Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden

Text des Ermittlungsausschuss Hamburg

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:

„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“

Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden weiterlesen

Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen!

Linksunten wurde abgeschaltet und die Genoss*innen, die sie als Betreiber*innen ausgemacht haben, wollen sie zur Verantwortung ziehen. Linksunten ist unser Medium. Es ist ein Schlag gegen uns Alle, der erstmal sitzt. Klein kriegt uns damit niemand, es steigert lediglich den Zorn.

Unsere Solidarität denen, die direkt betroffen sind. Den anderen, die meinen unser Leben bestimmen zu können – Leckt uns am Arsch!

Demo1x1 beim Fätzig-Camp

Was tun wenn’s brennt? – Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede*r rechnen, die*der aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als Antifaschist*in, AKW-Gegner*in, Antimilitarist*in, Kommunist*in oder Anarchist*in. Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird – im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien greifen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.

Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen: In Genoss*innen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheiße sitzt und in die eigene Souveränität im Umgang mit Repression. Damit das gelingt, versuchen wir euch die wichtigsten „Grundregeln“ für Verhalten vor, während und nach einer Demo in diesem kurzen Demo 1×1 zu vermitteln.

Samstag, 29. Juli beim Fätzig-Camp in Zentendorf, nähere Infos findet ihr hier: http://faetzig.blogsport.de/

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. §114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen weiterlesen

Pressemitteilung #7 der EA-Vernetzung vom 03.07.2017

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. „Gefährderansprachen“, also offensive Einschüchterungsversuche durch die Polizei, gab es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg und Saarbrücken. In Burg drohte die Polizei Aktivist*innen mit Haft, falls diese in Hamburg auffällig werden sollten. In Rostock wurde sogar eine Person nach einer präventiven Razzia zur „Gefahrenabwehr“ bis nach dem Ende des Gipfels nach Polizeirecht in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Razzia fand auf Betreiben und unter Anwesenheit des Hamburger LKA am Abend des 1. Juli statt. Sie richtete sich gegen zwei Linke, denen vorgeworfen wird, möglicherweise Straftaten während des Gipfels zu begehen. Die Staatsanwaltschaft prüft laut einer Pressemitteilung der Polizei sogar ein Verfahren nach dem Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Die Renaissance erfolgreicher Gipfelproteste in Hamburg soll unter allen Umständen verhindert werden. Neben Abschreckung im Vorfeld zielt die Hamburger Polizei vor Ort vor allem auf die Infrastruktur des Protests. In den vom Verwaltungsgericht genehmigten Auflagen vom 2. Juli für Protest-Camp im Elbpark Entenwerder heißt es: „Untersagt ist das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen.“ Innensenator Grote frohlockte auf Twitter: „VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp“ und bestärkte damit die Politik der Polizei. Noch am selben Abend stürmten Polizeieinheiten den Elbpark, verletzten mehrere Linke durch Reizgas und beschlagnahmten ein Dutzend Zelte. Der Inlandsgeheimdienst hingegen setzt auf einen Internetpranger, um vermeintliche Rädelsführer*innen zu denunzieren. Zwar richten sich die antilinken Dossiers auf den Seiten des Hamburger Verfassungsschutzes gegen Einzelne, die in BILD-Zeitungs Manier als Rädelsführer*innen denunziert werden. Tatsächlich jedoch soll die soziale Bewegung gegen den G20-Gipfel als Ganzes diskreditiert werden. Die Situation wird von den Behörden bewusst zugespitzt und es ist absehbar, dass ihre Provokationen zu deutlich wahrnehmbaren Protest führen werden.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/03/hamburger-behoerden-versuchen-gipfelprotest-einzuschuechtern-und-infrastruktur-lahmzulegen/

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.07.2017 (PDF): https://g20ea.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/357/2017/07/Beschluss-des-Verwaltungsgerichts-Hamburg-vom-02.07.2017.pdf

Mobi-Clip des EA: https://www.youtube.com/watch?v=ofdZzyxXwjY