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Banner with "Freedom for the Budapests Antifascists" written on it
Budapest, Texte

Addendum to the recently published „Critical Thoughts.“

Wir spiegeln hier einen weiteren Text von Anarchist*innen aus Ungarn, welcher auf direktakcio.noblogs.org erschien. Die ersten zwei Absätze sind im Original nicht übersetzt worden und wir haben sie mittels deepl ebenfalls übersetzt. //
We mirror another text from anarchists from Hungary, which was published on direktakcio.noblogs.org. The first to paragraphs weren’t translated in the source but we added them using deepl.

(At the end of January 2026, a text appeared on the website feketelobogo.org that did not fit well with the other texts published on the site, criticizing phenomena experienced by the author in the course of international anti-fascist solidarity. A detailed critique of the text can be read below. The original text was published in English only, but the response here can also be read in Hungarian.

Incidentally, at the time of writing, the slogan rejecting EU colonization found at the end of the text is one of the official slogans of the authoritarian Orbán regime.)

Firstly, it is of utter significance to mention that this text represents the opinions of a few people not the whole Hungarian antifascist or anarchist millieu. In addition, it seems that those who had written the text were moderately active in the international antifascist struggle in the recent years. The main mistake of the text is that the author is “prone to universalise his own experiences”, which means he is – allegedly – doing precisely the same as the people he criticize. We’re not arguing that he was confronted with opinions which may have been contradictory to him, but these could have been individual cases which could certainly not describe the entire movement.

The publication urges dialogue, but it does not tell what would it say during in a dialogue. „Addendum to the recently published „Critical Thoughts.““ weiterlesen

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