Rechtshilfe, Uncategorized

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung … Wir sind wieder da! weiterlesen

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Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“

Aufruf der Solidaritätsgruppe „01november“ Für die Einstellung der Verfahren gegen Anitfaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012 Kundgebung: Landgericht Dresden, Sachsenplatz 1. November 2017, 16.00 Uhr Die NPD macht auf ihrer Brandstiftertour gegen “Asylmissbrauch und Islamisierung” mit zwei Kundgebungen in Dresden Station. An beiden Orten bleibt die NPD-Landtagsfraktion unter sich und wird von lautstarkem Gegenprotest übertönt. Damals war die extreme Rechte im Landtag noch ein Skandal … Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“ weiterlesen

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EA bundesweit, Texte

Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden

Text des Ermittlungsausschuss Hamburg

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:

„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“

Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Die Postbank als williger Handlanger der Repressions-behörden“ weiterlesen

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Texte

Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen!

Linksunten wurde abgeschaltet und die Genoss*innen, die sie als Betreiber*innen ausgemacht haben, wollen sie zur Verantwortung ziehen. Linksunten ist unser Medium. Es ist ein Schlag gegen uns Alle, der erstmal sitzt. Klein kriegt uns damit niemand, es steigert lediglich den Zorn. Unsere Solidarität denen, die direkt betroffen sind. Den anderen, die meinen unser Leben bestimmen zu können – Leckt uns am Arsch! Misere für Maiziere! Linksunten-Verbot nicht hin nehmen! weiterlesen

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Demo1x1 beim Fätzig-Camp

Was tun wenn’s brennt? – Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird. Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede*r rechnen, die*der aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als Antifaschist*in, AKW-Gegner*in, Antimilitarist*in, Kommunist*in oder … Demo1x1 beim Fätzig-Camp weiterlesen

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Rechtshilfe, Texte

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

ein Beitrag der Roten Hilfe Leipzig, erschienen auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/218606

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. „§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen“ weiterlesen

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