Autor: ea-dresden
Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023
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30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main
30. März | 19:30 Uhr | Kaffee Konkurs Bischofsweg 21 Vortrag der Soligruppe 129a.info Zu Silvester 2019 wurde die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig angegriffen. In einem Bekenner*innenschreiben hieß es zu dem Angriff, der BGH sei mitverantwortlich für eine repressive Verschärfung der Sicherheitspolitik, allem voran, mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens eine Person in FFM mit dem Schnüffelparagrafen 129a … 30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main weiterlesen
Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!
Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!
Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²
Aktions 1×1 am 7. Februar
… im AZ Conni, 20 Uhr. Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
Keine Sprechstunde am 3. Januar!
Morgen wird keine Sprechstunde stattfinden. Wir sind in der 3. Woche wieder für euch da: 17. Januar 2023 | AZ Conni, Rudolf Leonhard Straße 39 | 19 Uhr Wenn in der Zwischenzeit irgendwas ist, dann meldet euch bei uns per E-Mail. Keine Sprechstunde am 3. Januar! weiterlesen
Redebeiträge zur Anitrepressionsdemo
Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.
KlimanotstandsstaatLand auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird.
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF.
Feministische Antiknastkundgebung in Chemnitz
Wir teilen den folgenden Aufruf, alle hin da!
„Mit FLINTA-Power durch die Knastmauer
feministische Kundgebung gegen Knasttristesse und Repression
FLINTAs rufen zu Knastkundgebung am 17.12.2022 in Chemnitz auf
Wir werden zum Jahresende und kurz vor den Feiertagen gemeinsam zur JVA Chemnitz fahren – dem einzigen Frauenknast in Mitteldeutschland. Einerseits um in Solidarität mit den Insass*innen die Knasttristesse für einige Stunden zu durchbrechen. Andererseits um userer Kritik an der Institution Frauenknast Ausdruck zu verleihen. Wir sind nicht zum ersten oder zum letzten Mal dort. Denn an einem Frauenknast werden einige Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft auf brutale Weise sichtbar, die wir im Folgenden ausführen.
Silvesterkundgebung am Dresdner Knast!
Wo: JVA Dresden, (Wanderweg Am Robinienhain) Wann: 15.00 – 17.00 Uhr am 31.12.2022 Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter. Lasst uns den inhaftierten Menschen am 31.12.2022 zeigen, … Silvesterkundgebung am Dresdner Knast! weiterlesen
Antirepressionsdemo am 16.12.2022
Wir möchten uns dem Aufruf zur Demonstration gegen Repression am 16. Dezember in Dresden anschließen. Ergänzen würden wir ganz am Rande, dass wir uns Freiheit für alle Gefangenen wünschen! Für ein Ende aller Knäste! Antirepressionsdemo 16.12. 17:30 Uhr | Bahnhof Neustadt „Weltweit befinden sich aktuell tausende politische Menschen in Gefangenschaft. Überall, wo Linke den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Gesellschaft aufnehmen, … Antirepressionsdemo am 16.12.2022 weiterlesen