Autor: ea-dresden

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Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019 II

Wir sind wohl mal wieder die letzten. Stand 19:30 Uhr gibt es keine Personen mehr, die sich im Gewahrsam der Polizei befinden. Über den Tag verteilt wurden uns 7 Festnahmen gemeldet, hauptsächlich aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Bullen hatten wohl kein einheitliches Konzept für die Gewahrsamnahmen, sondern karrten die Menschen immer zur nächstbesten Wache. Desweiteren gab es einen längere Kesselung von ungefähr 25 … Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019 II weiterlesen

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Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019

Der Ermittlungsausschuss ist am Samstag von 8 Uhr bis Ende unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc. kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 Uhr. Wenn ihr … Ermittlungsausschuss am 1. Juni 2019 weiterlesen

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Das Glück der Pferde – ihre Reiter*innen auf die Erde

ein Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Dresden
zum Audiobeitrag des AND gehts hier.

Am 22.05 um 9:30 steht ein Aktivist und Freund von uns vor dem Amtsgericht Dresden. Es wird ihm vorgeworfen eine berittene Polizistin als Tierquälerin beleidigt zu haben. In einem ersten Strafbefehl wurde er aufgefordert, aus diesem Grund 400€ zu zahlen.
Wir möchten zum Prozess zu kreativem Protest einladen.
Seid widerständig und solidarisch!

Ein Polizeipferd muss viel aushalten: im Wind schnalzende Fahnen, Luftballons, Rufe, Polizeisirenen und schmerzhafte Gertenhiebe in die Seite, zeigen sie zu viel Stress und Unruhe. Selbst Schüsse oder Feuer dürfen das arme Tier nicht schrecken.

Diese Wiederstandfähigkeit trainieren die Polizeireiter*innen den Tieren in der Ausbildung an, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Die „Ausbildung“ der Pferde umfasst Dressur-, Spring-, Gelände- und sogenannte „Gewöhnungs“arbeit. Dabei werden die Pferde, wie später im Einsatz, mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Verhalten widersprechen. 

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

ein Beitrag der Roten Hilfe Erfurt, Jena und Südthüringen

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

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Veranstaltungen

Veranstaltung „Inkognito“

12. Mai | 15 Uhr Es ist wohl nicht verwunderlich, dass der Staat all jene verfolgt, dieihn bekämpfen oder durch ihre bloße Existenz in Frage stellen. Um uns nicht irgendwann dieser Unterdrückung zu beugen, müssen wir uns den Konsequenzen unseres Handelns bewusst sein. „Illegalität ist wie ein Tritt in Hundescheisse, es kann allen passieren!“ Ein Leben in Klandestinität war schon immer Teil eines anarchistischen/revolutionären Kampfes, … Veranstaltung „Inkognito“ weiterlesen

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Ermittlungsausschuss am 1. Mai II

Wir beenden für heute unseren Dienst. Nach unserem Stand sind 5 Personen in den Gewahrsam in der Schießgasse genommen worden. Sie wurden zum Teil von unserem Anwalt betreut. Alle 5 sind nun wieder draußen. Außerdem hat es einige Personalienfestellungen gegeben, die uns gemeldet wurden. Bitte denkt immer dran, solange die Polizei die Leute noch auf der Straße kontrolliert, können wir wenig ausrichten. Wenn ihr Post … Ermittlungsausschuss am 1. Mai II weiterlesen

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Ermittlungsausschuss am 1. Mai I

Der Ermittlungsausschuss ist morgen zwischen 10 und 18 Uhr (bei Bedarf natürlich länger) unter der Nummer 0351 899 60 456. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr oder andere in Gewahrsam genommen werdet. Bei vorübergehenden Personalienkontrollen auf der Straße können wir meist nicht helfen. Bei allen Vorwürfen etc kommt gern in unsere Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat im AZ Conni 19 … Ermittlungsausschuss am 1. Mai I weiterlesen

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Zur RHZ 1/19

Die erste Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung im Jahr 2019 ist raus und sorgt gleich für einen Aufreger zu Jahresbeginn. Der Themenschwerpunkt trägt den Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“, wir selbst haben auch zwei Artikel beigesteuert. Vor allem von Seiten des Parteikommunismus hagelt es derzeit Kritik, die sich vor allem darauf einschießt, dass der aktuelle Themenschwerpunkt ganz gewöhnlich – oder doch besonders … Zur RHZ 1/19 weiterlesen

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Thomas Meyer-Falk

Die Kuchentransport-Affäre und die JVA Freiburg

Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.

Die Vorgeschichte:
Gut 15 Jahre ist es her, da saß ich in Bruchsaal in Isohaft und ein albanischer Mitgefangener der sah wie ich weggebunkert war ließ mir einen Weihnachtsstollen über die Stationsbeamten zukommen. Irgendwann trafen wir uns in Freiburg in der Sicherungsverwahrung wieder. Am 20. März feierte er Abschied, denn am Folgetag sollte er in die JVA Hamburg verlegt werden. Da man hier in der SV-
Anstalt nicht einfach so jederzeit in den Hof gehen kann (obwohl das Gesetz eigentlich seit 2013 die freie ungehinderte Zugangsmöglichkeit vorsieht), ließ er mir zum Abschied in einem Stoffbeutel ein Stück Kuchen in den Hof hinunter, wo ich gerade die Sonne genoss.

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Aktionen

Anarchistisch-Feministische Knastkritik zum Frauenkampftag

Unsere Genoss*innen vom Anarchist Black Cross Dresden organisieren anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zum Frauengefängnis am 9. März in Chemnitz.

Dazu gibt es am 22. Februar im Malobeo (Kamenzer Straße 38 | 01099 Dresden) eine Informationsveranstaltun. Los gehts 17 Uhr mit gemeinsamem Briefe schreiben an Gefangene. Um 19 Uhr werden Abendessen und politisches Dessert serviert.

Hier der Aufruf zur Demonstration:

Zum dritten Mal gibt es dieses Jahr bereits eine feministische Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Chemnitz. Traditionell ruft die Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) Jena dazu auf. Mit dabei sind aber auch die FAU, Anarchist Black Cross Gruppen und verschiedene feministische Gruppen aus der Region.

Wieso wollen wir am 9. März zum Frauenknast?

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ea-dresden