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10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

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18.-24.11. Antifa Action Week in Dresden

Inhalt:

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Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ UPDATE +++

Der Prozess endete nach einer knappen Stunde mit Einstellungen gegen Auflagen. Die Betroffenen müssen nun entweder 500 Euro an gemeinützige Organisationen zahlen oder 50 Arbeitsstunden ableisten. Sehr erfreulich aber nichts desto trotz brauchen sie weiterhin finanzielle Unterstützung. Eine Kontoverbindung findet ihr unten.

Presseartikel aus dnn und sz:

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Busse-fuer-Hausfriedensbruch

https://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-gendergaga-3995297.html

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle weiterlesen

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Rest in Peace Ricardo

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat.

Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre mußte er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto:

EA Dresden
ea-dresden@so36.net
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
Kennwort: Ricardo

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung und vor allem auch, um mit euch Beratungsgespräche auszumachen – einfach am Tresen nachfragen!

Ab nächster Woche dürfen wir dann das Antifa Recherche Team bei uns begrüßen, die gleich 3 Veranstaltungen in Folge bei uns machen werden – seht selbst.

Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“

Aufruf der Solidaritätsgruppe „01november“

Für die Einstellung der Verfahren gegen Anitfaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012

Kundgebung: Landgericht Dresden, Sachsenplatz
1. November 2017, 16.00 Uhr

Die NPD macht auf ihrer Brandstiftertour gegen “Asylmissbrauch und Islamisierung” mit zwei Kundgebungen in Dresden Station. An beiden Orten bleibt die NPD-Landtagsfraktion unter sich und wird von lautstarkem Gegenprotest übertönt. Damals war die extreme Rechte im Landtag noch ein Skandal und offener Rassismus gesellschaftlich verpönt.

Auf der Fahrt von ihrer ersten Kundgebung vor einer Moschee in Cotta zu einer Unterkunft für Asylsuchende in Johannstadt versuchten Aktivist_innen den Konvoi zu stoppen. Als diese sich der NPD in den Weg stellten, versuchten die Fahrer der NPD die Antifas gezielt anzufahren. Daraufhin wurden zwei ihrer Fahrzeuge beschädigt. Im Anschluss bewaffneten sich die Nazis mit Schlagwerkzeugen und griffen die zurückweichenden Antifaschist_innen an. Auf eine am Boden liegende Person wurde so lange eingetreten, dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.

Währenddessen stieß die Polizei zu der Auseinandersetzung hinzu. In bester sächsischer Tradition begann sie, Jagd auf die Protestierenden zu machen, während die Nazis in aller Ruhe ihre Waffen verstecken und die festgesetzten Antifas abfotografieren konnten. Von insgesamt 30 mutmaßlichen Linken wurden Personalien aufgenommen und 15 von ihnen mussten in Handfesseln anderthalb Kilometer bis zur Polizeiwache laufen, wo sie teilweise erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die NPD-Schläger konnten unterdessen ihre Hetze vor dem Asylbewerber_innenheim verbreiten. Aus gemachten Aussagen von Neonazis geht eindeutig hervor, dass von ihnen der bewaffnete Angriff ausging. Der sogenannte “Sicherheitsdienst” der NPD setzte sich größtenteils aus vorbestraften Gewalttätern zusammen, die bereits am Vortag bei einer anderen Kundgebung Gegendemonstrant_innen mit Schlagstöcken angriffen.
Nichtsdestotrotz wurde fünf Jahre lang ausschließlich gegen die Nazigegner_innen ermittelt, sieben von ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Offener Rassismus wird wieder salonfähig

In der Zwischenzeit mussten wir einer Entwicklung zusehen, in der offener, v.a. antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt nicht nur jahrelang alarmierend anstiegen, sondern auch immer mehr Zustimmung in breiten Bevölkerungsteilen fanden. Einige Stationen der Eskalation sollen hier nur schlagwortartig genannt werden: Die Formierung eines rassistischen Mobs in Schneeberg 2013, zehntausende Teilnehmer_innen bei Pegida in Dresden seit Ende 2014 , zahlreiche Demonstrationen und Übergriffe bis zu rechtem Straßenterror in Freital  sowie tagelange Ausschreitungen in Heidenau 2015, und schließlich die applaudierenden Anwohner_innen für eine abgebrannte geplante Asylunterkunft in Bautzen und der Sprengstoffanschlag auf die bereits erwähnte Cottaer Moschee 2016 .

Dies ist die Situation in Sachsen fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 3. November 2012. Die Ursache ist unter anderem in der Reaktion der seit 27 Jahren ununterbrochen regierenden sächsischen CDU und ihrer lokalen Behörden auf rechte Gewalt zu suchen. In der Debatte um die Selbstenttarnung des NSU drückte Innenminister Ulbig ihre Haltung offen aus: Auf Rechtsextremismus sei “Antifaschismus nicht die richtige Anwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus”. Diese “Auseinandersetzung” besteht aus einem Kleinreden neonazistischer Strukturen, der Verschleppung von Ermittlungsverfahren gegen Nazis, sowie der Übernahme rassistischer Positionen . Unbeirrt hält sie an ihrem alten Motto fest: “Links draufhauen, die Rechte Flanke schließen”. Die rassistische Stimmung wird als „Ängste und Sorgen“ sogenannter „besorgter Bürger“ verharmlost und in immer neue Asylrechtsverschärfungen umgesetzt.

Nicht zuletzt wird seit Jahren jedes linke Engagement gegen diese Entwicklung schikaniert, kriminalisiert und als „Linksextremismus“ diffamiert. Die jahrelangen ergebnislosen Ermittlungsverfahren gegen eine imaginierte Antifasportgruppe mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König als Anführer, die kassierte Gefängnisstrafe für Tim wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 sowie hunderte Ermittlungsverfahren gegen Blockierer, wie auch das skandalöse Regenschirmurteil gegen den NoPegida-Aktivisten Oli  sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Sachsen, 24. September 2017: Bei der Bundestagswahl wird die AfD in Sachsen mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen zur stärksten Partei gewählt. Weder die rassistischen Ausfälle ihrer Kandidat_innen noch die positiven Bezüge auf Nazideutschland ließen die Zustimmungswerte der AfD sinken. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Partei genau dafür gewählt wurde.

Es ist ein Skandal, dass nun fünf Jahre nach der Auseinandersetzung die Antifaschist_innen dafür vor Gericht gestellt werden, dass sie sich bereits damals der rassistischen Stimmungsmache und den rechten Schlägern in den Weg stellten. Den sieben Angeklagten wird unter anderem schwere Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Vorerst sind elf Prozesstage angesetzt, an denen die beteiligten Neonazis als Hauptbelastungszeugen aussagen werden.

Wir werden den Prozess begleiten und die Betroffenen unterstützen. Kommt am 5. Jahrestag der NPD-Brandstiftertour zur Kundgebung an den Ort des Vorfalls, besucht den Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten.

Es bleibt dabei:
Antifaschismus ist die richtige Antwort!