Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität mit Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Wir unterstützen den Aufruf des Anarchist Black Cross Dresden

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.

Aktuelle Zustände hinter Gittern 

Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat. 

Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.

weiterleiten

Demonstration in Gedenken an Patrick Thürmer

Am 3. Oktober jährt sich zum 20 mal der Todestag von Patrick Thürmer. Patrick wurde am sogenannten Tag der deutschen Einheit von Neonazis zu Tode geprügelt. In diesem Jahr soll es eine Gedenkdemonstration für ihn und alle anderen Opfer faschistischer Gewalt in Hohenstein-Ernstthal geben. Es wird einen Input und die Möglichkeit zur Diskussion über Strategien des antifaschistischen Gedenkens geben! Los gehts 20 Uhr mit dem … Demonstration in Gedenken an Patrick Thürmer weiterlesen

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.


Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

„10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!“ weiterlesen

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ UPDATE +++

Der Prozess endete nach einer knappen Stunde mit Einstellungen gegen Auflagen. Die Betroffenen müssen nun entweder 500 Euro an gemeinützige Organisationen zahlen oder 50 Arbeitsstunden ableisten. Sehr erfreulich aber nichts desto trotz brauchen sie weiterhin finanzielle Unterstützung. Eine Kontoverbindung findet ihr unten.

Presseartikel aus dnn und sz:

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Busse-fuer-Hausfriedensbruch

https://www.sz-online.de/nachrichten/protest-gegen-gendergaga-3995297.html

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. „Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle“ weiterlesen

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20 Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken. Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation … Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd! weiterlesen

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung … Wir sind wieder da! weiterlesen

Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“

Aufruf der Solidaritätsgruppe „01november“ Für die Einstellung der Verfahren gegen Anitfaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012 Kundgebung: Landgericht Dresden, Sachsenplatz 1. November 2017, 16.00 Uhr Die NPD macht auf ihrer Brandstiftertour gegen “Asylmissbrauch und Islamisierung” mit zwei Kundgebungen in Dresden Station. An beiden Orten bleibt die NPD-Landtagsfraktion unter sich und wird von lautstarkem Gegenprotest übertönt. Damals war die extreme Rechte im Landtag noch ein Skandal … Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“ weiterlesen