Aufruf zur Prozessbegleitung

4. Mai, 14:00 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6 (Sitzungssaal A.148) Am 19. Mai 2022 griff ein Rechter während der Mittagspause des Antifa Ost-Verfahrens solidarische Zuschauer:innen in der Nähe des Oberlandesgerichts Dresden an. Einer der angegriffenen Personen wurde vor Ort seitens der Polizei festgehalten. Gegen die Person laufen seitdem Ermittlungen wegen angeblicher Körperverletzung. Eine genauere Beschreibung der Abläufe, des rechten Angreifers sowie dem gewaltsamen Vorgehen … Aufruf zur Prozessbegleitung weiterlesen

Goodbye and good riddance!

Text on the key witness Johannes Domhöver in the Antifa East Trial – Ermittlungsausschuss Dresden, February 2023

Johannes Domhöver has spent twelve days testifying against his former comrades at the Dresden Higher Regional Court (OLG). The price he has to pay is a trial day before the Regional Court of Meinigen on February 27. On the occasion of this, this is our text about his testimony in Dresden.¹ We have been dealing with the Antifa Ost trial for over two years now. In the following we will go back over it again. First, we will give an overview of Johannes Domhöver’s statements. After that we will classify what he said. We will close the text with reflections on collective responsibility and patriarchal violence. Have fun!

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Facts about Johannes:
– Height 1,96m
– Birth date 09.06.1992
– grew up in Franconia, lived in Nuremberg and Berlin. Spent time in Leipzig and lived in Warsaw
– worked as security at several clubs in Berlin and at the Fusion festival
– Appearance: siehe Fotos

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Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!

Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²

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Redebeiträge zur Anitrepressionsdemo

Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.

 

Klimanotstandsstaat
Land auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird. 
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF. 

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Feministische Antiknastkundgebung in Chemnitz

Wir teilen den folgenden Aufruf, alle hin da!

Mit FLINTA-Power durch die Knastmauer
feministische Kundgebung gegen Knasttristesse und Repression

FLINTAs rufen zu Knastkundgebung am 17.12.2022 in Chemnitz auf

Wir werden zum Jahresende und kurz vor den Feiertagen gemeinsam zur JVA Chemnitz fahren – dem einzigen Frauenknast in Mitteldeutschland. Einerseits um in Solidarität mit den Insass*innen die Knasttristesse für einige Stunden zu durchbrechen. Andererseits um userer Kritik an der Institution Frauenknast Ausdruck zu verleihen. Wir sind nicht zum ersten oder zum letzten Mal dort. Denn an einem Frauenknast werden einige Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft auf brutale Weise sichtbar, die wir im Folgenden ausführen.

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Antirepressionsdemo am 16.12.2022

Wir möchten uns dem Aufruf zur Demonstration gegen Repression am 16. Dezember in Dresden anschließen. Ergänzen würden wir ganz am Rande, dass wir uns Freiheit für alle Gefangenen wünschen! Für ein Ende aller Knäste! Antirepressionsdemo 16.12. 17:30 Uhr | Bahnhof Neustadt „Weltweit befinden sich aktuell tausende politische Menschen in Gefangenschaft. Überall, wo Linke den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Gesellschaft aufnehmen, … Antirepressionsdemo am 16.12.2022 weiterlesen

Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat“

Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 StGB in den letzten Jahren verfasst.

Hallo liebe Genoss*innen,

wir haben uns heute aus einem recht traurigen Anlass vor dem Oberlandesgericht eingefunden: der Aussage J. Domhövers gegen die Angeklagten im Antifa Ost Prozess. Wir wissen alle, dass das für die Betroffenen richtige Scheiße ist. Wir teilen eure Wut über seinen Verrat. Bevor wir aber zu unserem eigentlichen Thema kommen, wollen wir nochmal an alle appellieren, die ihn kannten, die ihn einst als Genossen schätzten und die mit ihm politisch gearbeitet haben: ihr tragt nun leider die Verantwortung sein Scheißverhalten aufzuarbeiten, sowohl seine Gewalt gegen die Genoss*innen, als auch die Umstände seines politischen Versagens. Wir können ehrlich sagen, dass wir in der Haut selbst nicht stecken wöllten, aber es ist notwendig und kann für uns alle noch ein Gewinn sein, wenn ihr ehrlich zu euch selbst seid und schaut, was da schief gelaufen ist. „Redebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat““ weiterlesen

Bildet Banden. Eine Diskussionsverantaltung zu feministischer Militanz.

Die e*vibes (https://www.evibes.org) laden zu einer Diskussion am 9. August 2022. Los gehts 19:00 Uhr im AZ Conni. Macker und Militanz das gehört zusammen oder doch nicht? Der Diskurs um den Antifa-Ost-Prozess und insbesondere in der Person Lina E. macht wieder einmal deutlich, wie sehr Militanz „männlich“ gedacht wird. Wenn FLINTA militant agieren, hat das schon an und für sich einen Nachrichtenwert. Diese Beobachtung nehmen … Bildet Banden. Eine Diskussionsverantaltung zu feministischer Militanz. weiterlesen

Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Am Donnerstag, dem 28.7. findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver … Kundgebung: Unsere Solidarität gegen politischen Verrat weiterlesen