Archiv der Kategorie: EA bundesweit

Ermittlungsausschuss am 24. August

Wir werden morgen, dem 24. August ab 8 Uhr am Morgen für euch erreichbar sein. Unsere Nummer ist wie immer:

0351 899 60 456

Wir sind nicht das Info- oder Pressetelefon. Ihr könnt uns anrufen, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werden.

Viel Glück allen die morgen auf der Straße unterwegs sind. Denkt immer dran, kein Alkohol, keine Drogen und kein Wort zu den Cops – dann kann eigentlich nix schief gehen.

Außerdem nochmal eine kleine Checkliste für den Anruf beim Ermittlungsausschuss:

  • nach der Festnahme durchatmen
  • EA-Nummer wählen, nicht den eigenen Namen nennen
  • sagt was ihr möchtet, zB: „Ich möchte die Festnahme einer Person melden“
  • wartet ab, was der EA zu sagen hat, antwortet auf die Fragen, erzählt nichts, wonach nicht gefragt wird
  • alle relevanten Infos sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ort & Zeit der Festnahme, Vorwurf der Bullen
  • meldet euch selbst oder andere gemeldete Personen wieder ab, wenn ihr/sie wieder draußen sind!
  • that‘s it. Alles weitere übernimmt der Ermittlungsausschuss!

Die 3 von der Parkbank: Update zum Verfahren und den Gefangenen

anonymer Beitrag erschienen auf de.indymedia.org

Hintergrund
Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.

mehr erfahren

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden

Text des Ermittlungsausschuss Hamburg

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:

„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“

Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden weiterlesen

Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. „Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg und Saarbrücken. In Burg drohte die Polizei Aktivist*innen mit Haft, falls diese in Hamburg auffällig werden sollten. In Rostock wurde sogar eine Person nach einer präventiven Razzia zur „Gefahrenabwehr“ bis nach dem Ende des Gipfels nach Polizeirecht in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Razzia fand auf Betreiben und unter Anwesenheit des Hamburger LKA am Abend des 1. Juli statt. Sie richtete sich gegen zwei Linke, denen vorgeworfen wird, möglicherweise Straftaten während des Gipfels zu begehen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut einer Pressemitteilung der Polizei sogar ein Verfahren nach dem Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Die Renaissance erfolgreicher Gipfelproteste in Hamburg soll unter allen Umständen verhindert werden. Neben Abschreckung im Vorfeld zielt die Hamburger Polizei vor Ort vor allem auf die Infrastruktur des Protests. In den vom Verwaltungsgericht genehmigten Auflagen vom 2. Juli für Protest-Camp im Elbpark Entenwerder heißt es: „Untersagt ist das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“ Innensenator Grote frohlockte auf Twitter: „VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp“ und bestärkte damit die Politik der Polizei. Noch am selben Abend stürmten Polizeieinheiten den Elbpark, verletzten mehrere Linke durch Reizgas und beschlagnahmten ein Dutzend Zelte. Der Inlandsgeheimdienst hingegen setzt auf einen Internetpranger, um vermeintliche Rädelsführer*innen zu denunzieren. Zwar richten sich die antilinken Dossiers auf den Seiten des Hamburger Verfassungsschutzes gegen Einzelne, die in BILD-Zeitungs Manier als Rädelsführer*innen denunziert werden. Tatsächlich jedoch soll die soziale Bewegung gegen den G20-Gipfel als Ganzes diskreditiert werden. Die Situation wird von den Behörden bewusst zugespitzt und es ist absehbar, dass ihre Provokationen zu deutlich wahrnehmbaren Protest führen werden.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/03/hamburger-behoerden-versuchen-gipfelprotest-einzuschuechtern-und-infrastruktur-lahmzulegen/

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.07.2017 (PDF): https://g20ea.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/357/2017/07/Beschluss-des-Verwaltungsgerichts-Hamburg-vom-02.07.2017.pdf

Mobi-Clip des EA: https://www.youtube.com/watch?v=ofdZzyxXwjY