Schlagwort: Oberlandesgericht

solidarity calls

Festnahme des kurdischen Aktivisten Aziz K. in Hamburg und mehrere Durchsuchungen

Wir teilen hier die Pressemitteilung der kurdischen Rechtshilfeorganisation AZADI.

Bereits Montagabend, den 3. November 2025, wurde der kurdische Aktivist Aziz K. vom LKA Sachsen in Hamburg festgenommen und seine Wohnung in Köln durchsucht. Hintergrund war ein Haftbefehl des OLG Dresden, in welchem dem 54-Jährigen vorgeworfen wird, hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und sich dadurch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Er wurde am heutigen Dienstag, den 4. November 2025, dem Ermittlungsrichter beim OLG Dresden vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und in Vollzug setzte.

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Antifa Ost, Prozessbericht, Texte

Prozessbericht vom 4. Mai 2023

Am 4.5.23 fand der Prozess gegen F. wegen Körperverletzung am Amtsgericht Dresden statt. Der Anlass war eine Begebenheit vom 19.5.22 beim Oberlandesgericht (OLG) auf dem Hammerweg. Der Tag war einer der vielen, an dem das Antifa-Ost-Verfahren stattfand. Der „Geschädigte“ und Belastungszeuge Eberhard Schink, geb. 1962 in Dresden mit Anwalt Dr. Bürger aus Dresden, Staatsanwalt Schimmelfeder und Richter Dr. Hepp-Schwab gaben sich die Ehre F. der … Prozessbericht vom 4. Mai 2023 weiterlesen

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Antifa Ost, Texte

Goodbye and good riddance!

Text on the key witness Johannes Domhöver in the Antifa East Trial – Ermittlungsausschuss Dresden, February 2023

Johannes Domhöver has spent twelve days testifying against his former comrades at the Dresden Higher Regional Court (OLG). The price he has to pay is a trial day before the Regional Court of Meinigen on February 27. On the occasion of this, this is our text about his testimony in Dresden.¹ We have been dealing with the Antifa Ost trial for over two years now. In the following we will go back over it again. First, we will give an overview of Johannes Domhöver’s statements. After that we will classify what he said. We will close the text with reflections on collective responsibility and patriarchal violence. Have fun!

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Facts about Johannes:
– Height 1,96m
– Birth date 09.06.1992
– grew up in Franconia, lived in Nuremberg and Berlin. Spent time in Leipzig and lived in Warsaw
– worked as security at several clubs in Berlin and at the Fusion festival
– Appearance: siehe Fotos

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Antifa Ost, Texte

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!

Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²

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