Alle Beiträge von ea-dresden

Auch wenn guter Rat teuer ist, wir stehen zusammen!

Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung


Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

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Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Qir unterstützen den Aufruf des Anarchist Black Cross Dresden

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.

Aktuelle Zustände hinter Gittern 

Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat. 

Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.

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Interview with a Comrade from Greece

german translation

Annotations by the interviewers are written in cursive.

Can you tell us who you are and from which political group you’re from?

Hello! I’m K from Greece and my personal involvement in let’s say radical anarchist political circles is actually pretty recent. My other big experience, apart from being a regular part of the open assembly this year, has been my participation in a more queer anarchist assembly last year which ended in a kind of abrupt resolution. I’ve had a lot of political ideas and negotiations in my head for years now, but my practical involvement has been recent with the open assembly starting September. So my personal involvement with all of this has pretty much coincided with the change of government in Greece, which has brought a lot of change in repression tactics and in other things. I just want to clarify that the opinions i present, are filtered through my own prism and my own ideas, I am not transferring my assemblies line. It’s an open assembly and it started because of the evictions of a lot of squads by the new government, although the evictions started with the previous left wing government. The Assembly is an open one, so there’s a shifting dynamic and not so much of a hardcore line.

What happened so far since the government change in summer last year? Which changes were made in regard of laws and law enforcement?

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Gespräch mit einem Genossen aus Griechenland

english translation

Alle Anmerkungen der Interviewenden sind in Kursiv gehalten.

Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und in welchen politischen Kreisen du aktiv bist?


Hallo, ich bin K. aus Griechenland und bin seit kurzer Zeit in radikalen, anarchistischen Kreisen aktiv. Neben dem offenen Assembly (meist größere Zusammenkünfte von Aktiven//offene Gruppen) in dem ich nun aktiv bin, war ich im Jahr zuvor in einer Gruppe mit queer-anarchistischer Ausrichtung, welche sich allerdings recht abrupt auflöste. Ich habe mich bereits mehrere Jahre mit verschieden politischen Ideen und Aushandlungsprozessen in meinem Kopf beschäftigt, doch die praktische Seite kam erst mit dem Einstieg in das offene Assembly im September 2019 hinzu. Mein Einstieg traf also mit dem Regierungswechsel letzten Jahres zusammen, welcher viele Änderungen in Repressionstaktiken und anderen Dingen mit sich brachte. Ich möchte klarstellen, dass die Dinge die ich hier wiedergebe, durch meine eigenen Überlegungen und Ideen geprägt sind. Ich gebe hier nicht die politische Meinung meines Assembly‘s wieder. Das Assembly ist ein offenes und begann sich zu organisieren wegen der vielen Räumungen von besetzten Häusern durch die neue Regierung, auch wenn diese bereits unter der vorherigen, linken Regierung begannen. Offenes Assembly heisst auch dass es eine wechselnde Dynamik gibt und keine strikte politische Linie.

Was ist seit dem Regierungswechsel im letzten Sommer passiert?
Welche Gesetzesänderungen und Änderungen auf Seite von Bullen und Staatsanwaltschaft gab es?

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Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen!

Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.

Der Suizid in der JVA Bruchsal

Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war. Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.

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Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

erschienen am 18. März 2020

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.

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Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

erschienen am 13. März 2020

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

Keine Freizeitveranstaltungen mehr

Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

JVA Freiburg in Baden-Württemberg

Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.

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ein Gespräch über Corona, Politik und Wirtschaft mit einem Genossen aus Belarus

Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!

EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?

Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit. 

Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?

Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.

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