Alle Beiträge von ea-dresden

Besetzung der Schanzenstraße 3

Seit heute Nachmittag ist das Haus auf der Schanzenstraße 3 besetzt. Infos zur Besetzung findet ihr auf https://bewohnerinnen.blackblogs.org/

Wir sind solange die Besetzung läuft telefonisch erreichbar. Ruft uns an, wenn ihr von den Cops festgenommen werdet:

0351 899 60 456

Bei Kontrollen vor Ort können wir euch leider nicht helfen. Im Nachhinein könnt ihr aber zu uns in die Sprechstunde jeden 1., 3. und 5. Dienstag im Monat immer 19 Uhr im AZ Conni (Rudolf-Leonhard Straße 39) kommen.

Denkt dran, bei jedem Kontakt mit der Polizei die Klappe halten. Keine Aussagen gegenüber der Polizei. Für Polizeikontrollen haben wir hier auch einen Flyer. Weitere Infos findet ihr unter
https://ea-dresden.site36.net/materialien/

Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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Update! Aktions-1×1 an der besetzten Schanzenstraße 3

Die Besetzung wurde heute morgen von den Cops geräumt. Ihr findet uns für rechtliche Fragen wie gewohnt ab 19 Uhr im AZ Conni.

20. Oktober 2020 | 20 Uhr | Schanzenstraße 3

Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

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Putzi-Prozesse: Freispruch für GAzelle!

Seit dem 09. September ist der Freispruch von Gazelle rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat keine Rechtsmittel eingelegt.

Gazelle wurde beschuldigt gemeinsam mit anderen das Gelände Königsbrücker Straße 14 betreten zu haben. Dabei sollen sie den Zaun und Fensterscheiben im Erdgeschoss des Gebäudes beschädigt haben, strafbar als gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in tateinheit mit Hausfriedensbruch, §303 Strafgesetzbuch.

Das Gericht folgte der Einschätzung der Verteidigung, dass das Gebäude weder ausreichend umfriedet war – relevant für den Hausfriedensbruch. Noch glaubte der Richter die erfundene Geschichte der Anklage, die Fensterscheiben seien durch die Angeklagte zerstört worden. Weitere Details zum Prozess findet ihr im Bericht vom 1. Prozesstag.

Für uns ist das ein großer Erfolg! Die konsequente Haltung der Angeklagten die jederzeit auf einem Freispruch bestanden hat, Kooperation mit den Verfolgungsbehörden verweigerte und den Prozess politisch führen wollte hat sich gelohnt.

Prozessbericht 28. August 2020 – Gazelle und Zebra

Am Freitag Morgen lief ab 10 Uhr eine weitere Putzi-Verhandlung vor dem Amtsgericht in Dresden. Diesmal war Gazelle angeklagt wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, der selbe Vorwurf wie bei den anderen Tieren. Gazelle wurde auf dem Gelände und nicht im Gebäude von der Polizei festgestellt.

In der Anklageschrift steht weiterhin, dass Gazelle 3 Tage das Haus besetzt haben, die Fensterscheiben im Erdgeschoss zerbrochen, sowie Zaunsäulen verbogen haben soll. Festgestellt wurde sie am 21. Januar 2020 kurz vor 17 Uhr auf dem Gelände.

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Vortrag & Diskussion zum Aufstand in Belarus

Dienstag, 1. September 2020 | AZ Conni, Rudolf-Leonhardstraße 39 01097 Dresden | 20 Uhr

Seit mehr als zwei Wochen kämpfen die Menschen in Belarus gegen die 26 Jahre andauernde Diktatur in Belarus. Das Lukaschenkoregime hat ausgedient, die Menschen lassen sich ihre Unterdrückung und Ausbeutung nicht länger gefallen.
Diesem Aufstand begegnete das Regime am Anfang mit massiver
Polizeigewalt, brutalen Übergriffen und Folter auf der Strasse und in
den Knästen. Doch die Menschen liessen sich nicht einschüchtern.
Streiks, Demonstrationen, Solidaritätsaktionen mit Gefangenen,
Verwundeten und den Getöteten finden jeden Tag statt.

