Das Bündnis „Unheimlich sicher“ mobilisiert für eine Aktionswoche und Großdemonstration gegen die Konferenz der Minister*innen des Innern am 24.11.2018. Bei der Infoveranstaltung bekommt ihr alle wichtigen Informationen zu den Aktionen und zur Kritik an der IMK – kommt vorbei.

Noch nie von der Konferenz gehört? Unsicher warum das jetzt so schlimm sein soll? Die IMK ist (mit)verantwortlich für die Abschottung der BRD, für Deportationen, für die repressive Ausweitung der Polizeigesetze und die Möglichkeit faschistischer Mordserien!

Dazu auch der Aufruf: „Infoveranstaltung gegen die Innenminister*innenkonferenz in Magdeburg!“ weiterlesen

Das Bündnis Sachsens Demokratie ruft zu mehreren Aktionen in der nächsten Woche auf! Hier der Aufruf:

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.
„Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland“ weiterlesen