Kategorie: Texte

Zeichnung von Günther Finneisen
Texte

Skandal in der JVA Dresden: Anstalt lässt Gefangenenrechte verschwinden – Justizministerin schaut weg

Wir spiegeln hier einen Beitrag der Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation zur JVA Dresden. Die Gewerkschaft setzt sich für die Rechte von Gefangenen ein, vor allem an ihrem Arbeitsplatz hinter Gittern, aber eben nicht nur. 

Anträge „in Verstoß geraten“ · Versiebenfachung gerichtlicher Verfahren · Ministerium nennt Zustände „ausreichend“

Es ist ein Offenbarungseid mit Ansage: Die Antwort der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 8/6460) entlarvt die JVA Dresden als rechtsstaatlichen Krisenherd. Anträge von Gefangenen verschwinden in den Akten. Vollzugspläne werden monatelang verschleppt. Und die Anstalt erklärt vor Gericht offen, sie müsse Fristen nicht einhalten – weil sie selbst überlastet sei. Die Justizministerin nennt das „ausreichend“. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) spricht von einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand hinter Gittern.

Die Zahlen, die niemand sehen soll

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Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026

Es ist wie im Film: täglich grüßt das Murmeltier. Oder zumindest recht regelmäßig, wenn es um neue absurde Polizei- und Versammlungsgesetze geht. Besser formuliert, Unterdrückungs-, Überwachungs- und Versammlungsverhinderungsgesetze. Auch Sachsen braucht ein Neues Polizeigesetz, denn das alte ist verfassungswidrig. Was könnte da wohl schief gehen.  Wir haben uns mit einem Redebeitrag an der Demonstration vor dem Landtag am 23. Juni beteilligt. Hallo wir sind der … Redebeitrag bei der Demonstration gegen das Neue Polizeigesetz 2026 weiterlesen

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Redebeitrag bei der Queerpride 2026

English version below

Auch dieses Jahr waren wir wieder bei der  mit am Start. Diesmal mit einem Redebeitrag zu Queer sein im Knast. #

Queer im Knast…
Piper sitzt wegen Drogenhandels für 15 Monate im Frauenknast und trifft dort ihre Ex Alex wieder. Sie hatten sich aus den Augen verloren aber der Knastalltag bringt sie wieder zusammen. Nicky, die ebenfalls wegen Drogen, Diebstahl und Einbrüchen im Knast sitzt, liebt ihre Mitgefangene Lorna aufrichtig und innig. Sophia, eine Transfrau die wegen Kreditkartenbetrugs im selben Knast ihre Zeit fristet, arbeitet dort als Friseurin und kümmert sich um die haarigen Angelegenheiten der Mithäftlinge und Susanne, die ihren Ehemann umgebracht hat, entdeckt im Knast ihre Liebe zu der Butch Walter… Klingt nach ganz netten queeren Geschichten im Gefängnisalltag? Sind es auch. Zumindest bei „Orange is the new Black“ und „Hinter Gittern – der Frauenknast“. Aber bei Netflix und RTL ist eben vieles möglich.

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Hausdurchsuchungen als repressives Mittel – Die Polizei als Strafinstitution

Wir mussten in den vergangenen Monaten feststellen dass Hausdurchsuchungen auch bei „kleineren“ Verfahren wie „Sachbeschädigung (durch Graffiti)“ immer mehr werden.  Am 31.3. wurden früh um 6 Uhr bei einer Wohnung im Hechtviertel alle Wohnräume sowie der Keller durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, der Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird. Die vorgeworfene Tat ist zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits 9 Monate her. Auch wurden … Hausdurchsuchungen als repressives Mittel – Die Polizei als Strafinstitution weiterlesen