Es wird einen Input zu den aktuellen Ereignissen geben und Raum für
Fragen und Diskussion.

Ausserdem sammeln wir Spenden um der massiven Repression wenigstens ein bisschen zu begegnen. Es gibt Solishirts.

Bringt Freund:innen und Nachbar:innen mit.

Solidarität mit den Aufständigen in Belarus und überall sonst auf der Welt!

Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast!

Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik.

Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so nahm das Elend seinen Lauf: Zuerst räumte er dann auch sein Verbrechen ein und sicherte zu, Schadenersatz zu leisten.

Nur um kurz danach davon nichts mehr wissen zu wollen, so dass der Vorgang auf den Tisch seiner Magnifizenz wanderte, Vollzugsleiter Thomas G. persönlich. Ein Mann mit Abitur und Studienabschluss, der sich über den Vorgang beugte, mündliche Anhörungen durchführte und am Ende landet nun die Sache tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft.

Sie wird nun von allen Seiten ermitteln dürfen! Ob sie, oder die Haftanstalt dazu eine eigene Sonderkommission Joghurt gründen werden, das muss heute noch offen bleiben.

Selbstredend wird nun gefühlt jeder zweite Insasse gefragt, ob er wohl wisse, wo man auf dem Schwarzmarkt gestohlene Joghurts los werden könne.
Fritzi hingegen sitzt eher bedröppelt im Hof und lässt den Spott über sich ergehen.

Tja, wer braucht schon die ARD mit ihrer TATORT-Reihe, wenn hier das Verbrechen vor Ort seine Umtriebe feiert.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), 
Hermann-Herder-Str. 8, 
79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Putzi-Verhandlung, die III runde

Am 1. Juli 2020 fand ein weiterer Prozesstermin vor dem Amtsgericht Dresden gegen die „Putzi“-Besetzer*innen statt. Angeklagt war diesmal das „Erdmännchen“, welchem, wie im vorangegangenen Prozess Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden. Mit gerade einmal 5 Plätzen war es noch enger als bei den vorherigen Terminen und einige Solidarische mussten leider draußen warten. Wieder versammelten sich etwa 20 – 30 Menschen vor dem Amtsgericht Dresden auf einer Soli – Kundgebung.

Nach der ID – Feststellung des „Erdmännchen“ und der anschließenden Anklageverlesung, folgte die Erkenntnis dass der vom Richter Gerhard als Hauptzeuge betitelte Polizeihauptkomissar Kessler ohnehin im Urlaub sei und der Prozesstag lediglich für eine mögliche Erklärung oder Einlassung durch die Verteidigung terminiert wurde.

Die Verteidigung machte klar dass sie eine Erklärung abgeben werde, doch vorher reichte sie einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Bevollmächtigung ein. Da wie im vorherigen Prozess (LINK hinterlegen) überall nur Lukasch in den Akten als Bevollmächtigter und Antragssteller für eine Räumung vermerkt ist, obwohl Röschinger Eigentümer sowohl der Dental-Kosmetik GmbH & Co. KG als auch der Argenta Group ist. Dem Antrag wurde durch den Richter stattgegeben und es werden Auszüge aus dem Handelsregister und andere Unterlagen für den nächsten Prozesstermin angefordert. Durch die Verteidigung wurde zudem die Sachbeschädigung sowie der Hausfriedensbruch in Frage gestellt, da das „Erdmännchen“ zur Räumung sich ja lediglich in einer Hängematte gesichert an einem Baum befunden hätte. Zu der Abgabe der Erklärung kam es nicht mehr. Der Prozess wird auf Ende Oktober verschoben.

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden
Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus
Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.
Von Rassismus spricht man eben erst nicht dann, wenn der Ku-Klux-Klan auftritt und Holzkreuze im Vorgarten verbrennt, sondern eben auch schon dann, wenn PolizistInnen gezielt jene kontrollieren, die ihnen nicht ‚Deutsch-genug‘ aussehen. Dazu zählt auch das typisch distanzlose Verhalten, wenn MigrantInnen (oder die in den Augen der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden entsprechend ‚aussehen‘) regelmäßig zwangsgeduzt werden.

Exkurs: Justizvollzug
Auch wenn mein Erfahrungshorizont nur anekdotischen Charakter hat, aber ich beobachte seit jeher, wie Nicht-Deutsch-Aussehende Inhaftierte wesentlich öfters vom Personal gedutzt , als beispielsweise ich selbst. Anrede per Du und in Kasernenhofton einerseits, und freundlich-höfliche Ansprache per Sie andererseits; auch dies fällt unter den Bergriff Rassismus, da anknüpfend an eine tatsächliche oder nur imaginierte Gruppenzugehörigkeit,verunglimpfende Botschaften gesendet werden.
Rassistische Schmierereien an Zellenwänden – und JVA-Personal das sich weigert für eine Entfernung zu sorgen. Der Beamte der bei antisemitischen Sprüchen eines Insassen hämisch mitlacht. Oder jener der alle Schränke in seinem Büro mit Frakturschrift versieht, und darauf angesprochen treuherzig meint, das sei nunmal seine private Vorliebe und drücke keinerlei politische Haltung aus.

Vom latenten, zum systemischen Rassismus
Diejenigen die nun sich so ins Feuer werfen für die angeblich so demokratischen und jeglichen Rassismus abholden Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, sie stellen sich schützend vor eben jenen systemischen, den institutionellen Rassismus. Der sich gerade nicht erst dann zeigt, wenn ein Polizist mit Ku-Klux-Klan-Kaputze auftritt, sondern schon viel, viel früher. Ich erspare mir hier die nähere Aufzählung und belasse es bei dem kursorischen Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat, NSU, KSK, hessische Polizei, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten beredt Beispiel geben für den tief verankerten und nach wie vor wirksamen systemischen Rassismus in deutschen Behörden.

Er ist so weit verbreitet, dass entsprechende Handlungen vielfach als arg- und harmlos abgetan, oder gar beschönigt werden; hier zeigen sich dann Parallelen zum Sexismus.

Rassismus – eine Form bösartiger Aggression
Polizei und andere Justizeinrichtungen ziehen schon alleine auf Grund ihrer Beschaffenheit Menschen mit gewissen charakterlichen Grundstruktur, bzw. Disposition an. Tendenz zum Autoritären, dem Bedürfnis Macht über andere Menschen auszuüben, bis hin zur fast totalen Kontrolle (z.B.in den Gefängnissen oder den Polizeizellen, bzw. auch den Psychiatrieräumen). Selbst die scheinbar so nüchtern daherkommende Vergötterung der Technik fällt in diesen Bereich (biometrische Verfahren, Kennzeichen-Speicherung, DNA, uvm). Die mechanisch-elektronisch gewonnenen, nichtlebendigen Artefakte üben eine enorme Anziehung auf sie aus.

In all das fügt sich der Rassismus ein, der eine entsprechende Einstellung, Denk- oder Handlungsweise gegenüber Menschen bezeichnet, die anhand des Merkmals (scheinbarer oder tatsächlichen) ‚Herkunft‘ oder ‚Abstammung‘ eine negative Folge knüpft.

Menschen also auf eine in ihrer Stoßrichtung bösartige Weise reduziert; das muss mitnichten als bewusst ablaufende Handlung vonstatten gehen. Gerade in vom Korpsgeist geprägten Einheiten der Polizei, Gefängnisse, Armee finden neu eintretende Beschäftigte eine entsprechende Kultur vor, der sie sich nur noch anzupassen brauchen. Was ihnen, wie vorstehend angedeutet, aufgrund ihrer eigenen Disposition meist nicht sonderlich schwer fällt.

In ihren besonders exzessiven und besonders bösartigen Variationen kommen dann Menschen zu Tode, werden schlicht ermordet!

No justice! No peace!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder.Str.8
D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de