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Antifa Ost, Texte

Domhöver im Antifa Ost Prozess Pt. 2

Johannes Domhöver soll erneut im Antifa Ost Prozess aussagen. Er ist für den 8. April und dann weitere Termine bis August 2026 geladen. Wir könnte das Ganze vielleicht einfach ignorieren, denn der Herr Kronzeuge hat ja bereits einmal ausgesagt und sein Nachrichtenwert ist damit eigentlich auf Null gesunken. Vom Enthüllungszeugen ist auch er zum „Das haben wir ja eh alles schon mal gehört“-Bewesistück degradiert worden, … Domhöver im Antifa Ost Prozess Pt. 2 weiterlesen

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Banner with "Freedom for the Budapests Antifascists" written on it
Budapest, Texte

Addendum to the recently published „Critical Thoughts.“

Wir spiegeln hier einen weiteren Text von Anarchist*innen aus Ungarn, welcher auf direktakcio.noblogs.org erschien. Die ersten zwei Absätze sind im Original nicht übersetzt worden und wir haben sie mittels deepl ebenfalls übersetzt. //
We mirror another text from anarchists from Hungary, which was published on direktakcio.noblogs.org. The first to paragraphs weren’t translated in the source but we added them using deepl.

(At the end of January 2026, a text appeared on the website feketelobogo.org that did not fit well with the other texts published on the site, criticizing phenomena experienced by the author in the course of international anti-fascist solidarity. A detailed critique of the text can be read below. The original text was published in English only, but the response here can also be read in Hungarian.

Incidentally, at the time of writing, the slogan rejecting EU colonization found at the end of the text is one of the official slogans of the authoritarian Orbán regime.)

Firstly, it is of utter significance to mention that this text represents the opinions of a few people not the whole Hungarian antifascist or anarchist millieu. In addition, it seems that those who had written the text were moderately active in the international antifascist struggle in the recent years. The main mistake of the text is that the author is “prone to universalise his own experiences”, which means he is – allegedly – doing precisely the same as the people he criticize. We’re not arguing that he was confronted with opinions which may have been contradictory to him, but these could have been individual cases which could certainly not describe the entire movement.

The publication urges dialogue, but it does not tell what would it say during in a dialogue. „Addendum to the recently published „Critical Thoughts.““ weiterlesen

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Budapest Majas Hungerstreik Tag 2
Budapest, Texte

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt.

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Free Maja Transparent vor dem Budapester Stadtgericht
Texte

FREE MAJA-Critical reflections on the campaign from Budapest

Wir spiegeln hier einen Beitrag eines anarchistischen Blogs aus Ungarn. Die deutsche Version findet ihr unten. //
This is the mirror of a text from an anarchist Blog from Hungary

Budapest
2026

In the book Filterworld, Kyle Chayka uses a term of “algorithmic homogenization” to describe how interior spaces across different cities, countries and continents start looking the same. Chayka shows that today looking at pictures and short videos of one’s home, one cannot know where this home is located. Chayka argues, because of the global homogenization of interiors. The creators are all chasing the same visual approval over social media; today to be acknowledged and appreciated, one’s home should have a set of elements that could be recognized by others, who probably would never step a foot in that home.

In our globalizing world similar processes take place with many phenomena, and radical left scene is not an exception. Standards and categories of estimating “levels” of fascism, patriarchy or economic exploitation as well as the struggles against them often are not contextualized. Political work, in particular, is often imposed or imported without a hard work of contextualization. However, such work, by obtaining a certain “language” or a recognizable style, has a better chance to be acknowledged by our foreign camaraderie. Following these strategies, the global movement may risk preferring practices and perspectives of more visible– read: bigger and more resourceful – movements over more contextualized categories and practices.

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Aktionen, Budapest, Texte

Nachlese zur Free Maja Demonstration am 4. Februar

An dieser Stelle findet ihr die gehaltenen Redebeiräge von uns zur Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung gegen Maja am 4. Februar 2026. Vielen Dank, dass so viele Menschen erschienen sind. Falls ihr von den Bullen im Nachhinein Post bekommt, schaut gern in unserer Sprechstunde am 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni vorbei.

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